Themen: Termine des Bundeskanzlers (DGB-Kundgebung zum 1. Mai, deutsch-indische Regierungskonsultationen, Klausurtagung des Bundeskabinetts, Kabinettssitzung, Empfang des Staatspräsidenten der Republik Serbien, Empfang des Ministerpräsidenten Republik Kosovo, Civil-7-Gipfel, Empfang des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Übersee-Tag), Urteil gegen Osman Kavala durch ein Gericht in Istanbul, möglicher Empfang des Präsidenten der Französischen Republik, russischer Angriff auf die Ukraine, Rücktrittsangebot von Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri, Einschränkung der Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für Kraftstoffzusätze, COVID-19-Pandemie, Medienberichte über eine Corona-Infektion des Bundeswirtschaftsministers, Einkommenssteuer, Presseberichte über eine Razzia bei der Deutschen Bank in Frankfurt/Main, russischer Raketenbeschuss von Kiew während des Besuchs des UN-Generalsekretärs

Ohne naive Fragen heute.

Themen:
00:00 Beginn
00:20 BMWK-Sprecher Haufe
01:47 Termine des Bundeskanzlers
06:47 Klausur in Meseberg
07:41 Türkei | Osman Kavala
10:55 Russland | Öl-Embargo
17:05 Russland | Gaslieferungen
23:47 Frontex | Pushbacks
27:17 Bio-Kraftstoffe
29:54 Christian Drosten | Corona-Expertenrat | COVID-19
37:00 Ukraine | Waffenlieferungen
45:01 Robert Habeck | Corona/COVID-19
46:22 Einkommenssteuer
47:49 Deutsche Bank
48:51 Ukraine
49:35 Ende

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 29. April 2022:

VORS. DETJEN eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS BÜCHNER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS BÜCHNER: Wie immer geben wir Ihnen freitags hier einen Überblick über die Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Bereits am vergangenen Freitag hatten wie Sie auf die Teilnahme von Bundeskanzler Scholz an der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf hingewiesen. Der Bundeskanzler wird dort auf dem Johannes-Rau-Platz ab 12.25 Uhr eine Rede halten.

Wie Herr Hebestreit Ihnen bereits am Mittwoch an dieser Stelle angekündigt hat, finden am Montag, den 2. Mai, auf Einladung des Bundeskanzlers die sechsten deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Als Auftakt wird der Bundeskanzler den Premierminister der Republik Indien, Herrn Modi, gegen 12.45 Uhr mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Alles Weitere dazu hatten wir Ihnen bereits mitgeteilt.

Am Dienstag, den 3. Mai, kommt das Bundeskabinett ab 9.30 Uhr zu einer zweitägigen Klausurtagung im Gästehaus der Bundesregierung in Schloss Meseberg zusammen. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene innen- und außenpolitische Aspekte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. Hierzu kommen als Gäste die Premierministerin Schwedens, Magdalena Andersson, sowie die Premierministerin Finnlands, Sanna Marin.

Zweites großes Thema ist die Zeitenwende und das deutsche Wirtschaftsmodell im Hinblick auf die Herausforderungen der globalen Ökonomie. Hierzu kommen als Gäste Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, und Professor Dr. Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

Im Rahmen der Klausur findet am Mittwoch, den 4. Mai, auch die reguläre Kabinettssitzung statt.

Die Tagung endet am Mittwoch mit einer Abschlusspressekonferenz des Bundeskanzlers gemeinsam mit den Bundesministern Habeck und Lindner.

Danach empfängt der Bundeskanzler den serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić und den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti zu zwei getrennten Gesprächen im Bundeskanzleramt. Das Gespräch mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti wird um 15 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden, gefolgt von einer Pressekonferenz gegen 16 Uhr. Das Gespräch mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić wird zu 17.30 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden, gefolgt von einer Pressekonferenz ab 18.30 Uhr.

In beiden bilateralen Gesprächen wird es um die Abstimmung der weiteren Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die regionale Zusammenarbeit gehen. Die Gespräche werden auch dazu dienen, den von der EU geleiteten Kosovo-Serbien-Dialog zu unterstützen. Zur Unterstützung dieses Brüsseler Dialogs hat der Bundeskanzler den EU-Sonderbeauftragten Miroslav Lajčák nach Berlin eingeladen, der am Abend desselben Tages ein Gespräch mit dem serbischen Staatspräsidenten und dem kosovarischen Ministerpräsidenten führen wird.

Bundeskanzler Scholz wird am 5. Mai um 14.15 Uhr beim Gipfel der offiziell mandatierten G7-Engagement-Gruppe C7 Civil 7 in Berlin eine Rede halten. Bei diesem C7-Treffen geht es unter anderem um die Rolle und den Schutz der Zivilgesellschaft. Besonders in autoritär regierten Staaten beobachten wir, dass Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt werden. Dagegen wollen wir in der deutschen G7-Präsidentschaft ein deutliches Zeichen setzen. Weiterhin werden wir bei diesem C7-Dialogprozess die Themen Klima- und Umweltgerechtigkeit, wirtschaftliche Gerechtigkeit und Transformation, globale Gesundheit und humanitäre Hilfe diskutieren.

