Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015 mit: Thomas de Maizière, Bundesinnenminister & Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesverfassungsschutzes

Naive Fragen:
– welche NSA-Spionageaktivitäten sind mit deutschem Recht vereinbar? (ab 31:30 min)
– “Memorandum of Understanding” für “Gefährder”-Daten unterschrieben: müssen diese “Gefährder” nun damit rechnen durch zB US-Drohnenangriffe getötet zu werden? Die US-Regierung tötet bekanntermaßen auf Verdacht (31:20 min)

– Herr Maaßen, im NSA-Untersuchungsausschuss haben Sie ja ausgesagt, dass Sie es für “höchst plausibel” halten, dass Edward Snowden russischer Spion ist. könnten Sie uns hier in der Öffentlichkeit ihre Belege, Beweise und Theorien vortragen, weshalb Sie darauf kommen? (ab 45:40 min)
– Herr de Maiziere, halten Sie es auch für “höchst plausibel” dass Snowden russischer Spion ist? (45:40 min)
– Snowden hat den Vorwurf umgedreht und angedeutet, dass Sie, Herr Maaßen, ein ausländischer Spion sind. Das BMI hat uns mitgeteilt, dass man nicht ausschließt, dass Sie einer sind. Sind Sie einer?

– Warum ist über den Landesverrats-Fall “Netzpolitik” nichts im Bericht zu lesen? (ab 52:40 min)
– wieviele Strafanzeigen haben Sie, Herr Maaßen, seit letztem Sommer wg Geheimnisverrat gestellt?

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