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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 2. Oktober 2015

Jetzt aber mal Frieden, ey! ▼ BPK vom 2. Oktober 2015

Naive Fragen- & Themenübersicht:
„Friedensprozess“ Israel/Palästina
– wie bewerten Sie die Aussagen von PA-Chef Abbas vor der UN? (1:50 min)
– war’s nicht der israelische Ministerpräsident, der die Zweistaatenlösung für tot erklärt hat? (4:40 min)
– Status Quo sei nicht haltbar. Überlegt man, Palästina als Staat anzuerkennen um Druck aufbauen zu können? (9:50 min)

Termine der Kanzlerin
– welche Unternehmen begleiten die Bundesregierung nach Indien? (15:50 min)

Russland/Ukraine/Syrien (ab 17:30 min)
– wie sind die russischen Luftangriffe in Syrien mit dem Völkerrecht vereinbar? Gerade im Vergleich mit den Luftangriffen des Westens in Syrien… (25:15 min)
– begrüßt die Bundesregierung die Kooperation von USA & Russland? (32:22 min)
– bei den französischen Luftangriffen haben sie Verständnis für das völkerrechtswidrige Vorgehen gezeigt, warum hat man für die russischen Luftangriffen kein Verständnis? (34:10 min)

Saudi-Arabien (ab 36:10 min)
– hat die Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse über saudische Kriegsverbrechen im Jemen? (42:05 min)
– können Jemeniten mit einer ähnlichen Asyllösung rechnen, wie Syrer? Im Jemen führt ein deutscher Verbündeter Krieg mit deutschen Waffen… (42:05 min)
– ein 20-Jähriger soll in Saudi-Arabien gekreuzigt werden. Wie bewertet die Bundesregierung das Urteil und was wird man tun, um die Vollstreckung zu verhindern? (44:48 min)

Abgasskandal (ab 45:50 min)
– wie stellt die Bundesregierung sicher, dass künftig bei Abgastests nicht mehr betrogen werden kann? (54:35 min)

Asylpolitik (ab 57:00 min)
– Vom 1. bis 27. September wurden 138 151 Flüchtlinge im bundesweiten Erfassungssystem «EASY» («Erstverteilung von Asylbegehrenden») aufgenommen. Nur 9774 – also etwa sieben Prozent – davon kamen aus den Balkan-Ländern Albanien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro – ist das Gesetzespaket mit vielen Verschärfungen für Balkan-Flüchtlinge damit unnötig? (57:14 min)
– Migrationsrat: “Alle Warnungen vor einer Situation wie sie jetzt ist, wurden auf Betreiben des Innenministers in die Schublade verbannt.“ Reicht der IM jetzt Klage wegen Verleumdung ein oder ist da was dran? (59:35 min)
– sieht die Bundesregierung eine Mitverantwortung bei Konflikten in Flüchtlingsunterkünften, weil die Unterbringungsbedingungen so schlecht sind? (1:08:08 min)
– wie geht die Bundesregierung mit der heftigen Kritik aus der Zivilgesellschaft, aus Kirchen und Interessenverbänden um? (1:12:25 min)
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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 2. Oktober 2015: 

Chebli: Ich möchte Ihnen gerne eine Erklärung zur Ermordung zweier Israelis in der Westbank abgeben.

Wir verurteilen auf das Schärfste den brutalen Anschlag gestern in der Nähe von Nablus, bei dem ein Ehepaar vor den Augen seiner Kinder getötet wurde. Wir sprechen den Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus. Die Hintergründe der Tat müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden. Dieser Anschlag und die erhöhten Spannungen der letzten Wochen in Jerusalem und dem Westjordanland zeigen, dass die zahlreichen ungelösten politischen Fragen in Abwesenheit eines Verhandlungsprozesses schnell zum Ausbruch von Gewalt führen können. Die Bundesregierung weist jeden Versuch, den Konflikt mit Gewalt auszutragen, entschieden zurück. Alle Seiten sind aufgefordert, zur Beruhigung der Lage beizutragen und Provokationen zu unterlassen.

Frage: Herr Abbas hat ja vor der UN eine Rede gehalten. Wie bewertet die die Bundesregierung die Aussagen von Herrn Abbas?

Chebli: Ich glaube, es lohnt sich, sich jenseits der Schlagzeilen in einigen Agenturmeldungen durchzulesen, was Abbas wirklich gesagt hat. Wenn ich mir die Analysen jedenfalls der Zeitungen von heute Morgen so anschaue, dann stelle ich fest, dass viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen durchaus eine differenzierte Interpretation vorgenommen haben.

Ich zumindest lese aus Abbas Aussagen keine sofortige Aufkündigung der Oslo-Verträge heraus. Wir glauben auch nicht, dass das das Interesse der palästinensischen Seite sein kann. Welche praktischen Schritte aus der Rede von Abbas erfolgen, werden wir sehen müssen. Er hat zum Beispiel nicht direkt und konkret angekündigt, dass er die Palästinensische Autonomiebehörde auflösen wird. Er hat auch nicht angekündigt, dass er die Sicherheitskooperationen mit Israel aufhebt.

Für uns das haben wir in diesem Raum auch mehrfach gesagt ist klar: Der bestehende Status quo ist nicht haltbar. – Wir verstehen die Frustrationen der Menschen auf beiden Seiten mit Blick darauf, dass man in den letzten Jahren der Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung nicht wirklich nähergekommen ist. Es hat immer wieder unschuldige Opfer auf beiden Seiten gegeben – sei es am Tempelberg oder gestern im Westjordanland. Das zeigt, wie dringend die Menschen eine Perspektive für eine Friedenslösung brauchen.

Bemerkenswert war doch in New York ich weiß, dass das in der Presseberichterstattung eher untergegangen ist , dass sowohl Abbas als auch Netanjahu an der Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Niemand glaubt, dass es eine andere Lösung gibt. Weder Abbas noch Netanjahu haben die Zwei-Staaten-Lösung per se abgelehnt.

Für uns ist klar: Es muss jetzt alles getan werden, um den Weg zum Wiedereinstieg in Friedensgespräche zu finden. Dazu braucht es – das ist auch klar – den Willen beider, der Israelis und der Palästinenser. Wir müssen aber auch auf internationaler Ebene jede Anstrengung unternehmen, um die Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bewegen. Es gab in New York ja das Treffen des Quartetts auf Einladung von Frau Mogherini. Das kann zum Beispiel ein Format sein, in dem wir uns künftig mit Fragen zum Wiedereinstieg in eine Friedenslösung Israel-Palästina auseinandersetzen.

Zusatzfrage: Sie hatten gerade Netanjahu angesprochen. War es nicht gerade der israelische Ministerpräsident, der die Zwei-Staaten-Lösung für tot erklärt hat?

Chebli: Nein, das habe ich so nicht gesehen. Wenn Sie sich die Reden beider sowohl von Abbas als auch von Netanjahu genau anhören, dann haben sich beide im Prinzip zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Das nehmen wir als Grundlage dafür, weitere Anstrengungen zu vollziehen und jede Anstrengung zu unternehmen, um auf beide Seiten insofern einzuwirken, als wir nicht am Status quo festhalten dürfen, sondern ganz dringend den Wiedereinstieg in Friedensgespräche brauchen.

Frage: Frau Chebli, ich habe zwei Fragen dazu. Herr Abbas hat ja auch Neuwahlen angekündigt. Halten Sie es für richtig, jetzt Neuwahlen anzustreben? Es gibt auch diese Warnung von palästinensischer Seite.

Ich komme zurück auf den erwähnten Anschlag bzw. die Ermordung des Ehepaars. Abbas hat vor einer „dritten Intifada“ gewarnt. Gibt es in der Bundesregierung die Sorge, dass sich die Zustände in den besetzten Gebieten wieder in Richtung einer Intifada bewegen könnten?

Chebli: Ich möchte nicht den Begriff der dritten Intifada benutzen. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche einzelnen brutalen Angriffe auch ganz schnell zu einer Eskalation führen können. Deswegen ist es wichtig, dass beide Seiten alles unternehmen, damit eine weitere Eskalation verhindert wird, und dass es auf internationaler Ebene – zum Beispiel in Form des Quartetts – zu weiteren Gesprächen kommt, um beide Parteien an den Verhandlungstisch zu bewegen.

In den letzten Monaten gab es leider eine Funkstille; diese Funkstille muss überwunden werden, damit nicht aus einem Anschlag eine Lage entsteht, die am Ende vielleicht unkontrollierbar wird.

Abbas hat in seiner Rede Neuwahlen angekündigt, ja. Das muss man sich im Einzelnen anschauen. Ich kann das, ehrlich gesagt, nicht bewerten. Ich glaube, wichtig ist, dass wir eine Lage haben, die zumindest den Wiedereinstieg in Verhandlungen über eine Friedenslösung nicht erschwert. Man muss sehen, wie das, was der palästinensische Präsident gesagt hat, am Ende mit Leben gefüllt wird. Wir stehen dazu mit der palästinensischen Seite in Gesprächen. Wir stehen aber auch im Rahmen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen mit dem israelischen Partner in Gesprächen.