Am Donnerstag um 18 Uhr wird der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Petr Fiala, zu seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt begrüßen. Im Mittelpunkt des Termins werden voraussichtlich die enge Abstimmung unter EU- und NATO-Partnern in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie weitere bilaterale, europa-, außen- und wirtschaftspolitische Themen stehen. Nach einem ersten Gespräch ist für ca. 18.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Anschließend lädt der Bundeskanzler den Ministerpräsidenten zu einem Abendessen ein.

Dann komme ich zu Freitag. Der Bundeskanzler wird am 6. Mai am Übersee-Tag des Übersee-Clubs im Hamburger Rathaus teilnehmen. Gegen 11.30 Uhr wird der Bundeskanzler eine Rede zu der Bedeutung des Welthandels für die deutsche Volkswirtschaft und weiteren aktuellen Themen der Wirtschaftspolitik halten. Der Übersee-Tag findet seit 1950 jährlich statt. Er erinnert an die Verleihung der Hafenrechte an die Stadt Hamburg im Jahre 1189.

FRAGE RATZ (zur Klausurtagung des Bundeskabinetts): Herr Büchner, inwieweit hängt die Teilnahme von Finnland und Schweden mit einer möglichen Mitgliedschaft beider Länder in der NATO zusammen?

SRS BÜCHNER: Ich würde annehmen, dass dort alle Themen rund um den russischen Angriffskrieg diskutiert werden, auch mit den beiden Staaten. Sie wissen, dass in beiden Ländern intensiv darüber diskutiert wird. Man kann annehmen, ohne dass ich Gesprächen hier vorgreifen kann und will, dass auch dieses Thema dort eine Rolle spielen wird.

BURGER: Ich bin am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz gefragt worden, ob wir in Reaktion auf das Urteil eines türkischen Gerichts gegen Osman Kavala den türkischen Botschafter einbestellt hätten. Ich kann Ihnen heute nachtragen, dass wir in der Tat heute den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und die Haltung der Bundesregierung noch einmal sehr deutlich gemacht haben. Ich kann noch ergänzen, dass wir auch im EU-Kreis zu solchen Einbestellungen aufgerufen haben und davon ausgehen, dass auch weitere EU-Partner ähnlich vorgehen werden.

FRAGE ECKSTEIN: Vielleicht können Sie noch einmal ausführen, ob dieses Gespräch bereits stattgefunden hat oder ob Sie den Aufruf heute herausgegeben haben. Das ist die erste Frage.

Vielleicht können Sie noch einmal kurz die Position der Bundesregierung schildern.

BURGER: Vielen Dank. In der Tat hat dieses Gespräch heute Vormittag stattgefunden. Der Aufruf im Kreis der EU-Partner, ähnlich vorzugehen, hat bereits im Laufe der Woche stattgefunden. Wir gehen davon aus, dass sich das in den nächsten Tagen materialisieren wird.

Zur Position der Bundesregierung habe ich schon am Mittwoch ausgeführt. Ich kann es gern wiederholen. Die Außenministerin hatte sich dazu bereits am Montag geäußert und gesagt, dieses Urteil stehe in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und als EU-Beitrittskandidatin bekenne. Wir erwarten, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen wird. Dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verbindlich verpflichtet.

Ich habe am Mittwoch auch ausgeführt, dass die besorgniserregende Menschenrechtslage in der Türkei und die gravierenden Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit unsere Beziehungen zur Türkei bereits seit Längerem belasten. Gerade das schockierende Urteil gegen Osman Kavala und auch die harten Strafen gegen seine Mitangeklagten sind eine weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei wie auch für unsere bilateralen Beziehungen. Herr Kavala ist ein Brückenbauer, der sich intensiv für den Dialog und den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen der Türkei und Europa eingesetzt hat.

VORS. DETJEN: Eine Terminfrage kommt noch von außen, von Frau Renaud von „Les Echos“. Sie fragt, wann ein Besuch des französischen Präsidenten geplant sei. Möglicherweise nächste Woche?

SRS BÜCHNER: Wir kündigen Termine üblicherweise an, sobald sie feststehen. Hier habe ich bisher nichts anzukündigen.

FRAGE DR. DELFS (zum russischen Angriff auf die Ukraine): Herr Haufe, gestern Abend hat sich der Wirtschaftsminister dahingehend geäußert, dass Deutschland einem Ölembargo nicht im Weg stehen würde, aber dann länglich ausgeführt, dass es eigentlich keinen Sinn mache. Was heißt das für die Position? Unterstützt Deutschland ein mögliches Ölembargo oder nicht?

HAUFE: Der Minister hat, denke ich, erst einmal deutlich gemacht, dass Sanktionen, die auf ein Ölembargo hinauslaufen würden, sehr genau mit den internationalen Partnern besprochen, gut abgestimmt und beraten werden müssen. Das ist ihm ein wichtiges Anliegen. Er hat deutlich gemacht, dass es darum geht, nicht erpressbar zu sein, die Energiesouveränität Schritt für Schritt herzustellen und zu garantieren. Er hat auch gesagt, dass er, wenn mit den anderen EU-Ministern solch ein Embargo beraten würde, nicht im Wege stehen würde und dass wir nichts entgegnen würden. Aber er hat dazu noch eine Menge Nachfragen und findet es auch sinnvoll und wichtig, dass auch Alternativen beraten werden.

