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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 6. Mai 2022

Themen:
00:00 Beginn
00:29 Termine des Bundeskanzlers
07:24 Fernseh-Ansprache des Bundeskanzlers | 8. Mai
10:08 Russischer Feiertag | 9. Mai
12:14 Fernseh-Ansprache des Bundeskanzlers | 8. Mai
12:47 Russischer Feiertag | 9. Mai
13:16 Besuch Emmanuel Macron
15:40 Ukraine
18:35 Microchip-Mangel
19:46 Corona | COVID-19
20:28 politisch verfolgte russische Journalisten
21:21 Entlastungspaket | Energiepreise
23:10 Russland
23:24 Ukraine
24:34 Ukraine | Waffenlieferungen | Ringtausch
32:50 Russland
33:25 G7 | Ukraine
34:33 Öl-Embargo
38:48 Ende

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 6. Mai 2022:

VORS. WOLF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN HOFFMANN sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS’IN HOFFMANN: Einen schönen guten Tag auch von meiner Seite. Ich beginne mit einer Terminankündigung, zu der es heute schon einige Fragen gab. Der Bundeskanzler wird am Sonntag aus Anlass des 8. Mai eine Fernsehansprache halten.

Am Montag, dem 9. Mai, wird Bundeskanzler Scholz anlässlich des 22. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses gegen 14 Uhr in Berlin eine Rede halten. Der 22. Ordentliche DGB-Bundeskongress steht unter dem Motto „Zukunft gestalten wir.“ und findet vom 8. bis 12. Mai statt. In der Rede des Bundeskanzlers wird es um die Auswirkungen der Ukraine-Krise, um Fragen von Respekt und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sowie um die Gestaltung der Transformation gehen.

Abends, um 18 Uhr, wird der Bundeskanzler den Staatspräsidenten der Französischen Republik, Emmanuel Macron, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt zu seinem Antrittsbesuch als wiedergewählter Staatspräsident empfangen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist gegen 18.25 Uhr vorgesehen.

Am Dienstag, dem 10. Mai, nimmt der Bundeskanzler zwischen 10 und 11 Uhr an einem Festakt anlässlich des Spatenstichs für das neue Instandhaltungswerk der DB AG für ICE-Züge in Cottbus teil. Der Bundeskanzler wird dort gegen 10.15 Uhr eine kurze Rede halten, in der er unter anderem die Bedeutung des neuen Bahnwerks für die Mobilitätswende und den Strukturwandel in der Region würdigen wird. Die Veranstaltung ist presseöffentlich.

Neben dem Bundeskanzler werden unter anderen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, DB-Vorstandschef Richard Lutz und der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer, an dem Festakt teilnehmen.

Ebenfalls am Dienstag wird der Bundeskanzler um 12.15 Uhr den Premierminister des Königreichs Belgien, Alexander De Croo, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Nach dem Gespräch ist für ca. 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Am Mittwoch findet um 11 Uhr wie gewohnt die Sitzung des Kabinetts unter der Leitung des Bundeskanzlers statt.

Um 14.30 Uhr wird der Bundeskanzler dann den Staatspräsidenten Argentiniens, Alberto Ángel Fernández, im Bundeskanzleramt begrüßen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden voraussichtlich bilaterale, regionale sowie außen- und wirtschaftspolitische Themen stehen. Im Anschluss an das Gespräch ist für ca. 15.30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Am Nachmittag, um 16 Uhr, empfängt der Bundeskanzler dann die Labour7-Delegation zu einem Gespräch im Kanzleramt. Labour7 ist einer der sieben offiziellen Dialogprozesse Engagement Groups während der Deutschen G7-Präsidentschaft. Vertreten sind hierin die Gewerkschaften der G7-Mitglieder bzw. deren Spitzenverbände sowie internationale Gewerkschaftsorganisationen. Die Delegation wird dem Kanzler die Empfehlungen von Labour7 unter anderem zu sozial gerechter Transformation von Wirtschaft und Arbeitswelt, guter Arbeit und den dazu notwendigen globalen Vereinbarungen vorstellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund leitet den Dialogprozess unter deutscher G7-Präsidentschaft.

Von 18 bis 20 Uhr hat der Bundeskanzler ein gemeinsames Abendessen mit den Mitgliedern des Corona-Expertinnen- und -Expertenrats zugesagt. Das Abendessen bietet die Möglichkeit, sich fachlich auszutauschen. Der Termin ist nicht presseöffentlich.

