Artikel

Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 22. November 2019

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Internet Governance Forum, Empfang des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Vorabendveranstaltung der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Übergabe von drei Weihnachtsbäumen im Bundeskanzleramt), Situation in Libyen, Medienberichte über eine mögliche Weitergabe von Kampfpanzern aus deutscher Produktion durch die türkische Armee an syrische Verbände, Kohleausstieg, Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten zum Umgang mit Negativzinsen, Treffen des UN-Generalsekretärs mit den beiden zyprischen Volksgruppenführern, Verhaftung eines für die deutsche Botschaft in Ankara tätigen Anwalts, G20-Außenministertreffen in Japan

Naive Fragen zu:
Internet Governance Forum (ab 3:11)
– Ich habe zwei Lernfragen, zum einen die Frage, was das kostet, und zum anderen, da es ja um das freie Internet geht, die Frage, ob chinesische Vertreter dabei sein werden (ab 4:50)
– Haben Sie sie explizit eingeladen, damit sie mal etwas über das freie Internet lernen?

Deutsche Panzer in Syrien (ab 10:40)
– Was tun Sie, um eigene Erkenntnisse zu bekommen? (ab 13:24)
– Aber wenn es offensichtliche Hinweise gibt und die Öffentlichkeit ein Aufklärungsinteresse hat und Sie ja erst recht , warum halten Sie dann die Füße still und glauben, dass es so ist, wie Sie sagen?
– haben Sie im Auswärtigen Amt Zweifel?

Deutsche Gefangene in der Türkei (ab 28:12)
– unabhängig von diesem konkreten Fall möchte ich wissen: Können Sie uns die aktuelle Zahl von deutschen oder deutsch-türkischen Bürgern in türkischer Haft nennen? Wie viele sind davon in konsularischer Betreuung? Wie viele Deutsche in der Türkei unterliegen einer Ausreisesperre? (ab 32:12)

Atombomben (ab 33:00)
– Zum Japan-Besuch von Herrn Maas. Ich bin mir nicht sicher, ob er richtig zitiert wurde. Er hat sich in Hiroshima erneut für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen, aber gegen ein atomwaffenfreies Deutschland. Wie bringt die Bundesregierung das zusammen, dass sie gegen den Abzug fremder Atomwaffen aus Deutschland ist?
– Es geht ja in dem Fall nicht darum, die Amerikaner aufzufordern, die Atomwaffen in ein anderes europäisches Land zu bringen, sondern sie abzuziehen und zu sich nach Hause zu holen. Das ist ja nicht von einem Land in ein anderes.

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► http://www.paypal.me/JungNaiv

 

Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 22. November 2019:

SRS’IN DEMMER: Auch von mir einen schönen guten Tag! Die Übersicht über die Termine der Bundeskanzlerin beginnt am Dienstag, den 26. November. Gegen 14 Uhr wird die Bundeskanzlerin das 14. Internet Governance Forum, abgekürzt IGF, in Berlin eröffnen und dort eine Rede halten. Das IGF wurde von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um den offenen Austausch über die Regeln des globalen Internets mit allen relevanten Akteuren zu ermöglichen. Deutschland ist in diesem Jahr zum ersten Mal Gastgeber und organisiert das IGF in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen. Unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“ lädt das Bundeswirtschaftsministerium vom 25. bis 29. November die Akteure der Internetgovernance aus aller Welt nach Berlin ein.

Am Dienstag um 16 Uhr empfängt die Bundeskanzlerin den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Der UN-Generalsekretär nimmt ebenfalls zuvor am IGF teil. Im Mittelpunkt der Unterredung mit der Bundeskanzlerin im Kanzleramt wird es um Fragen der internationalen Zusammenarbeit sowie um die internationalen Krisen gehen, etwa um die Situation in Libyen. Nach der Ankunft des Generalsekretärs sind kurze Pressestatements geplant.

Am Mittwoch, den 27. November, nimmt die Bundeskanzlerin an der Vorabendveranstaltung der Vollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags in Berlin teil. Sie wird dort um 19 Uhr eine Rede halten und sich darin mit den aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen beschäftigen.

Ein vorweihnachtlicher Termin: Am 28. November um 17 Uhr werden die traditionell drei Weihnachtsbäume im Bundeskanzleramt übergeben. Die Bundeskanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz nehmen die Bäume entgegen. Eine beliebte Frage ist immer wieder, woher die Bäume stammen. Das kann ich direkt vorwegnehmen: Der Weihnachtsbaum, der im Ehrenhof stehen wird, wurde vom Schleswig-Holsteinischen Waldbesitzerverband gestiftet. Den Baum im Erdgeschoss an der Südtreppe hat die Stadt Rottenburg in Baden-Württemberg gespendet. Der Baum, der das erste Obergeschoss vor der Kanzlergalerie schmücken wird, wurde von der Stadt Gießen gestiftet.