FRAGE RATZ: Herr Haufe, dazu habe ich eine konkrete, spezifische Frage. Der Minister hat ja gesagt, wir hätten jetzt noch 12 Prozent der Öleinfuhren aus Russland, die eigentlich alle in Schwedt verarbeitet würden. Meine Frage bezieht sich auf die Raffinerie in Leuna. Wie viel Öl aus Russland wird dort noch verarbeitet, und wie lange laufen dort die Verträge noch?

HAUFE: Der Minister hat erst einmal deutlich gemacht, dass es, wenn es zu einem Ölembargo käme, handhabbar wird. Er hat nicht davon gesprochen, dass wir jetzt im Moment nur noch 12 Prozent unseres Öls aus Russland beziehen würden. Das ist nicht richtig. Der Minister hat auch nicht gesagt, dass wir in wenigen Tagen frei von Öllieferungen aus Russland wären. Auch dazu gibt es ja Meldungen, und auch diese stimmen so nicht.

Er hat noch einmal klar und deutlich gemacht, woher die Mengen kommen, die wir momentan beziehen. Wir haben die Öllieferungen aus Russland gedrosselt. In unserem letzten Versorgungssicherheitsbericht sprechen wir davon, dass es um 25 Prozent sind. Wir waren einmal bei 35 Prozent. Hier sind wir also in den vergangenen Wochen angekommen. Wir werden demnächst ein neues Update bezüglich des Versorgungssicherheitsberichtes veröffentlichen. Dann wird es an dieser Stelle vielleicht neue Zahlen geben. Darauf hat der Minister hingewiesen.

Die 12 Prozent kommen eher dadurch zustande, dass er deutlich gemacht hat, dass in Leuna Verträge umgestellt werden könnten es wurden schon Verträge umgestellt, aber noch weitere Verträge könnten umgestellt werden , wenn es zu entsprechenden Sanktionsmaßnahmen kommt und Öllieferungen aus Russland in irgendeiner dann zu definierenden Weise ausgeschlossen werden. Dann wären wir eben noch bei 12 Prozent, da wir ja noch eine weitere Raffinerie im Osten Deutschlands haben, nämlich in Schwedt. Da ist die Situation einfach noch unklar. Darauf hat er ja auch hingewiesen. Dazu gibt es Gespräche. Das wären dann eben die 12 Prozent, die erstmal übrigblieben, mindestens.

Aber wie gesagt, würde ich bei den Zahlen erst einmal auf den aktuellen Versorgungssicherheitsbericht hinweisen. Sie finden ihn auf unserer Webseite. Neue Zahlen veröffentlichen wir, sobald es geht.

FRAGE DR. DELFS: An anderer Stelle sagte der Minister gestern, es wäre keine nationale Katastrophe. Mir war nicht ganz klar, ob er meinte, ein Ölembargo wäre keine nationale Katastrophe, oder ob er ein Gasembargo bzw. einen Gascutoff meinte. Das war mir nicht ganz klar. Wäre das sozusagen auch handhabbar?

HAUFE: Ein Gasembargo? Der Minister hat sich nicht dahingehend geäußert, wie Sie es sagen. Er hat nicht gesagt, dass ein Gasembargo handhabbar wäre. Er hat sich auch überhaupt nicht zu einem Gasembargo geäußert, sondern er hat sich zu einem Ölembargo geäußert und gesagt, dass dieses handhabbar wäre, und zwar in dem Sinne, dass wir wissen, welche Schritte wir unternehmen müssten, wenn es in der EU einen Beschluss für Sanktionen gäbe, die zu der Einstellung oder einer extremen Drosselung der Zulieferungen aus Russland führen würden. Das hat er deutlich gemacht.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Heißt das dann, dass ein Gasembargo eine nationale Katastrophe wäre?

HAUFE: Er hat sich überhaupt gar nicht zu einem Gasembargo geäußert. Minister Habeck hat immer wieder gesagt, dass die Loslösung von Gasimporten für uns im Vordergrund stehe, das aber die schwierigste Aufgabe sei und auch am meisten Zeit brauche. Auch das lesen Sie in unserem Versorgungssicherheitsbericht. Darin sprechen wir davon, dass wir 2024 von Gaszuflüssen, von Gasimporten aus Russland weitestgehend unabhängig sein können.

VORS. DETJEN: Ich weite das Thema mit einer Frage von Frau Pugliese, die sich darauf beruft, es gebe Berichte, dass sich Uniper darauf vorbereite, Gaszahlungen in Euro auf ein Gazprombank-Konto in Russland zu leisten. Sie verweist auf Äußerungen von Minister Habeck, dass das auf europäischer Ebene mit wenigen Ausnahmen bereits praktiziert werde. Sie sagt: Trotzdem herrscht Konfusion. Können Sie den Stand in dieser Sache noch einmal erläutern?

HAUFE: Für uns ist ganz klar: Es gelten die Regeln zur Zahlung in Euro und Dollar, wie sie die EU-Kommission in ihren Guidelines festgelegt hat. Uns ist nicht bekannt, dass sich Uniper nicht daran halten würde. Wenn ich die Websiteinformationen von Uniper richtig interpretiere, dann stellt Uniper auch deutlich klar, dass sich das Unternehmen an die Guidelines hält. Insofern kann die Journalistin das anhand der Informationen, die das Unternehmen selbst herausgibt, auch überprüfen.