Am kommenden Donnerstag, dem 12. Mai, wird Bundeskanzler Scholz aufgrund des aktuellen deutschen G7-Vorsitzes als Co-Gastgeber am zweiten COVID-19-Gipfel teilnehmen. Er wird sich am Nachmittag mit einer Rede mit Lösungsansätzen zur globalen Kontrolle und Überwindung der COVID-19-Pandemie und zur Stärkung der Resilienz einbringen.

Weitere Co-Gastgeber des von US-Präsident Joe Biden ausgerichteten Gipfels sind neben den USA und Deutschland Indonesien aufgrund seines G20-Vorsitzes, Senegal aufgrund seines Vorsitzes in der Afrikanischen Union und Belize aufgrund seines Vorsitzes in der CARICOM.

Wie Sie wissen, fand der erste COVID-19-Gipfel am 22. September 2021 statt. Auf dem zweiten Gipfel wird es nun darum gehen, die Fortschritte bei der weltweiten Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu diskutieren und über die Prioritäten für die Zukunft zu beraten. Im Vordergrund werden dabei folgende Fragen stehen:

Wie können wir noch mehr Menschen als bisher impfen? Wie können wir die Verfügbarkeit von Tests und Medikamenten erhöhen? Wie können wir Gesundheitssysteme stärken? Wie können wir Forschung und Produktion von Impfstoffen und Medikamenten voranbringen? Wie können wir die Pandemiebekämpfung angemessen finanzieren?

Neben dem Bundeskanzler werden Bundesaußenministerin Baerbock zum Themenkomplex Impfstoffe sowie Bundesentwicklungsministerin Schulze zu den Themen Therapeutika und Diagnostika ebenfalls aktiv an dem Gipfel teilnehmen.

Am Freitag, dem 13. Mai, nimmt der Bundeskanzler auf Einladung der Bayer AG am Richtfest für eine neue Arzneimittelproduktionsanlage im Chemiepark in Leverkusen teil und hält dort ein Grußwort. Diese Anlage ist der Kern des neuen globalen Kompetenzzentrums, Center of Excellence, für Arzneimittel am Standort Leverkusen. Der Bundeskanzler wird zudem die Gelegenheit haben, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Vertreterinnen und Vertretern des Betriebsrats und des Vorstands Gespräche zu führen. Der Termin ist presseöffentlich.

Im Anschluss wird der Bundeskanzler die Agentur für Arbeit in Köln besuchen und dort mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsagentur und des Jobcenters sprechen. Die Gespräche werden sich aus naheliegenden Gründen auch um Fragen der Eingliederung und Vermittlung von Geflüchteten drehen. Es soll insbesondere um die Erfahrungen und Herausforderungen gehen, die sich am Beispiel der ukrainischen Geflüchteten in einer Großstadt wie Köln darstellen. Im Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möchte sich der Bundeskanzler vor Ort über die praktische Arbeit der Agentur für Arbeit und des Jobcenters in dieser Region informieren.

So viel zunächst von meiner Seite.

VORS. WOLF: Zur Fernsehansprache des Bundeskanzlers am Sonntag stellt Herr Greive vom „Handelsblatt“ digital folgende Frage: Steht inzwischen fest, wann genau der TV-Auftritt geplant ist? Ich meine, die Uhrzeit hatten Sie nicht gesagt.

SRS’IN HOFFMANN: Nein. Ich möchte auch erst einmal dabei bleiben, kann aber sagen, dass die Ansprache am Sonntagabend ausgestrahlt werden wird. Näheres kann man dann gegebenenfalls bei den Sendern erfragen.

FRAGE DR. DELFS: Frau Hoffmann, ich frage auch zu der Fernsehansprache. Steht sie denn in irgendeinem Zusammenhang mit dem 9. Mai, also dem Tag danach, dem Tag, für den erwartet wird, dass Putin eine Teilmobilmachung oder eine Generalmobilmachung verkünden könnte?

SRS’IN HOFFMANN: Die Ansprache steht im Zusammenhang mit dem 8. Mai, also im Zusammenhang mit den Feiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Bundesregierung und speziell dem Bundeskanzler ist selbstverständlich sehr bewusst, dass das in diesem Jahr eine ganz besondere Feierlichkeit ist, weil zwei Länder, die im Zweiten Weltkrieg Opfer deutscher Aggression geworden sind, jetzt, in diesem Jahr, miteinander im Krieg stehen. Das ist bedeutend und sehr bedrückend. Der 8. Mai steht ja wie vielleicht kein anderer Tag für das „Nie wieder!“ eines Weltkriegs. Dass jetzt in Europa erneut Krieg geführt wird, dass Russland die Ukraine als eines von vielen Ländern, die im Zweiten Weltkrieg Opfer deutscher Aggression geworden sind, angegriffen hat, ist ein sehr bedrückender Umstand. Darum wird es in der Rede des Bundeskanzlers gehen.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Nun hat ja der Bundeskanzler vor zwei Wochen die Angst vor einem Nuklearkrieg selbst angesprochen. Seitdem ist, würde ich sagen, die Gefahr oder zumindest die Angst davor objektiv größer geworden. Wird er die Rede auch dazu benutzen, der deutschen Bevölkerung mehr Sicherheit zu geben, Mut zuzusprechen? Das ist ja ein Thema, das er selbst aufgebracht hat. Insofern könnte man erwarten, dass er es noch einmal anspricht.