Frage: Frau Chebli, die israelische Regierung weigert sich ja weiterhin, den Siedlungsstopp zu beenden; diese Expansion geht ja weiter. Die deutsche Regierung weigert sich aber, auf Israel Druck auszuüben, damit diese Siedlungsexpansion gestoppt wird. Glauben Sie, dass es die israelische Regierung ernst meint mit den Friedensverhandlungen oder dass sie diese Gespräche benutzt, um weiter zu expandieren?

Chebli: Unsere Haltung zum Thema Siedlungen kennen Sie, Herr Towfigh Nia. Deswegen kann ich im Prinzip dem, was ich eingangs gesagt habe, nichts hinzufügen. Dass die Siedlungen uns einer Zwei-Staaten-Lösung nicht unbedingt näher bringen, ist klar. Das liegt auf der Hand. Das haben wir in diesem Raum ja auch mehrfach gesagt. Im Gegenteil: Sie erschweren eine Zwei-Staaten-Lösung. Und in den Gesprächen mit unseren israelischen Partnern – da können Sie sicher sein – machen wir unsere Haltung zu den Siedlungen auch sehr klar und deutlich.

Die Siedlungen sind auch ein Grund, warum es in der Vergangenheit nicht gelungen ist, eine Annäherung bei den Friedensgesprächen zu erreichen. Aber der Druck geht auch an die palästinensische Seite, ihrerseits alles zu unterlassen, was eine mögliche Friedenslösung behindert. Es gilt: Beide Seiten müssen alles unterlassen, was eine mögliche Friedenslösung behindert, und jede Anstrengung unternehmen, um weiteres Leid der Menschen auf beiden Seiten zu verhindern, damit wir nicht noch mehr Opfer in Israel und in Palästina haben. Aber wenn man sich anschaut, wie lange dieser Konflikt schon währt, wie viele Generationen sowohl auf palästinensischer Seite als auch auf israelischer Seite nichts anderes als Krieg kennen, müsste das doch eigentlich zu der Erkenntnis führen, dass man zu ernsthaften Verhandlungen über eine Friedenslösung kommen muss.

Frage: Frau Chebli, Sie sagten, der Status quo ist nicht tragbar. Was kann Deutschland denn da machen? Ein Weg wäre ja zum Beispiel, Palästina anzuerkennen. Ist das für die Bundesregierung eine Option, um ein bisschen Druck auszuüben?

Chebli: Dazu habe ich vor einigen Monaten – ich weiß nicht, ob Sie oder Herr Towfigh Nia diese Frage gestellt haben – gesagt, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen können, Palästina einseitig als unabhängigen Staat anzuerkennen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass es das Beste für beide Seiten ist, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erzielen, die in einem Verhandlungsprozess ausdefiniert wird.

SRS Streiter: Die Woche der Bundeskanzlerin beginnt diesmal schon am Sonntag:

Sie wird vom 4. bis zum 6. Oktober zu den 3. deutsch-indischen Regierungskonsultationen nach Delhi und Bangalore reisen. Gastgeber ist der indische Premierminister Narendra Modi. Die Regierungskonsultationen selbst werden am 5. Oktober, am Montag, stattfinden. Folgende Minister begleiten die Bundeskanzlerin zu diesen Konsultationen: Bundeswirtschaftsminister Gabriel, Bundesaußenminister Steinmeier, Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, Bundesbildungsministerin Wanka sowie Bundesentwicklungsminister Müller. Auf Staatssekretärsebene werden Innen-, Finanz-, Arbeits-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Umweltministerium bei den Konsultationen vertreten sein. Außerdem wird die Bundeskanzlerin von einer Wirtschaftsdelegation mehrerer deutscher Unternehmen begleitet. Daran kann man sehen, dass diese Reise auch einen wirtschaftlichen Schwerpunkt hat.

Im Mittelpunkt der Regierungskonsultationen steht die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Berufsbildung, Wissenschaft, Technologie, Klimapolitik und Entwicklungszusammenarbeit. Selbstverständlich werden auch regionale und globale Fragen erörtert.

Bezüglich des Programms haben wir ja bereits ein Presseprogramm veröffentlicht, deshalb nur ganz kurz: Am Montag wird die Bundeskanzlerin zum Frühstück in Delhi mit weiblichen indischen Führungskräften aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammentreffen. Danach beginnt am Montagmorgen das offizielle Programm: Es gibt einen Empfang mit militärischen Ehren, gefolgt von politischen Gesprächen der Bundeskanzlerin mit Premierminister Modi, Staatspräsident Mukherjee und Außenministerin Swaraj. Die Ressortvertreter führen Gespräche mit ihren indischen Amtskollegen, und dann treffen sich beide Seiten zum Plenum der Regierungskonsultationen, die von Premierminister Modi und der Bundeskanzlerin geleitet werden. Anschließend wird es eine Pressekonferenz geben. Es werden dabei auch verschiedene Absichtserklärungen ausgetauscht. Außerdem wird zum Abschluss der Regierungskonsultationen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht werden.

Mit dem Ende der Regierungskonsultationen nach einem gemeinsamen Mittagessen werden die die Bundeskanzlerin begleitenden Minister und Staatssekretäre abreisen.

Die Bundeskanzlerin wird dann am Abend nach Bangalore weiterfliegen. Dort wird sie am Dienstag gemeinsam mit dem indischen Premier die Robert Bosch GmbH besuchen, wo sie die Erfolge der Zusammenarbeit hinsichtlich Industrie 4.0 besichtigen und auch mit Auszubildenden sprechen wird. Bosch zählt in Indien zu den wichtigsten Investoren und hat in Bangalore das größte Entwicklungszentrum außerhalb Deutschlands. Anschließend wird die Bundeskanzlerin eine Rede vor dem deutsch-indischen Wirtschaftsforum zur bilateralen Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation halten. Zum Abschluss ihres Aufenthaltes in Bangalore werden die Bundeskanzlerin und Premierminister Modi mit hochrangigen Vertretern der deutschen und indischen Wirtschaft im Rahmen eines Mittagessens zusammenkommen.

Am Mittwoch, dem 7. Oktober, wird die Bundeskanzlerin wieder hier sein, und es wird um 9.30 Uhr die Kabinettssitzung stattfinden, die diesmal das legendäre „Apfelkabinett“ sein wird. Vor Beginn der Kabinettsitzung wird Landwirtschaftsminister Christian Schmidt nämlich gemeinsam mit Apfel- und Blütenköniginnen aus deutschen Anbaugebieten den Kabinettmitgliedern Körbe mit Äpfeln übergeben.

Danach wird die Bundeskanzlerin am Mittwoch nach Straßburg reisen. Sie wird dort um 14.30 Uhr den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den französischen Präsidenten Hollande treffen. Danach werden beide von 15 bis 17 Uhr an der Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes teilnehmen. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der französische Präsident werden dort eine europapolitische Rede halten. Europa steht vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt ausgelöst durch die jüngste Flüchtlingskrise. Durch ihren gemeinsamen Auftritt wollen Angela Merkel und François Hollande ein Signal der deutsch-französischen Zusammenarbeit für die Bewältigung der Herausforderungen aussenden.

Am Donnerstag, den 8. Oktober, werden ab 11 Uhr im Bundeskanzleramt in Berlin zum sechsten Mal die jährlichen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattfinden. Die Delegationen werden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geleitet. Die beiden werden nach einem bilateralen Gespräch die Plenumssitzung zusammen mit den Fachministern leiten. Gegen 14.30 Uhr ist eine Begegnung der Bundeskanzlerin und des israelischen Ministerpräsidenten mit der Presse geplant. Ein genauer Programmablauf wird noch rechtzeitig veröffentlicht werden.

Am Freitag, dem 9. Oktober wird die Bundeskanzlerin mit dem britischen Premierminister David Cameron auf dessen offiziellen Landsitz in Chequers zusammentreffen. Die Zusammenkunft dient dem intensiven Meinungsaustausch über bilaterale, europapolitische und internationale Themen. Es handelt sich um einen informellen Termin; eine Pressekonferenz ist dort nicht geplant. – Dann ist die kommende Woche auch vorbei!

Frage: Zur Indien-Reise, Herr Streiter: Welche Unternehmen genau werden die Bundesregierung nach Indien begleiten? Sind auch Rüstungsunternehmen dabei?

SRS Streiter: Üblicherweise teilen wir das nicht mit. Es gab hier gestern ein ausführliches Briefing zu dieser Reise. Ich kann Ihnen aber sagen, weil ich dabei war: Ein Rüstungsunternehmen ist nicht darunter.

Zusatzfrage: Können Sie keine Liste der Wirtschaftsunternehmen

SRS Streiter: Ich könnte das tun, aber ich sage es Ihnen nicht, weil wir das auch in dem Briefing nicht mitgeteilt haben; das ist nicht üblich.

Zusatzfrage: Warum nicht?

SRS Streiter: Das ist nicht üblich.

Frage: Frau Tiesenhausen, wie bewerten Sie die Reformbereitschaft Griechenlands bis jetzt? Laut „SPIEGEL“ kritisiert der IWF den Reformprozess in Griechenland scharf.

von Tiesenhausen-Cave: Sie spielen auf einen Bericht im „SPIEGEL“ an. Darin ist von einem IWF-Papier die Rede. Ich kenne dieses IWF-Papier nicht. Es ist ja auch allgemein bekannt, dass aufgrund des Wahlprozesses in Griechenland die Umsetzung von Reformen wie soll ich sagen? in letzter Zeit vielleicht nicht die erste Priorität hatte. Es ist aber auch klar, dass der Reformprozess weitergehen muss. Es wird auf der Ebene der Eurogruppe jetzt über die noch verbleibende Auszahlung der ersten Tranche geredet. Dazu werden Meilensteine definiert werden. Wir schauen in die Zukunft und setzen darauf, dass diese Reformen dann auch angegangen werden.

