Themen: Termine des Bundeskanzlers (Kabinettssitzung, Reise nach Washington), Ukraine-Konflikt, virtuelles Treffen des Major Economies Forum on Energy and Climate, Lage in Mali, Olympische Winterspiele in Peking, geplante Übernahme von Siltronic durch Globalwafers, Aufsichtsratsvorsitz des Nord-Stream-2-Tochterunternehmens „Gas for Europe“, Militärpräsenz Deutschlands in Litauen

Themen/Naive Fragen zu:
00:00:00 Beginn
00:00:29 Termine des Kanzlers
00:02:36 Ukraine / Russland
00:23:28 Major Economies Forum
00:24:41 Mali
00:28:51 Olympische Spiele
00:29:47 Siltronic
00:31:38 Dieter Walter Haller / Gas for Europe / Nord-Stream-2
00:32:34 Ukraine / Russland
00:33:53 Russland / OSZE / Wiener Dokument
00:35:53 Ende

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 28. Januar 2022:

VORS. BUSCHOW eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS HEBESTREIT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

STS HEBESTREIT: Auch von mir noch einmal herzlich willkommen! Es ist eine etwas überschaubare Woche, was die öffentlichen Termine des Kanzlers angeht.

Kommenden Mittwoch, den 2. Februar, findet um 11 Uhr unter Leitung des Bundeskanzlers wie üblich die Kabinettssitzung statt.

Dann habe ich eine Reiseankündigung oder Reisebestätigung. Auch von unserer Seite möchte ich bestätigen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Montag, den 7. Februar, nach Washington reisen wird. Die Reise wird bereits am kommenden Sonntag losgehen. Er wird in Washington am Montag, den 7. Februar, US-Präsident Joe Biden treffen. Die Details zum Programm werden wir Ihnen in dem Moment mitteilen, in dem sie feststehen.

Klar ist: Die Vereinigten Staaten sind Deutschlands wichtigster außereuropäischer Partner und NATO-Verbündeter. Unsere bilateralen Beziehungen sind sehr eng und vertrauensvoll. Dies zeigt sich gerade auch in der aktuellen Krise um die Ukraine und den sehr engen und von großer Einigkeit geprägten Abstimmungen zum Umgang mit Russland. Die aktuellen Fragen zur Sicherheit Europas und zum Umgang mit Russland werden natürlich eines der zentralen Themen der Gespräche von Olaf Scholz und Joe Biden sein.

Die transatlantische Agenda ist natürlich noch viel breiter, insbesondere angesichts der deutschen G7-Präsidentschaft, deren Prioritäten sicherlich auch Gegenstand der Gespräche sein werden. Zusätzlich geht es natürlich um die Klimapolitik, die globale Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, freien und fairen Handel und vieles mehr.

FRAGE KRÄMER (zum Ukraine-Konflikt): Wie bereitet sich die Bundesregierung auf den Fall vor, dass Russland in dem Konflikt die Gaslieferungen kürzen oder sogar stoppen könnte?

STS HEBESTREIT: Ich denke, das ist eine der hypothetischen Fragen, auf die ich ungern Antworten gebe. Klar ist, dass wir uns auf all das vorbereiten, was es vorzubereiten gilt. Die russischen Gaslieferverträge werden bislang nach unserer Ansicht überall erfüllt. Wir gehen fest davon aus, dass das auch so bleibt und dass Russland ein zuverlässiger Vertragspartner bleibt. Gleichzeitig ist klar, dass man sich auch auf Eventualitäten einstellen muss. Dies tut diese Bundesregierung. Genaueres möchte ich zu diesem Zeitpunkt und von dieser Stelle aus aber nicht mitteilen.

FRAGE DR. DELFS: Herr Hebestreit, am Montag findet eine Sitzung der SPD statt, auf der die Partei versucht, ihr Verhältnis zu Russland zu klären. Begrüßt der Bundeskanzler diese Veranstaltung? Hat er sie möglicherweise sogar selbst gefordert?

STS HEBESTREIT: Ich kann nur für die Bundesregierung und den Bundeskanzler sprechen, nicht für mögliche parteiinterne Veranstaltungen. Allerdings ist die Prämisse, die Sie beschrieben haben, dass die SPD ihre wie haben Sie gesagt? Haltung zu Russland irgendwie klären müsse oder so Ich denke, der Bundeskanzler hat diese Frage in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ am Montag beantwortet und relativ klar gesagt, dass die Haltung der SPD klar ist. Er hat sie dort klar beschrieben. Insoweit steht das.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Heißt das, dass er an dem Treffen gar nicht teilnimmt? Denn wenn schon alles geklärt ist, muss er eigentlich nicht hingehen.

