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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 17. April 2020

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Coronakabinett, Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten der Ukraine, Kabinettssitzung, Regierungserklärung im Deutschen Bundestag, Videokonferenz des Europäischen Rates), COVID-19-Pandemie (Beschlüsse der Regierungschefinnen und -chefs der Länder, finanzielle Unterstützung für Unternehmen, Rückholung deutscher Staatsangehöriger aus dem Ausland, Treffen von Vertretern des Bundesinnenministeriums und von Religionsgemeinschaften, Versammlungsfreiheit, Durchführung von Sportveranstaltungen, G7-Videokonferenz, Rolle der WHO, Ursprung des Coranavirus, Öffnung von Kultureinrichtungen, Zahl der Todesfälle in deutschen Alten- und Pflegeheimen, Berichte über Nichtbezahlung von Überstunden von Pflegepersonal sowie zu geringe Ausstattung mit Schutzausrüstungen, Tragen von Mund-Nase-Masken bei Mitgliedern der Bundesregierung, mögliche Öffnung des KfW-Schnellkredits für genossenschaftliche Unternehmen, unterschiedliche Auslegung der Lockerungen für Einzelhandelsgeschäfte, Vorschläge aus Schleswig-Holstein für Lockerungen im Tourismus- und Gastronomiebereich nach dem 30. April, Anzahl des an COVID-19 erkrankten Personals im Gesundheitswesen, Berichte über dauerhafte Schäden der Lungenfunktion bei Genesenen, Voraussetzungen für die Lockerungen von Besuchsverboten in Altenheimen, Kredite für die Fluggesellschaft Condor, Verschiebung der russischen Feierlichkeiten zum 9. Mai), Flüchtlingslage auf den griechischen Inseln, Gefangenenaustausch in der Ostukraine

Naive Fragen zu:
Europäische Solidarität (ab 8:44)
– Befürchtet die Bundesregierung denn einen Aufstieg der Populisten in Deutschland, wenn es zu Solidarität in Europa kommt, Herr Seibert? (ab 12:01)
– Aber Sie sind ja auch mitverantwortlich für alle Bürger in Europa. Darum noch einmal die Frage: Haben Sie Angst, dass rechtsextreme, rechtspopulistische Parteien in Deutschland Aufwind bekommen, wenn Sie die Solidarität, die jetzt gebraucht wird, zeigen? Das ist ja das umgekehrte Problem wie in den südeuropäischen Ländern.

Deutsche im Ausland (ab 16:13)
– Können Sie sagen, wo die meisten Deutschen noch festsitzen? Ist das in Südafrika, und wo noch? (ab 17:11)
– Wie viele warten jetzt insgesamt noch auf einen Rückflug? Sind das um die 10 000?

Corona-Lockerungen (ab 19:40)
– Gilt Ihr einheitliches Vorgehen auch für das Thema Versammlungsfreiheit? Da gibt es ja auch unterschiedliches Vorgehen in den Bundesländern zum Beispiel in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Was ist da Ihre Empfehlung und Ihr Hoffen? (ab 24:25)
– Herr Seibert, Sie sprachen vorhin von Großveranstaltungen. Könnten Sie das einmal definieren?
– noch eine Frage zu einem anderen religiösen Aspekt, nämlich dem Fußball in Deutschland: Was ist diesbezüglich die Haltung des Sportministeriums? Viele fordern ja, dass auch schon vor Ablauf des Augusts „Geisterspiele“ möglich sind. Wie steht die Bundeskanzlerin zu „Geisterspielen“ im Profifußball, Herr Seibert, und wie steht der Sportminister dazu?

Gesichtsschutz (ab 45:30)
– Beim Thema der Gesichtsmasken setzt die Bundesregierung immer noch auf Freiwilligkeit. Sie empfehlen dringend, sie im Alltag zu tragen. Mich wundert aber, warum das von der Bundesregierung selbst niemand tut. Ich sehe keine Minister, ich sehe keine Regierungssprecher, die Masken in ihrem Alltag tragen. Warum ist das so?
– Tragen denn Minister oder Ministerinnen oder Sie als Regierungssprecher beim Einkauf Masken, Herr Seibert?

Griechische Flüchtlingslager (ab 52:50)
– Ist der Hilferuf aus Moria, dem sich 24 000 Menschen in dem Lager angeschlossen haben, bei der Bundesregierung angekommen? Er hat sich an alle Regierungen in Europa gerichtet. Unter anderem heißt es: „Wir sind Geiseln der Umstände, für die wir nicht verantwortlich sind.“
– Sie sagten, besonders schutzbedürftig seien die Kinder. Das sind doch jetzt gerade beim Coronavirus und diesem Thema die Alten. Warum bemüht sich die Bundesregierung, warum bemühen sich die europäischen Regierungen nicht darum, zuerst einmal die alten Menschen aus dem Lager herauszuholen, weil die ja am gefährdetsten sind?

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 17. April 2020:

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, einen schönen guten Tag! Die aus heutiger Sicht absehbaren Termine der nächsten Woche:

Es wird am Montag mit dem sogenannten Coronakabinett losgehen. Sie wissen, dass sich die Bundeskanzlerin derzeit im Schnitt zweimal die Woche mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern über die Lage in der Coronapandemie berät. Das wird auch am Montagvormittag wieder stattfinden. Darüber, ob es dann in der kommenden Woche, die ja auch eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestags sein wird, noch eine zweite solche Sitzung des Coronakabinetts geben wird, würden wir dann rechtzeitig berichten.

