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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 14. Dezember 2018

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Kabinettsitzung), angeblicher Brief des russisch-orthodoxen Patriarchen an die Bundesregierung, Aufstellung einer regulären Armee im Kosovo, Anfangsverdacht auf eine mögliche Korruptionsstraftat im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“, Krieg im Jemen, DigitalPakt Schule, Überlegungen zu steuerlichen Anreizen für die Tarifbindung von Unternehmen, finanzielle Unterstützung von israelischen und palästinensischen NGOs, in der Türkei inhaftierte deutsche Staatsangehörige

Naive Fragen zu:
Krieg im Jemen (ab 5:47 min)
– wie überrascht war die Bundesregierung gestern, davon zu erfahren, dass die USA am Krieg im Jemen beteiligt sind? (ab 9:10 min)
– Militärische Unterstützung ist keine Beteiligung?

Israel vs. NGOs (ab 12:40 min)
– Es gab in den letzten Tagen Berichte, dass aus Israel ein Schreiben gekommen sein soll, das die Bundesregierung auffordert, israelische und palästinensische NGOs nicht mehr finanziell zu unterstützen bzw. die finanzielle Unterstützung zu überprüfen. Erst einmal an das Kanzleramt und das BMZ: Können Sie uns den Eingang dieses Schreibens bestätigen und sagen, von wem das von israelischer Regierungsseite gekommen ist?
– Sie dementieren den Eingang jetzt aber nicht?
– es hieß in den Medien, dass das AA von israelischer Seite zu diesem Thema NGOs Informationen übergeben bekommen hätte. Können Sie uns mehr dazu sagen? In den letzten Wochen war hier auch die Unterstützung von „Breaking the Silence“ vom AA direkt ein Thema. Gab es da von israelischer Seite Feedback?
– hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Kenntnisse über sogenannte antiisraelische Tendenzen im Jüdischen Museum in Berlin, bei der Berlinale oder bei „Brot für die Welt“, die Sie ja finanziell unterstützen? (ab 15:33 min)
– Haben Sie schon Kenntnisse darüber, ob das AA 2019 israelische NGOs wie „Breaking the Silence“ oder B’Tselem unterstützt?
– Können Sie prüfen, ob das Schreiben eingegangen ist? Können Sie uns Bescheid sagen Ja oder Nein, und von wem das gekommen ist?

Deutsche Gefangene in der Türkei (17:15 min)
– was machen die deutsch-türkischen Gefangenen bzw. die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie da einen aktuellen Stand?
– Es sind immer noch fünf politische Gefangene?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 14. Dezember 2018:

VORS. WEFERS eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN FIETZ sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’IN FIETZ: Wie immer am Freitag nenne ich die presseöffentlichen Termine der Kanzlerin in der kommenden Woche. Das kann ich heute recht kurz machen:

Am Mittwoch wird, wie üblich um 9.30 Uhr, die Kabinettsitzung unter Leitung der Bundeskanzlerin stattfinden.

Außer der Kabinettsitzung werden in der Vorweihnachtszeitwoche keine weiteren presseöffentlichen Termine der Kanzlerin stattfinden. – Das war es dann schon.

FRAGE: Frau Fietz, hat die Bundesregierung den Brief des russischen Patriarchen, also des Oberhaupts der Russisch-Orthodoxen Kirche, bekommen, in dem es um die massenhafte Verletzung der Rechte der Gläubigen in der Ukraine geht, die zur Russisch-Orthodoxen Kirche gehören?

SRS’IN FIETZ: Dazu kann ich Ihnen leider im Moment keine Informationen geben. Falls wir dazu etwas vorzutragen haben, würde ich das nachreichen.

BREUL: Mir liegt dazu auch nichts vor.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Das Parlament des Kosovo entscheidet heute über die Aufstellung einer regulären Armee. Serbien droht indirekt mit einer Intervention. Können Sie uns eine Reaktion oder eine Einschätzung der Lage geben?

Vielleicht auch noch an den Sprecher des Verteidigungsministeriums: Was hat das für Auswirkungen auf die Bundeswehr im Kosovo?

BREUL: Dazu kann ich ein bisschen sagen. Wenn Ihre Kollegen recht haben, dann hat das Parlament, glaube ich, gerade schon zugestimmt.