FRAGE JORDANS: Herr Haufe, das ist jetzt vielleicht etwas technisch, aber es gibt ja diese Diskussion, ob die Einrichtung dieses sogenannten K-Kontos in Rubel tatsächlich sanktionskonform ist. Können Sie erläutern, was nach Interpretation des BMWK erlaubt ist, was die Firmen also machen dürfen oder müssen und was nicht?

HAUFE: Ich kann es wiederholen. Unsere Haltung ist da klar und unverändert. Die Verträge, die die Unternehmen haben, gelten und sind einzuhalten. Die Verträge laufen ja auf Euro- und Dollarzahlungen hinaus. Sie sind auch in Euro und Dollar zu erfüllen. Wenn in Euro oder Dollar auf das entsprechende Konto K gezahlt wird, dann ist die Vertragsleistung erfüllt. So ist auch die Guideline der Europäischen Kommission. Alle weiteren Details dazu finden Sie generell bei der Kommission. Sie erläutert das. Da gibt es ein Dokument vom 21. April, auf das ich Sie verweisen kann. Darin stehen alle technischen Details. An diesen aktuellen Richtlinien orientieren wir uns, da hat sich nichts geändert.

Mit Blick auf Unternehmen, zu denen es Berichte gab und ich würde sagen: Spekulationen gab , dass sie sich nicht entsprechend verhalten würden, will ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass diese Spekulationen von diesen Unternehmen oder auch von anderen Stellen deutlich zurückgewiesen wurden. Man muss sich dann also vielleicht auch einmal fragen, wo solche Berichte herkommen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Die Europäische Kommission sagt in den FAQs ja, dass, wenn von russischer Seite nicht akzeptiert wird, dass die Zahlungsverpflichtungen mit dem Eingang der Zahlung auf dem Eurokonto erfüllt sind, ein Sanktionsbruch vorliegen könnte. Ist das auch die Interpretation der Bundesregierung?

HAUFE: Sie gehen jetzt auf den Fakt ein, dass die Firma dann in Rubel zahlt?

ZUSATZ JORDANS: Dass die russische Seite, also Gazprom, sagt: Die Zahlungsverpflichtungen sind erst dann erfüllt, wenn das Geld in Rubel umgewandelt wurde und auf dem entsprechenden Konto liegt.

HAUFE: Ich habe gerade ausgeführt, dass die Verträge dann erfüllt sind bzw. die Leistung dann erfolgt ist, wenn die Zahlung in Euro und Dollar auf dieses Konto erfüllt ist.

VORS. DETJEN: Dazu gibt es die Frage von den Kollegen von AFP, ob Sie das Verfahren bestätigen können, dass deutsche Firmen in ihrem Namen ein zweites Konto bei der Gazprom-Bank in Russland eröffnen, auf denen dann in Euro geleistete Zahlungen in Rubel konvertiert werden.

HAUFE: Ich kann solche Berichte nicht bestätigen.

FRAGE DR. DELFS: Genau das ist ja offenbar das, was angedacht wird. Die Frage wäre dann einfach: Wäre es Ihrer Meinung nach konform mit der EU-Regulierung, wenn praktisch ein zweites Konto bei der Gazprom-Bank in Russland eröffnet würde? Das heißt ja noch nicht, dass es in Euro gezahlt wird. Es wird dann, glaube ich, einfach in Rubel konvertiert aber ja nicht von den Zahlern selbst, sondern von der Gazprom-Bank. Insofern: Wäre das noch konform mit den Sanktionen?

HAUFE: Für uns kommt es nicht auf die Kontonummer an und darauf, ob an einer Stelle ein oder zwei Konten eröffnet werden, sondern für uns kommt es darauf an, dass die Zahlungen in Euro und Dollar erfolgen, so wie es in den Verträgen vorgesehen ist.

FRAGE RATZ: Herr Haufe, noch einmal zum Öl: Können Sie uns sagen, wie viel Öl aus Russland aktuell noch in Leuna verarbeitet wird, und wie lange noch?

HAUFE: Das kann ich Ihnen heute hier von dieser Stelle aus nicht sagen. Das können wir Ihnen aber nachreichen.

FRAGE JESSEN: An das BMI: Herr Kall, es geht um die Ankündigung von Frontex-Chef Fabrice Leggeri, der seinen Rücktritt angeboten hat. Hintergrund ist, dass er in personam illegale Push-backs von Flüchtlingen durch die griechische Küstenwache gedeckt und verschleiert hat. Das war hier in den vergangenen Jahren auch mehrfach Thema. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Rückzug, der ja im Grunde mit einem Schuldeingeständnis einhergeht?

KALL: Herr Jessen, da machen Sie es mir jetzt etwas schwer zu antworten, weil der Verwaltungsrat von Frontex gerade tagt ich glaube, er soll bis etwa 14 Uhr tagen und es dort genau um die Frage des Rückzugs des Frontex-Exekutivdirektors Herrn Leggeri gehen soll. Ich kann bestätigen, dass er dem Verwaltungsrat von Frontex seinen Rücktritt angeboten hat. Das gibt die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex, das gibt die Möglichkeit, die Vorwürfe restlos aufzuklären, dort volle Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass alle Einsätze von Frontex in vollem Einklang mit dem europäischen Recht erfolgen das ist die ganz klare Erwartung der Bundesregierung. Den möglichen Rückzug von Herrn Leggeri möchte ich jetzt aber noch nicht für die Bundesregierung bewerten, weil, wie gesagt, der Verwaltungsrat von Frontex gerade in diesem Moment dazu tagt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Vor dem Hintergrund, dass hier in den vergangenen anderthalb Jahren mehrfach die Push-backs und die Rolle von Frontex dabei thematisiert worden sind: Hat die Bundesregierung, namentlich das Innenressort, eigentlich keine sonderlich große Kenntnis dieser Vorfälle gehabt?