DR. BARON: Auch vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums möchten wir Sie herzlich zum Internet Governance Forum in der nächsten Woche einladen. Frau Demmer hat es schon gesagt, es findet vom 25. bis zum 29. November im Hotel Estrel in Berlin statt. Deutschland ist erstmals Gastgeber dieses 2006 auf UN-Ebene gegründeten Diskussionsforums, in dem es um die Freiheit des Netzes geht und in dem in einem Multistakeholderansatz Diskussionen darüber geführt werden, wie das freie globale Netz, so wie wir es heute kennen, auch in Zukunft erhalten werden kann.

Wie schon gesagt, kommt die Bundeskanzlerin am 26. November gemeinsam mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der Bundeswirtschaftsminister wird das Forum am Tag davor, am 25. November, um 10 Uhr eröffnen. Um 11.30 Uhr gibt er dort auch ein Pressestatement. Es werden sehr viele hochrangige Gäste teilnehmen. 5000 Teilnehmer aus 163 Ländern, über 30 Ministerkollegen, viele bekannte Vertreter, auch sogenannte Gründervertreter des Internets werden kommen, zum Beispiel der US-Amerikaner Vint Cerf. Auch der als Erfinder des World Wide Webs bekannte Sir Tim Berners-Lee wird zu Gast sein, daneben aber auch Vertreter der Zivilgesellschaft und Vertreter aus Entwicklungs- und Schwellenländern wie zum Beispiel die Internetpionierin aus dem Senegal Fatoumata Bâ.

Insofern wird es eine sehr schöne und sehr bunte Veranstaltung. Die Welt wird sozusagen zu Gast in Berlin zum Thema des Internets sein. Wir laden Sie herzlich dazu ein, sich anzumelden und teilzunehmen.

FRAGE JUNG: Ich habe zwei Lernfragen, zum einen die Frage, was das kostet, und zum anderen, da es ja um das freie Internet geht, die Frage, ob chinesische Vertreter dabei sein werden.

DR. BARON: Vielen Dank. Die Kostenfrage müsste ich noch klären. Da wir diese Veranstaltung, wie gesagt, zusammen mit den Vereinten Nationen austragen, ist es eine Veranstaltung der Vereinten Nationen, und wir sind das Gastgeberland. Das müsste ich aber noch prüfen und Ihnen die Antwort gegebenenfalls nachreichen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es werden Vertreter aus 183 Ländern dabei sein. Darunter sind auch Vertreter aus China.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie sie explizit eingeladen, damit sie mal etwas über das freie Internet lernen?

DR. BARON: Allen Mitglieder des Internet Governance Forums steht es offen. Das umfasst 174 Staaten dieser Welt, also fast alle UN-Mitgliedsstaaten. Die UN veranstalten das und sind sozusagen der Träger des Ganzen. Insofern sind aktuell, wie gesagt, 174 Staaten am Internet Governance Forum beteiligt. Zu Gast werden 163 Länder sein.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Demmer, Sie haben das Treffen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am Dienstag und das mögliche Thema Libyens angesprochen. Können Sie dazu ein bisschen mehr in die Einzelheiten gehen und sagen, was genau besprochen werden soll?

Herr Burger, es fand jetzt zwei Tage lang ein Treffen auf Arbeitsebene, auf Ebene der Senior Officials, zum Thema Libyen statt. Können Sie nach diesen zwei Tagen schon eine Bewertung abgeben, was ein mögliches Gipfeltreffen angeht?

SRS’IN DEMMER: Über das hinausgehend, was ich hier angekündigt habe, kann ich dem Gespräch naturgemäß nicht vorgreifen.

BURGER: Zu dem Treffen am Mittwoch: Herr Breul hat hier am Mittwoch schon grundsätzlich etwas dazu gesagt, wie der Berliner Prozess, wie wir ihn nennen, ausgerichtet ist, bei dem wir versuchen, die Bemühungen des UN-Sondergesandten Salamé zu unterstützen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir bei dem Treffen am Mittwoch ein gutes Stück vorangekommen sind und weiterhin konstruktiv daran arbeiten, geeignete internationale Rahmenbedingungen für einen innerlibyschen politischen Prozess unter der Vermittlung der Vereinten Nationen zu schaffen. Inzwischen gibt es in vielen wichtigen Kernpunkten Konsens, unter anderem darüber, dass es keine militärische Lösung gibt und dass wir jetzt dringend eine Waffenruhe brauchen.

Deshalb kommt es aus unserer Sicht weiterhin darauf an, das zu unterstützen, woran die UN-Mission UNSMIL mit ihrem Leiter Ghassan Salamé arbeitet. Das sind erste Schritte zu einem Verhandlungsprozess zwischen den Konfliktparteien selbst.