Grundsätzlich ist unsere Position, dass das Kosovo als souveräner Staat das Recht hat, reguläre Streitkräfte zu schaffen. Allerdings haben wir auch immer wieder deutlich gemacht, dass die Umwandlung der sogenannten Kosovo Security Forces, wie sie jetzt heißen, nicht übereilt erfolgen soll, sondern in einem inklusiven Prozess unter Einbeziehung der serbischen Minderheit im Kosovo und in enger Konsultation natürlich vor allem mit der NATO und den NATO-Alliierten.

Wir schauen uns die Gesetze jetzt genau an, die, wenn diese Meldungen stimmen, durch das Parlament gegangen sind. Nach unseren bisherigen Informationen handelt es sich dabei um einen Prozess, der über zehn Jahre hinweg aufgesetzt werden soll. Am Ende dieses Prozesses soll Kosovo dann über defensiv ausgerichtete Streitkräfte verfügen. Die Streitkräfte werden zum Beispiel den serbischen um ein Vielfaches unterlegen sein.

Eine Fortsetzung der engen Begleitung der Kosovo Security Forces durch die NATO halten wir für wünschenswert, auch mit Blick auf die regionale Stabilität.

Das Allerwichtigste zum Schluss: Wir haben hier ja letzte Woche auch schon über Kosovo und Serbien, über Entwicklungen, die uns Sorgen machen, und über Eskalationen auf beiden Seiten gesprochen. Wir appellieren an beide Seiten, Zurückhaltung zu üben. Die Verabschiedung der Gesetze darf nicht als Vorwand für weitere Eskalationen gelten. Uns ist wichtig, dass sich diese beiden Länder aufeinander zubewegen, ihr Verhältnis normalisieren und nicht Schritte unternehmen, die in die entgegengesetzte Richtung gehen.

FÄHNRICH: Ich kann ergänzen, dass sich die Bundeswehr seit 1999 an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligt. Die Hauptaufgabe ist und bleibt dabei unverändert die militärische Absicherung der Friedensregelung im Kosovo, basierend auf der VN-Resolution 1244. Die Aufgaben und Befugnisse der Bundeswehr im Rahmen der NATO, im Rahmen der KFOR, bleiben grundsätzlich von diesen Entscheidungen unberührt.

FRAGE POLANSKY: In Sachen „Gorch Fock“ sollten heute nähere Informationen bekannt gegeben werden, was die Verschiebung angeht. Können Sie dazu etwas sagen?

FÄHNRICH: Was ich dazu sagen kann, ist, dass wir im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“ einen Anfangsverdacht auf eine mögliche Korruptionsstraftat haben, die gegen einen Mitarbeiter des Geschäftsbereichs gemeldet wurde. Der Verdacht war ausreichend, um die zuständige Staatsanwaltschaft bereits am Mittwoch zu informieren. Dies ist erfolgt. Die Staatsanwaltschaft hat sich meines Erachtens gestern auch schon dazu geäußert.

Wir können und werden uns in dieser Angelegenheit nicht weiter äußern, um zum einen entsprechende Ermittlungen nicht zu behindern, aber um zum anderen auch die Beteiligten, sage ich einmal, zu schützen. Was ich aber weiß, ist, dass sich die Staatsanwaltschaft in Kürze dazu äußern wird.

FRAGE JESSEN: An Frau Fietz oder auch das Auswärtige Amt: Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung des US-Senats, die Unterstützung des Jemen-Kriegs oder die direkte Beteiligung am Jemen-Krieg zu beenden?

Hat sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang schon darauf verständigt, wer aus ihrer Sicht die am Jemen-Krieg direkt Beteiligten sind?

SRS’IN FIETZ: Sie beziehen sich jetzt genau worauf?

ZUSATZFRAGE JESSEN: Der US-Senat hat ja die Position bezogen, dass die Beteiligung der USA am Jemen-Krieg eingestellt werden soll.

SRS’IN FIETZ: Okay. Dazu bitte ich dann das Auswärtige Amt um das Wort.

BREUL: In der Tat hat es gestern Abend unserer Zeit im Senat zwei Abstimmungen über zwei Resolutionen gegeben, die sich auch auf Saudi-Arabien beziehen. Das sind nicht die einzigen Initiativen und laufenden Verfahren, die es im Kongress zu diesem Thema gibt. Die sind teilweise noch nicht abgeschlossen.