Vor diesem Hintergrund: Wie war die Rolle der Bundesregierung an der Aufklärung und Offenlegung der dann eben wohl doch erfolgten und dokumentierten Push-backs und deren Vertuschung durch Leggeri?

KALL: Wie gesagt, während der Verwaltungsrat von Frontex just in diesem Moment dazu tagt, ist es schwer, das von hier aus zu kommentieren. Die Bundesregierung setzt sich, wie gesagt, innerhalb von Frontex und in den zuständigen europäischen Gremien auch gegenüber der Europäischen Kommission stark dafür ein, dass all diese Vorwürfe, die es gibt, aufgeklärt werden und dass daraus Konsequenzen gezogen werden. Wie gesagt, wenn daraus jetzt der Exekutivdirektor auch selber Konsequenzen zieht, dann bietet das die Möglichkeit eines Neuanfangs.

VORS. DETJEN: Nadine Lindner vom Deutschlandfunk fragt nach Biokraftstoffen: Warum plant das Umweltministerium die Einschränkung der Nutzung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen für Biokraftstoffe, und wie steht das Verkehrsministerium dazu?

STOLZENBERG: Die Umweltministerin hat sich ja heute in der „Augsburger Allgemeinen“ dazu geäußert und hat von diesem Vorhaben gesprochen, angesichts der drohenden Ernährungskrise in der Welt die Nutzung von Nahrungsmitteln und Futtermittelpflanzen für Biokraftstoffe zu reduzieren. Sie hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Gespräche über das Wie und Wann tatsächlich noch laufen. Da müssen wir eben abwarten.

ALEXANDRIN: Wie bei allen Entscheidungen in der Bundesregierung ist die Bundesregierung selbstverständlich wie immer in engem Austausch, und das sicherlich auch zu dieser Frage. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass wir erneuerbare Kraftstoffe insbesondere für die Schwerlasttransporte brauchen, und zwar zum einen im Bereich der Fliegerei, zum anderen aber auch im Bereich des Schiffsverkehrs, wo es derzeit noch keine Alternativen gibt, das Ganze batterieelektrisch zu machen. Hier sehen wir weiterhin Potenzial, aber auch strombasierte Kraftstoffe sind hier eine Option.

FRAGE ABBAS: Meine Frage schließt sich daran an: Können Sie schon irgendeine Zahl zur Dimension nennen? Wollen Sie den Anteil zum Beispiel um die Hälfte senken?

STOLZENBERG: Tatsächlich ist das Gegenstand der Gespräche, die gerade noch laufen, und dazu kann ich keine Angaben machen.

ZUSATZFRAGE ABBAS: Wissen Sie, bis wann Sie das ungefähr wissen werden?

STOLZENBERG: Das kann ich leider auch noch nicht sagen. Es versteht sich aber von selbst: Wir reden hier über Kraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln, die eben auch geerntet werden müssen. Die können auf der Nordhalbkugel eben nur zu bestimmten Zeiten geerntet werden, und danach wird sich eben auch die Dringlichkeit bemessen. Das heißt: so bald wie möglich.

VORS. DETJEN: An das Gesundheitsministerium kommt von Tilmann Steffen von „ZEIT Online“ eine Frage zur COVID-19-Pandemie: Welche konkreten Konsequenzen ergeben sich aus dem Rückzug von Professor Drosten von der Arbeit des Expertengremiums? Nach der Kritik an der Zusammensetzung oder der Ausstattung: Wie ist das Gremium überhaupt ausgestattet? Erhält es personelle oder finanzielle Unterstützung, etwa vom Bund, oder soll es nur mit Bordmitteln arbeiten?

DEFFNER: Zur konkreten finanziellen Ausstattung kann ich im Moment gar nicht so viel sagen. Konkrete Folge ist, dass die Position natürlich nachbesetzt wird. Dazu wird der Minister zu gegebener Zeit einen Vorschlag unterbreiten.

Vielleicht noch ergänzend dazu: Minister Lauterbach hatte sich gestern in einem Tweet dazu geäußert, dass das natürlich ein schwerer Verlust ist. Die Kommission wird ihre Arbeit aber natürlich weiterführen. Alles Weitere ergibt sich dann.

VORS. DETJEN: Ich möchte sicherlich im Sinne von Tilmann Steffen die Frage wiederholen: Wie ist das Gremium überhaupt ausgestattet? Erhält es personelle oder finanzielle Unterstützung, etwa vom Bund, oder soll es nur mit Bordmitteln arbeiten?

DEFFNER: Zur konkreten finanziellen Ausstattung kann ich im Moment tatsächlich nichts sagen; das weiß ich nicht. Ich vermute das können wir aber gerne nachreichen , dass es keine direkte finanzielle Unterstützung gibt.