Frage: Herr Streiter, mich würde interessieren, mit welchen Erwartungen die Bundeskanzlerin zu dem Normandie-Gipfel fährt und welche Rolle die Syrien-Problematik in diesem Format oder bei dem bilateralen Gespräch mit dem russischen Präsidenten spielen wird.

SRS Streiter: Da muss ich Sie bitter enttäuschen und bitte um Ihr Verständnis dafür, dass ich zu dieser Reise hier kein Wort sagen werde. Ich meine, es findet jetzt gerade erst statt. Lassen wir doch die Chefs sprechen!

Zusatzfrage: Darf ich vielleicht das Außenamt danach fragen? Ein Thema sollen ja die Kommunalwahlen im Osten der Ukraine sein. Es gibt einen französischen Vorschlag dazu, dass das ukrainische Parlament ein Extragesetz über diese Wahlen im Osten der Ukraine verabschieden soll. Damit wären die Wahlen am 18. Oktober und am 1. November quasi legal. Wäre das aus Sicht des Außenministers ein Ausweg aus der verfahrenen Situation?

Chebli: Auch zu diesem Thema haben wir hier mehrfach Stellung bezogen, wenn auch nicht zu dem französischen Vorschlag, zu dem ich Ihnen jetzt nichts sagen kann. Aber es gibt eine Arbeitsgruppe Politik das wissen Sie , die sich unter anderem mit genau dieser Frage auseinandersetzt, wie wir es schaffen können, die von den Separatisten ausgerufenen Wahlen zu verschieben und am Ende die Situation zu erreichen, dass Wahlen nur im Einklang mit dem ukrainischen Recht stattfinden. Das ist ein Thema, auch wenn wir dem heutigen Gesprächen nicht vorgreifen werden, das auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens ganz sicherlich thematisiert werden wird: Wie können wir vor allem von Russland verlangen, seinen Einfluss auf die Separatisten so geltend zu machen, dass die Wahlen gemäß ukrainischem Recht stattfinden?

Es gibt Überlegungen, die von dem Arbeitsgruppenvorsitzenden, Herrn Morel, vorgestellt wurden und die ja auch schon irgendwie im Internet kursierten. Es handelt sich aber um eine interne Momentaufnahme. Die Vorschläge Morels enthalten vor allem Elemente von Modalitäten eines möglichen Zeitplans für Lokalwahlen. Das ist sozusagen das, was dann im Detail in der Arbeitsgruppe ausdefiniert werden muss. Ich kann Ihnen jetzt noch nicht sagen: Es muss A, B oder C passieren, um am Ende zu einem Produkt zu kommen, auf das sich beide Seiten einigen. – Klar ist: In der Arbeitsgruppe geht es darum, genau diese Modalitäten zu definieren, die uns in die Lage versetzen, dass Lokalwahlen in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Recht stattfinden können.

Klar ist: Die durch Separatisten angekündigten Wahlen am 18. Oktober und 1. November untergraben diese Diskussionsgrundlage. Sie erschweren am Ende auch den Prozess innerhalb der Arbeitsgruppe. Werden sie nicht abgesagt, dann wird das natürlich auch ein herber Rückschlag für den politischen Prozess bedeuten. Aber deswegen werden sich mit Sicherheit heute auch die Regierungschefs mit dieser Frage auseinandersetzen.

Frage: Herr Streiter und Frau Chebli, weil ja auch die Außenminister teilnehmen, habe ich eine Frage zu der Erwartung. Wird das russische Vorgehen in Syrien die Gespräche heute belasten? Sie müssen ja keine Inhalte nennen, über die heute geredet wird. Aber sieht die Bundesregierung darin eine Belastung auch für die Ukraine-Gespräche, oder ist das völlig unabhängig voneinander zu sehen?

SRS Streiter: Herr Rinke, ich muss Sie wirklich um Verständnis bitten: Die sitzen jetzt zusammen, und wir alle sind nicht dabei. Was soll ich jetzt darüber fabulieren, was sie dort wohl sagen werden? Das möchte ich nicht tun.

Zusatzfrage: Es geht ja darum, mit welcher Haltung die Bundesregierung zu diesen Gesprächen fährt. Die müsste ja bekannt sein.

SRS Streiter: Das wird die Bundeskanzlerin jetzt auch mitteilen. Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Chebli: Ich habe nichts zu ergänzen.

Frage: Ich möchte trotzdem noch einmal nach Syrien fragen. Die französische Seite hat gesagt, dass dieses Thema wegen dieses zweiseitigen Treffens von Putin und Hollande heute besprochen werden wird. Wird dieses Thema auch beim Treffen zwischen Putin und Merkel vorkommen? Ich frage nicht, was Sie dazu sagen. Ich möchte nur wissen, ob das Thema jetzt bei diesen zweiseitigen Gesprächen aufkommen wird.

SRS Streiter: Woher soll ich das wissen?

Zusatzfrage: Das weiß ich nicht; vielleicht, weil Sie Vertreter der Bundesregierung sind, oder?

SRS Streiter: Ja, aber ich sitze nicht in diesem Gespräch, das gerade zurzeit stattfindet.

Frage: Wenn Sie nichts zum Inhalt sagen möchten, können Sie aber vielleicht sagen, wie die Bundesregierung die Luftschläge der Russen in Syrien generell bewertet.

Chebli: Ich kann das gerne übernehmen. Wir verfolgen die Berichte über die Luftschläge der russischen Armee in Syrien mit großer Sorge. Ich weiß nicht, ob Sie gestern den Außenminister dazu sprechen gehört haben. Falls nicht, möchte ich ihn gerne zitieren: „Statt einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz Russlands für eine Transformation Syriens. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Überwindung des Stillstands. Denn dies ist ein tödlicher Stillstand, der täglich Leben kostet.“ Das hat der Minister gestern in seiner Rede vor den Vereinten Nationen gesagt.

Unsere Haltung dazu, wenn wir jetzt schon beim Syrien-Komplex sind, ist klar: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um den Weg zu einem politischen Prozess zu ebnen. Dass dieser Weg alles andere als einfach sein würde und im Gegenteil sehr schwierig, steinig und mit vielen Rückschlägen verbunden sein wird, darauf hat der Minister schon vor seiner Reise nach New York aufmerksam gemacht. Er hat auch vor übertriebenem Optimismus gewarnt. Niemand hat erwartet, dass man in New York sofort eine Friedenslösung für Syrien erreichen wird. Das Interesse und die Erwartung, die wir hatten, waren vielmehr, dass man nach den Jahren der Sprachlosigkeit die verschiedenen Partner und Akteure überhaupt an einen Tisch bringt und sich mit ihnen über einen politischen Prozess bzw. über mögliche Wege für den Einstieg in einen politischen Prozess in Syrien einigt. Es hat dazu in New York zahlreiche Gespräche gegeben. Allein Außenminister Kerry hat zu drei Syrien-Gesprächen eingeladen. Es haben Gespräche zwischen den Amerikanern und den Russen stattgefunden. Es haben Gespräche zwischen uns und den Russen stattgefunden. Auch mit den Iranern gab es Gespräche.

Richtig ist: Die russischen Luftangriffe haben die Bemühungen um den Einstieg in einen politischen Prozess nicht leichter gemacht. Sie haben man kann es vielleicht auch so sagen eine neue militärische Faktenlage geschaffen. Aber das ändert nichts an unserer Einschätzung: Keine Seite wird auf dem militärischen Weg diesen Konflikt gewinnen können. Es braucht eine politische Verständigung über die Zukunft Syriens. Das ist auch der Schlüssel das ist unsere absolute Überzeugung dafür, ISIS gemeinsam zurückzudrängen. Das ist auch ein Ziel, das wir verfolgen.

Frage: Frau Chebli, wie sind die russischen Luftangriffe mit dem Völkerrecht vereinbar, gerade im Vergleich mit den Luftangriffen des Westens in Syrien?

Chebli: Ich fürchte, dass ich Sie mit der Antwort, die ich Ihnen geben werde, auch jetzt nicht wirklich befriedigen kann, weil wir an dieser Stelle ja mehrfach gesagt haben: Eine völkerrechtliche Bewertung können wir nur dann vollziehen, wenn wir genaue Detailinformationen und genaue Erkenntnisse über die tatsächlichen Umstände haben. Die liegen uns nicht vor. Deswegen kann ich Ihnen, so gerne ich das wollte, keine völkerrechtliche Bewertung geben. Unsere politische Haltung und die politische Einschätzung habe ich ja gerade zu skizzieren versucht.

Zusatzfrage: Es heißt ja, dass Assad die Russen gebeten hat, da zu bombardieren.

Chebli: Richtig.