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass das Ziel des Berliner Prozesses nicht eine Konferenz ist, sondern dass das Ziel natürlich ist, dass es Fortschritte vor Ort in Libyen geben soll. Das heißt, es geht um Deeskalation und den Wiedereinstieg in einen Dialog zwischen den Parteien. Genau daran arbeitet der UN-Sonderbeauftragte Salamé vor Ort.

Ob und wann ein Gipfel stattfindet, hängt deswegen auch von der Lage in Libyen selbst sowie der Mitwirkung unserer internationalen Partner ab.

FRAGE PAPPAS: Frau Demmer, Sie haben ein paar Themen bei dem Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und dem UNO-Generalsekretär genannt. Wissen Sie, ob auch das Thema Zypern vorkommen wird?

SRS’IN DEMMER: Ich kann dem Gespräch nicht vorgreifen.

FRAGE JESSEN (zur Situation in Libyen): Herr Burger, gibt es in dieser Frage eigentlich so etwas wie eine gemeinsame europäische Außenpolitik? Zwei europäische Länder, Frankreich und Italien, vertreten dabei durchaus unterschiedliche Interessen. Wo steht Deutschland? Ihren Worten jetzt konnte man sozusagen den Versuch einer vermittelnden Position entnehmen. Aber das läuft doch noch nicht auf eine gemeinsame europäische Politik hinaus, oder?

BURGER: Aus unserer Sicht geht es jetzt darum, in dem Format, auf das wir uns verständigt haben, darauf hinzuwirken, dass sich tatsächlich Fortschritte in der Lage vor Ort ergeben. Das tun wir in dem Format des Berliner Prozesses. Natürlich stimmen wir uns in unserer Libyenpolitik mit den europäischen Partnern auch eng ab.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ja, aber nach wie vor vertreten Frankreich und Italien unterschiedliche Positionen. Worin besteht dann der Fortschritt bei dem Kriterium einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik?

BURGER: Der Fortschritt muss sich, denke ich, daran messen, ob es eine Verbesserung in der Situation vor Ort gibt, ob wir uns einer Waffenruhe nähern und ob wir uns einem funktionierenden Dialogprozess zwischen den Parteien in Libyen unter Vermittlung des UN-Sondergesandten nähern. Natürlich sind wir dazu mit unseren europäischen Partnern in Kontakt, und natürlich arbeiten wir daran auch im EU-Rahmen gemeinsam. Es gibt auch eine ganze Menge gemeinsamen Engagements der EU gegenüber Libyen. Insofern geht es aus unserer Sicht jetzt tatsächlich darum, dass der Prozess so, wie wir ihn aufgesetzt haben, zu Ergebnissen führt.

FRAGE BADER: Ich habe eine Frage zu den Leopard-2-Panzern aus deutscher Produktion, die Medienberichten zufolge von der türkischen Armee an syrische Verbündete weitergegeben wurden. Meine Frage geht an das Verteidigungsministerium und auch an Frau Demmer. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen hierzu vor, und was ist geplant, um den Sachverhalt aufzuklären? Denn das wäre ein Verstoß gegen die Endverbleibsklausel.

VON PLÜSKOW: Ich kann Ihnen dazu nicht allzu viel sagen. Wir haben keine eigenen Erkenntnisse dazu. Die Bilder sind uns selbstverständlich bekannt, aber mehr auch nicht. Wir können das Gezeigte nicht zuordnen. Die Endverbleibsklausel haben Sie selbst angesprochen, und wir haben sie hier in der Regierungspressekonferenz auch schon mehrfach genannt. Sehr viel mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

ZUSATZFRAGE BADER: Ist etwas geplant, um den Sachverhalt aufzuklären, etwa eine Nachfrage bei der Türkei?

VON PLÜSKOW: Die Endverbleibsklausel beinhaltet die Verpflichtung der Türkei, dass die Waffensysteme durch die Türkei verwendet werden. Wir gehen davon aus, dass sich unsere Partner an diese Klausel halten werden. Das ist alles, was ich Ihnen sagen kann.

FRAGE JESSEN: Herr Plüskow, aber wenn die Bilder Sie sagen, Sie kennen sie doch den Eindruck sehr stark nahelegen, dass Panzer aus deutscher Produktion eben nicht in der Türkei verblieben sind, sondern weitergegeben wurden das ist doch eine gewisse Evidenz dafür, dass die Endverbleibsklausel nicht eingehalten wurde , wie kann man dann noch sagen: „Wir gehen davon aus, dass sie eingehalten wird“? Was tun Sie? Es muss doch im deutschen Interesse sein, sicherzustellen, dass sie eingehalten wird, oder zumindest zu sanktionieren, wenn sie nicht eingehalten wird.

