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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 3. Mai 2021

Themen: Sitzung des Coronakabinetts, COVID-19-Pandemie, Veranstaltung zum Gedenken an das Ende der Besatzung der Niederlande durch das nationalsozialistische Deutschland, Truppenabzug aus Afghanistan, Reise des Bundesaußenministers zum Treffen der G7-Außenminister in London, mutmaßliche Anschläge russischer Geheimdienste in Europa, Zerschlagung einer Kinderpornografie-Plattform im Darknet, Bericht von Human Rights Watch zum Umgang Israels mit Palästina, Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik, Demonstrationen am 1. Mai

0:00 Musik
1:30 Beginn
2:10 Bericht aus dem Corona-Kabinett

Naive Fragen zu
5:52 Grundlage für Erleichterungen für Geimpfte
– Am Freitag wollten Sie auf eine Frage die Antwort nachreichen. Die Ministerin hatte gesagt, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgehe. Auf welcher Grundlage fußt diese Aussage? (ab 10:26)
– ich möchte gerne die Grundrechte der Ungeimpften ansprechen. Welche Rolle spielen die für die Bundesregierung? Die meisten Menschen haben aktuell nicht das Privileg, eine Impfung zu bekommen.

29:57 Impf-Infos für Migrantengruppen
– gerade Bürger mit Migrationshintergrund sind aktuell besonders wenig impfbereit bzw. haben noch keine Impfungen. Die größten Migrantinnen- und Migrantengruppen in Deutschland sind türkischer, polnischer und italienischer Herkunft. Warum sind dann auf der Webseite der Bundesregierung die Coronaimpfungsinfos nur auf Deutsch, Englisch und Französisch verfügbar?
– Sie erwähnten gerade nur Türkisch und Arabisch. Wann ist denn mit einer polnischen und einer italienischen Version zu rechnen? Das sind ja die zweit- und drittgrößten Migrantinnen- und Migrantengruppen in Deutschland.

41:07 Afghanistan
– wann können wir denn mit den Zahlen endlich rechnen? Das kann ja nicht so lange dauern (ab 45:07)
– unterstützt die Kanzlerin Abschiebungen nach Afghanistan, wenn jetzt die westlichen Armeen abziehen und ein Bürgerkrieg und Angriffe von Taliban drohen?

55:38 Human Rights Watch zu Israel/Palästina
– Es geht um den Bericht von Human Rights Watch zu Israel und Palästina, der in der letzten Woche herausgekommen ist. Human Rights Watch hat festgestellt, dass die israelischen Behörden Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, nämlich Apartheid und Verfolgung. Sie konnten uns zu dem Bericht aber noch keine Einschätzung geben. Was sagen eigentlich das Auswärtige Amt und die Kanzlerin zu dem Bericht, Herr Seibert?
– Warum?
– Die andere Bewertung von Human Rights Watch ist Verfolgung. Das ist ja auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das machen Sie sich zu eigen, wenn Sie Apartheid ablehnen?

1:00:43 1. Mai-Demo
– War Bundespolizei in Berlin im Einsatz? Wie bewerten Sie, dass von der jahrelangen Strategie der Polizei am 1. Mai abgerückt wurde und es in diesem Jahr nicht eine Deeskalations-, sondern quasi eine Art Eskalationsstrategie gab? Ich denke da an die Polizeistrategie bei den Querdenker-Demos, wo die Polizei ja immer erst ermahnt, Vorschriften einzuhalten und dann reingeht. Das war jetzt bei diesen 1. Mai-Demos nicht der Fall. Da wurde sofort reingegangen (ab 1:04:11)

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