Zusatzfrage: Das ist ja dann quasi ein Fall wie der, dass die irakische Regierung den Westen gebeten hat, eine Art Nothilfe zu unternehmen und im Irak auf Basis völkerrechtlicher Grundfesten zu bombardieren. Der Westen wurde aber nicht von Assad danach gefragt oder gebeten, in Syrien zu bombardieren. Nun ist die Frage: Sind die russischen Luftangriffe nicht mit dem Völkerrecht vereinbar, eben weil, wie die Bundesregierung auch immer betont, der Machthaber bzw. die Regierung in Syrien darum gebeten haben, also anders als bei den westlichen Luftangriffen?

Chebli: Die Frage, ob man in einem Land sozusagen auf Bitten oder mit Zustimmung des Landes interveniert, ist natürlich ein Aspekt, der bei der völkerrechtlichen Bewertung eine Rolle spielt. Aber daneben gibt es noch eine Reihe anderer Fragen, die man beantworten müsste, um letztendlich eine saubere völkerrechtliche Bewertung abgeben zu können. Zum Beispiel geht es im Bereich des humanitären Völkerrechts um die Zahl der militärischen Ziele, um die Frage der Schutzbedürftigkeit der Zivilbevölkerung und um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. All diese Fragen kann ich Ihnen nicht beantworten, weshalb ich bei der Ausgangsaussage bleiben muss, dass ich Ihnen keine völkerrechtliche Bewertung der russischen Luftangriffe geben kann.

Frage: Der Außenminister hat sich ja gestern nach den ersten russischen Anschlägen geäußert. Nun heißt es heute, dass die über viele Monate hinweg fortgesetzt werden sollen. Ist deswegen die Sorge noch viel größer geworden?

Bezieht sich die Kritik zweitens eigentlich nur auf die russischen Militärschläge oder auch auf die französischen Militärschläge, die ja ursprünglich ebenfalls nicht mit der Allianz abgesprochen waren?

Chebli: Zu der zweiten Frage: Ich weiß nicht, ob Sie die Erklärung der Außenminister Deutschlands, der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei, Katars und Saudi-Arabiens gesehen haben, die gestern verabschiedet wurde. Das ist im Prinzip eigentlich die Antwort auf Ihre Frage, worauf sich die Kritik ganz speziell bezieht. Ich könnte sie vorlesen. Das möchte ich nicht tun. Ich glaube, wenn Sie auf die Seite des Auswärtigen Amtes gehen, dann werden Sie die Erklärung dazu finden. Das ist im Prinzip die Antwort darauf, an wen sich unsere Kritik in diesem Fall richtet.

Unsere Sorge war schon groß. Von Beginn an hatten wir die Sorge, dass das russische Agieren in Syrien die Lage komplizierter macht. Jetzt sind wir eine Stufe weiter. Jetzt haben wir ganz konkrete Luftangriffe seitens der russischen Regierung erlebt. Das das hat auch der Minister gesagt verringert seine Sorge jetzt nicht unbedingt. Ich habe gerade zum Ausdruck gebracht, dass wir angesichts der russischen Luftangriffe in Syrien in großer Sorge sind.

Ich kann mich da nur wiederholen: Das ändert nichts an unserer Haltung, daran, dass wir der Überzeugung sind, dass dieser Konflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Das heißt nicht, dass wir die Illusion hätten oder jemals gehabt haben, dass wir diesen Bürgerkrieg, der inzwischen schon fast fünf Jahre währt, durch einige wenige Gespräche in New York beenden können. Das Gegenteil ist der Fall. Aber es gab zumindest Gespräche in New York, natürlich auch mit Russland. Und der Minister hat in seinen Ausführungen auf die Frage, wie er die russischen Luftangriffe einschätzt, eine ziemlich klare Sprache gesprochen.

Frage: Frau Chebli, Sie haben die diplomatischen Bemühungen angesprochen, und der Bundesaußenminister hat ja immer wieder betont, wie wichtig gerade Saudi-Arabien und Iran als Regionalmächte sind. Jetzt ist es zu überhöhten Spannungen zwischen Riad und Teheran gekommen, nachdem Hunderte von iranischen Pilgern in Mekka qualvoll gestorben sind. Inwiefern erschwert es die diplomatischen Beziehungen, dass es zu diesen erhöhten Spannungen zwischen den beiden Regionalmächten gekommen ist?

Chebli: Zumindest erleichtert es nicht die Verständigung über eine gemeinsame Perspektive zur Zukunft Syriens. Außenminister Kerry hat ja zu drei Gesprächen eingeladen, an denen auch verschiedene Vertreter der Golf-Staaten teilgenommen haben, die natürlich ihre Vorstellung dessen kommuniziert haben, wie sie sich ein Ende des syrischen Bürgerkriegs vorstellen. Für uns war von Anfang an klar – Sie wissen das auch : Es gibt starke Interessenunterschiede zwischen den einzelnen Akteuren. Dazu gehört der große Interessenunterschied zwischen Iran und Saudi-Arabien. Aber genau diese Interessenunterschiede gilt es, zu überwinden; es gilt, nationale Interessen zurückzustellen, um dem Morden in Syrien ein Ende zu setzen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Hat das Verteidigungsministerium eigene Hinweise, Daten oder Informationen zu den Zielen, die von den Russen bombardiert werden – über Satellitenaufklärung oder Leute vor Ort?

Nannt: Dazu kann ich nichts beitragen.

Frage: Frau Chebli, der Pentagon-Sprecher und der Sprecher des Weißen Hauses haben bestätigt, dass die Amerikaner und die Russen ihre Luftangriffe jetzt koordinieren. Begrüßt das die Bundesregierung?

Chebli: Alles, was dazu beiträgt, eine weitere Eskalation der Lage zu verhindern, können wir nur begrüßen.

Frage: Frau Chebli, ich glaube, die Frage nach Frankreich steht noch im Raum. Ich lese noch einmal das Zitat aus der Bundestagsrede des Ministers vor. Er hat gesagt: „Deshalb sehe ich mit einiger Bestürzung die Nachrichten der letzten Tage: dass Großbritannien, dass Frankreich sich stärker militärisch engagieren werden und dass vor allen Dingen Russland …“. Dann kommt also der Hinweis auf Russland. Nun hat Frankreich seit letztem Wochenende Luftangriffe geflogen. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu französischen Luftangriffen vor dem Hintergrund, dass der Außenminister im Bundestag ausdrücklich davor gewarnt hat?

Chebli: Ich verweise auf die Ausschrift der Regierungspressekonferenz vom letzten Montag; da habe ich genau auf diese Frage eine Antwort gegeben.

Zusatzfrage: Der Satz geht ja weiter: „Es kann nicht sein, dass in dieser Situation, in der wir vielleicht zum ersten Mal einen Ansatzpunkt haben, mit dem Syrien-Konflikt anders umzugehen, wichtige Partner, die wir brauchen, auf die militärische Karte setzen und Verhandlungslösungen, die zum ersten Mal möglich sind, zerstören.“

Hat Frankreich – auch mit Blick darauf, dass auch Russland, was am Montag noch nicht der Fall war, mit Luftangriffen reagiert möglicherwiese einen Teil zu dieser Eskalation, zur Zerstörung der Möglichkeit von Verhandlungslösungen beigetragen?

Chebli: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine nachhaltige Bekämpfung von ISIS nur möglich ist, wenn es uns gelingt, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.

Frage: Frau Chebli, am Montag haben Sie zu den französischen Luftangriffen gesagt, dass die Bundesregierung Verständnis für dieses Vorgehen hat. Warum hat man bei den russischen Luftangriffen kein Verständnis für dieses Vorgehen?

Chebli: Auf die Frage ich glaube, sie kam von Ihnen , wie wir die französischen Luftangriffe werten, habe ich zunächst einmal ausgeführt, was Präsident Hollande dazu gesagt hat und auf welches Recht er sich berufen hat. Er hat eine Bedrohungsanalyse dargestellt, die ich ohne eine Bewertung nur wiedergegeben habe.

Ich habe gesagt, dass wir Verständnis dafür haben, dass sich Frankreich verteidigt – ich weiß den genauen Wortlaut nicht mehr; das müsste ich mir noch einmal anschauen. Jedenfalls habe ich nicht gesagt, dass wir das a) begrüßen oder b) ablehnen. Ich habe vielmehr gesagt – und das möchte ich hier unterstreichen und als Antwort auf diese Frage verstanden haben , dass wir, wenn wir ISIS wirklich den Nährboden entziehen wollen, der Meinung sind, dass uns dies am besten gelingt, wenn wir den Bürgerkrieg in Syrien beenden. ISIS nutzt das Machtvakuum, das entsteht, wenn es zu militärischen Angriffen kommt. ISIS rekrutiert am besten dann, wenn Menschen keine Perspektive haben, wenn Menschen der Meinung sind, dass ISIS die Lösung für ihr Leid ist. Deswegen sind wir der Meinung, es braucht, um ISIS den Nährboden zu entziehen und zu bekämpfen, eine Beendigung des Bürgerkriegs.

Frage: Frau Chebli, ich lese ja die ganzen Stellungnahmen und Erklärungen zu wichtigen Ereignissen, zu Anschlägen, zu Unruhen, zu Katastrophen. Was ich aber nicht gefunden habe, ist irgendeine Reaktion auf den Luftangriff auf die Hochzeitsgesellschaft im Jemen. Da gab es vermutlich 135 Tote.