VON PLÜSKOW: Die Bewertung, die Sie an die Bilder knüpfen, mache ich mir nicht zu eigen. Ich sage: Wir kennen die Bilder. Aber ich kann Ihnen nicht sagen, wo diese Bilder aufgenommen wurden und dergleichen mehr. Es ist auch nicht klar ersichtlich, was genau diese Bilder beinhalten. Wir haben keine eigenen Erkenntnisse dazu. Das sagte ich ja bereits.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wenn Sie sagen: „Wir sehen die Bilder. Wir kennen sie. Wir können aber nicht einordnen, wo sie aufgenommen wurden“, dann ist, so finde ich, kein besonderer eigener großer Aufklärungswille erkennbar.

Sie haben Zugänge zu anderen Diensten und arbeiten mit ihnen zusammen. Es gibt Fälle, in denen man sich sehr darum bemüht hat, Bilder zu verifizieren. Warum nicht in diesem Fall?

VON PLÜSKOW: Wie ich Ihnen bereits sagte: Wir haben derzeit keine eigenen Erkenntnisse, dass sich die Türkei nicht an die Endverbleibsklausel halten würde.

FRAGE JUNG: Was tun Sie denn dagegen? Was tun Sie, um eigene Erkenntnisse zu bekommen?

VON PLÜSKOW: Wir sehen derzeit keine Veranlassung, davon ausgehen zu müssen, dass sich die Türkei nicht an die Endverbleibsklausel hält. Das sagte ich bereits.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber wenn es offensichtliche Hinweise gibt und die Öffentlichkeit ein Aufklärungsinteresse hat und Sie ja erst recht , warum halten Sie dann die Füße still und glauben, dass es so ist, wie Sie sagen?

VON PLÜSKOW: Ich kann es nur wiederholen: Die Bewertung, die Sie an diese Bilder knüpfen, können wir uns nicht zu eigen machen. Wir haben keine eigenen Erkenntnisse darüber, dass sich die Türkei nicht an die Endverbleibsklausel halten würde.

FRAGE POKRAKA: Ich möchte diese Frage etwas öffnen, und zwar auch an das Bundeskanzleramt, an das Auswärtige Amt und an das Wirtschaftsministerium. Hat es von einem Ihrer Häuser Gespräche mit der Türkei über diesen Sachverhalt gegeben? Denn das ist tatsächlich etwas, was möglicherweise nach Aufklärung verlangt.

SRS’IN DEMMER: Ich kann tatsächlich nur bestätigen, dass uns keine eigenen Erkenntnisse vorliegen. Über Gespräche der Türkei zu diesem Thema kann ich hier und heute nichts berichten.

VORS. BUSCHOW: Möchte noch ein anderes der angesprochenen Ministerien ergänzen? Dann noch einmal Herr Jung zu diesem Thema.

FRAGE JUNG: An das BMWi, das AA und Frau Demmer: Teilen Sie denn dieses Interesse an Aufklärung?

SRS’IN DEMMER: Selbstverständlich haben wir ein grundsätzliches Interesse daran, die Regeln, die wir bei Rüstungsexporten verfolgen, eingehalten werden.

ZUSATZ JUNG: Aber es geht ja gerade darum, dass Sie keine eigenen Erkenntnisse haben, und Herr von Plüskow wollte uns jetzt weismachen, dass auch kein Interesse daran besteht, eigene Erkenntnisse zu haben.

SRS’IN DEMMER: Diese Aussagen habe ich anders verfolgt, das ist Ihre Interpretation.

ZUSATZ JUNG: Dann ist das gerade sehr unglücklich formuliert worden.

SRS’IN DEMMER: Auch das ist jetzt wieder Ihre Interpretation, aber gegebenenfalls reichen wir da etwas nach.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich möchte wissen, wie Sie auf

VORS. BUSCHOW: Herr Jung, wir machen hier trotzdem keine Diskussionsveranstaltung.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber sie hat mir gerade in meine Frage geredet.

VORS. BUSCHOW: Ihr Nachbar hat sich zu diesem Thema auch gemeldet und hat jetzt die nächste Frage.

FRAGE JESSEN: Ich möchte noch einmal Herrn von Plüskow ansprechen: Sie sagen, Sie teilen die Bewertung der Bilder nicht, die hier aus dem Saal kommt. Deshalb möchte ich Sie fragen: Welche Bewertung kann man haben, wenn man sieht, dass Panzer aus deutscher Produktion an die Türkei geliefert werden und außerhalb des Gebietes der Türkei eingesetzt werden? Welche andere Bewertung kann man dann haben als die, dass sie offensichtlich weitergegeben wurden? Welche andere Interpretation haben Sie? Wieso sagen Sie „Wir haben kein Interesse an einer eigenen Erkenntnisgewinnung“? Wenn dieses Interesse nicht besteht, müssen Sie ja eine eigene Interpretation haben, die anders aussieht. Wie sieht die aus, was ist Ihre Bewertung?