SRS’IN HOFFMANN: So tief will ich jetzt nicht auf die Einzelheiten der Rede eingehen. Insoweit muss ich Sie um Geduld bitten. Es ist ja auch nicht mehr allzu lange hin, bis er sie dann halten wird.

VORS. WOLF: Ich greife an dieser Stelle eine Frage von Herrn Aiash auf, weil jetzt auch der 9. Mai zur Sprache kam. Er fragt die Bundesregierung vielleicht auch speziell das Innenministerium , ob sie Autokorsos mit russischen Flaggen und Bildern der Machthaber an diesem Tag in Berlin zulassen oder Maßnahmen dagegen ergreifen wird.

LAWRENZ: Die Veranstaltungslage zum russischen Feiertag „Tag des Sieges“ am 9. Mai 2022 steht im besonderen Fokus der deutschen Sicherheitsbehörden, mit denen das BMI im engen Austausch steht. Rund um den Feiertag sind bundesweit vielfältige Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen angemeldet. Bezüglich der Durchführung der Veranstaltungen agieren die Bundesländer aber in eigener Zuständigkeit, sodass ich zu einzelnen Versammlungen nichts sagen kann.

FRAGE JORDANS: Frau Hoffmann, ich glaube, es war in der Vergangenheit nicht unüblich, dass deutsche Vertreter an den Feierlichkeiten zum 9. Mai teilgenommen haben. Deutschland wird wahrscheinlich nicht in Moskau vertreten sein. Werden aber Vertreter Deutschlands an irgendeiner Zeremonie in Berlin teilnehmen, oder wird Deutschland an diesem Tag irgendeine Nachricht an Russland schicken?

SRS’IN HOFFMANN: Wie Sie sagen, haben Mitglieder der Bundesregierung in der Vergangenheit an verschiedenen Veranstaltungen anlässlich des Endes des Zweiten Weltkriegs teilgenommen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es keine zentrale Erfassung dieser Aktivitäten. Darüber entscheidet jedes Ressort selbst. Ich kann Ihnen aber sagen, dass eine Teilnahme des Bundeskanzlers an einer Gedenkveranstaltung nicht geplant ist.

FRAGE POLANSKY: Nun kommt der 8. Mai ja nicht überraschend. Heute ist der 6. Mai. Was hat denn den Bundeskanzler dazu bewogen, jetzt eine Fernsehansprache anzukündigen?

SRS’IN HOFFMANN: Dass man solche Ansprachen Wochen oder Monate vorher ankündigte, wäre ja mehr als unüblich.

ZUSATZFRAGE POLANSKY: Aber was hat ihn überhaupt dazu bewogen, sie zu planen?

SRS’IN HOFFMANN: Ich habe eben ausführlich dargestellt, dass der 8. Mai in diesem Jahr ein sehr besonderer Termin ist und dass das der Grund ist, warum der Bundeskanzler diese Ansprache geplant hat.

FRAGE JESSEN: Frau Hoffmann, gab es eine Einladung seitens der russischen Regierung zur Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 9. Mai in Moskau oder anderswo in Russland?

SRS’IN HOFFMANN: Das kann ich im Moment nicht sagen. Ich weiß nichts davon. Die Antwort hierauf müsste ich nachreichen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Und das, wenn es möglich ist, verbunden mit der Antwort auf die Frage, ob es in den vergangenen Jahren regelmäßig Einladungen dazu gegeben hat.

VORS. WOLF: Es gibt noch eine Frage zu dem Besuch von Emmanuel Macron bei Herrn Scholz: Um welche Themen wird es in dem Gespräch konkret gehen, und was hält das Bundeskanzleramt davon, dass sich Macron für die Parlamentswahl mit dem Linkspopulisten Mélenchon versammelt, der eine ausgeprägte Abneigung gegen Deutschland hat?

SRS’IN HOFFMANN: Innenpolitische Vorgänge in Frankreich, und diese auch noch im Vorfeld einer Wahl, möchte ich hier auf keinen Fall kommentieren, und den Gesprächen möchte ich auch nicht vorgreifen. Aber ich gehe davon aus, dass es, wie bei solchen Antrittsbesuchen üblich, darum gehen wird, sich eng über die weitere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union abzustimmen, und dass selbstverständlich auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen für Europa ein Thema sein werden.