Wir beobachten diese Diskussion sehr genau. Man kann ja auch leicht feststellen, dass es zwischen US-Administration und US-Kongress durchaus unterschiedliche Lesarten gibt. Dort findet auch ein weiterer Abstimmungsprozess statt. Wir beobachten sehr genau, dass es zumindest im US-Senat eine wachsende Bereitschaft für eine kritische Überprüfung des Umgangs mit Saudi-Arabien durch die USA gibt. Dieser Prozess ist, wie gesagt, nicht abgeschlossen. Wir werden das sehr genau beobachten.

An unserer Position zu dem Fall Kashoggi oder auch zu Ihrer Frage zum Jemen-Krieg hat sich nichts verändert.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Es hat sich ja offenbar auf der US-amerikanischen Seite der Eindruck verfestigt, dass der Kronprinz Mohammed bin Salman doch direkt für die Ermordung Kashoggis verantwortlich sein soll. Deckt sich das mit den Informationen bzw. der Position der Bundesregierung? Teilen Sie diese Einschätzung?

BREUL: An unserer Position, dass wir das nicht beurteilen können, hat sich nichts geändert, weil wir auch nicht die Informationen vorliegen haben, die der US-Administration und jetzt wohl auch dem US-Senat vorliegen.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder betont ich sage es gerne noch einmal , dass das Entscheidende jetzt ist, dass die saudi-arabischen Behörden vollumfänglich mit der türkischen Untersuchung kooperieren. Da liegt sozusagen die Federführung. Da muss die Aufklärung stattfinden. Wir warten sozusagen auf die türkischen Ermittlungsergebnisse.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Es gibt offenbar auch Tondokumente seitens der türkischen Dienste, die zumindest in den USA vorliegen, in denen wohl die letzten Lebenssekunden von Herrn Khashoggi dokumentiert sind. Hat die Bundesregierung oder haben Ihre Dienste Zugang zu diesen Dokumenten? Wenn nicht: Bemühen Sie sich darum, sie zu erhalten? Das ist ja für die Erstellung einer eigenen Einschätzung relevant.

SRS’IN FIETZ: Wie Sie wissen, Herr Jessen, nehmen wir von dieser Stelle aus nicht Stellung zu der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes oder überhaupt der Nachrichtendienste.

FRAGE JUNG: Herr Breul, gegebenenfalls Frau Fietz, wie überrascht war die Bundesregierung gestern, davon zu erfahren, dass die USA am Krieg im Jemen beteiligt sind?

BREUL: Herr Jung, ich glaube, Sie lesen da etwas in die Erklärung hinein, das darin so, wie Sie es zuspitzen, nicht steht.

ZUSATZFRAGE JUNG: Was lese ich da hinein?

BREUL: In der Resolution geht es um die militärische Unterstützung der Amerikaner für Saudi-Arabien.

ZUSATZFRAGE JUNG: Militärische Unterstützung ist keine Beteiligung?

BREUL: Es geht um die militärische Unterstützung von Saudi-Arabien.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ist für die Bundesregierung

VORS. WEFERS: Wenn das jetzt hier zum Zwiegespräch wird, würde ich sagen

ZUSATZ JUNG: Wenn das aber eine Verständnisfrage ist?

VORS. WEFERS: Ja, aber es wird hier zum Zwiegespräch und ist nicht mehr „Ich stelle eine Frage und will eine Antwort haben“, sondern es wird eine Diskussion.

ZUSATZ JUNG: Wenn ausweichende Antworten kommen, habe ich doch das Recht, wenigstens nachzufragen, dann kann ich doch wenigstens eine Verständnisfrage stellen, oder?

VORS. WEFERS: Ich möchte hier aber keine Diskussionen haben.

FRAGE: An das Finanzministerium: Der Digitalpakt ist ja heute in Thema im Bundesrat. Es gibt inzwischen ja ziemlich harsche Vorwürfe in Richtung Bundesregierung zugegebenermaßen auch in Richtung Bundestag , dass die Bundesregierung sich Kompetenzen der Länder aneignen möchte. Das Thema ist auch sehr kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundesrates gekommen. Was sagen Sie denn zu diesem Vorwurf?

DR. FEHLING: Ich kann nur sagen, dass wir einen Vorschlag gemacht haben. Jetzt finden weitere Gespräche statt, und wir hoffen, dass es ein gutes Ergebnis geben wird.

ZUSATZFRAGE: In welche Richtung könnte denn ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses gehen?

DR. FEHLING: Ich bitte um Verständnis, dass ich hier jetzt nicht der Arbeit des Vermittlungsausschusses, der ja von Bundestag und Bundesrat gebildet wird, vorgreifen kann.