Am Montag wird dann um 15 Uhr das klingt jetzt seltsam der Antrittsbesuch des Ministerpräsidenten der Ukraine Denys Schmyhal stattfinden, ein Antrittsbesuch, der natürlich in diesen Tagen als Videokonferenz stattfinden wird. Die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident werden sicherlich über die Maßnahmen sprechen, die beide Länder zur Eindämmung der Coronapandemie ergreifen und ergriffen haben, über die bilateralen, deutsch-ukrainischen Beziehungen, über den Reformprozess in der Ukraine und natürlich über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die ja zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine führen sollen.

Am Mittwoch wird um 9.30 Uhr zur üblichen Zeit die reguläre Kabinettssitzung unter Leitung der Bundeskanzlerin stattfinden.

Am Donnerstag, den 23. April, wird sie morgens um 9 Uhr im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Sie wird darin über die Bekämpfung der Coronapandemie sprechen.

Sie wird auch über die anstehende Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU, also des Europäischen Rates, sprechen. Die wird dann am Donnerstagnachmittag stattfinden. In dieser Videokonferenz werden die 27 Staats- und Regierungschefs über die europäische Reaktion auf die Ausbreitung des Coronavirus beraten. Unter Leitung des Präsidenten Charles Michel wird es in der Diskussion vor allem auch darum gehen, wie Europa die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern kann. Bei der letzten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs das war am 26. März hatten sie ja die Finanzminister der Eurogruppe ersucht, Vorschläge dazu zu unterbreiten. In der letzten Woche, am 9. April, hat sich die Eurogruppe dann auf ein umfangreiches Solidaritätspaket mit einem Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro geeinigt, um kurzfristig die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Diese vereinbarten Maßnahmen müssen jetzt rasch umgesetzt werden. Außerdem hat die Eurogruppe die Gründung eines langfristigen Fonds für den wirtschaftlichen Aufschwung vorgeschlagen, und über dessen Ausgestaltung wird dann sicherlich im Rahmen der Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU auch zu entscheiden sein. Das sind also einige Themen des Europäischen Rates. Es wird sicherlich auch um die Beschaffung von Schutzausrüstung, um die Forschungsanstrengungen, um die Rückholung gestrandeter EU-Bürgerinnen und -Bürger und auch um den sogenannten Fahrplan der Kommissionspräsidentin und des Präsidenten des Europäischen Rats für einen Ausstieg aus den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gehen.

Das war einmal der Blick auf die Termine der kommenden Woche. Ich könnte vielleicht, da wir ja ohnehin beim Thema Corona sind, noch ein paar Sätze vorgeben, um uns in die vermutlich kommende Diskussion zu bringen. Ich will noch einmal auf die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch eingehen, die klar den Weg dafür aufzeigen, wie unser ganzes Land gemeinsam die nächste Phase der Pandemie gestalten kann. Wir haben uns durch die Einschränkungen des öffentlichen Lebens und auch der privaten Kontakte in den letzten Wochen gemeinsam eine Situation erarbeitet, in der wir ganz vorsichtig kleine Schritte der Öffnung gehen können. Aber wir sind nicht auf sicherem Grund. Es gibt keine Garantie dafür, dass die Infektionskurve weiter abgeflacht. Im Gegenteil: Es durchaus auch Risiken. Wenn wir jetzt diese vorsichtigen, kleinen Schritte der Lockerung gehen, dann müssen wir diese Infektionskurve und das, was sie für unser Gesundheitssystem und für unsere Krankenhäuser bedeutet, beständig im Blick haben. Deswegen ist das Allermeiste bis auf den Verzicht auf Großveranstaltungen eben nicht für die nächsten Monate beschlossen worden, sondern für den überschaubaren Zeitraum von 14 Tagen. Das ist der Rhythmus, in dem Bund und Länder schauen, was ihre Maßnahmen ausgelöst haben, ob sie im Sinne der Virusverlangsamung verträglich sind und was daraus folgt.

Alle Fortschritte, die wir in den letzten Wochen durchaus erreicht haben das ist ja auch heute hier noch einmal besprochen worden , sind zerbrechlich. Das zwingt uns zu dieser großen Vorsicht. In dieser vorsichtigen Herangehensweise liegt die Begründung dafür, dass eben manches noch nicht wieder geöffnet werden kann. Nehmen Sie Läden mit einer Größe von mehr als 800 m² oder Kultureinrichtungen wie Museen. Auch die könnten sicherlich im Inneren das Abstandsgebot durchsetzen. Die könnten sicherlich einen klugen Kunden- oder Besucherfluss organisieren. Aber Bund und Länder schauen nicht nur auf das, was im Inneren eines Geschäfts bzw. einer Einrichtung los ist, sondern sie müssen den gesamten Verkehr im Blick haben, der sich eben in Bewegung setzt, wenn Innenstädte Stück für Stück wieder geöffnet werden. Mehr Zulauf in die Innenstädte, mehr Menschen in Bussen und Bahnen, mehr Menschen auf den Bürgersteigen vor den Geschäften, mehr Menschen, die Schlange vor irgendeiner Einrichtung stehen – das alles bedeutet mehr Kontakte. Auch wenn sich die allermeisten an Abstand und Hygiene halten, bedeutet das mehr Ansteckungsgelegenheiten, und wir sind zurzeit einfach noch nicht so weit, dass wir uns normal gefüllte Fußgängerzonen leisten könnten.