Frage: Habe ich etwas überlesen? Gibt es eine proaktive Stellungnahme des Außenministers und, wenn nein, warum wird auf ein so gravierendes Ereignis nicht reagiert? Könnte das etwas damit zu tun haben, dass wir gerade eine gemeinsame Erklärung mit Saudi-Arabien als einer der Hauptkriegsparteien in diesem Konflikt zu Syrien abgegeben haben? Sind da kommunizierende Röhren?

Chebli: Ich bin mir nicht sicher, ob wir aktiv darauf reagiert haben. Aber es ist doch klar, dass wir solche Vorfälle aufs Schärfste verurteilen. Natürlich erwarten wir auch von Saudi-Arabien, das Gebot der Verhältnismäßigkeit und das humanitäre Völkerrecht zu achten.

In diesem Raum habe ich auch auf zahlreiche Fragen von Herrn Towfigh Nia gesagt, dass das Leiden der Menschen im Jemen schrecklich ist und mit jedem Tag, der vergeht, noch größer wird. Natürlich rufen wir auch Saudi-Arabien dazu auf, alles zu unterlassen, was dazu beitragen könnte, dass sich die humanitäre Lage im Jemen noch weiter verschärft.

Das gilt übrigens auch für die anderen Konfliktparteien. Wir wissen vonseiten der VN, dass alle Konfliktparteien im Jemen Verantwortung für zivile Opfer tragen. Das gilt auch für die Huthis und die Saleh-treuen Kräfte. Das heißt, beide Seiten sind aufgerufen, ihrerseits alles zu unterlassen, was das Notleiden der Menschen im Jemen noch weiter verschärft.

Wir haben vielleicht nichts zu dem aktuellen Vorfall erklärt, über den Sie berichtet haben, aber wir haben mehrfach in der Vergangenheit aktiv Stellung zum Jemen und den Ereignissen im Jemen bezogen, verbunden mit einer klaren Aufforderung an beide Seiten, das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu achten.

Zusatzfrage: Viele Erklärungen des Außenministers drücken etwas aus, was eigentlich klar ist. Wenn Sie zu einem Unglück kondolieren, ist das auch klar. Aber es zu tun oder nicht zu tun, macht schon einen Unterschied. Es ist ein Unterschied, ob Sie auf Fragen reagieren oder proaktiv etwas ausdrücken.

Deshalb noch mal die Frage: Ist das nicht ein Ereignis, dessen Qualität mit anderen, auf die Ihr Ministerium sonst aktiv reagiert, mindestens vergleichbar ist?

Und auch noch eine inhaltliche Frage: Man nimmt auch von Außenpolitikern im Bundestag eine zunehmende Unruhe wahr mit Blick auf die Frage, ob möglicherweise die Haltung der Bundesregierung etwas sehr defensiv, etwas sehr zurückhaltend ist. Gibt es kommunizierende Röhren mit Blick auf den Syrien-Konflikt zum Beispiel das gemeinsame Sich-Äußern mit Saudi-Arabien als Kriegspartei im Syrien-Konflikt und die Zurückhaltung im Jemen-Konflikt?

Chebli: Diesen Zusammenhang sehe ich null. Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass Sie überhaupt auf die Idee kommen, dass wir uns ganz bewusst nicht zu Ereignissen im Jemen äußern, weil Saudi-Arabien eine bestimmte Rolle in Syrien spielt. Ich habe doch gesagt, dass wir mehrfach Angriffe seitens Saudi-Arabiens und der Partner, die im Jemen eingegriffen haben, aktiv verurteilt haben. Ich kann mich erinnern, dass wir auf eine Frage von Herrn Towfigh Nia bezüglich eines Vorfalls im Jemen ganz klar gesagt haben: Wir fordern von Saudi-Arabien Aufklärung.

Ich würde diese beiden Dinge, ehrlich gesagt, nicht miteinander vermischen. Das eine ist – und das tun wir ganz klar in den Gesprächen mit Saudi-Arabien , auf die Lage im Jemen aufmerksam zu machen und Saudi-Arabien dazu aufzurufen, seinerseits alles zu unterlassen, was das Notleiden der Menschen im Jemen weiter verschärft. Aber ich habe auf der anderen Seite auch gesagt: Es gibt zwei Konfliktparteien. Und die Informationen, die wir von den VN erhalten, zeigen, dass die andere Seite ihrerseits jedenfalls Verantwortung für zivile Opfer trägt.

Ich würde das aber von unseren Diskussionen über den Einstieg in einen politischen Prozess in Syrien trennen. Natürlich spielt Saudi-Arabien eine Rolle. Natürlich spielt auch der Iran eine Rolle. Natürlich sind beide Länder Konfliktparteien. Deswegen hat der Minister ja auch gesagt: Hier gibt es nationale Interessen, die überwunden werden müssen, wenn es letztendlich darum geht, eine politische Lösung mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien zu erzielen. – Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass Saudi-Arabien und der Iran da ein anderes Interesse haben. Im Gegenteil: Wir haben offen kommuniziert, wie wir uns letztendlich auch das Einwirken und den Einfluss der regionalen Akteure vorstellen. Der Minister hat auch gesagt, dass es wichtig ist, dass wir mit den regionalen Akteuren an einen Tisch kommen; denn letztendlich kann man nicht über politische Prozesse in Syrien sprechen, ohne die regionalen Akteure einzubinden.

Frage: Frau Chebli, hat die Bundesregierung mittlerweile mögliche Kriegsverbrechen der saudischen Seite im Jemen identifiziert?

Herr Streiter, gibt es Pläne der Bundesregierung, eine Asylregelung wie bei den Syrern auch für Jemeniten zu schaffen? Denn da gibt es offensichtlich auch einen Krieg; deutsche Alliierte intervenieren, und deutsche Waffen werden eingesetzt. Ist das ein Grund, auch für Jemeniten eine Regelung wie für Syrer zu schaffen?

SRS STREITER: Ich glaube, es ist nicht meine Aufgabe, die Flüchtlinge in verschiedene Kategorien einzuteilen; das ist mehr eine Frage des praktischen Vollzugs.

Zusatzfrage: Dann frage ich das Innenministerium!

Chebli: Die Frage zu den Kriegsverbrechen möchte ich nicht noch einmal beantworten. Sie haben mir diese Frage schon einmal gestellt, und ich habe eine Antwort darauf gegeben. Ich weiß nicht, in welcher Regierungspressekonferenz es war, aber ich kann das gerne nachliefern. Ich möchte das nicht wiederholen.

Dimroth: Ich kann mich nur wiederholen, Herr Jung vielen Dank für die Frage : Das Bundesministerium des Inneren jedenfalls plant in keiner Weise, das Asylgrundrecht zu verändern.

Frage: Frau Chebli, Sie haben gerade gesagt, dass die Angriffe von beiden Seiten ausgehen, von den Huthis und auch von der Hadi-Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird. Nun sind natürlich Sanktionen gegenüber den Huthis ausgesprochen worden; man lässt keine Waffen ins Land. Deutschland schickt aber Waffen an Saudi-Arabien, die auch im Jemen-Krieg benutzt werden, in dem es auch zivile Opfer gibt. Meine Frage ist: Wäre die Bundesregierung bereit, auch Sanktionen in Form von einem Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien auszusprechen?

Chebli: Das steht nicht zur Debatte.

Frage: Gibt es Erkenntnisse, mit welcher Waffe die Hochzeitsgesellschaft im Jemen angegriffen wurde? War das möglicherweise tatsächlich eines der Flugzeuge, die deutsch-britisch produziert worden sind? Und wenn es diese Erkenntnisse noch nicht gibt: Gibt es ein Interesse daran, das herauszufinden?

Chebli: Mir liegen dazu keine Informationen vor. Wir haben jedenfalls dazu aufgerufen, dass der Vorfall rasch aufgeklärt werden muss. Das haben wir auch gegenüber den Partnern kommuniziert.

Frage: Ich habe noch eine Frage zu Saudi-Arabien. Dort soll ein Zwanzigjähriger gekreuzigt werden. Wie bewertet die Bundesregierung dieses Urteil, und wie setzt man sich konkret dafür ein – ich gehe davon aus, dass Sie dagegen sind , dass dieses Urteil nicht vollstreckt wird?

Chebli: Ich kann nur auf die Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung verweisen, die die Haltung der Bundesregierung klar zum Ausdruck bringt. Die können Sie nachlesen; das möchte ich nicht wiederholen. Es ist doch klar, dass wir das verurteilen, Herr Jung, weil wir Hinrichtungen so wie jede andere Form der Todesstrafe aufs Allerschärfste verurteilen. Ich kann Ihnen gerne die Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten zukommen lassen.

Frage: Ich habe eine Frage an das Umweltministerium. Herr Haufe, an 60 Prozent der Luftschadstoffmessstellen werden die Stickoxidgrenzwerte überschritten. Das ist dem Umweltministerium seit Jahren bekannt; es gibt dazu auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung.

Die Frage ist: Warum hat das Umweltministerium trotz dieser Grenzwertüberschreitungen darauf nicht reagiert? Plant das Ministerium, die Gesundheit der Bürger in Städten in Zukunft wieder zu schützen?