FRAGE WEISE: Auch an das Finanzministerium: Herr Fehling, es gibt Berichte, dass das Arbeitsministerium darüber nachdenke, steuerliche Anreize für tarifgebundene Unternehmen zu schaffen. Sind Sie in diese Überlegungen eingebunden? Was halten Sie von diesen Vorschlägen?

DR. FEHLING: Dazu kann ich mitteilen: Eine hohe Tarifbindung ist die Voraussetzung für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Das BMF teilt das gemeinsame Ziel, Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Über die dafür geeigneten konkreten Instrumente sind wir in einem guten Austausch.

ZUSATZFRAGE WEISE: Das heißt ich versuche das ein bisschen zu interpretieren , Sie bestätigen, dass an einer solchen Lösung gearbeitet wird?

DR. FEHLING: Ich kann mich nur wiederholen: Über die dafür geeigneten konkreten Instrumente sind wir in einem guten Austausch.

ZUSATZFRAGE WEISE: An das Wirtschaftsministerium: Frau Einhorn, Ihr Minister wird dazu ja auch eine Meinung haben. Wie bewertet er solche möglichen steuerlichen Anreize für tarifgebundene Unternehmen?

EINHORN: Wenn das zuständige Ministerium dazu nicht mehr sagt, als dass es dazu im Austausch ist, dann sage ich dazu auch nicht mehr.

FRAGE JUNG: An das BMZ, das AA und das Kanzleramt zum Thema Israel: Es gab in den letzten Tagen Berichte, dass aus Israel ein Schreiben gekommen sein soll, das die Bundesregierung auffordert, israelische und palästinensische NGOs nicht mehr finanziell zu unterstützen bzw. die finanzielle Unterstützung zu überprüfen.

Erst einmal an das Kanzleramt und das BMZ: Können Sie uns den Eingang dieses Schreibens bestätigen und sagen, von wem das von israelischer Regierungsseite gekommen ist?

SRS’IN FIETZ: Mir liegen dazu keine Informationen vor.

BERGER: Das gilt auch für mich: Ich habe dazu keine Informationen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie dementieren den Eingang jetzt aber nicht?

SRS’IN FIETZ: Ich kann ihn weder bestätigen noch dementieren, weil ich dazu, wie ich gesagt habe, einfach keine Informationen habe.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Breul, es hieß in den Medien, dass das AA von israelischer Seite zu diesem Thema NGOs Informationen übergeben bekommen hätte. Können Sie uns mehr dazu sagen? In den letzten Wochen war hier auch die Unterstützung von „Breaking the Silence“ vom AA direkt ein Thema. Gab es da von israelischer Seite Feedback?

BREUL: Ich habe Medienmeldungen gesehen, aus denen Sie zitieren, laut denen es angeblich ein Schreiben geben soll, das dem Kanzleramt übergeben wurde. Frau Fietz hat schon dazu Stellung genommen. Mehr kann ich auch nicht dazu sagen.

VORS. WEFERS: Herr Jessen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Sie lesen aber etwas, was Frau Fietz gar nicht kommentieren will. Wissen Sie denn, ob das wahr ist, was da in den Medien gesagt wird?

VORS. WEFERS: Möchten Sie Herrn Jessen noch zu Wort kommen lassen? Oder wie läuft das da jetzt?

FRAGE JESSEN: Frau Fietz, können Sie versuchen, uns nachzuliefern, ob ein solches Schreiben, ein solches Begehren seitens der israelischen Regierung bei der Bundesregierung angekommen ist? Wenn Sie sagen, dass Sie im Moment keine Informationen darüber haben, dann kann das ja sein. Aber es müsste sich doch eruieren lassen, ob die israelische Regierung auf welcher Ebene auch immer die Bundesregierung gebeten hat, nach ihren Kräften dafür zu sorgen, dass Organisationen wozu zum Beispiel das Jüdische Museum gehört, wozu die Berlinale gehört, wozu die Heinrich-Böll-Stiftung gehört ihre Unterstützung für israelische NGOs einstellen mögen. Das ist ja ein gravierender Vorgang, und ich möchte doch sehr darum bitten, dass die Bundesregierung eruiert, ob ein solches Schreiben eingegangen ist und wie sie sich dazu verhält.

SRS’IN FIETZ: Geben Sie mir eine Sekunde, dann schaue ich, ob ich dazu noch Informationen besorgen kann.