STS HEBESTREIT: Ich weiß nicht, ob er bei diesem Treffen dabei sein wird. Ich weiß, ehrlich gesagt, auch gar nicht, ob es dieses Treffen geben wird. Ich habe aus der Presse erfahren, dass es ein solches Treffen angeblich geben soll. Das müssten Sie bei der Partei nachfragen.

VORS. BUSCHOW: Eine Frage gibt es online von Erbil Basay von Anadolu Ajansı. Er schreibt, der Verteidigungsminister Lettlands habe in einem „Financial-Times“-Interview Deutschland kritisiert und gesagt, dass Deutschlands unmoralische und heuchlerische Beziehungen zu Russland und China zu einer Spaltung zwischen West- und Osteuropa geführt habe. Die Frage ist: Was sagt die Bundesregierung zu dieser Kritik?

STS HEBESTREIT: Die Bundesregierung hat auch diese Äußerungen zur Kenntnis genommen. Aber sie bewertet solche Äußerungen nicht. Die Position der Bundesregierung habe ich in den vergangenen Tagen hier mehrfach auch in dieser Thematik dargestellt. Das gilt weiterhin.

VORS. BUSCHOW: Dann nehme ich noch die Frage von Frank Jordans von AP an den Regierungssprecher oder an das Verteidigungsministerium dazu. Er fragt, ob es inzwischen eine Entscheidung über die Anfrage Lettlands zur Lieferung deutscher Haubitzen an die Ukraine gegeben habe und, falls dies geschehen sei, wie sie aussehe.

STS HEBESTREIT: Im Vorfeld dieser Regierungspressekonferenz habe ich mich darüber extra noch einmal kundig gemacht. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Insofern gibt es dazu keinen neuen Stand. Sobald wir einen neuen Stand haben, würde ich ihn hier mitteilen.

FRAGE JESSEN: Meine Frage schließt direkt daran an. Sie haben gesagt, Deutschland werde keine letalen Waffen liefern. Eine Ihrer Kolleginnen hat gesagt, Haubitzen seien natürlich letale Waffen. Bedeutet das nicht logischerweise, dass sich da, wo Deutschland über die Lieferung von Waffen mitbestimmen kann, zum Beispiel durch ein Veto, eine Zustimmung zu einer solchen Lieferung ausschließt, weil Deutschland ansonsten eben doch an der Lieferung letaler Waffen durch Zustimmung mitwirken würde?

STS HEBESTREIT: Herr Jessen, ich kann von dieser Stelle aus nicht einer Entscheidung der Bundesregierung vorgreifen, indem ich die grundsätzlichen Grundlinien, die ich auch hier beschrieben habe, für diesen konkreten Fall interpretiere. Wir wissen, dass es sich bei den gefragten Geräten um sehr alte Geräte handelt, die aus den Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR stammen, die dann nach Finnland und später von Finnland nach Estland weitergegeben worden sind. Jetzt gibt es die Anfrage Estlands, diese Waffen an die Ukraine weiterzugeben.

Ob das, wie Sie sagen, eine Lieferung oder eine Beteiligung an einer Lieferung letaler Waffen ist oder nicht, genau das ist ein Teil der Prüfung, die gerade stattfindet. Wenn das Ergebnis feststeht, teile ich es Ihnen mit.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wenn die Lieferung von Waffen, die ungeachtet ihres Alters der Tod kennt kein Waffenalter im Einsatz letal sein können, von deutscher Zustimmung abhängt so ist es ja wohl , warum ist das dann nicht durch die Präjudizierung, keine letalen Waffen zu liefern, ausgeschlossen? Das verstehe ich nicht.

STS HEBESTREIT: Ich habe ja gerade schon gesagt, dass die Prüfung, die Sie hier mit mir durchführen wollen, gerade intern in der Regierung läuft. Ich kann gern fragen, ob Sie mit beteiligt werden dürfen. Ich vermute mal, das geht eher nicht. Insofern müssen Sie sich damit bescheiden, das, was an Prüfungsergebnis rauskommt, zu kommentieren. Ich denke, dass Sie hinreichend beschrieben haben, welche Fragen sich im Zuge dieser Anfrage stellen.