Haufe: Erst einmal weise ich die Behauptung zurück, dass die Bundesregierung darauf nicht reagiert hat. Es gibt in der Tat ein Vertragsverletzungsverfahren, wie Sie es gerade beschrieben haben. Die Bundesregierung hat auf dieses Vertragsverletzungsverfahren in der jetzigen Stufe mit einem Schreiben reagiert und erklärt, warum die Kommunen, die das betrifft, es aus bestimmten Gründen nicht geschafft haben, diese Grenzwerte zu erreichen. Dafür gibt es eine ganze Menge Ursachen. Über eine Ursache verhandeln wir gerade ganz aktuell; denn natürlich haben auch die Probleme der Automobilindustrie, die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten, dazu beigetragen. Bestimmte Kommunen wie zum Beispiel Stuttgart haben wegen ihrer biografischen Lage ein Problem, die Grenzwerte einzuhalten.

Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die die Kommunen nach wie vor durchführen können und ganz wichtig – durchführen müssen. Wir schaffen den Rechtsrahmen mit der Bundesemissionsschutzverordnung. Die Kommunen können zahlreiche Maßnahmen treffen, um den Verkehr umzuleiten, Verkehr zu vermeiden, ÖPNV zur Verfügung zu stellen, die Flotten umzustellen usw. Aber die Maßnahmen haben auch ihre Grenzen. Deswegen hat sich die Bundesregierung schon seit Längerem dafür eingesetzt, unter anderem bei der Typenzulassung der Pkw ein anderes Verfahren zu etablieren – wie andere europäische Staaten auch. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.

Ebenso hat sie beschlossen, dass die Euro-6-Norm, die deutlich niedrigere Stickoxidwerte vorsieht, eingehalten werden muss. Die Ministerin hat mehrfach angemahnt, dass sie garantiert eingehalten werden muss und dass die neuen Messverfahren, die wir gerade etablieren ab 2016 und ab 2017 verbindlich , bei der Euro-6-Norm keine Spielräume mehr zulassen. Wenn dann alles funktioniert, haben wir eine Abgasnorm, die dafür sorgt, dass der Stickoxidausstoß bei den Autos deutlich geringer ist. Das ist ein ganz entscheidendes politisches Ziel.

Zusatzfrage: Habe ich Sie richtig verstanden: Sie wollen also das neue Testverfahren schon 2017 verbindlich einführen?

Haufe: Ziel ist es, dass die neuen Testverfahren 2017 eingeführt werden. Das ist in der Europäischen Union so im Gespräch. Das hat die Ministerin auch mehrfach angekündigt. Es geht generell bei den standardisierten Verfahren im sogenannten WLTP um den September 2017. Es wird aber auch schon im nächsten Jahr in diesem Bereich Veränderungen im Verfahren geben. Dieser Bereich betrifft aber eher meinen Kollegen vom BMVI. Aber es ist hinlänglich bekannt, dass ab 2017 die Typenzulassung mit neuen Standards fortgeführt werden soll.

Frage: Ich habe auch zu diesem Bereich Fragen an das Umweltministerium und an das Verkehrsministerium, und zwar zum Thema Besteuerung von Dieselkraftstoff. Die Besteuerung von Dieselkraftstoff ist ja geringer als von Benzin. Die Opposition möchte jetzt, dass das geändert wird, dass die Besteuerung angeglichen wird. Was halten Sie davon? Und speziell an das Verkehrsministerium gerichtet: Vielleicht können Sie noch einmal erklären, warum überhaupt unterschiedlich besteuert wird.

Strater: Ich bitte darum, Steuerfragen an das Finanzministerium zu richten.

von Tiesenhausen-Cave: Ich versuche gerade, das herauszufinden. Können wir die andere Frage vorziehen?

Zusatzfrage: Die andere Frage war obwohl das auch die Steuern betrifft; das können Sie auch abschieben, wenn Sie möchten , ob es aus umweltpolitischen Gesichtspunkten sinnvoll wäre, Diesel ein bisschen teurer zu machen, wie es zum Beispiel die Grünen wollen.

Strater: Diesel-Fahrzeuge können auch umweltfreundlich sein. Es ist technisch möglich, dass die Emissionen von Diesel-Fahrzeugen deutlich nach unten gesenkt werden. Das ist technisch möglich. Deswegen machen wir keine Unterschiede zwischen verschiedenen Kraftstoffen; denn der Diesel hat auch Vorteile. Das ist ein Kraftstoff, mit dem ein Auto sehr effizient fahren kann, und das ist natürlich auch zu berücksichtigen. Wichtig ist, wie gesagt, dass es technisch möglich ist, ein Diesel-Fahrzeug umweltfreundlich zu machen. Das muss dann aber eben auch passieren. Das ist das, was wir verfolgen.

von Tiesenhausen-Cave: Jetzt vielleicht eine Information zu dem Thema, wie die Kraftfahrzeugsteuer bemessen wird. Die ist ja 2009 reformiert worden, und seitdem ist die maßgebliche Einheit, die für die Besteuerung herangezogen wird, der CO2-Ausstoß. Dies gilt also auch für diese Pkws. Es gab davor eine andere Art, auf die das kategorisieren wurde, nämlich auf Basis der Stickoxide. Das ist aber 2009 geändert worden, hin zu dem neuen CO2-Verfahren, und insofern wird das als Grundlage genommen.

Zusatzfrage: Das war jetzt die Antwort auf die Frage nach der Kfz-Steuer. Meine Frage zielte auf den Dieselkraftstoff ab. Benzin wird an der Zapfsäule ja anders als Diesel besteuert; Diesel ist günstiger. Die Forderung von den Grünen ist jetzt, das zu ändern, indem man zum Beispiel den Energiegehalt besteuert. Was hält Ihr Haus davon?

von Tiesenhausen-Cave: Unser Haus hält davon, dass die bestehende Steuersystematik politisch und fachlich seit Langem Bestand hat, und wir sehen derzeit keinen Grund, daranzugehen.

Frage: Herr Strater, es ist ja so, dass Ihr Minister angekündigt hat, jetzt die diversen Typen zu testen. Wann ist denn mit Ergebnissen zu rechnen?

Können Sie vor allem einmal erklären, nach welchem Standard diese Tests durchgeführt werden? Es gibt ja einen amerikanischen Standard, was die Straßentests betrifft. Welcher soll dabei also genau angelegt werden?

Strater: Das kann ich Ihnen technisch jetzt nicht im Einzelnen erklären. Wichtig ist, dass diese Nachprüfungen durchgeführt werden, sowohl auf der Rolle als auch auf der Straße; das hat der Minister angekündigt. Das ist alles initiiert und angestoßen worden und läuft. Wann da mit Ergebnissen zu rechnen ist, kann ich im Moment noch nicht sagen.

Frage: Herr Strater, zum Thema VW: Können Sie sagen, ob es einen neuen Zwischenstand der Arbeit der Untersuchungskommission gibt?

Haben Sie irgendwelche Hinweise darauf, dass noch andere Automobilhersteller außer VW betroffen sind? Sie testen ja auch explizit andere Marken

Strater: Die Untersuchungskommission arbeitet fortlaufend. Es finden fortlaufend Gespräche und Abstimmungen zwischen unserem Hause und VW statt. Wichtig ist, und das haben wir hier aber auch schon einmal gesagt, dass VW aufgefordert ist, bis zum 7. Oktober einen verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplan dazu vorzulegen, wie die Konformität dieser Fahrzeuge wiederhergestellt werden kann. Das ist jetzt für uns maßgeblich.

Zusatzfrage: Ich will noch einmal kurz nachfragen, weil das noch nicht die Antwort war: Haben Sie derzeit keine Hinweise auf andere Fahrzeughersteller?

Strater: Die haben wir derzeit nicht.

Frage: Herr Haufe, Herr Strater, gerade im Hinblick auf die große Nähe der Bundesregierung zur Autoindustrie gefragt: Wie stellt die Bundesregierung denn konkret sicher, dass bei den Abgastests in Zukunft nicht mehr betrogen werden kann?

Strater: Ich glaube, die Frage nach diesem Betrug oder dieser Manipulation habe ich schon einmal beantwortet, auch Ihnen gegenüber. Schon jetzt ist im europäischen Regelwerk verankert, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist. Im Übrigen weise ich nochmals darauf hin, dass dieses gesamte Regelwerk ein europäisches Regelwerk ist und man hier nicht national irgendwelche Festlegungen treffen kann.

Was für uns bei der Fortentwicklung dieser Systematik wichtig ist, dass wir zu realistischeren Werten kommen müssen, haben wir auch schon mehrfach betont. Das Stichwort „Real Driving Emissions“ ist hier auch schon häufig gefallen. Da wollen wir hin, und da kommen wir auch hin.

Frage: Herr Strater, Herr Barthle hat in der Fragestunde am Mittwoch gesagt, dass die Untersuchungskommission zu VW eigentlich nur die Aufgabe hat, den Abschaltmechanismus genauer unter die Lupe zu nehmen. Das ist aber etwas, was der VW-Konzern schon selbst zugegeben hat. Welchen Sinn macht dann diese Kommission überhaupt?

Strater: Ziel unserer Bemühungen ist es, dass Volkswagen sicherstellt, dass ein Konformität der Fahrzeuge mit der erteilten Typgenehmigung hergestellt wird.

Zusatzfrage: Ja, aber was soll die Untersuchungskommission jetzt genau herausfinden?

