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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 29. Oktober 2018

Tatenmessung ► RegPK vom 29. Oktober 2018

Themen: Politische Krise in Sri Lanka, deutsch-polnische Regierungskonsultationen in dieser Woche, Präsidentschaftswahlen in Brasilien, zukünftige Besetzung des Postens des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Berichte über eine angebliche Ausweisung des türkischen Journalisten Ali Yigit, Abgabe des Parteivorsitzes durch die Bundeskanzlerin, möglicher Termin des Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock im Kanzleramt, mögliche erneute Kanzlerkandidatur von Frau Merkel, mögliche Verschiebung von Terminen der Bundeskanzlerin in dieser Woche, Fall Khashoggi, am Jemen-Konflikt beteiligte Staaten

Naive Fragen zu:
Wahl in Brasilien (ab 3:55 min)
– wie bewertet das Auswärtige Amt diesen neuen brasilianischen Präsidenten? Er wird ja gemeinhin als rechtsextrem bezeichnet. Schließt sich das Auswärtige Amt dem an? (ab 5:00 min)
– Dass Herr Bolsonaro und seine Partei die freiheitliche, demokratische Grundordnung ablehnt und die Rückkehr zu einem autoritären System fordert, nehmen Sie erst einmal hin und warten ab, wie er handelt? Habe ich Sie richtig verstanden: Sie möchten ihn nicht als rechtsextrem bezeichnen?
– Sie stehen also auch für eine Zusammenarbeit mit einem Rechtsextremen zur Verfügung? Herr Seibert, können Sie das noch einmal bestätigen?

Waffenexporte
– hat sich die Bundesregierung schon geeinigt, wer die unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten sind? Wenn nicht, warum nicht? (13:22 min)

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 29. Oktober 2018:

BREUL: Guten Morgen zusammen! Die Bundesregierung ist besorgt über die politische Krise in Sri Lanka, die durch die Auseinandersetzung zwischen Präsident Sirisena und dem bisherigen Premierminister Wickremesinghe ausgelöst worden ist. Wir ergreifen dabei ausdrücklich keine Partei, rufen alle Beteiligten zu einer schnellen Lösung auf, die die verfassungsrechtlichen Verfahren respektiert. Dazu gehört insbesondere die umgehende Einberufung des Parlaments, sodass die demokratisch gewählten Abgeordneten ihre Pflichten ausüben und Mehrheiten festgestellt werden können. Zudem rufen wir angesichts der aktuellen Spannungen dazu auf, jegliche Gewaltanwendung und Provokation zu vermeiden.

Wir hoffen, dass Sri Lanka den in den letzten Jahren eingeschlagenen Kurs zur demokratischen Erneuerung nicht verlässt, und erwarten die Einhaltung der Verpflichtungen, die es international eingegangen ist.

FRAGE LEPIARZ: Herr Seibert, der polnische Präsident Duda hat gestern das Thema der Kriegsreparationen wieder ins Gespräch gebracht. Er sagte in einem Interview, das Thema sei nicht erledigt. Wird dieser Standpunkt Einfluss auf die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen haben? Ist die Bundesregierung überhaupt bereit, mit Polen darüber zu reden? Hat sich die deutsche Haltung in dieser Frage geändert?

STS SEIBERT: Herr Lepiarz, am Freitag finden ja schon die 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Die Bundesregierung freut sich auf diese Konsultationen mit einem unserer wichtigsten Nachbarn, Freunden und europäischen Partnern. Es wird das ist ja immer der Reiz solcher Regierungskonsultationen im direkten Gespräch der Ressortminister mit ihrem jeweiligen Amtskollegen eben auch um sehr konkrete Projekte deutsch-polnischer Zusammenarbeit gehen. Deswegen freuen wir uns darauf. Die Haltung der Bundesregierung zu der Frage, die Sie erwähnt haben, ist bekannt und hat sich nicht verändert.