VORS. BUSCHOW: Anja Köhler von der Deutschen Welle fragt das Auswärtige Amt: Wird die Außenministerin heute mit ihrem russischen Kollegen Lawrow telefonieren, wie Interfax berichtet? Falls das so ist, erfolgt das auf ihren Wunsch oder auf seinen, und worum genau soll es gehen?

BURGER: Wie immer werden wir über Telefonate und Gespräche der Außenministerin, wenn es darüber etwas zu berichten gibt, im Nachgang berichten und nicht vorab.

FRAGE NEHLS: Ich habe gestern bei mir eine Wissenslücke in Sachen möglicher Waffenlieferungen in die Ukraine festgestellt, und sie muss schnellstens gestopft werden. Wann würden sie mit dem Gebot, nicht in Krisengebiete zu liefern, nicht kollidieren? Das ist ja das wissen wir alle ein generelles Gebot. Aber gilt es auch hier? Vielleicht wurde die Frage schon einmal gestellt; sie wäre mir dann zu Hause entgangen. Kann mir jemand darauf antworten? Es gibt natürlich die Lücken in Sachen Israels. Wir liefern U-Boote und anderes wegen der Staatsräson und anderer Gründe. Aber generell gilt ja: Krisengebiete nein!

STS HEBESTREIT: Ich würde jetzt juristisch antworten. Grundsätzlich gilt: Krisengebiete nein!

Jetzt kann man sich natürlich darüber unterhalten, was eine Lieferung ist. Wir haben hier klar gesagt, dass eine Lieferung letaler Waffen auch in die Ukraine aus Sicht dieser Bundesregierung ausgeschlossen ist.

ZUSATZFRAGE NEHLS: Defensive Waffen wären sowieso erlaubt, auch unter dem Gebot, richtig?

STS HEBESTREIT: Auch das hatten wir hier schon. Die Frage ist dann, was eine defensive Waffe ist und ob sie letale Folgen hat oder nicht. Es gibt ja auch defensive Waffen, die beispielsweise den Abschuss von Drohnen ermöglichen. Wenn es darauf beschränkt werden kann, wäre es nicht letal. Wenn man neben Drohnen auch Dinge abschießen könnte, an denen Menschen beteiligt sind, Flugzeuge oder Ähnliches, dann wäre es schwieriger.

FRAGE DR. DELFS: Herr Hebestreit, eine ganz allgemeine Frage: Wenn man die Kommentare über die bisherige Rolle des Bundeskanzlers in der Ukraine-Krise liest der Bundeskanzler tut das ja bestimmt auch einmal , dann findet man, dass die Kommentare zum Teil vernichtend sind. Auch aus dem Ausland hagelt es ja, im Grunde genommen, Kritik. Entweder sagt man gar nichts dazu, oder Verbündete äußern ganz offene Kritik. Wie geht der Bundeskanzler mit dieser Kritik um? Hält er sie für in irgendeiner Form gerechtfertigt? Findet er sie völlig abwegig? Was sagen Sie dazu?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, dass sich der Bundeskanzler in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen, auf Pressekonferenzen, bei Interviews usw., dazu eingelassen hat. Ich glaube, dass man grundsätzlich sagen kann, dass man als Politiker und die Bundesregierung agiert in dieser Frage sehr geschlossen von seinem Handeln überzeugt sein muss und dann aus klaren und festen Grundpositionen heraus agiert. Kritik kann es immer geben. Dieser Kritik sollte man sich nicht verschließen, indem man sich die Ohren zuhält. Aber es ist klar, dass man sein eigenes Handeln immer wieder überprüft. Ob es nun aus dem Ausland kommt, ob es kluge journalistische Hinweise sind oder anderes Das heißt aber nicht, dass man daraus zwangsläufig seine Positionen verändert.

BURGER: Ich würde ganz kurz dem Eindruck widersprechen wollen, entweder werde im Ausland gar nichts gesagt, oder es gebe nur Kritik. Ich glaube, dass Sie, wenn Sie sich die Äußerungen der US-Administration aus den letzten Tagen anschauen, einen deutlich anderen Eindruck bekommen. Da gibt es sehr starke Signale der Geschlossenheit, und es gibt auch von einer ganzen Reihe europäischer Verbünde entsprechende Äußerungen aus den letzten Tagen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Der Vorwurf an den Bundeskanzler ist ja nicht, dass er irgendwie falsch, sondern dass er gar nicht handele und in dieser Krise eigentlich nicht stattfinde. Diesen Vorwurf müsste er sich ja ein bisschen zu Herzen nehmen. Denn man kann ja nicht in Abrede stellen, dass diese Krise jetzt ernst ist.