Strater: Die Untersuchungskommission steht im Kontakt zu VW, um diese betroffenen Fahrzeugtypen zunächst einmal zu definieren, VW aufzufordern, Wege zu beschreiben, wie man diese Konformität wiederherstellt. Das ist ein verbindlicher Maßnahmen- und Zeitplan. Den habe ich hier schon genannt. Wenn er uns vorliegt die Frist habe ich hier auch schon genannt: 7. Oktober , werden wir über die nächsten Maßnahmen und Schritte zu entscheiden haben.

Zusatzfrage: Das ist immer noch keine Antwort auf die Frage. Denn diese Typen sind ja vom VW-Konzern schon öffentlich bekannt gegeben worden. Was soll die Untersuchungskommission darüber hinaus noch herausfinden?

Strater: Ich sehe nicht, dass alle Details schon bekannt geworden sind. Sonst würden Sie und andere Kollegen nicht ständig danach fragen. VW ist dabei, die Details, auch die technischen Details aufzuarbeiten, was diese Vorrichtung und die Software angeht, und muss gegenüber der Untersuchungskommission erst einmal Auskunft über diese technischen Details geben. Dann werden wir die weiteren Schritte beraten.

Frage: Ich würde es gerne noch einmal probieren, Herr Strater: Gibt es aus verkehrspolitischer Sicht einen guten Grund, Diesel und Benzin unterschiedlich zu besteuern?

Strater: Ich bleibe bei meiner Antwort von vorhin.

Frage: Eine Frage an das Innenministerium: Vom 1. bis zum 27. September sind 138.100 Flüchtlinge in das Erfassungssystem „EASY“ aufgenommen worden, davon nur 9.774, also 7 Prozent, aus den Balkanländern. Mich würde interessieren, ob das Gesetzespaket mit den vielen Verschärfungen für die Balkanflüchtlinge damit unnötig geworden ist.

Dimroth: Zunächst vermag ich diese Zahlen, die Sie nennen, nicht zu bestätigen. Wir werden im Laufe der nächsten Woche die Asylantragszahlen für den abgelaufenen Monat September und in dem Zusammenhang auch die sogenannten EASY-Zahlen veröffentlichen. Bis dahin bitte ich noch um etwas Geduld, was die Zahlenwerke betrifft. Der Arbeitshypothese Ihrer Frage möchte ich mich aber schon einmal nicht anschließen.

Ganz grundsätzlich ist es so, die dynamische Entwicklung der vergangenen Wochen und Monaten und die starke Zunahme der Zahl der Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um hier Schutz zu suchen, tatsächlich das Bild ergeben, dass in absoluten Zahlen insbesondere Menschen aus Syrien, aus Afghanistan, aus Pakistan zu uns kommen und dass im Verhältnis der absoluten Zahlen zueinander, in Relation, die Zahl der Menschen, die vom Westbalkan zu uns kommen, insbesondere im Vergleich zum ersten Halbjahr dieses Jahres zurückgegangen ist. Das ist so. Wenn Sie aber die Halbjahreszahlen anschauen, dann werden Sie feststellen, dass unter den zehn häufigsten Herkunftsländern immer noch drei Westbalkanstaaten vertreten sind. Das zeigt, dass die Entwicklung insgesamt einfach sehr dynamisch ist und letztlich nicht mit Sicherheit vorhersehbar, prognostizierbar ist, wie sich das weiterentwickelt, sodass es aus unserer Sicht sehr wohl sinnvoll ist, dieses Instrument nutzbar zu machen, auf der Grundlinie dessen, was auch der Minister seit Beginn dieser Legislaturperiode immer wieder als rote Linie beschreibt: Für diejenigen, die hierher kommen und schutzbedürftig sind, müssen wir alles tun, dass dieser Schutz organisiert wird, gewährleistet wird und erfolgt, und diejenigen, die hierher kommen und keines Schutzes bedürfen, müssen unser Land nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens schnell wieder verlassen. Dazu gehört, um dieses zweite Ziel zu erreichen, eben auch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten.

Zusatzfrage: Der Migrationsrat hat sich vor ein paar Tagen auf dem Platz, auf dem Sie gerade sitzen, über den Innenminister beschwert und gesagt, alle Warnungen vor einer Situation, wie sie jetzt ist, seien auf Betreiben des Innenministers, also Herrn de Maizières, in die Schublade verbannt worden. Mich würde interessieren, ob der Innenminister jetzt Klage wegen Verleumdung einreicht. Oder ist da etwas dran? Wollte Ihr Haus in den letzten Monaten und Jahren einfach nichts davon wissen, dass so viele Flüchtlinge kommen werden?

Dimroth: Die Beantwortung Ihrer zwei Fragen kann ich mir ganz leicht machen. Ich kann sie nämlich mit nein und nein beantworten. Erstens. Er plant nicht, eine Verleumdungsklage einzureichen. Zweitens. Ist da etwas dran? Nein.

Frage: Erste Frage: Herr Dimroth, hat die Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse, dass Bundesländer am Wochenende oder in den nächsten Tagen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen verweigern werden? Gibt es angesichts der jüngeren Meldungen aus einzelnen Ländern Anlass, sich auf eine solche Situation einzustellen?

Ich habe eine zweite Frage zur Zahl der Asylbewerber aus Afghanistan, die Sie uns in der letzten Sitzung genannt hatten. Sie hatten uns freundlicherweise Unterlagen dazu zugesandt. Es gibt eine relativ hohe Zahl von Verfahrenserledigungen aus sonstigen Gründen. Sie beträgt 44 Prozent. Kann man erklären, warum sich Verfahren von Asylbewerbern aus Afghanistan aus sonstigen Gründen erledigen?

Dimroth: Ich fange mit der zweiten Frage an. Wenn Sie sich die Gesamtstatistik anschauen, ist es kein Spezifikum für Anträge von Afghanen, dass es in einer relevanten Zahl von Fällen zur Erledigung dieser Verfahren kommt. Das mag ganz unterschiedliche Gründe haben. Ehrlich gesagt, fehlt mir dafür der Einblick in die Praxis, welche Fälle das sein mögen, aber ganz grundsätzlich können das Fälle sein, in denen beispielsweise ein Familiennachzug in ein drittes Land erfolgt, in denen Menschen möglicherweise aus Gründen einer Erstberatung von der Durchführung und dem Abschluss eines Verfahrens absehen, um keine negative Bescheidung zu bekommen. Es lässt sich jedenfalls eine Reihe von Fällen denken. Ich kann das aber gerne einmal mitnehmen, um bei den Praktikern zu erfragen, ob es noch griffigere Fallbeispiele gibt, die Ihre Frage umfassender beantworten.

Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage. Gestern geisterte die Behauptung durch die Landschaft, dass sich einige Länder weniger stark und andere stärker in gelebter Solidarität und in gelebtem Föderalismus der zu erledigenden Aufgabe der Verteilung der Flüchtlinge stellten. Die Aufnahme von Flüchtlingen und damit auch die Verteilung und die Einhaltung des Königsteiner Schlüssels sind per se Sache der Bundesländer. Der Bund hat im Zuge des Prozesses der Ministerpräsidentenkonferenz eine Koordinierungsaufgabe übernommen. Nach allem, was ich von dort weiß, ist dieser Eindruck falsch. Es gibt per se keine guten und keine schlechten Bundesländer in diesem Zusammenhang, sondern alle sind nach wie vor in Ausgestaltung dieses solidarischen Systems bemüht, sich nach dem Königsteiner Schlüssel angemessen an der Aufnahme von Flüchtlinge zu beteiligen, und es gibt keine Tendenz, dass sich sozusagen bestimmte Bundesländer sukzessive aus diesem System verabschieden.

Richtig ist, dass die Herausforderungen, die für die Bundesländer mit der Errichtung und dem Betrieb von Unterkünften verbunden sind, groß sind und dass selbstverständlich viele Kommunen auch an ihre Grenzen stoßen, dass viele Ehrenamtlichen an ihre Grenzen stoßen. Das bedeutet aber nicht, um auf Ihre konkrete Frage zurückzukommen, dass wir Erkenntnisse hätten, dass das am Stichtag x endet. Richtig ist: Es ist eine große Herausforderung. Es stellt gerade die betroffenen Menschen in den Kommunen tagtäglich vor große Herausforderungen, immer wieder neue Erstaufnahmeeinrichtungen oder Unterkünfte zu organisieren und menschenwürdig zu betreiben, aber ich kann nicht erkennen, dass an einem bestimmten vorhersehbaren Tag das eine oder andere Bundesland nicht mehr bereit oder in der Lage wäre, sich an diesem Prozess zu beteiligen.

Frage: Herr Dimroth, Ihr Minister hat gestern Abend festgestellt, dass sich in dem Flüchtlingsstrom auch viel asoziales Pack befindet, eben Leute, die Ärger machen, wie er sich ausgedrückt hat, die streiken, die prügeln, die viel Geld haben, um hunderte von Kilometern per Taxi zu fahren. Meine Frage lautet: Was hat das für Konsequenzen? Werden die Grenzkontrollen verschärft? Welchen Umfang haben diese Vorfälle?

Dimroth: Zunächst einmal weiß ich nicht, welche Sendung Sie gesehen haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass mein Minister von asozialem Pack gesprochen hätte.

Zusatz: Nein, das sind meine Worte.