Darüber bestand also am Mittwoch Einigkeit zwischen der Bundeskanzlerin und den Vertretern der Länder, und das drückt sich in den maßvollen Öffnungen aus, die sie beschlossen haben.

Was man noch sagen muss: In ganz Deutschland gilt, dass das alles auch nur dann funktionieren kann, wenn sich die Menschen weiterhin und wie bisher alle an die Regeln halten, wenn sie Abstand wahren, wenn sie Hände gründlich und häufig waschen und wenn sie Kontakte außerhalb des eigenen Hausstandes minimieren. All denen, die das jetzt schon tun und die das auch weiterhin tun werden, sei herzlich gedankt!

FRAGE BALSER: Herr Seibert, Sie hatten den Fonds gerade schon angesprochen. Ist die Bundeskanzlerin denn mit Präsident Macron auf einer Linie, was die Einrichtung eines „european recovery fund“ im EU Haushalt angeht? Wie könnte so etwas gefüllt werden? Wären das also Kredite oder Ermächtigungen der Mitgliedstaaten? Wer sollte über diese Auszahlungen bestimmen? Wäre das die Kommission, oder wären das ebenfalls die Mitgliedstaaten?

STS SEIBERT: Da verlangen Sie jetzt von mir, dass ich sozusagen das Ergebnis einer in Europa zu führenden Diskussion vorwegnehme. Deutschland hat sich solidarisch gezeigt und ist bereit, das weiter zu tun. Deswegen finden wir es auch richtig, dass in der kommenden Woche bei der Videokonferenz des Europäischen Rates auch wieder über diese nächsten Schritte gesprochen werden wird. Aber ich kann den Diskussionen jetzt hier nicht schon mit Einzelheiten und Positionsbestimmungen vorgreifen.

Klar ist: Es gibt jetzt die sehr wuchtigen Maßnahmen, die die Finanzminister in der vergangenen Woche beschlossen haben. Die Kanzlerin hat sie einen Meilenstein für eine gemeinsame europäische Reaktion genannt. Außerdem gibt es die Notwendigkeit, eine europäische Initiative, die dann die Wiederbelebung der Wirtschaften im Blick hat, zu starten, und darüber wird zu sprechen sein. Ich möchte da jetzt nicht in die Details gehen.

FRAGE DR. RINKE: Wenn wir erst einmal bei diesem EU Aspekt bleiben: Macron hat ja gestern doch sehr deutlich gesagt, dass die Nordländer ich vereinfache keine andere Chance hätten, als jetzt bei diesem „recovery fund“ und auch bei den vergemeinschafteten Anleihen, die es dann geben soll, mitzumachen. Wenn das nicht geschähe, würden die populistischen Parteien in den Südländern einen starken Auftrieb erleben. Teilen Sie diese Einschätzung? Was ist die Reaktion der Bundesregierung darauf?

STS SEIBERT: Ich glaube, es ist ein guter Brauch, dass wir Interviews, die befreundete Staats- und Regierungschefs und -chefinnen von ganz wichtigen Partnerstaaten geben, hier nicht im Einzelnen diskutieren. Die Bundeskanzlerin hat mehrfach zum Ausdruck gebracht das haben auch andere Vertreter der Bundesregierung wie der Außenminister getan , dass wir natürlich in der Mitte Europas gelegen, so international vernetzt, wie wir es sind, wirtschaftlich und auch menschlich nicht gut aus dieser Krise herauskommen werden, wenn es nicht auch in ganz Europa gelingt, gut aus dieser Krise herauszukommen. Das wird natürlich unser Handeln und unsere Bereitschaft, Solidarität zu zeigen, prägen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Wenn man das etwas allgemeiner formuliert: Fürchten Sie auch einen Auftrieb für Populisten in Euro-Ländern, wenn es diese Solidarität nicht geben sollte?

STS SEIBERT: Ich denke, es ist immer notwendig, und das ist in der Coronapandemie ganz besonders der Fall, den Bürgern zu zeigen, dass ein multilaterales, gemeinsames, solidarisches europäisches Vorgehen besser ist als jeder Rückfall in Nationalismen.

FRAGE JUNG: Befürchtet die Bundesregierung denn einen Aufstieg der Populisten in Deutschland, wenn es zu Solidarität in Europa kommt, Herr Seibert?

STS SEIBERT: Wir erleben zurzeit, und das ist etwas sehr Positives, dass die Menschen der Politik in Deutschland und auch der Bundesregierung viel Vertrauen hinsichtlich der Bewältigung dieser Pandemie entgegenbringen. Um dieses Vertrauen werden wir jeden Tag neu mit unserer Arbeit werben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber Sie sind ja auch mitverantwortlich für alle Bürger in Europa. Darum noch einmal die Frage: Haben Sie Angst, dass rechtsextreme, rechtspopulistische Parteien in Deutschland Aufwind bekommen, wenn Sie die Solidarität, die jetzt gebraucht wird, zeigen? Das ist ja das umgekehrte Problem wie in den südeuropäischen Ländern.