VORS. WOLF: Der Vollständigkeit halber: Diese Frage war auch von Herrn Greive vom „Handelsblatt“ gestellt worden.

FRAGE NERBOLLIER: In Frankreich spricht man oft von einer Reform der europäischen Fiskalregeln. Erwarten Sie, dass Herr Macron dieses Thema jetzt auch aufgrund des populistischen Drucks in Frankreich verstärkt angeht und auch von Deutschland Reformen zu diesem Thema umsetzt?

SRS’IN HOFFMANN: Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe; aber ich würde jetzt ohnehin nicht gern darüber spekulieren, was Herr Macron tun oder nicht tun wird.

VORS. WOLF: Ich mache jetzt mit einer digital gestellten Frage weiter. Diese betrifft keinen konkreten, aber einen möglichen zukünftigen Termin. Herr Heller vom Korrespondentenbüro Herholz würde gern wissen, ob schon grundsätzlich klar ist, dass der Kanzler in naher Zukunft ebenfalls in die Ukraine reist, und wovon seine Reiseplanungen abhängen.

SRS’IN HOFFMANN: Zu zukünftigen Terminen äußern wir uns erst, wenn sie feststehen. Wir äußern uns also, wenn es soweit ist, und nicht im Vorfeld.

FRAGE POLANSKY: Ich verstehe, dass Sie keinen zukünftigen Termin nennen wollen. Sie haben aber gerade gesagt, dass die Teilnahme an eventuellen Feierlichkeiten zum 9. Mai jedem Ressort selbst überlassen ist. Gilt das auch für Ukraine-Reisen, oder gibt es hierfür eine zentrale Planung im Kanzleramt?

SRS’IN HOFFMANN: Dazu hat sich der Bundeskanzler gestern selbst geäußert. Im Zusammenhang mit dem Telefonat des Bundespräsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky ist ja verabredet worden, dass die Außenministerin in die Ukraine reisen wird.

ZUSATZFRAGE POLANSKY: Die Frage zielte auf die zukünftige Planung. Ist sie jedem Ressort überlassen? Hat also zum Beispiel Herr Özdemir, wenn er meint, wegen der Versorgungssicherheit, was die Nahrungsmittel angeht, müsse er in die Ukraine fahren, freie Hand, oder wird zentral im Bundeskanzleramt geplant?

SRS’IN HOFFMANN: Das entscheiden die Ressorts selbst; allerdings wird in der Bundesregierung normalerweise auch miteinander geredet. Aber selbstverständlich hat jeder Minister freie Hand.

FRAGE DR. DELFS: Frau Sasse, ist denn schon klar, wann die Außenministerin nach Kiew fliegt?

SASSE: Frau Hoffmann hat schon gesagt, dass sich der Bundeskanzler gestern zur Reise der Außenministerin geäußert hat. Ich kann bestätigen: Sie beabsichtigt, die Ukraine in den nächsten Tagen zu besuchen. Das ist, wie Frau Hoffmann schon dargelegt hat, auch ein Ergebnis des gestrigen Gesprächs zwischen dem Bundespräsidenten und dem ukrainischen Staatspräsidenten. Ich muss Sie allerdings um Verständnis bitten, dass wir unter anderem aus Sicherheitsgründen zu Details dieser Reise an dieser Stelle nichts weiter sagen können.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Können Sie sagen, ob die Reise nach Kiew oder in andere Landesteile gehen wird, oder können Sie das auch nicht sagen?

SASSE: Herr Delfs, ich muss Sie, wie gesagt, um Verständnis bitten, dass wir keine Details dazu nennen können.

VORS. WOLF: Herr Shojaee Khanabadi von dem iranischen Staatssender IRIB fragt zur Knappheit von Mikrochips. Ich weiß nicht, ob sich diese Frage an das Wirtschaftsministerium richtet. Sie lautet: Die Knappheit von Mikrochips hat zu starken Engpässen in der Industrie geführt. Was sind die Hauptursachen für diese Knappheit?

DR. SÄVERIN: Eine der Ursachen, die immer wieder genannt worden sind, besteht in den Lieferkettenschwierigkeiten. Zunächst waren sie durch die Pandemie bedingt, und jetzt deutet sich an, dass Lieferketten durch den Ukraine-Krieg ebenfalls gestört werden. Eine andere Ursachen dafür ist, dass die Produktion sehr hochwertiger Mikrochips nur noch von wenigen Unternehmen auf der Welt geleistet werden kann. Wenn die Lieferketten im Zusammenhang mit diesen Unternehmen unterbrochen werden, dann ergibt sich ein ziemlich großes Problem für viele Länder. Aber die Ursachen für diese Knappheit sind vielfältig.