ZUSATZFRAGE LEPIARZ: Wird aber diese Frage Gegenstand der Gespräche am Freitag sein?

STS SEIBERT: Ich kann naturgemäß nicht voraussehen, welche Themen die Regierung von Herrn Morawiecki über das, was bilateral bereits geplant ist, hinaus auf den Tisch bringen wird. Unsere Sicht dieser Dinge ist bekannt und hat sich nicht verändert.

ZUSATZFRAGE LEPIARZ: Also Sie schließen nicht aus, dass auch dieses Thema Gegenstand der Gespräche sein wird, wenn es die polnische Seite anspricht?

STS SEIBERT: Wie kann ich etwas ausschließen, wenn eine andere Seite, auf die ich ja gar keinen Einfluss habe, beteiligt ist? Würde dieses Thema von polnischer Seite angesprochen werden, würden die Vertreter der Bundesregierung unseren bekannten Standpunkt noch einmal darlegen.

FRAGE STEINER: Herr Seibert, hat die Kanzlerin Herrn Bolsonaro bereits zum Wahlsieg in Brasilien gratuliert? Hat sie vor, dies zu tun?

STS SEIBERT: Sie hat es noch nicht getan. Was ich dazu sagen kann, ist, dass am gestrigen Sonntag über 140 Millionen wahlberechtigte Brasilianer und Brasilianerinnen aufgerufen waren, ihren Präsidenten in der Stichwahl zu wählen. Über 55 Prozent haben sich für Jair Bolsonaro ausgesprochen. Dieses demokratische Wahlergebnis hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen.

Brasilien ist als größtes Land Lateinamerikas von besonderer Bedeutung. Wir haben freundschaftliche, enge, bilaterale Beziehungen mit Brasilien. Diese werden wir auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte auch pflegen, und wir werden mit der brasilianischen Regierung zusammenarbeiten.

Wie dann die Politik des neu gewählten Staatspräsidenten aussieht, der ja erst am 1. Januar 2019 sein Amt antritt, wird sich zeigen.

FRAGE JUNG: Herr Breul, wie bewertet das Auswärtige Amt diesen neuen brasilianischen Präsidenten? Er wird ja gemeinhin als rechtsextrem bezeichnet. Schließt sich das Auswärtige Amt dem an?

BREUL: Herr Seibert spricht ja hier für die Bundesregierung. Dementsprechend kann ich mich seinem Statement nur voll und ganz anschließen. Natürlich waren einige der Einlassungen von Herrn Bolsonaro insbesondere zu Rechten von Minderheiten, zur Gleichstellung von Mann und Frau durchaus Anlass zur Sorge, aber wir stehen zur engen Zusammenarbeit mit Brasilien bereit, wie Herr Seibert es sagte und wie wir es in der Vergangenheit auch getan haben, und werden die neue Regierung daran messen, was sie konkret tut, und unsere Werte und Interessen in der Zusammenarbeit deutlich machen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Dass Herr Bolsonaro und seine Partei die freiheitliche, demokratische Grundordnung ablehnt und die Rückkehr zu einem autoritären System fordert, nehmen Sie erst einmal hin und warten ab, wie er handelt? Habe ich Sie richtig verstanden: Sie möchten ihn nicht als rechtsextrem bezeichnen?

BREUL: Wir nehmen das Wahlergebnis zur Kenntnis. Herr Seibert hat es gerade gesagt. Das war eine demokratische Wahl. Wir stehen für eine gute Zusammenarbeit zur Verfügung. In seiner Rede gestern Abend nach dem Wahlsieg hat Herr Bolsonaro erklärt, Verfassung, Freiheit und Demokratie achten zu wollen. Das haben wir auch zur Kenntnis genommen. Wie ich gerade schon sagte: Wir werden die Regierung an dem messen, was sie konkret tut.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie stehen also auch für eine Zusammenarbeit mit einem Rechtsextremen zur Verfügung? Herr Seibert, können Sie das noch einmal bestätigen?