STS SEIBERT: Ich finde, dass die Regierungspressekonferenz jetzt nicht der Ort dafür ist, mit Ihnen in solche Betrachtungen einzusteigen. Die gesamte Haltung der Bundesregierung und ihre gesamte Politik sind natürlich darauf angelegt, den Extremismen auf beiden Seiten insbesondere auch dem Rechtsextremismus sozusagen keinen Platz zu lassen und keine Unterstützer zuzutreiben. Wir arbeiten für eine moderate, proeuropäische, multilaterale Politik, auch und gerade in dieser Coronapandemie.

FRAGE DR. DELFS: Ich habe noch eine technische Frage zu den Terminen, und zwar zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Wenn ich Sie richtig verstanden hatte, Herr Seibert, dann sagten Sie ja, es sei noch gar nicht ganz klar, ob der Bundestag nächste Woche tagen werde. Richtig?

STS SEIBERT: Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Die nächste Woche ist eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestags.

ZUSATZ DR. DELFS: Okay, sorry. Dann habe ich das missverstanden.

STS SEIBERT: Ich habe gemeint: Weil es eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages sein wird und am Donnerstag auch noch eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ansteht, kann ich noch nicht mit Gewissheit sagen, ob es einen zweiten Termin für eine Sitzung des Coronakabinetts geben wird, der ja in den letzten Wochen üblicherweise am Donnerstag war.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Das ist meine Schuld. Ich kam durcheinander, weil ich gerade erst hereingekommen bin.

Dann habe ich aber doch noch einmal eine Frage, im Grunde auch zu dieser Regierungserklärung und insgesamt zur Haltung der Bundesregierung in Sachen „Italien-Hilfe“ und „europäische Solidarität“. Jetzt hat der italienische Ministerpräsident ja zunächst, nachdem er im Grunde genommen diese ESM-Hilfe diesen Kompromiss, den die Bundeskanzlerin ja auch sehr gelobt hat erst einmal rundweg abgelehnt hat, gestern, glaube ich, gesagt: „Na ja, vielleicht schaue ich es mir doch noch einmal an. Ich schaue noch einmal, wie die Konditionen eigentlich sind, ob es Konditionen gibt usw.“ Begrüßt die Bundeskanzlerin, dass sich die italienische Regierung das Angebot noch einmal genauer anschaut, bevor sie es komplett ablehnt?

STS SEIBERT: Ich denke, das ist in der Stellungnahme beantwortet worden, die die Bundeskanzlerin abgegeben hat, nachdem sich die Finanzminister auf diese drei großen Maßnahmen geeinigt hatten. Sie hat das nicht nur einen wichtigen Meilenstein für eine solidarische europäische Antwort genannt, sondern sie hat eben auch gesagt, es sei jetzt wichtig, dass diese drei Maßnahmen zügig oder so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dem liegen ja der Wunsch und das Interesse zugrunde, das wir haben, dass diese Maßnahmen nun auch tatsächlich greifen können, dass sie benutzt werden und dass sie in den Ländern der Europäischen Union, die stark von der Coronapandemie betroffen sind, tatsächlich für Besserung sorgen können, für Hilfe in Wirtschaften und Gesellschaften.

FRAGE GAVRILIS: An das Auswärtige Amt zur Rückholaktion: Eigentlich gilt die Regelung, dass die Zurückgeholten sich im Rahmen eines Economy-Tickets an den Kosten beteiligen. Nun hat Außenminister Maas heute früh gesagt, man habe die Frage zurückgestellt, ob und wie Menschen sich beteiligen sollen. Können Sie sagen, wann es dazu eine Entscheidung gibt, und den Widerspruch erklären?

ADEBAHR: Wenn ich das richtig im Ohr habe, hat der Minister heute Morgen wie auch schon früher gesagt: Da geht es ungefähr um die Kosten eines Economy-Tickets, aber wir haben die Frage der Berechnung dieser ganzen Sache jetzt erst einmal zurückgestellt, weil wir für diese Verwaltungssachen im Moment keine Zeit haben. Es gibt auch noch eine Abstimmung mit der EU. Wie das dann genau mit der Kostenbeteiligung aussieht, werden wir sagen, sobald wir das können und sobald es da Berechnungen und auch noch einmal eine Abstimmung mit Brüssel gegeben hat. Insofern kann ich leider keinen konkreten Zeitplan nennen.

FRAGE JUNG: Können Sie sagen, wo die meisten Deutschen noch festsitzen? Ist das in Südafrika, und wo noch?

ADEBAHR: Wir haben ganz viele aus Neuseeland zurückgeholt dort waren 10 000 , deswegen ist die Gruppe dort jetzt kleiner geworden. In Südafrika ist im Moment in der Tat noch der größte Teil, und da laufen in den nächsten Tagen noch sieben Flüge, mit denen wir die Menschen zurückholen. Ich weiß nicht ganz genau, wie viele das sind, aber es ist ein kleinerer Tausenderbetrag. In Peru haben wir von 3000 fast alle zurückgeholt. In Argentinien waren es 2300; auch da kommen in den nächsten Tagen die Reisenden nach Hause. Das waren die Länder, mit denen wir es in den letzten Tagen noch im Charterflugbereich zu tun hatten.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie viele warten jetzt insgesamt noch auf einen Rückflug? Sind das um die 10 000?