VORS. WOLF: Herr Esipov von der Deutschen Welle fragt zum Themenkomplex Corona: Die derzeitige Coronavirus-Einreiseverordnung läuft zum 31. Mai aus. Wie wird die Einreise nach Deutschland aus Nicht-EU-Ländern ab dem 1. Juni geregelt? Wird die Verordnung nochmals verlängert, oder wird es Veränderungen oder Lockerungen geben?

DEFFNER: Dazu kann ich im Moment noch keine konkreten Aussagen treffen. Die Frage, ob eine weitere Verlängerung erforderlich ist, ist noch Bestandteil der internen Überlegungen.

VORS. WOLF: Daran anschließend, thematisch erweitert, die Frage: Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die Einreise von politisch verfolgten Journalisten aus Russland leichtern?

LAWRENZ: Ob und unter welchen Voraussetzungen für besonders gefährdete Staatsbürger aus Russland dazu zählen auch Journalistinnen und Journalisten weitere Einreisemöglichkeiten eröffnet werden, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft. Das Grundrecht auf Asyl besteht selbstverständlich für jeden.

FRAGE FELDHOFF: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium. Sie bezieht sich auf das Entlastungspaket, das die Bundesregierung auf den Weg bringt. Die CSU hat kritisiert, dass die Umsetzung dieses Entlastungspakets viel zu lange dauere; man hätte eher auf schnelle Steuersenkungen setzen sollen. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?

NIMINDÉ-DUNDADENGAR: Zu den umfangreichen Entlastungsmaßnahmen, die auf den Weg gebracht worden sind, haben sich insbesondere der Regierungssprecher und die Regierungssprecherin dezidiert geäußert, auch erst vor wenigen Tagen, am 27. April, als der Kabinettsbeschluss über unter anderem Formulierungshilfen für Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets auf den Weg gebracht worden sind.

Die Bundesregierung hat hier schnell gehandelt. Darüber hinaus würde ich Aussagen aus dem politischen Raum wie üblich nicht kommentieren. Zu den Entlastungsmaßnahmen haben wir uns hier wiederholt dezidiert und detailliert geäußert.

ZUSATZFRAGE FELDHOFF: Da die Regierungssprecher offenbar dafür zuständig sind: Hat die Bundesregierung bei diesem Entlastungspaket zu langsam gehandelt, und hätten andere Maßnahmen der Bevölkerung bei den Belastungen vielleicht schneller helfen können?

SRS’IN HOFFMANN: Nein, die Bundesregierung hat sehr rasch auf die steigenden Energiepreise reagiert. Diese Maßnahmen werden jetzt in aller Zügigkeit umgesetzt und in Gesetzesform gegossen.

FRAGE JESSEN: Können Sie uns sagen, wann das letztere längere Telefonat des Bundeskanzlers mit Putin oder einem anderen hochrangigen Vertreter der russischen Regierung stattgefunden hat?

SRS’IN HOFFMANN: Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Frau Sasse, wie ist der Status der diplomatischen Vertretung Deutschlands in der Ukraine? Ist die Botschaft in Kiew bereits wieder voll einsatzfähig, oder wann wird das der Fall sein?

SASSE: Ich denke, dazu hatten sich am Montag mein Kollege Christian Wagner oder in der vergangenen Woche Herr Burger schon geäußert. Ich kann Ihnen heute nichts Neues verkünden. Natürlich beobachten wir die Lage vor Ort und auch alle Entwicklungen, die damit zusammenhängen, fortlaufend. Das bedeutet auch, dass wir die Frage im Blick haben, wann wir wieder mit eigenem diplomatischen Personal vor Ort vertreten sein können und werden. Aber dazu kann ich Ihnen heute, wie gesagt, noch keinen neuen Stand berichten.

FRAGE: Ich habe ein kleines Fragenpaket zu den Waffenlieferungen, die jetzt angekündigt worden sind und würde Sie um ein Update bitten bzw. danach fragen wollen, ob Sie weitere Details bekanntgeben können. Der Bundeskanzler hat einen weiteren Ringtausch mit Tschechien angekündigt. Können Sie uns erklären, um welche Systeme und welchen Umfang es sich dabei handelt?

Ein weiterer Ringtausch steht mit Slowenien im Raum. Dort hat es inzwischen einen Regierungswechsel gegeben. Gibt es da neue Entwicklungen? Hat sich durch den Regierungswechsel in Ljubljana etwas an den Plänen geändert?