STS HEBESTREIT: Ach, Herr Delfs! Ich habe mir eigentlich fest vorgenommen, von dieser Stelle aus, an der ich hier sitze, niemals journalistische Beiträge zu kritisieren. Nun verführen Sie mich bitte nicht dazu, von diesem Gebot jetzt schon abzuweichen!

VORS. BUSCHOW: Björn Stritzel von der „BILD“ fragt das Verteidigungsministerium: Wie bewertet die Ministerin die umfassende internationale Kritik an der Lieferung der 5000 Schutzhelme? Offensichtlich gebe es eine erhebliche Diskrepanz zum in Anführungsstrichen ganz deutlichen Signal, mit welchem die Ministerin die Lieferung ankündigte.

KRÜGER: Vielen Dank für die Frage. Wir hatten am Mittwoch schon Gelegenheit, darüber zu informieren, dass wir ein entsprechendes Ersuchen der ukrainischen Botschaft geprüft haben. Dazu kann ich vielleicht noch etwas ausführlicher mitteilen, dass dieses Ersuchen umfänglich geprüft wurde. Es war recht kurzfristig an uns gerichtet. Wir haben natürlich geschaut, welche Möglichkeiten wir haben, um entgegenzukommen und zu unterstützen. Die Ministerin hat ganz deutlich gesagt: Wir stehen an der Seite der Ukraine und sehen die 5000 Helme durchaus als Unterstützung. Es ist Ausrüstung, es sind keine Waffen. Das kann man vielleicht an der Stelle auch noch einmal sagen. Das hat sie nach dem Verteidigungsausschuss auch noch einmal hervorgehoben.

Wir haben die Helme natürlich selbst im Bestand und in der Nutzung und haben geschaut, was möglich ist, um der ukrainischen Botschaft kurzfristig antworten zu können, und was wir in Aussicht stellen können. Wir haben festgestellt, dass wir ein kurzfristiges Angebot in dem Umfang machen können, wie wir es getan haben.

FRAGE NEHLS: Zu den Helmen: Ist es wahr, dass eigentlich um 100 000 gebeten wurde? Wenn das so ist, warum sind nur 5000 geliefert worden oder werden geliefert? Werden die anderen noch auf den Weg nach Kiew gehen?

Kennen Sie zufällig den EK oder den VK eines solchen Helms, sodass man sich einmal den Wert vorstellen kann?

KRÜGER: Was ich auf Ihre Frage hin sagen kann, ist, dass keine Größenordnung im Raum stand, sondern wir von uns ausgeschaut haben, was wir kurzfristig anbieten können. Die Zahl, die Sie genannt haben, kann ich jetzt also so nicht bestätigen. Wir haben eben geschaut die Helme sind, wie gesagt, auch bei uns selbst in Nutzung , was wir jetzt erübrigen können und anbieten können.

Den Verkaufspreis kann ich Ihnen ad hoc nicht nennen. Das müsste ich nachliefern.

STS HEBESTREIT: Vielleicht kann ich einen halben Schritt zurückgehen, weil wir uns ja jetzt viel über Waffen und Helme unterhalten, und noch einmal die grundsätzliche Position nennen, die eigentlich die komplette westliche Welt in diesem Konflikt angeht. Das ist die Überzeugung, dass es keine militärische Lösung gibt und dass ein Verhandlungsweg politische und wirtschaftliche Folgen haben wird, sollte eine Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine durch Russland erfolgen. Genau darum geht es im Augenblick im Rahmen von vielen Gesprächen im Normandie-Format, im Rahmen von bilateralen Gesprächen, und die US-Administration ist intensiv engagiert , um eben genau eine weitere Eskalation dort zu verhindern. Es gibt die klare Forderung in Richtung Russland, mit nachvollziehbaren und erkennbaren Schritten zur Deeskalation beizutragen. Das ist das, was uns im Augenblick alle umtreibt, den Bundeskanzler, die Außenministerin, die Verteidigungsministerin und die gesamte deutsche Regierung. Auch viele andere Regierungen sind intensiv dabei.

Wir sollten ein wenig aufpassen, dass wir uns jetzt nicht in eine militärische Logik begeben und fragen, wer was und wie viel liefern kann. Das sind im Zweifel auch keine wirklichen Lösungen. Auch bei der Waffenlieferung aus Estland, die jetzt lange diskutiert wurde, geht es um neun Haubitzen, um das noch einmal zu sagen. Ich habe in den Zeitungen gelesen, dass es neun Haubitzen sind. Das ist jetzt kein Gamechanger. – Dies vielleicht, um unsere Diskussion, die uns alle umtreibt, ein bisschen einzuordnen.