ADEBAHR: Das kann ungefähr so sein, wir haben darüber keinen ganz genauen Überblick. Wir haben 240 000 nach Hause holen können. Wie viele jetzt noch zurückreisen möchten und im Ausland sind, ist nicht ganz genau bezifferbar. Es ist im Tausenderbereich, aber wir haben keine genaue Zahl. Das hängt ja auch davon ab, wie die Leute sich registrieren und was sie sagen.

FRAGE DR. RINKE: Frau Adebahr, der Minister hat heute Morgen ja gesagt, das werde zurückgestellt und dann werde geklärt, ob und wie eine Kostenerstattung stattfinden soll. Das heißt, es ist auch noch möglich, dass die Bundesregierung am Ende falls sich herausstellt, dass es zu kompliziert ist darauf verzichtet, dass die Rückreisenden sich finanziell beteiligen?

ADEBAHR: Unsere Grundannahme ist, dass es eine Beteiligung geben wird. Es gibt aber verschiedene Konstellationen, in denen wir zurückgeholt haben. Insofern ist es tatsächlich so, dass die konkrete Ausgestaltung und die Frage, ob es im Einzelfall auch anders kommen kann, eine Sache ist, die wir uns in den nächsten Tagen anschauen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Aber es würde dann um Einzelfälle gehen? Prinzipiell halten Sie daran fest, dass es eine Eigenbeteiligung gibt?

ADEBAHR: Ja, das ist mein Stand.

FRAGE: Herr Grünewälder, können Sie uns schon Ergebnisse des Treffens mit den Religionsgemeinschaften mitteilen? Gibt es eine Perspektive für Lockerungen beim Versammlungsrecht in Sachen Gottesdienste?

GRÜNEWÄLDER: Heute Vormittag hat im Bundesinnenministerium ein Gespräch zwischen dem Staatssekretär Dr. Markus Kerber und fünf Vertretern von Religionsgemeinschaften und Kirchen unter Einbeziehung von drei Vertretern aus den Bundesländern von den Chefs der Staats- und Senatskanzleien stattgefunden. Das war ein konstruktives Gespräch, ein offener Austausch über die Einschränkungen des religiösen Lebens und den Umgang damit in der jetzigen Zeit. Die Religionsvertreter haben deutlich gemacht, dass sie von Anfang an diese Maßnahmen mitgetragen haben, die sehr einschneidend für die Menschen waren.

Man war sich einig, dass nun Wege gefunden werden müssen, wie man schrittweise zu einer Normalisierung des religiösen Lebens kommen kann unter Einhaltung der Anforderungen des Gesundheits- und Infektionsschutzes. Man war sich des Weiteren einig, dass die Gespräche nun fortgeführt werden müssen und in den nächsten Wochen ein Konzept der Religionsgemeinschaften und der Kirchen in Abstimmung mit den Bundesländern und auch mit dem Bund erarbeitet wird, das dann als Grundlage für eine schrittweise Öffnung gelten kann.

ZUSATZFRAGE: Können Sie eine zeitliche Perspektive nennen?

Herr Seehofer sollte sich ja auch mit den MPs über dieses Thema unterhalten. Gibt es dafür einen Termin?

GRÜNEWÄLDER: Das heutige Gespräch war ein offener Austausch, der jetzt weiter fortgesetzt wird. Ziel ist, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem man schrittweise das religiöse Leben wieder aufleben lassen kann. Es ist jetzt zu früh, um einen konkreten Zeitpunkt zu nennen, aber Sie wissen, dass sich am 30. April wieder die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder treffen wird. Sie können davon ausgehen, dass dieses Thema dort wieder aufgerufen wird.

Der Bundesinnenminister wird sich an den Gesprächen beteiligen. Es ist heute zu früh, um etwas dazu zu sagen, in welcher Form und auf welcher Ebene Gespräche stattfinden. Jedenfalls werden die Gespräche auf hoher Ebene, auch unter Einbeziehung des Bundesinnenministers und der Ministerpräsidenten der Länder, fortgeführt.

FRAGE: Gibt es Überlegungen, unter welchen Bedingungen Gottesdienste wieder zugelassen werden können?

Droht mit Blick auf die Öffnung der Gottesdienste ein Flickenteppich? Laschet und Ramelow wollen ja lockern.

GRÜNEWÄLDER: Ziel der Bundesregierung und der Maßnahmen des Bundes ist es, möglichst ein einheitliches bundesweites Vorgehen hinzubekommen. Sie wissen, dass die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz in die Kompetenzen der Länder fallen. Insofern muss man sich hier absprechen. Das gelingt nach unserem Eindruck aber sehr gut, und das würde auch für die schrittweise Lockerung des religiösen Lebens gelten.

Zur ersten Frage: Es gibt verschiedene Ideen, wie man unter Einhaltung des Gesundheits- und Infektionsschutzes der Gottesdienstbesucher die Abhaltung von Gottesdiensten, aber auch seelsorgerische Maßnahmen und Trauerfeiern wieder ermöglichen kann. Das wird in den nächsten Tagen gemeinsam erarbeitet, und dann wird man ein Konzept haben und Möglichkeiten aufzeigen. Heute konkrete Einzelheiten zu nennen, wäre zu früh.