STS SEIBERT: Aus dem, was Herr Breul für das Auswärtige Amt und ich für die ganze Bundesregierung gesagt haben, ist, glaube ich, völlig klar: Brasilien ist ein wichtiges Land, Brasilien ist ein Land, mit dem wir enge Beziehungen haben. Wir werden auch mit der neuen Regierung zusammenarbeiten. Das ist der Bedeutung dieses Landes in Lateinamerika angemessen. Gleichwohl werden wir die neue brasilianische Regierung an ihren Taten messen. In der Tat gab es während des Wahlkampfs Aussagen, die wir mit Sorge sehen.

FRAGE STEINER: Frau Petermann, gibt es bereits etwas Neues, was den Termin angeht, zu dem Horst Seehofer die Nachfolge von Herrn Maaßen geregelt haben will? Ende Oktober haben wir bereits, bis Anfang November ist es auch nicht mehr weit. Haben Sie uns insofern etwas mitzuteilen?

PETERMANN: Nein, ich habe heute nichts Aktives mitzuteilen, außer, dass die von Ihnen genannte Frist weiterhin gilt.

ZUSATZFRAGE STEINER: Das heißt, aller Voraussicht nach wird Herr Maaßen nicht mehr bei der Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sein, die ja erst nach Anfang November, am 19. November, um genau zu sein, stattfindet?

PETERMANN: Sie sprachen vom 19.? Habe ich das richtig verstanden? Dazu kann ich nichts sagen. Darüber habe ich keine Kenntnis.

ZUSATZFRAGE STEINER: Nur damit ich das richtig verstehe und damit wir es auch gemeinsam interpretieren: Der 19. November ist Ihrer Auffassung nach auch nicht Anfang November?

PETERMANN: Ich glaube, wir brauchen hier nicht weiter gemeinsam zu interpretieren, was unter „Anfang November“ und unter „19. November“ zu verstehen ist. Ich kann nur sagen, dass der Minister selbst angekündigt hat, Ende Oktober/Anfang November eine Personalentscheidung zu treffen.

FRAGE JESSEN: Hat die Ausweisung des türkischen Journalisten Ali Yigit in irgendeiner Weise etwas mit seiner Aktion bei der Pressekonferenz mit Herrn Erdoğan im Kanzleramt zu tun?

STS SEIBERT: Ich gehe davon aus aber vielleicht sollte ich das nicht , dass Sie auch mitbekommen haben, dass die Ausländerbehörde in Hamburg diese sogenannte Ausweisung dementiert hat. Sie hat sich dazu heute Vormittag geäußert. Daher sehe ich keinen Grund, jetzt hier darauf weiter einzugehen. Es betrifft ohnehin nicht die Bundesregierung und schon gar nicht das Bundespresseamt, weil das ja immer ganz grundsätzlich behördliche Entscheidungen in der Zuständigkeit der Länder sind.

Aber, wie gesagt, die Hamburger Ausländerbehörde hat Berichte über eine angebliche Ausweisung des türkischen Journalisten dementiert und so weiter und so fort.

ZUSATZ JESSEN: Das war bei mir nicht angekommen. Danke.

STS SEIBERT: Das ist auch erst zehn Minuten vor Beginn dieser Pressekonferenz gekommen.

FRAGE DR. MARX: Ich möchte ganz allgemein zu der Nachricht fragen, dass Frau Merkel den Parteivorsitz abgibt: Gilt das eigentlich ab sofort, oder macht sie doch noch bis Dezember weiter?

Welchen Einfluss wird denn das auf die zukünftige Regierungsarbeit haben?

STS SEIBERT: Frau Marx, Sie werden nicht überrascht sein, wenn ich sage, dass alles, was zur gestrigen Landtagswahl und der Analyse dieser Wahlen und möglichen Konsequenzen aus der Analyse dieser Wahlen gehört, nicht hier und in dieser Pressekonferenz, sondern in den Gremien der Parteien und den dort folgenden Pressekonferenzen stattfindet. Diese sind ja alle heute Nachmittag oder heute Mittag.