FRAGE DR. DELFS: Dies ist eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium. Es gibt wohl Bestrebungen von deutschen Wirtschaftsbossen, sich demnächst einmal mit Herrn Putin darüber zu unterhalten, wie es wirtschaftlich weitergeht. Das ist auf Betreiben des Ost-Ausschusses angeleiert worden. Einen ähnlichen Vorgang gab es ja bereits in Italien, wo die italienische Regierung versucht haben soll, solche Kommunikation zu verhindern. Wie sieht es eigentlich die Bundesregierung, wenn Wirtschaftsbosse jetzt in dieser Lage mit dem russischen Präsidenten über irgendwelche Deals oder Wirtschaftsbeziehungen sprechen?

DR. BARON: Ich kann das nicht kommentieren. Zum einen kenne ich diese Meldung nicht. Ich weiß nicht, ob das nur Meldungen darüber sind, dass Wirtschaftsbosse hier irgendetwas planen, was ich aber selbst nicht weiß. Insofern kann ich das nicht kommentieren. Auch das Vorgehen von Italien würde ich nicht kommentieren, da mir, wie gesagt, der Sachverhalt als solcher auch unbekannt ist.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Halten Sie es denn für sinnvoll, dass die deutsche Wirtschaft das Gespräch mit dem Präsidenten sucht? Sonst wird nämlich auch immer sehr klar zwischen rein wirtschaftlichen Projekten, die ja angeblich okay sind, und geopolitischen Fragen unterschieden.

DR. BARON: Ich kann das nicht kommentieren. Der Ost-Ausschuss ist ein eingetragener Verein. Dessen Haltung oder Meinung habe ich nicht zu kommentieren. Aber ich betone noch einmal: Ich kenne den Sachverhalt auch nicht. Ich will hier auch nicht irgendwie zwischen den Zeilen irgendetwas bestätigen, das ich nicht kenne. Insofern bin ich dafür die falsche Ansprechpartnerin.

BURGER: Ich kenne den Sachverhalt auch nicht im Einzelnen. Aber ich wollte vielleicht, was die Philosophie angeht, noch einmal auf das hinweisen, was die Außenministerin in Moskau gesagt hat, nämlich dass Deutschland natürlich ein Interesse an wirtschaftlichem Austausch und an wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland hat. Sie hat aber auch darauf hingewiesen, dass wir ein fundamentaleres Interesse haben, nämlich an der Einhaltung der Regeln, die wir uns in Europa gemeinsam gegeben haben, der europäischen Friedensordnung. Das ist für Deutschland die Geschäftsgrundlage. Das ist unsere Existenzgrundlage. Sie hat auch heute wieder in einem Interview mit einer großen deutschen Mediengruppe darauf hingewiesen, dass es natürlich nicht zusammenpasst, wenn auf der einen Seite der Wunsch nach engeren wirtschaftlichen Beziehungen steht und auf der anderen Seite Gewaltandrohung als Mittel der Politik wieder im Raum steht. Insofern gilt, glaube ich, ganz grundsätzlich, dass jedenfalls aus Sicht der Außenministerin die Rahmenbedingungen für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit natürlich auch damit zusammenhängen, wie sich das russische Verhalten in Bezug auf die europäische Friedensordnung weiter gestaltet.

FRAGE JESSEN: Meine Frage geht auch an das Wirtschaftsministerium, anknüpfend daran, dass Herr Hebestreit ja skizziert hat, dass sich das Konfliktgeschehen vielleicht auch stärker in ökonomische Bereiche verlagert. Für wie lange sind die in Deutschland lagernden Gasvorräte für eine Normalversorgung ausreichend, gesetzt den Fall, weiterer Nachschub würde ausfallen oder ausbleiben?

DR. BARON: Ich spekuliere hier auch nicht über die Zukunft. Ich beschreibe nur die Gegenwart. In der Gegenwart ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, wie ich das auch schon am Mittwoch dargestellt hatte. Es ist richtig, dass die Speicherstände niedriger sind als in den Vorjahren. Wir versorgen uns aber ja nicht nur aus den Speichern, sondern auch aus den Lieferungen im Rahmen der Langfristlieferverträge, die weiterhin eingehalten werden, sowie aus LNG-Lieferungen, die in den vergangenen Wochen den Markt erreicht haben. Insofern kann ich nur das Aktuelle beschreiben. Aktuell ist die Versorgungssicherheit hier gewährleistet, und an etwaigen Spekulationen in Bezug auf die Zukunft beteilige ich mich hier nicht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Man hätte schon ganz gerne einen Eindruck davon, für wie lange die vorhandene Reserve reicht!