VON PLÜSKOW: Ich sagte nicht, dass wir kein eigenes Interesse haben; ich habe gesagt: Wir haben keine eigenen Erkenntnisse. Ich habe auch gesagt, dass ich Ihre Bewertung dieser Bilder nicht teilen kann, weil ich nicht weiß, wo sie aufgenommen wurden, was diese Bilder genau zeigen, wer diese Panzer, die dort abgebildet sind, bedient, und dergleichen mehr. Die Türkei hat eine Endverbleibserklärung unterschrieben und ist verpflichtet, diese Panzer für sich selbst einzusetzen. Das ist alles. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich meine gehört zu haben, dass Sie sagten, Sie hätten im Moment auch keinen Anlass, eigene Erkenntnisse zu gewinnen. Wenn ich mich irre, tut es mir leid; aber wenn Sie das so gesagt haben, dann haben Sie zum Ausdruck gebracht, dass Sie kein eigenes Interesse haben.

Aber noch einmal: Wenn es evidentes Bildmaterial gibt, das zumindest nahelegt, dass Rüstungsgüter oder Waffen aus deutscher Produktion nicht dort verblieben sind, wo sie laut Endverbleibserklärung hätten bleiben müssen, was brauchen Sie dann noch mehr, um zu sagen „Wir setzen alles daran, eigene Erkenntnisse zu gewinnen“? Was fehlt Ihnen da noch?

VON PLÜSKOW: Ich habe gesagt, dass wir keinen Anlass haben, daran zu zweifeln, dass die Türkei sich an die Endverbleibserklärung hält. Noch einmal: Ich kann nicht sagen, wo diese Bilder aufgenommen wurden und was genau diese Bilder im Detail zeigen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Bilder, die zu sehen sind, begründen aus Ihrer Sicht keinen Zweifel daran, dass die Türkei sich an Endverbleibserklärung hält?

VON PLÜSKOW: Darf ich Sie fragen, woher Sie diesen Zweifel nach Ansicht dieser Bilder ziehen? Sie sehen dort Kampfpanzer, die sich in einer wüstenähnlichen Gegend aufhalten. Warum haben Sie daraus den Schluss gezogen, dass die Türkei sich nicht an die Endverbleibserklärung hält? Das kann ich nicht nachvollziehen, tut mir leid.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Weil der Kontext, in dem diese Bilder geliefert wurden, bislang unwidersprochen soweit ich weiß sagt, das seien Aufnahmen, die in Syrien, nicht in der Türkei entstanden sind. Das, finde ich, begründet zumindest einen Zweifel. Das muss man dann doch nachprüfen. Wenn man diese Bilder sieht und das in das Narrativ eingebettet ist, sie seien in Syrien aufgenommen worden unwidersprochen

VORS. BUSCHOW: Herr Jessen, ich muss einmal kurz dazwischengehen: Wenn jetzt kein Fragezeichen mehr kommt

ZUSATZFRAGE JESSEN: Meine Frage ist: Begründet das keinen Zweifel?

VON PLÜSKOW: Ich wiederhole es noch einmal: Wir haben derzeit keine eigenen Erkenntnisse, die darauf schließen lassen, dass die Türkei sich nicht an die Endverbleibserklärung hält.

FRAGE JUNG: Herr Burger, haben Sie im Auswärtigen Amt Zweifel?

BURGER: Sie können davon ausgehen, dass wir in solchen Fällen selbstverständlich innerhalb der Bundesregierung unsere Informationen austauschen, nebeneinanderlegen und zu gemeinsamen Bewertungen kommen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das beantwortet nicht meine Frage. Haben Sie da wie Herr von Plüskow auch keine Zweifel?

BURGER: Ich habe der Bewertung des BMVg hier nichts hinzuzufügen.

FRAGE GEERS: Frau Demmer, Herr Burger, Herr von Plüskow oder Frau Baron, wird denn die Bundesregierung bzw. das Ministerium, das zuständig ist, diesem möglichen Verdacht nachgehen, oder machen Sie erst einmal gar nichts?

SRS’IN DEMMER: Ich würde sagen, Herr Burger hat diese Frage gerade beantwortet. Die Bundesregierung hat grundsätzlich ein Interesse daran, dass Regeln, die sie aufstellt, eingehalten werden, und ganz grundsätzlich tauschen sich die beteiligten Häuser zu diesem Thema aus.