Dimroth: Ich würde es ganz klar zurückweisen, wenn Sie versuchten, dem Minister das in den Mund zu legen; denn das hat er nicht gesagt, und das wird er so auch nicht sagen.

Er hat aufgrund von Erfahrungswissen, aufgrund dessen, was die Behörden und die Mitarbeiter der Behörden vor Ort jeden Tag erleben, geschildert, dass es eben auch diese von Ihnen benannten Phänomene gibt, und er wollte absolut klar zum Ausdruck bringen, dass das nicht akzeptabel ist, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch bereit sein müssen, sich an einem geordneten Verfahren zu beteiligen. Dazu gehört die Bereitschaft, sich registrieren zu lassen, dazu gehört die Bereitschaft, an einen Ort, auf den man verteilt wird, auch zu gehen und dort eine geraume Zeit zu verbleiben. Das ist letztlich im Interesse der Betroffenen selbst, weil nur dann ein geordnetes Asylverfahren überhaupt durchführbar ist, wenn entsprechende Mitwirkungen der Betroffenen an diesem Verfahren erfolgen. Es ist natürlich auch im Interesse der Sicherheitsbehörden, aber auch der Ausländerbehörden, weil man ansonsten beispielsweise bestimmte Vorbereitungen trifft, weil man erwartet, dass eine Gruppe von Menschen in eine bestimmte Kommune kommt. Wenn sie dort nicht ankommen, weil sie sich einen anderen Weg gesucht haben, ist das eine weitere Schwierigkeit für die Betroffenen vor Ort und auch deswegen nicht akzeptabel.

Insofern beschreibt es das, was zu dem, was tagtäglich passiert, auch dazugehört. Es ist ein Teil der Wahrheit und, ich glaube, durch mich weder zu interpretieren noch zu kommentieren.

Zusatzfrage: Ich wollte Ihrem Minister keine Worte unterstellen, aber ich hatte nach dem Umfang und den Konsequenzen gefragt. Der Minister hat gesagt: viele von ihnen. Es kann nicht sein, dass viele hierher kommen und permanent straffällig werden. Da muss sich ein Innenminister herausgefordert fühlen.

Dimroth: Das ist so. Deswegen hat er das adressiert, auch, wie gesagt, um das Bild dessen, was geschieht, möglichst vollständig zu malen. Selbstverständlich wird immer dann, wenn sich jemand strafbar macht, und zwar völlig ohne Ansehen seiner Person, seiner Herkunft oder des Grundes, warum er sich in Deutschland aufhält, dieser im Zweifel einem Strafverfahren zugeführt werden müssen. Das ist völlig ohne Unterscheidung der betroffenen Person der Fall. Dafür gibt es geltende Vorschriften. Ich kann auch nicht erkennen, dass bei uns oder beim Minister darüber nachgedacht würde, daran jetzt etwas zu ändern, beispielsweise indem man im Bereich des Strafgesetzbuches, was ohnehin nicht in der Zuständigkeit des BMI läge, Verschärfungen plant. Ihm war vielmehr wichtig, auch auf diesen Teil des Gesamtbildes hinzuweisen und ganz klar zum Ausdruck zu bringen, dass er erwartet, dass die Betroffenen diesen Grundregeln folgen.

Vorsitzender Mayntz: Die Frage nach dem Umfang?

Dimroth: Ich hatte ja gesagt: Dem liegt keine Statistik zugrunde, sondern es sind Erfahrungswerte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere aus den Geschäftsbereichsbehörden des BMI, die selbstverständlich dann in gerüttelter Form auch das Ministerium erreichen.

Frage: Herr Dimroth, was Sie als Phänomene in diesen Erstaufnahmelagern bezeichnen, würden Experten und Migrationswissenschaftler als logische Folge bezeichnen; denn durch die Unterbringungsbedingungen entstehen diese Konflikte ja erst. Sieht auch Ihre Regierung eine Verantwortung für diese „Phänomene“, wie Sie sagen, weil die Unterbringungsbedingungen so schlecht sind?

Dimroth: Die Unterbringung der Menschen vor Ort in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder oder den Kommunen ist Ländersache. Insofern müssten Sie sich, was die grundsätzliche Frage betrifft, dorthin wenden.

Sie haben in Ihrer Frage das, was der Minister gesagt hat, etwas verkürzt. Es geht mitnichten ausschließlich darum, was in diesen Unterkünften passiert, sondern es ist auch eine Reihe von anderen Fallgestaltungen geschildert worden: dass Menschen beispielsweise nicht bereit sind, sich registrieren zu lassen, dass Menschen beispielsweise trotz entsprechender Hilfe und Anleitung, obwohl eine entsprechende Unterkunft an einem anderen Ort in Deutschland organisiert und bereitgestellt ist, nicht bereit sind, sich dorthin zu bewegen. Das sind Phänomene, bei denen ich auch im Grundsatz nicht erkennen kann, dass sie im Zusammenhang mit der Situation, die Sie gerade geschildert haben, stehen, und für die noch einmal die Länder zuständig sind.

Frage: Meine erste Frage schließt direkt an. Es gibt eine erhebliche Binnenwanderung innerhalb Deutschlands von registrieren und nicht registrierten Flüchtlingen, von Flüchtlingen, die sich teilweise auch im Registrierungsverfahren zu anderen Orten bewegen, was als Problem der Länder gesehen wird. Ihr Minister hat es auch adressiert. Ist geplant und hält es das BMI für sinnvoll, Sanktionen unterhalb gesetzlicher Änderungen bei den Leistungen einzuführen, um Flüchtlinge dazu zu bewegen, sich an einem Ort registrieren zu lassen?

Meine zweite Frage betrifft den Familiennachzug. Weil die CSU jetzt eine Debatte angestoßen hat, einfach eine Sachfrage: Haben die unbegleiteten Jugendlichen eigentlich ein Anrecht darauf, dass ihre Eltern bevorzugt und schnell nach Deutschland kommen? Vielleicht können Sie die Regeln erklären und sagen, wer einen Anspruch hat.

Dimroth: Was die Rechtsstellung von unbegleiteten Minderjährigen im Vergleich zu anderen Familiennachzugskonstellationen betrifft, müsste ich gegebenenfalls etwas nachreichen. Ich bin nicht ganz sicher, ob möglicherweise das Auswärtige Amt oder das BMFSFJ etwas hierzu beitragen könnten. Das mag sein. Was die schlichte Rechtsausgestaltung anbetrifft, hilft ein Blick ins Gesetz. Ich kann diesen aber gerne für Sie übernehmen und das Ergebnis meiner Studien nachreichen. Ich weiß schlicht nicht auswendig, ob es eine Privilegierung außerhalb des ohnehin familiennachzugsberechtigten Kreises gibt. Es gibt verfahrensrechtlich eine Privilegierung unbegleiteter Jugendlicher, was Beistand, Beratung, Unterbringung usw. betrifft. Ob es auch eine herausgehobene Stellung für den Familiennachzug gibt, was die zeitliche Umsetzung und Ähnliches betrifft, weiß ich schlicht nicht.

Zusatzfrage: Ich darf kurz politischer nachfragen. Soweit ich weiß, ist beim Familiennachzug, rechtlich gesehen, die Kernfamilie gemeint. Das sind Ehepartner oder Kinder. Da wir jetzt aber ein neues Massenphänomen, nämlich unbegleitete Jugendliche, zu verzeichnen haben, muss wahrscheinlich die politische Entscheidung gefällt werden, dass diese bevorzugt ihre Eltern nach Deutschland nachholen können. Das meinte ich eigentlich. Ist das geplant, oder ist das nicht geplant?

Dimroth: Wie gesagt, würde ich das gerne mitnehmen, insbesondere was die Rechtslage anbetrifft. Möglicherweise gibt es auch bei der bestehenden Rechtslage eine Privilegierung. Ich kann es schlicht von hier oben nicht beantworten.

Chebli: Ich denke, das ist auch eine Sache, die bei uns laufen müsste. Mir ist, ehrlich gesagt, nicht bekannt, dass es eine Art Privilegierung für bestimmte Gruppen gibt, aber wir können gerne gemeinsam schauen, ob wir etwas nachliefern können.

Ob es eine politische Diskussion darüber gibt, das zu machen, ist mir auch nicht bekannt.

Zusatzfrage: Und die Frage nach den Sanktionen?

Dimroth: Zusätzlich zu dem, was mit diesem Gesetzgebungspaket, das gestern in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde, auf dem Tisch liegt, planen wir derzeit keine Maßnahmen, die in die Richtung wiesen, die Sie gerade beschrieben haben.

Frage: Herr Streiter, wie geht die Bundesregierung mit der Kritik aus der Zivilgesellschaft, aus Kirchen und Interessenverbänden an Ihrem neuen Asylgesetzpaket um? Es wird davon gesprochen, dass es populistisch, aktionistisch und verfassungswidrig sei.

SRS Streiter: Wenn die Bundesregierung dieser Auffassung wäre, hätte sie das ja nicht beschlossen. Die Bundesregierung sieht das also genau nicht so.

Zusatzfrage: Die Frage war, wie Sie die Kritik aus der Zivilgesellschaft bewertet.

SRS Streiter: Sie nimmt sie dankend zur Kenntnis, hat sich aber nach reiflicher Überlegung anders entschieden.

 

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