VORS. DETJEN: Ich kann mir vorstellen, dass die Kollegen dankbar sind, wenn es da einfach noch eine Erklärung zum Stand der Ausstattung gibt und dazu, woher das kommt.

FRAGE ECKSTEIN: Auch zum Thema Corona, genauer gesagt zur geplanten Verkürzung der Isolationspflicht auf fünf Tage: Herr Deffner, wie einig sind sich Bund und Länder darüber? Wird diese Verkürzung definitiv kommen, ist die also gesetzt?

DEFFNER: Bund und Länder sind sich da sehr einig. Gestern hat sich die GMK, wie ich vernommen habe ich war selber nicht dabei , mit sehr, sehr großer Einigkeit dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitsämter auch weiterhin verpflichtend Isolation anordnen sollen. Die Verkürzung auf fünf Tage ist ebenso besprochen. Der Minister hatte sich heute Morgen im „Morgenmagazin“ auch dazu geäußert. Anfang der kommenden Woche werden dann auch noch die konkreten Details abgesprochen und dann eben vom RKI als Empfehlung vorgeschlagen. Wie Sie wissen, bleibt das in der Hoheit der Länder; das RKI gibt aber in Abstimmung mit dem BMG die Empfehlung heraus, und da ist man sich sehr einig.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Vor wenigen Wochen sollte die Isolationspflicht ja noch ganz aufgehoben werden. Es gab dann eine Rückzieher. Jetzt hat Herr Lauterbach im „Morgenmagazin“, glaube ich, auch gesagt, dass man nach fünf Tagen durchaus noch infektiös sein könne. Können Sie erklären, auf welcher Grundlage oder warum man dann jetzt die Entscheidung einer Reduzierung auf fünf Tage trifft, und wie groß die Gefahr nach fünf Tagen vielleicht auch noch ist?

DEFFNER: Minister Lauterbach hat auch gesagt, dass wissenschaftlich sehr gut begründbar ist, warum man jetzt die Verkürzung auf fünf Tage vornehmen kann. Das liegt zum einen daran, dass die Schwere der Krankheitsverläufe bei Omikron insgesamt niedriger ist und wir natürlich einen sehr viel höheren Immunitätsgrad in der Bevölkerung erreicht haben. Trotzdem ist natürlich wichtig, dass niemand, der noch infektiös ist, nach draußen geht und Kontakte hat. Der Minister hat entsprechend angekündigt, dass man an der Stelle einen Vorschlag machen wird, wie das mindestens mit einem freiwilligen Selbsttest zum Ende der fünftägigen Zeit sichergestellt werden kann.

FRAGE JESSEN: Hat der Rückzug von Herrn Drosten etwas damit zu tun, dass er im März gesagt hatte, dass das Expertengremium gar keinen Evaluierungsbericht, der zum Juni vorgesehen ist, erarbeiten könne, weil die Datenlage dafür nicht ausreichend sei? Jetzt wird offenbar doch weiter an dem Bericht gearbeitet. Hat sich die Datenlage verbessert, wurden Daten nachgeliefert, oder teilen Sie die Kritik Drostens überhaupt nicht?

DEFFNER: Zu den konkreten Gründen des Rückzugs von Herrn Drosten möchte ich überhaupt nicht spekulieren, da müssten Sie ihn selber fragen. Richtig ist, dass die Kommission dem BMG mitgeteilt hat, dass zum vereinbarten Zeitraum nicht alle erforderlichen Daten schon vorliegen, um sozusagen einen endgültigen Bericht vorzulegen. Das war eben der Anlass dafür, dass dem Bundestag mitgeteilt wurde, dass man eine Art vorläufigen Bericht hat und dann je nach Nachlieferung die Kommission entsprechend die Daten so aufbereitet, dass man einen endgültigen Bericht nachlegt.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ein kritischer Punkt war ja auch die Frage, ob Experten, die die Bundesregierung bei der Gesetzes- und Vorschriftenformulierung beraten hatten, dann überhaupt an der Evaluierung der Maßnahmen mitwirken dürften Stichwort Befangenheitsprinzip. Wie bewertet das Ministerium bzw. die Bundesregierung diese kritische Einschätzung?

DEFFNER: Ich möchte das eigentlich gar nicht bewerten. Es gibt sehr viele gute und herausragende Wissenschaftler in Deutschland. In der Kommission sind diese vertreten. Ich sehe da auch keine Interessenskonflikte oder was auch immer.

FRAGE ECKSTEIN: Eine zweite Nachfrage, Herr Deffner: Sie hatten gerade gesagt, man werde eine Regelung vorlegen, wie man das dann mit einem freiwilligen Selbsttest sicherstellen kann. Können Sie das vielleicht einmal ausführen? Ist das dann eine Empfehlung? Die Isolation soll ja nach fünf Tagen einfach enden, auch wenn man keinen freiwilligen Selbsttest macht.

DEFFNER: Herr Minister Lauterbach hat ja gesagt, dass diese Details bis zum Anfang der kommenden Woche zwischen BMG und RKI abgestimmt werden. Was das RKI macht, ist immer eine Empfehlung. Die Länder sollten sich daran halten, sie müssten es aber nicht zwingend. Aber es bestand ja die große Einigkeit, dass man gerne eine Empfehlung des RKI in dieser Richtung hätte.