FRAGE JUNG: Herr Breul, gegebenenfalls Frau Fietz oder Herr Berger, hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Kenntnisse über sogenannte antiisraelische Tendenzen im Jüdischen Museum in Berlin, bei der Berlinale oder bei „Brot für die Welt“, die Sie ja finanziell unterstützen?

BREUL: „Erkenntnisse“ hört sich irgendwie nach „polizeiliche Ermittlungen“ an. Dazu kann ich nichts beitragen. Aber selbstverständlich, wie Sie wissen, sind die von Ihnen genannten Organisationen respektable deutsche Organisationen, mit denen wir seit längerer Zeit zusammenarbeiten und auch in Zukunft zusammenarbeiten wollen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie schon Kenntnisse darüber, ob das AA 2019 israelische NGOs wie „Breaking the Silence“ oder B’Tselem unterstützt?

BREUL: Ich habe Erkenntnisse darüber, dass wir auch 2019 wie in allen anderen Jahren mit NGOs in Israel zusammenarbeiten werden. Ich habe keine Erkenntnisse darüber, ob jetzt schon einzelne Projekte für 2019 quasi genehmigt und in Planung genommen werden.

FRAGE JUNG: Herr Breul, was machen die deutsch-türkischen Gefangenen bzw. die deutschen Gefangenen in der Türkei? Haben Sie da einen aktuellen Stand?

BREUL: Ja, ich habe einen aktuellen Stand. Das ist allerdings der, den Sie kennen. Da haben wir keine Veränderungen seit dem letzten Mal, als Sie gefragt haben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es sind immer noch fünf politische Gefangene?

BREUL: Korrekt.

SRS’IN FIETZ: Ich kann Ihnen jetzt grundsätzlich etwas zu Ihrer Frage nach den NGOs in Israel sagen.

Die Bundesregierung und die israelische Regierung stehen in einem engen und regelmäßigen Austausch zu zahlreichen Fragen. In diesem Rahmen werden selbstverständlich auch Informationen ausgetauscht. Der Austausch umfasst unter anderem auch die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Israel. Über die konkreten Inhalte der vertraulichen Gespräche mit ausländischen Regierungen werden grundsätzlich keine näheren Angaben gemacht.

Grundsätzlich gilt: Die Förderung einer lebendigen Zivilgesellschaft ist erklärtes Ziel deutscher Außen- und Entwicklungspolitik weltweit. Zur Unterstützung dieses Ziels fördert die Bundesregierung im Wege der Projektförderung nach Prüfung der außenpolitischen Unbedenklichkeit im Wege einer Einzelfallprüfung Projekte von Nichtregierungsorganisationen, die den außenpolitischen Grundsätzen der Bundesregierung entsprechen, zum Beispiel den Schutz der Menschenrechte oder der Meinungsfreiheit.

In Israel werden ausschließlich Projekte von Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen gefördert, die in Israel nach israelischem Recht registriert sind.

Mehr kann ich Ihnen dazu leider nicht sagen.

FRAGE JESSEN: Das Schreiben, dessen Existenz Sie weder bestätigen noch dementieren möchten, hat dem Vernehmen nach einen Umfang von sieben Seiten. Das ist ja dann doch ein erheblicher Aufwand. Besteht die Chance, dass Sie uns zu einem späteren Zeitpunkt über die Existenz eines solchen Schreibens in Kenntnis setzen?

Auch der Weg scheint ein ungewöhnlicher zu sein. In früheren Jahren waren solche Bedenken – nennen wir es einmal so – eher über das Auswärtige Amt lanciert worden, diesmal anscheinend direkt an das Kanzleramt und über das BMZ. Das sind ja Änderungen im Ablauf, die ungewöhnlich sind. Können Sie noch einmal überprüfen, ob Sie uns zu einem späteren Zeitpunkt etwas dazu sagen können?

SRS’IN FIETZ: Sofern das der Fall sein sollte, würden wir uns melden.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Bitte an Herrn Berger. Können Sie prüfen, ob das Schreiben eingegangen ist? Können Sie uns Bescheid sagen Ja oder Nein, und von wem das gekommen ist?

BERGER: Das kann ich gern tun.

VORS. WEFERS: Wenn das gekommen sein sollte, dann nehmen wir es gern und verteilen es an die Mitglieder der Bundespressekonferenz.

(Ende: 11.50 Uhr)