FRAGE STEINER: Herr Seibert, ich vermute, Sie haben das vielleicht schon eruieren können. Wenn nicht, freue ich mich auch über eine Nachlieferung. War denn Herr März in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock in den vergangenen Monaten irgendwann einmal ins Kanzleramt geladen?

STS SEIBERT: Erstens weiß ich von einem solchen Treffen nichts. Zweitens gebe ich grundsätzlich über nicht öffentliche und interne Termine der Bundeskanzlerin keine Auskunft. Aber ich habe keine Kenntnis über einen solchen Termin.

ZUSATZFRAGE: Ich habe nicht zwangsläufig auf die nichtöffentlichen gezielt. Denn ich habe auch nicht alle öffentlichen auf dem Schirm. Vielleicht findet sich Ihrerseits etwas.

STS SEIBERT: Ich bin ziemlich sicher, dass sich nichts findet, aber wenn Sie möchten, suche ich.

VORS. DR. MAYNTZ: Ich glaube, er möchte.

FRAGE LANGE (zu einer möglichen weiteren Kanzlerkandidatur von Frau Merkel): Herr Seibert, es gibt jetzt Kreise-Meldungen, die Kanzlerin wolle nach Ablauf der Wahlperiode auch nicht mehr Kanzlerin sein. Das wäre ja dann Regierungshandeln. Vielleicht können Sie das kommentieren.

Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Wird Herr Altmaier heute wie geplant nach Japan reisen, oder wird er seine Reise verschieben?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin hat vor der letzten Bundestagswahl gesagt, sie stehe für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung. Das hat sie seitdem mehrfach öffentlich wiederholt. Das ist alles, was ich Ihnen dazu sagen kann.

WAGNER: Meiner Kenntnis nach reist der Minister nach Japan.

FRAGE JESSEN: Es war bereits am Freitag Gegenstand einer Frage, ob die Bundeskanzlerin eventuell angesichts der Resultate der Hessen-Wahl Termine verschieben würde, die für diese Woche angekündigt wurden. Herr Seibert, gibt es einen neuen Stand, oder bleibt alles so, wie es angekündigt worden ist?

STS SEIBERT: Stand jetzt, sind die öffentlichen von mir angekündigten Termine der Bundeskanzlerin noch so wie am Freitag.

FRAGE DUDIN: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt im Fall Khashoggi. Gab es inzwischen ein Gespräch mit dem saudischen Botschafter?

BREUL: Die letzte Regierungspressekonferenz war ja hier am Freitag. Da war das Thema. Heute ist Montag. Übers Wochenende haben keine Gespräche stattgefunden.

ZUSATZFRAGE DUDIN: Stehen denn Gespräche kurz bevor?

BREUL: Dazu habe ich Ihnen nichts anzukündigen.

FRAGE STEINER: Eine Frage an das BMWi: Sie hatten in der vergangenen Woche regelmäßig gesagt, dass Sie noch prüfen, wie mit der Frage der Waffenexporte nach Saudi-Arabien umzugehen ist. Mich interessiert natürlich gar nicht das Ergebnis; denn das dürfte ich ja bekanntermaßen gar nicht wissen. Aber mich würde natürlich schon interessieren, ob Ihre Prüfung abgeschlossen ist.

WAGNER: Hier gilt eigentlich das Gleiche, was der Kollege gerade gesagt hat. Am Freitag haben wir das Thema hier ausführlich diskutiert. Insoweit kann auch ich Ihnen übers Wochenende keinen neuen Stand berichten.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, hat sich die Bundesregierung schon geeinigt, wer die unmittelbar am Jemen-Krieg Beteiligten sind? Wenn nicht, warum nicht?

STS SEIBERT: Das ist die immer wiederkehrende Frage. Ich habe auch nach diesem Wochenende keine neue Antwort für Sie.