HELMBOLD: Zum Thema eines Ringtausches: Ein Ringtausch kann Bundeswehrmaterial, aber gegebenenfalls auch weiteres Material der Industrie betreffen. Das ist nicht unbedingt ganz genau festgelegt. Weiterhin gibt es, wie Sie mitbekommen haben, Gespräche mit verschiedenen Partnern. Im Moment habe ich aber mit Blick auf das Bundeswehrgerät keinen neuen Stand, den ich Ihnen mitteilen könnte.

ZUSATZFRAGE: Meine dritte Teilfrage: Ihre Ministerin hat angekündigt, dass sieben Systeme der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen der Bundeswehr, die sich aber in der Instandsetzung befinden, an die Ukraine geliefert werden sollen. Können Sie etwas zum Zeithorizont sagen, bis diese Systeme in der Ukraine zur Verfügung stehen könnten, vorausgesetzt, dass die Ausbildung bis dahin abgeschlossen sein wird?

HELMBOLD: Wie Sie richtig sagen, befinden sich die Systeme im Moment bei der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH. Sobald die Instandsetzung abgeschlossen sein wird, können sie abgegeben werden. Parallel werden wir gemeinsam mit den Niederlanden mit der Ausbildung in Idar-Oberstein beginnen. Das wird nach Klärung letzter Details voraussichtlich nächste Woche geschehen. Das heißt, dass wir die Prozesse in dem Augenblick parallelisieren können. Darüber, wie es mit Waffenlieferungen am Ende genau aussehen wird, kann ich Ihnen im Moment keine Informationen geben.

FRAGE DR. DELFS: Herr Helmbold, wie sieht es mit der Munition für den Schützenpanzer Marder aus? Gibt es dazu Neuigkeiten?

HELMBOLD: Ich vermute, Sie spielen auf den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard an. Wie mit Munition und Gepard umgegangen wird, hat Herr Collatz hier ziemlich ausführlich erläutert. Dazu habe ich keine weiteren Details. Das können Sie in den Protokollen gut nachlesen.

FRAGE BÄSECKE: Mir geht es wieder um die Panzerhaubitzen. Ich würde mich der Frage des Kollegen anschließen. Kann man einen Zeithorizont nennen, wie lange etwa die Ausbildung daran dauert? Das hängt ja auch ein bisschen von dem Ausbildungsstand der auszubildenden Rekruten ab.

Sie sagten gerade, glaube, ich, auch auf die Frage des Kollegen, einen Zeithorizont, wann das dann alles einsatzbereit in der Ukraine ist, gäbe es noch nicht, also auch nicht in etwa, ob das eher ein Monat oder ein halbes Jahr ist. Kann man da irgendetwas sagen?

HELMBOLD: Zunächst zur Ausbildung: Ich will Ihnen nicht verheimlichen, dass es diesbezüglich Größenordnungen gibt. Wie Sie richtig sagen, kommt es darauf an, mit welchen Vorkenntnissen man kommt. Wir haben auch eine besondere Situation. Das bedeutet, dass man natürlich alles daran setzen wird, solche Ausbildungen möglichst zügig durchführen zu können. Aber eine Größenordnung beträgt bei uns, wenn wir damit ausgebildet haben, in etwa 40 Tage. Dann wird man rund um diese Zahl sehen können, ob man gegebenenfalls beschleunigen kann oder ob gegebenenfalls noch andere Erfordernisse vorhanden sind.

Mit Blick auf Lieferungen und Ähnliches kann ich im Moment keine Details geben. Ich bitte dafür um Verständnis. Bezogen auf die Information werden wir weiterhin vorsichtig sein. Insgesamt sind wir international sehr stark abgestimmt vorgegangen. Aber wenn es um konkrete Lieferungen einzelner Dinge geht, werde ich mich weiterhin bedeckt halten.

FRAGE POLANSKY: Inwieweit steigt nach Einschätzung des Ministeriums die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Deutschland mit dieser Lieferung als Kriegspartei wahrgenommen wird?

HELMBOLD: Auch bezogen auf die Frage der Kriegsparteien haben wir uns hier schon mehrfach geäußert, sowohl unser Ressort als auch andere. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir damit keine Kriegspartei werden. Dabei bleiben wir weiterhin.

Die Auffassung ist, denke ich, rechtlich relativ eindeutig. Mit Blick auf subjektive Wahrnehmungen ist das eine andere Fragestellung, die wir hier nicht beantworten. Wir versuchen, uns an Recht und Gesetz zu halten. Das tun wir und werden wir auch weiterhin tun. Da ist, glaube ich, die Aussage relativ klar und wird auch von der gesamten Regierungsbank so vertreten.