Der größte deutsche oder europäische Speicher, der im Emsland, ist im Besitz von Gazprom. Ist sichergestellt, dass diese Besitz- oder Eigentumsverhältnisse nicht dazu genutzt werden können, das Abfließen der Mengen aus diesem Speicher gegebenenfalls zu verhindern?

DR. BARON: Über einzelne Speicherbetreiber kann ich hier keine Aussage treffen. Ich kann nur noch einmal betonen: Die Bundesregierung tut das Notwendige, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Aktuell ist das der Fall. Wir haben ja auch schon gesagt, dass wir uns eben genau diesen Winter 2021 sehr genau anschauen, um unsere Vorsorge für den kommenden Winter zu stärken. Das heißt auch, dass wir Instrumente noch einmal verbessern müssen und unsere Vorsorge für den kommenden Winter eben auch rechtlich und gesetzlich verbessern müssen.

VORS. BUSCHOW: Eine Frage zum Thema der Ukraine gibt es noch online von Frank Jordans, AP. Er fragt das Verteidigungsministerium: Gibt es eine Stellungnahme der Bundesregierung zur einseitigen Entscheidung Russlands, die OSZE-mandatierten Militärinspektionen auch in Deutschland auszusetzen?

KRÜGER: Das sehe ich eher als eine Frage an das AA an.

BURGER: In der Tat. Dazu muss ich Ihnen die Antwort nachreichen. Ich glaube, das werde ich auch noch während der laufenden Pressekonferenz tun können.

VORS. BUSCHOW: Noch eine Frage von Frank Jordans an das Auswärtige Amt: Können Sie uns sagen, was die Ministerin gestern beim virtuellen Treffen des Major Economies Forum vorgetragen hat und was aus deutscher Sicht das Resultat dieses Treffens war?

BURGER: Vielen Dank. – Das war ein Treffen zum Thema des Klimaschutzes. Es war ein Treffen, bei dem es darum ging, über konkrete Projekte und Maßnahmen zu sprechen, die gemeinsam zwischen wichtigen Volkswirtschaften vereinbart werden können, um hier Fortschritte zu machen. Bei diesem Treffen ist vereinbart worden, dass dieses Treffen vertraulich stattfindet und dass diese Pläne jetzt nicht im Detail vorgestellt werden. Deswegen werde ich das hier auch nicht tun. Aber das war aus Sicht der Ministerin ein sehr nützliches Treffen, bei dem eine ganze Reihe von interessanten und vielversprechenden Initiativen in die Diskussion eingebracht wurden.

VORS. BUSCHOW: Jan Dörner von der FUNKE Mediengruppe fragte das Verteidigungsministerium bzw. auch das AA: Ist der Einsatz der Bundeswehr in Mali bezüglich des Einsatzes von Hubschraubern und Aufklärungsdrohnen weiterhin eingeschränkt?

Wie beurteilen Sie die Aufforderung der Regierung in Mali, dass Dänemark seine Spezialkräfte abziehen soll?

KRÜGER: Hinsichtlich der zweiten Frage würde ich das Wort an Herrn Burger geben wollen.

Zu der ersten Frage kann ich gerne etwas sagen. Hintergrund ist ja das Flugverbot, über das wir hier auch schon berichtet haben. Aktuell ist die Situation so, dass die Aufklärung schwerpunktmäßig mit bodengebundenen Kräften erfolgt und der Auftrag des deutschen Einsatzkontingents im Rahmen von MINUSMA darum geht es in erster Linie mit Einschränkungen durchgeführt werden kann. Der Einsatz in Bezug auf die Aufklärungsmittel, die Drohne Heron 1, erfolgt ausschließlich zur Konvoibegleitung und orientiert sich ganz nah an der Route des jeweiligen Konvois. Es handelt sich hierbei um Vorgaben des Headquarters von MINUSMA, und daran halten wir uns selbstverständlich. Wir sind dort ja eingebunden.

