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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 26. Oktober 2018

Mit Bestürzung ► RegPK vom 26. Oktober 2018

Termine der Kanzlerin (ab 0:35 min)

Naive Fragen zu:
G20 Compact with Africa (ab 13:30 min)
– sind auch staatliche Investitionen in die afrikanische Privatwirtschaft geplant? (14:30 min)

Flugbereitschaft der Bundeswehr (ab 25:45 min)
– braucht die Verteidigungsministerin immer den Größten? (ab 27:19 min)
– können wir die Liste der Wirtschaftsdelegation haben, die Herrn Altmaier in die Türkei begleitet hat?

Tote Zivlisten im Jemen/Waffenexporte (ab 30:10 min)
– am Mittwoch gab’s wieder einen Luftangriff der Saudis auf Zivilisten. Zwischen 16 und 21 Menschen seien getötet worden. Hat die Bundesregierung ausreichend Informationen um uns dazu was zu sagen? Verurteilen Sie den Angriff?
– den Angriff vor eineinhalb Wochen kannten Sie auch nur aus den Medien, wollten deshalb nicht verurteilen. Haben Sie da schon mehr Informationen?
– hat die Bundesregierung einen Luftangriff der Saudis jemals verurteilt?
– zum Verständnis: beim Telefonat hat die Kanzlerin den saudischen König gebeten die Hilfslieferungen zu erleichtern, aber nicht den Krieg und die Luftangriffe einzustellen, richtig? (ab 38:45 min)
– wie findet Herr Maas es alle europäischen Waffenexporte gen Saudi-Arabien einzustellen?
– ans BMWi: hat sich die Bundesregierung bereits auf eine gemeinsame Haltung in Sachen „unmittelbar Beteiligte am Jemenkrieg“ verständigt?

6 Jahre Haft für Deutschen in der Türkei (ab 48:45 min)
– wie bewerten Sie als Bundesregierung dieses Urteil? (ab 50:05 min)
– war es ein faires Verfahren? finden Sie das Urteil angemessen?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 26. Oktober 2018:

…wird nachgereicht 😉