FRAGE WIESCHEMEYER: Apropos zu früh: In der kommenden Woche beginnt ja der Ramadan. Gibt es im BMI schon irgendwelche Überlegungen für den Fall, dass Sie bis dahin keine Lösungen haben? Sind dann vielleicht auch verstärkte Kontrollen von Moscheen geplant?

GRÜNEWÄLDER: Nach unserem Eindruck funktioniert die Einhaltung der Regelungen zur Einschränkung und zur Verhinderung der Ausweitung des Coronavirus sehr gut, und das auch in der muslimischen Community. Der Koordinierungsrat der Muslime hatte ja sehr früh seinen Ansprechpartnern und den Gemeinden deutlich gemacht, dass das religiöse Leben, das man bisher gekannt hat, so nicht fortgesetzt werden kann, und dass auch der Ramadan in der heutigen Situation anders begangen werden muss als vorher. Insofern wird dieser Aspekt natürlich einbezogen. Unser Ziel ist es jetzt, schrittweise ein einheitliches Vorgehen hinzubekommen, das für alle Religionen und auch bundesweit gelten wird.

FRAGE JUNG: Gilt Ihr einheitliches Vorgehen auch für das Thema Versammlungsfreiheit? Da gibt es ja auch unterschiedliches Vorgehen in den Bundesländern zum Beispiel in Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Was ist da Ihre Empfehlung und Ihr Hoffen?

Herr Seibert, Sie sprachen vorhin von Großveranstaltungen. Könnten Sie das einmal definieren?

GRÜNEWÄLDER: Uns ist bewusst, dass die aktuellen Maßnahmen Grundrechte der Bevölkerung begrenzen. Das betrifft die Religionsfreiheit, das betrifft aber auch die Versammlungsfreiheit. Deswegen müssen die Maßnahmen streng verhältnismäßig sein und immer wieder überprüft werden. Das tun wird. Insofern ist auch beim Thema Versammlungen ein Prozess in Gang gesetzt worden, bei dem man in den nächsten Wochen schauen muss, wie wir schrittweise dazu kommen, dass man unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Hygienemaßnahmen in einem engen Rahmen Fortschritte erzielen und vielleicht Versammlungen erleichtern kann. Sie wissen, dass auch jetzt kein striktes generelles Verbot besteht, sondern dass Ausnahmen geprüft werden können, sodass in Ausnahmefällen Versammlungen unter strengen Hygienemaßnahmen erlaubt sind. Auf diesem Weg wird man in den nächsten zwei Wochen weitergehen und wird auch in diesem Bereich ein Konzept entwickeln, wie eine schrittweise vorsichtige Lockerung möglich sein kann.

STS SEIBERT: In der, ich sage einmal, frühen Phase der Pandemie hatten wir ja einmal die Grenze von 1000 Personen. Ich denke, wir haben alle in den Wochen seitdem gelernt, dass auch eine Veranstaltung mit 400 oder 600 Menschen zu einer Situation führen kann, in der es einfach unmöglich ist, Abstandsregelungen einzuhalten. Deswegen würde ich Ihnen jetzt nicht diese eine Grenze nennen. Ich denke, man muss mit Vernunft und Verstand an eine Situation herangehen und sich überlegen, ob das eine Veranstaltung ist, die in diesen Rahmen fallen kann. Das kann natürlich weit unter 1000 liegen. Im Einzelfall wird das dann in den Ländern zu entscheiden sein.

FRAGE JUNG: Ich habe noch eine Frage zu einem anderen religiösen Aspekt, nämlich dem Fußball in Deutschland: Was ist diesbezüglich die Haltung des Sportministeriums? Viele fordern ja, dass auch schon vor Ablauf des Augusts „Geisterspiele“ möglich sind. Wie steht die Bundeskanzlerin zu „Geisterspielen“ im Profifußball, Herr Seibert, und wie steht der Sportminister dazu?

GRÜNEWÄLDER: Wir haben als Sportministerium Verständnis für das Bestreben vieler Vereine nicht nur im Fußball, sondern auch woanders , die Sportveranstaltungen wieder aufgreifen zu können und Spiele wieder stattfinden zu lassen, und wir haben Verständnis dafür, dass man sich auch im Bereich des Profisports Gedanken darüber macht, wie unter den herrschenden Gegebenheiten, unter Einhaltung von Hygieneregeln, die Aufnahme des Spielbetriebs wieder möglich ist. Gleichwohl steht für uns der Gesundheitsschutz an erster Stelle. Insofern wird genau zu prüfen sein, wie das hier möglich sein wird. Auch das ist Aufgabe der Länder zum Beispiel, wenn es darum geht, den Spielbetrieb wieder zu ermöglichen. Das ist ja zum Teil auch schon passiert. Gleichzeitig müssen wir als Sportministerium darauf achten, dass das nicht nur für den Fußball gelten kann, sondern dass insgesamt auch der Breitensport in den Blick genommen werden kann. Wir sollten nach Möglichkeit Regelungen finden, die für den gesamten Sport gelten. Insofern kann man diese Frage nicht auf eine Sportart fokussieren.

STS SEIBERT: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE DR. MAYNTZ: An das BMI: Gibt es die Perspektive, dass ab dem 4. Mai eine schrittweise Lockerung für Gottesdienste einsetzen kann, wenn die Ministerpräsidentenkonferenz am 30. April darüber spricht?