FRAGE POKRAKA: Ist das das einzige, was passiert, also dass sich die betroffenen Häuser austauschen, oder ist die Bundesregierung auch bereit oder vielleicht schon dabei, auf die türkische Regierung zuzugehen, um diese Frage möglicherweise zu klären?

SRS’IN DEMMER: Da sprechen Sie jetzt ja eine Folge dessen an. Derzeit haben wir ja noch keine eigenen Erkenntnisse, das haben wir hier zum Ausdruck gebracht. Vielleicht halten wir Sie da auf dem Laufenden.

ZUSATZFRAGE POKRAKA: Habe ich das richtig verstanden: Solange Sie keine eigenen Erkenntnisse haben, die aus der Abstimmung in den Ressorts und dem Kanzleramt entstehen, gehen Sie auch nicht auf die türkische Regierung zu?

SRS’IN DEMMER: Auch das ist eine Interpretation des hier gesprochenen Wortes, die ich so nicht teilen würde. Grundsätzlich möchte ich hier zum Ausdruck bringen, dass die Bundesregierung ein Interesse daran hat, dass die Regeln, die sie aufstellt, eingehalten werden. Alles, was zum heutigen Stand zu sagen ist, haben wir hier jetzt gesagt. Darüber hinaus können wir bestimmt in den folgenden Pressekonferenzen noch Auskunft geben.

FRAGE WACKET: An das Umweltministerium zum Thema Kohleausstieg: Was sollte denn nach Auffassung des Umweltministeriums mit den Emissionszertifikaten passieren, die frei werden, wenn man früher aussteigt?

KÜBLER: Es gab dazu eine Empfehlung der Kohlekommission. Im jetzigen Kohleausstiegsgesetz wird zwischen den Ressorts darüber verhandelt, ob und in welcher Form das aufgenommen wird. Die Ressortabstimmung in diesem Punkt ist noch nicht abgeschlossen, deswegen kann ich mich dazu jetzt nicht äußern.

ZUSATZFRAGE WACKET: Das heißt, das Umweltministerium hat dazu keine Position?

KÜBLER: Doch, und die vertreten wir in der Ressortabstimmung.

ZUSATZFRAGE WACKET: Was hat das Wirtschaftsministerium als federführendes Ressort da für eine Position?

DR. BARON: Wir hatten diese Frage hier schon mehrmals. Wie der Kollege schon gesagt hat, läuft die Ressortabstimmung. Parallel möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es das Instrument der Marktstabilitätsreserve im Kontext des EU-Emissionshandels gibt, das zum 1. Januar 2019 auf EU-Ebene in Kraft getreten ist und genau dafür gedacht ist, Überschüsse im System abzuschöpfen. Im Übrigen läuft, wie schon gesagt, die Ressortabstimmung zum Kohleausstiegsgesetz und weiteren Änderungen auf dem Gebiet des Energierechts.

FRAGE GEERS: An Frau Bechtle vom Finanzministerium: Gestern hat Herr Söder die Möglichkeit ins Gesprächs gebracht, Negativzinsen von der Steuer abzusetzen. Was sagt der Finanzminister dazu?

BECHTLE: Zunächst einmal hat die Prüfung ergeben, dass ein einseitiges Abwälzen der Negativzinsen auf Bankkunden im Rahmen von bestehenden Verträgen nicht möglich ist oder für Banken jedenfalls rechtlich mit hohen Hürden verbunden ist. In diesem Zusammenhang kann ich darauf hinweisen, dass es sich beim Thema Negativzinsen für Privatkunden um ein zivilrechtliches Verhältnis handelt und daher das BMJV für die Beantwortung weiterer Nachfragen zuständig ist.

VORS. BUSCHOW: Möchte das BMJV den Ball aufnehmen?

KALL: Ich kann gerne ergänzen, was die vertragsrechtlichen Aspekte angeht zu steuerlicher Absetzbarkeit und ähnlichen Fragen kann ich natürlich nichts sagen. Beim Thema Negativzinsen ist es so, dass es eine Frage der Vertragsfreiheit ist, welche Entgelte vereinbart werden, also eine Frage des Vertrages zwischen dem jeweiligen Kunden bzw. der jeweiligen Kundin und der Bank. In der Regel muss der Bankkunde einer Änderung der Entgelte zustimmen, ansonsten steht es ihm frei, den Vertrag zu kündigen. Verbraucherinnen und Verbraucher können durch die vereinfachte Kontowechselhilfe, die 2016 eingeführt wurde, unter erleichterten Bedingungen zu einer anderen Bank wechseln. Die Bank zu wechseln ist also eine Alternative, die Verbraucherinnen und Verbrauchern in jedem Fall bleibt.

