Menschenrechte für Desinteressierte ► BPK vom 7. Dezember 2016
1. Bericht zur Entwicklung der Situation der Menschenrechte in Deutschland mit:
– Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR)
– Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor DIMR
– Dr. Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abt. Menschenrechtspolitik Inland/Europa des DIMR
Naive Fragen:
– gibt es große deutsche Unternehmen, die Menschenrechte verletzen? ob nun in Deutschland oder weltweit… welche sind das? (ab 15:18 min)
– zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Aus menschenrechtlicher Sicht hätte dieser Deal gar nicht erst gemacht werden sollen, ja? (22:33 min)
– würden Sie als Institut bei diesem Deal mitmachen oder nicht? (24:08 min)
– ist die heutige deutsche Waffenexportpolitik mit Ihren Vorstellungen von Menschenrechte vereinbar? (35:08 min)
– Herr Steinmeier wird nun Bundespräsident. Er hat Menschenrechtsverletzungen zu verantworten: gerade im Fall Kurnaz zB hat er vier Jahre dafür gesorgt, dass Kurnaz im Foltergefängnis von Guantanamo bleiben musste. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Kann so ein Mann Bundespräsident werden? (35:45 min)
– ist ein Verbot von Burkas und Vollverschleierung mit Ihren Vorstellungen von Menschenrechten vereinbar? (41:30 min)
– d.h. diese antimuslimische Vorbehalte werden auch von Teilen der Bundesregierung verbreitet? (42:55 min)
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