FRAGE SCHULZE: Was bedeutet die Abgabe der Panzerhaubitzen für die Bundeswehr? Wann hätten Sie zum Beispiel aus der Instandsetzung zur Truppe zurückkommen sollen? Wird das, was dadurch dann fehlt, langfristig durch Neubeschaffungen ersetzt?

Wird bei der Instandsetzung anderer Geräte irgendetwas verändert, sodass etwas schneller repariert wird oder zurückkommt? Wie sieht es da aus?

HELMBOLD: Was Sie ansprechen, ist genau richtig. Die Bundeswehr benötigt ihr Gerät selbst sehr dringend. Die Panzerhaubitze ist auch für uns ein sehr wertvolles Asset; das ist ganz klar. Wir müssen die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten. Gleichzeitig gilt es, die Ukraine so wirkungsvoll wie möglich zu unterstützen. Dabei gilt es natürlich, eine entsprechende Balance zu wahren.

Wenn Sie sich die Seite der Landes- und Bündnisverteidigung noch einmal genauer ansehen wollen, empfehle ich heute das Video, das Sie auf unseren Seiten finden, mit Oberstleutnant Andrä, der aus der internationalen Battlegroup in Litauen berichtet. Er beschreibt den Anteil der Bündnisverteidigung mit sehr, sehr vielen Dingen.

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine halten wir es für richtig und angemessen, jetzt mit sieben Panzerhaubitzen zu unterstützen. Dass wir überlegen müssen, wie wir dafür mittelfristig Ersatz schaffen, ist ganz klar. Aber im Moment präferieren wir dafür diejenigen Systeme, die im Moment bei der Industrie sind und also nicht unmittelbar aus dem einsatzfähigem Bestand der Bundeswehr kommen. Das ist insgesamt eine ausgewogene und sinnvolle Lösung, um sowohl die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten als auch dem größten Druck, der im Moment in der Ukraine besteht, gerecht zu werden.

ZUSATZFRAGE SCHULZE: Wann hätten diese Panzerhaubitzen zur Bundeswehr zurückkehren sollen?

HELMBOLD: Dazu habe ich im Moment keine Details für Sie.

FRAGE JORDANS: Herr Helmbold, in den letzten Tagen hat es wieder vermehrt Berichterstattung über eine Unterstützung der Ukraine im Bereich der Aufklärung vor allem durch die USA und durch Großbritannien gegeben. Gibt es vonseiten der Bundeswehr oder vielleicht auch anderer Ressorts ebenfalls eine solche Aufklärungsunterstützung für die Ukraine?

HELMBOLD: Dazu kann ich keine Angaben machen.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Warum nicht?

HELMBOLD: Bezogen auf das, was Sie sagen, ist mir erst einmal nichts bekannt. Mit Blick auf andere Nationen kann ich mich ohnehin nicht äußern. Von daher habe ich jetzt nichts, was ich Ihnen mitteilen könnte.

ZUSATZFRAGE: JORDANS: Ich wollte nur zur Bundeswehr fragen, nicht zu anderen Nationen. Gibt es also Ihres Wissens keine solche Unterstützung von der Bundeswehr?

HELMBOLD: Ich kann dazu im Moment generell nichts sagen. Mir ist nichts bekannt. Ich weiß nicht, was in geheimen und eingestuften Dingen noch sein könnte. Aber grundsätzlich gehe ich jetzt erst einmal davon aus, dass wir nichts für die Öffentlichkeit haben, was wir Ihnen jetzt mitteilen könnten.

SRS’IN HOFFMANN: Solange wir noch beim Thema Russland/Ukraine sind, möchte ich an Herrn Jessen die Information nachliefern, dass der Bundeskanzler sich zu der Frage eines Telefonats mit Putin in dem „Stern“-Interview geäußert hat und da gesagt hat, dass er zuletzt vor vier Wochen also jetzt gut vier Wochen mit dem russischen Präsidenten telefoniert hatte. Es ist aber so, dass am Dienstag, wenn ich mich recht erinnere, der französische Präsident ausführlich mit Putin telefoniert hat, und darüber hat es dann natürlich auch einen Austausch gegeben.