VORS. DETJEN (zum russischen Angriff auf die Ukraine): Der Kollege Zápotocký von der Tschechischen Presseagentur ČTK fragt das Verteidigungsministerium: Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat nach Berichten der Zeitung „DIE WELT“ einen Vorschlag für einen Ringtausch unterbreitet. Können Sie das bestätigen? Können Sie bestätigen, dass Tschechien sich einem solchen Ringtausch anschließen kann?

COLLATZ: Einzelne Medienberichte kann ich hier nicht kommentieren. Wir stehen mit vielen Partnern in Verbindung und tauschen uns zu Möglichkeiten aus, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Zu einzelnen Gesprächen mit einzelnen Partnern kann ich hier nichts sagen, außer dem, was bisher zum Beispiel zur Slowakei und zu Slowenien gesagt wurde.

FRAGE DR. DELFS: Auch zum Thema Waffen: Herr Collatz, die Ministerin sagte heute, dass eine Entscheidung über den Transporthubschrauber ausstehe, demnächst aber entschieden werden solle. Können Sie sagen, wann die Entscheidung fällt?

COLLATZ: Demnächst.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Können Sie einen ungefähren Zeitpunkt nennen? In den nächsten Tagen oder in den nächsten Wochen? Nur damit man einmal eine Vorstellung hat.

COLLATZ: Irgendwo dazwischen.

FRAGE JESSEN: Herr Collatz, da Sie ja persönliche Expertise auch in Sachen Gepard nachgewiesen haben: Berichten zufolge liegen beim Hersteller nur 23 000 Schuss Munition für die Gepard-Panzer auf Lager. Das würde, glaube ich, wenn man es auf alle 50 Geparden umrechnet, pro Panzer eine Feuerkraft von einer halben Minute bedeuten. Trifft es zu, dass die Bundesregierung sich sozusagen erst kurz vor der Lieferzusage um die Beschaffung weiterer Munition gekümmert hat? Trifft es weiterhin dazu, dass man jetzt in Brasilien mit 300 000 Schuss fündig geworden ist, oder gibt es andere Quellen?

COLLATZ: Zunächst zu Ihrer Bewertung, wie lange die Munition reicht: Es wäre nicht sachgerecht, das so zu beurteilen. Man könnte 46 Geparden mit einer solchen Summe ausstatten, und für jede Ausstattung reicht das dann für etwa 25 Flugzielbekämpfungen. Das sollte, wenn man das einmal Pi mal Daumen umrechnet, reichen, um eine ganze Luftflotte vom Himmel zu holen. Das sage ich aber nur einmal nebenbei für Ihren Hintergrund; das ist nicht Regierungsbewertung.

Was die Frage der Munitionsbeschaffung angeht, habe ich in der letzten Regierungspressekonferenz ausgeführt, dass es bei den Angeboten der Industrie und der Ukraine darauf ankommt, was in diesem Paket steht. Wenn die Industrie Unterstützung braucht, würden wir schauen, was machbar ist. Selbstverständlich stehen wir mit unseren Partnern, die dabei infrage kommen, in Absprache und ziehen Erkundigungen ein. Das hat aber nicht den Status und keinen direkten Zusammenhang zu den Vereinbarungen, die zwischen der Industrie und der Ukraine getroffen werden.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Nun hat das wissen Sie besser als ich der ukrainische Botschafter gesagt: Wenn es bei diesen 23 000 Schuss bleibt, wären das praktisch Geparden ohne Zähne und man müsse dann wohl das Angebot seitens der Ukraine ablehnen. Wie ist der Stand der Hilfe in Bezug auf die Munitionsbeschaffung? Sie haben ja eben in den Raum gestellt, Sie würden da hilfreich tätig sein. Welche zusätzlichen Munitionslieferungen aus welchen Quellen sind Ihnen als Option bekannt?

COLLATZ: Ich möchte von dieser Seite nicht die Zwischenstände von Gesprächen kommentieren, die derzeit zwischen der Industrie und der Ukraine laufen.

FRAGE DR. DELFS: Wer ist denn eigentlich für diesen Versuch zuständig, vor allen Dingen in Brasilien Munition zu beschaffen? Die Bundesregierung bzw. das Verteidigungsministerium oder KMW?

COLLATZ: Für das Angebot der Industrie an die Ukraine ist die Industrie zuständig, inklusive der Einholung aller Genehmigungen.

Rein hypothetisch: Wenn die Industrie uns bittet, einmal zu schauen, was bei uns möglich ist, würden wir natürlich auch die entsprechenden Erkundigungen einholen. Das wäre dann aber nicht Teil der vertraglichen Leistungen zwischen der Industrie und der Ukraine, außer es gibt wiederum eine Vereinbarung zwischen uns und der Industrie. Aber das sind alles ungelegte Eier. Im Moment stehen die beiden Vertragspartner in der Pflicht, sich zu einigen. Wenn dabei etwas herauskommt und irgendwo noch ein Soll besteht, schauen wir, ob da noch etwas geht.

ZUSATZ DR. DELFS: Das heißt also, derzeit steht die Bundesregierung nicht in Verhandlungen mit der brasilianischen Regierung über diese Munition, die es dort ja offenbar gibt.

COLLATZ: Ich sage noch einmal: Wir sind in verschiedenen Gesprächen mit verschiedenen Partnern. Es gibt aus diesen Gesprächen heraus aber keinen Stand, den ich Ihnen hier mitteilen kann.