GRÜNEWÄLDER: Ich habe ja darauf verwiesen, dass am 30. April die nächste Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Regierungschefs der Länder stattfindet. Danach wird man weitersehen.

FRAGE DR. DELFS: In dem gestrigen G7-Telefonat ging es ja vorrangig um das Thema Corona. Danach hatten Sie, Herr Seibert, für die Kanzlerin ja ein Statement verbreitet, in dem betont wurde, dass die Bundeskanzlerin die Arbeit der WHO unterstütze und auch in diesem Gespräch unterstützt habe. Später gab es dann vom Weißen Haus eine Pressemitteilung, die hinsichtlich des Gesprächs eine andere Version hatte: Demnach seien sich alle Staatschefs einig gewesen, dass die WHO einen tiefen Reformprozess und einen Review, also eine Untersuchung, benötige. Deckt sich das mit dem Eindruck der Kanzlerin von diesem Gespräch, oder ist das doch eine, sagen wir einmal, sehr trumpsche Sichtweise der Dinge?

STS SEIBERT: Wir haben gestern nach der Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs eine Pressemitteilung herausgegeben Sie haben zum Teil ja schon daraus zitiert die darüber berichtet, was der Bundeskanzlerin in diesem internationalen Austausch wichtig war: Das ist eben eine starke und koordinierte internationale Antwort auf die Pandemie, das ist die Unterstützung der WHO, aber genauso auch von anderen Partnern wie der Impfallianz Gavi oder der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations, CEPI. Ich habe unserer Pressemitteilung nichts hinzuzufügen.

FRAGE DR. RINKE: Es gibt ja manchmal nach G7-Schalten auch gemeinsame Texte. Ist das Nichtvorhandensein eines gemeinsames Textes ein Anzeichen dafür, dass die westlichen Industrieländer vielleicht doch keinen gemeinsamen Ansatz bei der Pandemiebekämpfung haben? Eben wurde schon das Thema WHO angesprochen, aber es gibt ja auch andere Aspekte. Die Kanzlerin hatte mehr Hilfe für Afrika gefordert; das tauchte sonst auch nirgends auf. Haben Sie das Gefühl, dass man gemeinsam an einem Strang zieht, bzw. wo ist das nicht der Fall?

STS SEIBERT: Ich finde, das kann man auf keinen Fall daraus schließen. Es gab nach der letzten G7-Videokonferenz vor etwa einem Monat eine gemeinsame Erklärung da war das verabredet, da hat man das gemacht , die sehr wichtige Punkte genannt hat. Diese Videokonferenz war jetzt eine informelle Beratung. Im Moment haben wir ja einen höheren Takt, sonst treten die G7 ja gar nicht so oft zusammen oder stimmen sich ja gar nicht so oft ab. Wir haben einfach im Moment einen höheren Takt. Da gibt es informelle Beratungen, die nicht immer auch und daraus ist nichts abzulesen zu gemeinsamen Positionspapieren führen, sondern manchmal eben auch dazu führen, dass die Teilnehmer danach einige Sätze zur Presse geben.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Noch einmal die Frage: Haben Sie nach der Schalte den Eindruck gehabt, dass die G7 hier an einem Strang ziehen oder gibt es, wie bei dem Thema WHO und bei anderen Themen, nicht erhebliche Differenzen?

STS SEIBERT: Die Beratungen, auch wenn sie informell sind, sind natürlich vertraulich und bleiben vertraulich. So werde ich sie auch behandeln. Wir haben für die Bundeskanzlerin die Pressemitteilung herausgegeben, die Sie kennen.

Sie haben gerade die Hilfe für Afrika angesprochen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt. Zu diesem Thema haben beispielsweise die Bundeskanzlerin, der französische Staatspräsident, der kanadische Ministerpräsident und die Briten gemeinsam einen Text verfasst. Das heißt, es gibt nicht nur Deutschland, sondern es gibt eine Vielzahl von Ländern, die sich genau in diese Richtung engagieren müssen, weil sie spüren: Wir brauchen eine internationale Antwort. Wenn das Coranavirus in Afrika voranschreitet, ist das etwas, was mit uns verbunden ist und was uns nicht gleichgültig lassen kann. Aus diesem Gefühl heraus haben wir diesen Punkt zum Beispiel betont. Darin liegt ja auch die Bedeutung der WHO; darin liegt die Bedeutung von CEPI und GAVI.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Bei diesem gemeinsamen Text waren zwar die Kanadier und die Europäer dabei, aber eben ein Land nicht, nämlich die USA. Deswegen noch einmal die Frage: Hatten Sie nach der gestrigen Schalte den Eindruck, dass es im Ansatz erhebliche Differenzen zwischen den USA und den anderen G7-Ländern gibt?

STS SEIBERT: Ich verweise auf unsere Pressemitteilung zu der gestrigen Schalte, in der sich das, was für die Bundesregierung wichtig ist, und was, wie man ja an vielerlei internationalen Aktivitäten sieht, auch von vielen geteilt wird, niederschlägt.