Wenn es dazu keine Nachfrage gibt, nutze ich die Gelegenheit einer weiteren Terminankündigung im Umfeld des Themas Ukraine und Russland, die mich jetzt noch erreicht hat. Und zwar wird sich der Bundeskanzler am Sonntag, dem 8. Mai, im Rahmen einer Videokonferenz zum dritten Mal seit Jahresbeginn mit seinen G7-Partnern austauschen. Das virtuelle Treffen dient dem Austausch mit den G7-Partnern zu aktuellen Themen, insbesondere zur Lage in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selensky wird ebenfalls an dem virtuellen Treffen teilnehmen, um zur aktuellen Situation in der Ukraine zu berichten. Der 8. Mai darüber haben wir bereits gesprochen ist ein historisches Datum: Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, der nie dagewesene Schrecken, Tod und Zerstörung verursacht hat. Der Zusammenhalt der G7 ist daher so wichtig wie nie zuvor.

FRAGE RATZ: An Frau Hoffmann und an das Wirtschaftsministerium zum Ölembargo: Es scheint jetzt ja so zu sein, dass Ungarn und die Slowakei eine Übergangsfrist bis Ende 2024 eingeräumt werden soll. Wie steht die Bundesregierung zu solch langen Übergangsfristen?

Wenn man sich die Diskussion anschaut: Inwieweit wächst die Sorge, dass Europa jetzt nicht mehr so geeint ist wie noch zu Beginn des Krieges?

SRS’IN HOFFMANN: Der Bundeskanzler hat sich dazu, wenn ich mich recht erinnere, auch umfänglich geäußert und hat noch einmal die Maxime betont, dass jede Art von Embargo, von Sanktionen, vor allem Russland treffen soll und dass entscheidend ist, dass Russland stärker getroffen wird als Deutschland oder die EU und die europäischen Partner. In diesem Lichte sind auch die Beratungen über mögliche Ausnahmen oder Verlängerungen zu sehen.

Um es vielleicht noch einmal ganz klar zu sagen: Das ist in keiner Weise ein Hinweis darauf, dass man sich nicht einig wäre, dass harte Sanktionen gegen Russland absolut notwendig wären. Es geht dabei vielmehr um die Versorgungssituation in diesen Ländern. Der tschechische Ministerpräsident hat sich bei seinem Besuch hier und in der Pressekonferenz mit Scholz auch zu diesem Thema geäußert. Es geht darum, dass diese Länder unterstützt werden, so rasch wie möglich von russischem Öl und auch Gas mittelfristig unabhängig zu werden. In diesem Lichte sind die unterschiedlichen Zeiträume, in denen ein Embargo möglich ist, zu verstehen.

ZUSATZFRAGE RATZ: Nun gibt es ja Berichte, dass in Berlin und auch Ostdeutschland Kraftstoff Benzin, Diesel knapp werden könnte. Erwägt die Bundesregierung, in diesem Fall dann auch eine längere Übergangsfrist einzufordern?

DR. SÄVERIN: Dazu kann ich vielleicht etwas sagen. Minister Habeck hat sich in den letzten Tagen sehr häufig zu diesem Problem geäußert. Er hat gesagt, dass ein solches Ölembargo egal mit welcher Übergangsfrist aller Wahrscheinlichkeit nach zu Preissteigerungen führen wird, und er hat nicht ausgeschlossen, dass es auch zu Versorgungslücken kommt. Die Bundesregierung ist aber natürlich dabei, Gegenmaßnahmen zu treffen und verschiedene Szenarien zu erwägen, um solche Versorgungslücken nicht wirksam werden zu lassen.

FRAGE JORDANS: Herr Säverin, gibt es denn irgendwelche Pläne, im Vorfeld oder wenn dieses Embargo eintritt eine Rationierung des Sprits in und um Berlin einzuführen?

DR. SÄVERIN: Von einer Rationierung ist nicht die Rede. Herr Habeck hat gesagt, dass es zu Lücken in der Versorgung kommen kann. Eine Rationierung wäre ja eine staatliche Maßnahme, und solche staatlichen Maßnahmen sind bisher nicht in der Diskussion.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Gibt es Pläne, mit den Tankstellenbetreibern, beispielsweise Höchstabgabemengen oder Ähnliches zu diskutieren?

DR. SÄVERIN: Solche Maßnahmen sind bisher nicht in der Diskussion.

FRAGE DR. DELFS: Frau Hoffmann, vielleicht habe ich es nicht mitbekommen: Wann soll am Sonntag die Videokonferenz mit den G7-Regierungschefs stattfinden?

SRS’IN HOFFMANN: Ich muss einmal nachschauen, ob ich das in meinen Informationen habe. Nein, das ist tatsächlich nicht drin. Wir schauen einmal, ob wir das nachliefern können.

ZUSATZ DR. DELFS: Es wäre ja interessant zu wissen, ob das vor der Ansprache bzw. der Aufnahme der Ansprache des Bundeskanzlers wäre oder danach.

SRS’IN HOFFMANN: Wir schauen einmal, was wir Ihnen da sagen können.

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