Wir haben aber grundsätzlich die Möglichkeit, alle luftgestützten Mittel zu nutzen. Es gibt ein Verfahren, das hierbei einzuhalten ist. Mit einem Vorlauf von 36 Stunden können Operationen angemeldet werden. Das kann im Einzelfall, wenn wir an Rettungsfälle im Rahmen der luftgestützten Rettungskette denken, auch schneller gehen, aber in der Regel gibt es halt den Vorlauf von 36 Stunden. Dann wird das entsprechend bewertet und nach der Bewertung bei den malischen Stellen die Flugfreigabe erbeten. Das wäre das Verfahren, wie es aktuell abläuft. Wir können, wie gesagt, grundsätzlich die Aufklärungsmittel nutzen.

Hinsichtlich der zweiten Frage würde ich Herrn Burger um das Wort bitten.

BURGER: Ich würde Sie bezüglich der zweiten Frage gerne auf eine Mitteilung verweisen, die wir am Mittwochabend gemeinsam mit weiteren 14 Außenministerien anderer Staaten abgegeben haben und in der wir unser Bedauern darüber erklärt haben, dass Mali die Rechtsbasis für die Präsenz der dänischen Kräfte infrage stellt. Mali hatte im Jahr 2019 eine formale Einladung ausgesprochen und diese im Juni 2021 erneut bestätigt. Der jetzige Schritt der malischen Seite ist sehr bedauerlich, zumal Dänemark einen relevanten Beitrag zu Mission Takuba und damit am Anti-Terror-Kampf geleistet hätte. In der Erklärung rufen wir die Militärregierung in Mali gemeinsam dazu auf, die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit zu respektieren.

VORS. BUSCHOW: Ich habe eine Frage zum Thema Mali, auch von Frank Jordans. Es gibt Berichte der EU, wonach die Präsenz der russischen Söldner der „Gruppe Wagner“ in Mali zu Einschränkungen beim Zugang zu malischen Militärbasen führt, schreibt er. Er fragt: Betrifft das auch die Bundeswehr?

KRÜGER: Dazu liegen mir keine Informationen vor. Das müsste ich nachliefern.

VORS. BUSCHOW: Nach einem weiteren Thema, den Olympischen Spielen, fragt Anja Köhler von der Deutschen Welle die komplette Bundesregierung: Plant der Bundeskanzler oder eine Ministerin bzw. ein Minister, zu den Olympischen Winterspielen zu reisen? Vielleicht fangen wir bei Herrn Hebestreit an.

STS HEBESTREIT: Über die Termine des Bundeskanzlers und seine Reisetätigkeiten informieren wir wie immer rechtzeitig und umfassend.

VORS. BUSCHOW: Dann schaue ich jetzt einfach mal auf die Bank und in die Runde, ob mir jemand signalisiert, dass er schon mehr zur Reise eines Ministers oder einer Ministerin sagen kann.

STS HEBESTREIT: Ich glaube, als Dienstleistung darf ich sagen, dass sowohl die Außenministerin als auch die Innenministerin bereits begründet haben, warum sie nicht während der Olympischen Spiele nach Peking zu reisen gedenken, zum einen, weil das ungewöhnlich sei, und zum zweiten aus Pandemiegründen.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium zur geplanten Übernahme von Siltronic durch Globalwafers. Da läuft am kommenden Montag die Wertpapierhandelsfrist aus, und das würde dann ja heißen, dass der Deal, wenn bis dahin keine Entscheidung gefallen ist, praktisch geplatzt wäre. Meine Frage ist: Können wir damit rechnen, dass das Wirtschaftsministerium noch vor dem Auslauf der Wertpapierhandelsfrist eine Entscheidung in der Sache fällen wird?

DR. BARON: Im Fall Siltronic läuft ein Investitionsprüfverfahren. Dieses Verfahren dauert an. Ich bitte um Verständnis, dass ich während des laufendes Verfahrens keine weiteren Aussagen hierzu machen kann.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Wenn am Montag die Wertpapierhandelsfrist ausgelaufen ist, würde das Wirtschaftsministerium dann trotzdem weiterprüfen, oder wäre damit die Prüfung von Ihrer Seite aus beendet? Das macht dann ja nicht mehr richtig viel Sinn, aber würden Sie dann weiterprüfen?

DR. BARON: Ich kann nur wiederholen, was ich gesagt habe. Aktuell läuft das Investitionsprüfverfahren, und solange das der Fall ist, muss ich auf dieses laufende Verfahren verweisen.

FRAGE CHAZAN: An das Auswärtige Amt: Es gab mehrere Medienberichte, denen zufolge das Auswärtige Amt Dieter Walter Haller als Aufsichtsratsvorsitzender des neuen Unternehmens „Gas for Europe“ untersagt habe. Können Sie das bestätigen und bitte auch die Begründung nennen?