ZUSATZFRAGE GEERS: Noch einmal an Frau Bechtle: Nun war meine eigentliche Frage nicht so sehr die Frage nach den rechtlichen Konditionen, sondern die Frage: Was sagt das Finanzministerium zu dem Vorschlag von Herrn Söder, Negativzinsen als Ausgleich dazu steuerlich geltend machen zu können? Lehnt man das bei Ihnen im Haus ab oder kann man sich das vorstellen?

BECHTLE: Zunächst einmal handelt es sich ja um einen politischen Vorschlag, den wir grundsätzlich nicht kommentieren. Allgemein kann ich aber sagen, dass es sich bei negativen Einlagezinsen nicht um eine Zinszahlung in Gestalt eines Entgelts handelt, das dem Gläubiger der Einlage für die Überlassung des Kapitals vergütet wird, sondern um eine Verwahr- oder Einlagegebühr für die Verwahrung des Kapitals. Es handelt sich dabei um Werbungskosten, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen vom Sparerpauschbetrag gemäß § 20 Absatz 9 Satz 1 Einkommensteuergesetz erfasst sind.

FRAGE PAPPAS: An das Auswärtige Amt: Herr Burger, am Montag findet in Berlin ein Treffen des UN-Generalsekretärs Guterres mit dem zyprischen Präsidenten Anastasiadis und dem türkisch-zyprischen Führer Akıncı statt. Das Auswärtige Amt hat bereits erklärt, dass es bei diesem Treffen nur logistische Unterstützung leistet. Bleibt es dabei? Was ist der letzte Stand der Dinge?

BURGER: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass sich die Bundesregierung für die Wiederaufnahme des UN-geführten ergebnisorientierten Verhandlungsprozesses im Zypernkonflikt ausspricht. Deshalb unterstützen wir auf Bitten der Vereinten Nationen auch das informelle trilaterale Treffen von UN-Generalsekretär mit den beiden zyprischen Volksgruppenführern in Berlin am Montag als Gaststaat finanziell und logistisch.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Was soll ich unter logistischer Unterstützung verstehen?

BURGER: Sie können sich vorstellen: Wenn ein solches Treffen, an dem wir nicht unmittelbar als Partei beteiligt sind, aber das auf deutschem Boden stattfindet, hier in Berlin abgehalten wird, dann beteiligen wir uns beispielsweise durch die Mitwirkung unseres Protokollreferats daran, dass die Teilnehmer sicher zu ihrem Konferenzort kommen, dass nötige Absprachen mit den lokalen Behörden getroffen werden usw.

ZUSATZFRAGE PAPPAS: Zum Politischen: Sie haben gesagt, die Bundesregierung sei in diesen Gesprächen nicht involviert, aber wie steht sie zu diesem Thema, zu diesen Zypern-Gesprächen?

BURGER: Wie gesagt, wir sprechen uns dafür aus, dass die UN-geführten Verhandlungsprozesse im Zypernkonflikt wieder aufgenommen werden. Das ist auch der Hintergrund dafür, dass wir diese Initiative unterstützen.

FRAGE: Herr Burger, haben Sie bestimmte Erwartungen an dieses Treffen am Montag?

BURGER: Da wir, wie gesagt, an diesem Treffen selbst nicht beteiligt sind, tue ich mich auch schwer, von deutscher Seite Erwartungen daran zu formulieren.

FRAGE JESSEN: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Herr Burger, vorgestern wurde bekannt, dass ein für die deutsche Botschaft in Ankara tätiger türkischer Anwalt schon im September verhaftet worden war. Können Sie uns ein Update geben, wie die Situation aktuell ist?

BURGER: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass sich seit Beginn der Berichterstattung über diesen Fall in den letzten zwei Tagen aus unserer Sicht kein neuer Sachstand ergeben hat. Nach unserer Kenntnis ist der Anwalt weiterhin in Haft.

Sie haben vielleicht gehört, dass sich Bundesaußenminister Maas heute im Rahmen seines Besuchs in Japan auf eine Frage von Medienvertretern zu dem Fall geäußert und angekündigt hat, dass er das Thema am Rande des G20-Außenministertreffens in Japan mit seinem türkischen Amtskollegen besprechen möchte.

Wir haben uns das haben wir in den letzten Tagen schon mehrfach erklärt seit der Verhaftung des Kooperationsanwalts der deutschen Botschaft vor Ort Mitte September immer wieder gegenüber den türkischen Behörden dafür eingesetzt, dass die Vorwürfe schnellstmöglich geklärt und er aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Wir haben das auch gegenüber der türkischen Seite mehrfach hochrangig zum Ausdruck gebracht. Diese Bemühungen gehen weiter.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich habe in dem Zusammenhang eine Nachfrage an das BMI. Teil der Haftgründe ist offenbar, dass der Anwalt auch Akten von Asylbewerbern bearbeitet, mitgenommen und eingespeist hat. Von türkischen Organisationen wird kritisiert, dass man das Leben von Asylbewerbern in Gefahr bringe, indem man praktisch über diesen Weg der türkischen Regierung deren Daten zur Verfügung stelle. Was von dieser Kritik trifft aus Ihrer Sicht zu? Sehen Sie Anlässe, den Weg der Akten und Anfrage von Informationen über die deutsche Botschaft zu revidieren?