FRAGE JESSEN: Dann aber doch die Frage: Ist nach Ihrem Kenntnisstand die Lage so, dass eine Lieferung mit Nutzen für die Ukraine stattfinden kann, dass also genügend Munition zur Verfügung gestellt werden kann, wenn die Panzer geliefert sind, das Bedienungspersonal geschult ist und die Ukraine damit etwas anfangen kann? Sind Sie hoffnungsvoll, dass diese über die Lagerbestände beim Hersteller hinaus zu akquirierenden Munitionsmengen geliefert werden können?

COLLATZ: Um hier eine seriöse Antwort geben zu können, fragen Sie zu früh. Ich verfüge nicht über den Kenntnisstand, Ihnen hier ein „Ja“ oder „Nein“ als Antwort geben zu können.

VORS. DETJEN: Herr Haufe hat eine Nachlieferung.

HAUFE: Ich fasse noch einmal korrekt die Situation in Sachen Öl zusammen: Dazu, was den aktuellen Bezug von der Raffinerie in Leuna angeht, also wie viel Öl dort gerade verbraucht wird, kann Ihnen das Ministerium nichts sagen. Diese aktuellen Zahlen müssen Sie dort selbst erfragen.

Noch einmal zur Einordnung der 12 Prozent: Wir haben im letzten Bericht zur Versorgungssicherheit dargelegt, dass wir mittlerweile die Ölimporte von 35 auf 25 Prozent reduziert haben. Dieses Update stammt vom 25. März. Wir sind schon deutlich weiter. Wir werden in Kürze nicht heute, in Kürze bei 12 Prozent liegen. Das hat der Minister gesagt.

FRAGE JORDANS: Eine Frage an Herrn Haufe, vielleicht an das BMG: Wenn Herr Habeck heute positiv auf Corona getestet wurde, heißt das, dass er dann am Mittwoch nicht an der Sitzung in Meseberg teilnehmen kann?

SRS BÜCHNER: Die Meldung ist, ehrlich gesagt, so frisch, dass wir jetzt einmal abwarten müssen. Erst einmal wünschen wir dem Minister von hier aus alles Gute, einen milden Verlauf und natürlich gute Besserung. Wir müssen die Lage beurteilen, wie das nächste Woche aussieht.

HAUFE: So ist es. Der Minister kann ja hier und da auch zugeschaltet werden. Es wird jetzt überprüft, wie er wo teilnehmen kann. Ich kann an der Stelle sagen: Es geht ihm aber gut.

VORS. DETJEN: Dann schließen wir uns den guten Wünschen an.

FRAGE ECKSTEIN: Ich habe eine Frage an das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Lindner hat sich gegenüber einer Zeitung geäußert, dass es zum nächsten Jahr hin Anpassungen bei der Einkommenssteuer – Stichwort kalte Progression geben soll. Ich möchte Sie fragen, ob Sie schon Details nennen können, was geplant ist und was der aktuelle Stand ist.

NIMINDÉ-DUNDADENGAR: Vielen Dank. Bundesfinanzminister Lindner hat sich in der Tat zu diesem Komplex geäußert. Die Intentionen sind allerdings bekannt. Der Progressionsbericht in diesem Jahr soll abgewartet werden. Auf Grundlage dieser Informationen soll ein entsprechender Vorschlag erarbeitet werden. Sie sehen schon anhand des zeitlichen Horizonts, dass die Gespräche und Überlegungen laufen. Diesem Bericht kann natürlich nicht vorgegriffen werden. Das heißt also: Konkrete Informationen dazu kann ich Ihnen hier an dieser Stelle noch nicht mitteilen.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Mir ist aufgefallen, dass er sich schon vor zwei Monaten fast wortgleich im Bundestag geäußert hat. Deswegen war ich über den Bericht etwas verwundert. Noch einmal die Frage: Das heißt, es gibt eigentlich keinen neuen Stand? Er hat nur das gesagt, was ohnehin Plan ist?

NIMINDÉ-DUNDADENGAR: Den Äußerungen des Ministers kann ich hier an dieser Stelle nichts hinzufügen.

FRAGE JESSEN: Bei der Deutschen Bank in Frankfurt/Main findet derzeit offenbar eine Razzia statt. Haben Sie Kenntnis, welchen Vorwürfen oder welchem Verdacht dort nachgegangen wird?

NIMINDÉ-DUNDADENGAR: Sie sprechen Berichte über eine Razzia bei der Deutschen Bank an. Einzelne Berichte kommentiere ich hier grundsätzlich nicht. Darüber hinaus obliegen Maßnahmen grundsätzlich den entsprechenden Behörden. Darauf müsste ich verweisen.

FRAGE RATZ: Herr Büchner, Herr Burger, gibt es eine Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Beschuss von Kiew während des Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres?

SRS BÜCHNER: Ja. Wir verurteilen den russischen Raketenangriff auf Kiew, während UN-Generalsekretär Guterres dort gestern zeitgleich zu Gesprächen war, auf das Schärfste. Das Vorgehen der russischen Seite ist menschenverachtend. Es offenbart vor den Augen der Weltgemeinschaft zudem erneut, dass Putin und sein Regime keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht haben.

VORS. DETJEN: Ergänzungen von Herrn Burger?

BURGER: Nein.