BURGER: Ich kann Ihnen dazu sagen, dass Herr Haller dem Auswärtigen Amt gemäß § 105 Bundesbeamtengesetz seine Absicht angezeigt hat, als Ruhestandsbeamter eine Tätigkeit aufzunehmen. Eine interne Prüfung hat ergeben, dass die Aufnahme dieser Tätigkeit zu untersagen ist, weil durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt wären.

FRAGE KRÄMER: Es wurde gerade gemeldet, der litauische Präsident habe gesagt, dass es Gespräche zwischen Litauen und Deutschland darüber gebe, die Militärpräsenz Deutschlands in Litauen zu erhöhen. Können Sie uns das bestätigen und vielleicht ein paar Details nennen?

BURGER: Ich habe diese Äußerungen nicht gesehen. Wir stehen mit unseren litauischen Partnern natürlich ständig in engem Kontakt. Sie wissen, dass Deutschland bei der Enhanced Forward Presence der NATO eine Führungsrolle in Litauen einnimmt. Weitere Details liegen mir dazu nicht vor. Ich weiß nicht, ob Frau Krüger mehr dazu sagen kann.

KRÜGER: Diese Nachricht habe ich jetzt auch noch nicht sehen können. Ich kann dem, was Herr Burger gerade gesagt hat, zustimmen. Es steht durchaus ein Kontingentwechsel an; das würde aber nicht zu einer Erhöhung führen. Grundsätzlich gibt es auch die Möglichkeit, bei Bedarf Verstärkungskräfte für die Battlegroup zu verlegen. Die Entsendung solcher Verstärkungskräfte ist aber nicht geplant, bzw. wüsste ich nichts Gegenteiliges.

ZUSATZFRAGE KRÄMER: Wäre es möglich, da im Laufe des Nachmittags noch mehr zu bekommen?

BURGER: Das hängt natürlich von der Sachlage ab. Wenn es dazu etwas nachzuliefern gibt, tun wir das gerne.

Dann möchte ich an dieser Stelle gern noch die angekündigte Nachlieferung bringen. Es wurde nach militärischen Inspektionen im Verhältnis zu Russland gefragt. Dazu möchte ich sagen, dass Russland in der Tat angezeigt hat, dass es die Umsetzung des sogenannten Wiener Dokuments, auf dessen Basis unter den OSZE-Teilnehmerstaaten vertrauensbildende Maßnahmen wie zum Beispiel Besuche von Beobachtern durchgeführt werden, bis Ende Februar aussetzt. Als Begründung hat Russland dafür die Verbreitung von Omikron angeführt. Damit ist beispielsweise eine Inspektion des russischen Gebiets im Dreiländereck Ukraine-Belarus-Russland wie von Lettland beantragt und von Russland zuvor bereits zugestimmt, derzeit nicht möglich. Wir bedauern diesen Schritt ausdrücklich, denn gerade in der jetzigen Situation wäre alles hilfreich, was mehr Transparenz schafft, um Spannungen abzubauen. Deshalb fordern wir Russland auf, die OSZE-Teilnehmerstaaten über seine Aktivitäten ausführlich und freiwillig zu unterrichten, wie das im Wiener Dokument vorgesehen ist.

Richtig ist auch, dass Russland im Rahmen seiner allgemeinen Aussetzung von Inspektionsmaßnahmen nach dem Wiener Dokument von sich aus vorgeschlagen hat, eine Inspektion in Deutschland, zu deren Durchführung wir selbstverständlich bereit gewesen wären, nicht mehr durchzuführen. Das haben wir angenommen.

VORS. BUSCHOW: Es gibt zu diesem Themenkomplex noch eine Onlinefrage von Denise Reese von Ruptly. Sie fragt das Außenministerium und/oder das Wirtschaftsministerium: Laut einem Bericht von Bloomberg soll die deutsche Regierung sich für eine Ausnahme des Energiesektors im Fall von Sanktionen gegen Russland ausgesprochen haben. Können Sie dies bestätigen und gegebenenfalls ausführen, warum der Energiesektor nicht sanktioniert werden soll? Welche NATO-Partner unterstützen diesen Ansatz?

STS HEBESTREIT: Das kann ich mit dem Verweis auf die Regierungspressekonferenz von vor zwei Tagen beantworten, in der das umfänglich behandelt worden ist.

VORS. BUSCHOW: Wenn das so ist ich verlasse mich darauf , verweisen wir an dieser Stelle tatsächlich auf das Protokoll.