ALTER: Zunächst einmal ist dieser Sachverhalt auch aus Sicht der Asylbehörde, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, sehr ernst zu nehmen. Es ist nach unserer Kenntnis eine mittlere zweistellige Zahl von Asylantragstellern unmittelbar betroffen. Diese Verfahren wurden jetzt auch unter Einbindung des Sicherheitsreferats im BAMF einer umgehenden asylrechtlichen Prüfung unterzogen. Der Sachverhalt, also die Festnahme des Anwalts, der diese Akten möglicherweise dabei hatte, wird natürlich in der individuellen Prüfung des jeweiligen Asylantrags berücksichtigt. Dass insofern eine unmittelbare Lebensgefahr für die in Deutschland befindlichen Asylantragsteller existiert oder dadurch herbeigeführt wird, kann ich so nicht bestätigen. Es ist jetzt Aufgabe des BAMF, dafür Sorge zu tragen, dass diese Personen entsprechend Schutz erhalten, wenn der Bedarf gegeben ist.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Der zweite Teil der Frage ist noch offen. Inwiefern gibt es Anlass, über das Verfahren, das offensichtlich so etwas ermöglicht, nachzudenken?

BURGER: Solche Sachverhalte sollten immer Anlass sein, die Prozesse zu überdenken und sich dann die Frage zu stellen, ob die Angemessenheit noch gegeben ist. Aber es ist natürlich auch klar: Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im individuellen Fall prüfen muss, ob ein Asylgrund besteht oder nicht, dann sind in manchen Fällen eben auch Erkenntnisse aus dem Ausland erforderlich. Wenn man die Ressortzuständigkeiten in der Bundesregierung berücksichtigt, wird es wohl dabei bleiben, dass die Erkenntnisanfragen an das Auswärtige Amt gerichtet und von dort beantwortet werden.

FRAGE JUNG: Herr Burger, unabhängig von diesem konkreten Fall möchte ich wissen: Können Sie uns die aktuelle Zahl von deutschen oder deutsch-türkischen Bürgern in türkischer Haft nennen? Wie viele sind davon in konsularischer Betreuung? Wie viele Deutsche in der Türkei unterliegen einer Ausreisesperre?

BURGER: Aktuell befinden sich insgesamt 60 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft. Zu allen besteht konsularischer Zugang bzw. sind Haftbesuche beantragt. Uns sind daneben 55 Fälle von Deutschen bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen können.

FRAGE JUNG: Zum Japan-Besuch von Herrn Maas. Ich bin mir nicht sicher, ob er richtig zitiert wurde. Er hat sich in Hiroshima erneut für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen, aber gegen ein atomwaffenfreies Deutschland. Wie bringt die Bundesregierung das zusammen, dass sie gegen den Abzug fremder Atomwaffen aus Deutschland ist?

BURGER: Ich glaube, ich kann einfach das zitieren, was der Minister auf diese Frage heute in Hiroshima gesagt hat. Er hat gesagt:

„Das ist ein Thema, das uns begleitet. Und es ist gut, dass darüber gesprochen wird. Aber wir brauchen, was die atomare Abrüstung angeht, vor allen Dingen Vereinbarungen auf breiter Basis, also nicht nur in Einzelländern, sondern es muss ein internationales Projekt werden. Das ist wichtig, und das erreichen wir nur auf internationaler Bühne. Und das muss für alle gelten. Es nützt nichts, wenn Atomwaffen von einem Land in das andere verschoben werden. Wenn sie verschwinden sollen, dann sollen sie überall verschwinden.“

ZUSATZ JUNG: Das habe ich verstanden. Es geht ja in dem Fall nicht darum, die Amerikaner aufzufordern, die Atomwaffen in ein anderes europäisches Land zu bringen, sondern sie abzuziehen und zu sich nach Hause zu holen. Das ist ja nicht von einem Land in ein anderes.

BURGER: Aus unserer Sicht geht es darum, dass atomare Abrüstung global auf Basis von Vereinbarungen und überprüfbar stattfinden muss, weil das aus unserer Sicht der einzige Weg ist, der nachhaltig ist und mit der Aussicht auf Erfolg verbunden ist, sich dem Ziel einer atomwaffenfrei tatsächlich zu nähern. Das kann nur auf der Basis von Vereinbarungen zwischen allen funktionieren, die über diese Waffen verfügen.