FRAGE DR. DELFS: Herr Seibert, hinter dieser ganzen Debatte um die WHO steckt ja eigentlich eine Debatte über die Rolle Chinas. Es gab explizit die Kritik von Präsident Trump, dass die WHO zu chinafreundlich gewesen sei. Nun gibt es in den USA Berichte und offenbar auch Geheimdienstuntersuchungen, die nach dem Ursprung des Virus fragen und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass das Virus nicht von einem Markt, sondern aus einem Labor in Wuhan stammt.

Meine erste Frage: War das gestern eigentlich auch Thema in diesem Telefonat? Wir wissen ja, dass der US-Präsident schon bei dem vorigen G7-Telefonat eine sehr spezifische Sicht auf China und seine Rolle in dieser ganzen Krise hatte.

Meine zweite Frage: Gibt es eigentlich auch auf deutscher Seite irgendwelche Erkenntnisse darüber, dass das Virus möglicherweise einen anderen Ursprung hat, als die chinesische Seite bislang angegeben hat?

STS SEIBERT: Ich denke, zu der gestrigen G7-Videokonferenz habe ich jetzt aus meiner Sicht genug gesagt.

Das Coranavirus ist in China zuerst aufgetaucht. Ich kann Ihnen hier solche Erkenntnisse für die Bundesregierung nicht berichten, wie Sie sie gerade angesprochen haben. China hat unter dem Coranavirus viel gelitten und hat viel gegen die Ausbreitung dieses Virus getan.

Klar ist: Jetzt sind wir in einer Phase, in der die internationale Staatengemeinschaft so eng, so transparent, so offen und so intensiv wie möglich zusammenarbeiten muss. Dann muss sie aus dieser Pandemie lernen, und zwar was die Entstehung, die Verbreitung, die Methoden zur Bekämpfung des Virus betrifft, aber ganz genauso auch die Art und Weise, wie Staaten einander über das Geschehen informiert haben. Wir müssen ja gemeinsam zu einem Punkt oder zu Lehren kommen, die möglichst verhindern, dass wir noch einmal in eine so furchtbare Lage kommen. Jetzt gilt es, nach Kräften zusammenzuarbeiten. Aber diese Phase des Lehrenziehens, des Konsequenzenziehens kommt auch.

FRAGE FIRSOVA: Wie bewertet die Bundesregierung die Berichte über den Ursprung des Virus und die Spekulationen dazu?

STS SEIBERT: Mangels eigener Erkenntnisse bewerte ich sie nicht.

FRAGE DR. DELFS: Sie sagten eben, dass die Phase des Konsequenzenziehens auch komme. Konsequenzen aus was genau eigentlich?

STS SEIBERT: Na ja, aber das ist doch ganz normal. Im Moment ist die ganze Welt jedes Land für sich, aber auch wir als internationale globale Staatengemeinschaft in einem unglaublich schwierigen Kampf gegen ein Virus engagiert, das sich die genaue Zahl kenne ich nicht durch weit über 150 Länder frisst. Im Moment steht dieser Kampf im Vordergrund. Wie können wir jeder für sich das eindämmen? Wie können wir denen, die in ihren Medizin- und Gesundheitssystemen schwächer ausgestattet sind, dabei helfen, dass sie damit zurande kommen, dass es dort nicht noch viel schlimmer wird?

Aber irgendwann ist diese Pandemie besiegt. Dazu werden wir einen Impfstoff brauchen; das ist klar. Ich kann Ihnen nicht sagen, wann dieser Tag sein wird. Aber irgendwann haben wir diese Pandemie oder jedenfalls das Schlimmste dieser Pandemie hinter uns. Bis dahin leben wir in der Pandemie und mit dem Virus.

Natürlich müssen sich die Staaten national, aber auch die internationalen Akteure, die multinationalen Organisationen fragen: War unser Vorgehen richtig? Haben wir das optimal gemacht? Welche Lehren haben wir daraus zu ziehen, damit wir beim nächsten Mal klüger sind? Ich glaube, wir sind heute schon klüger und geschickter als vielleicht in früheren Pandemien, weil wir aus ihnen gelernt haben. Das ist das, was ich gemeint habe. Das halte ich für einen ganz normalen Vorgang. Aber die Menschen werden auch fordern, dass wir in dem Sinne Lehren und Konsequenzen ziehen.

ADEBAHR: Wenn ich da kurz einhaken darf: Die WHO hat diese Aufgabe ja schon angenommen.

STS SEIBERT: Genau.

ADEBAHR: Die Frage der Ursachenforschung, also die Frage, woher das Virus kommt, ist natürlich eine Grundlage dafür, wie wir in Zukunft mit ähnlichen Gefahren umgehen. Wie entwickeln wir Pandemievorsorge? Wie entwickeln wir Impfstoffe? Die WHO hat ja gesagt, dass sie sich dieses Themas annehmen will. Gerade auch deshalb ist es wichtig, dass die WHO auch diesem Teil ihrer Arbeit in Zukunft gut nachkommen kann.

ZUSATZFRAGE DR. DELFS: Kann ich das dahingehend zusammenfassen, dass auch die Bundeskanzlerin trotz ihrer derzeitigen Unterstützung für die Arbeit der WHO schon auch die Notwendigkeit sieht, dass man die Arbeit der WHO im Nachhinein noch einmal kritisch untersucht? Ist das so richtig?

STS SEIBERT: Alle Akteure in dieser Pandemie werden ihre eigene Arbeit im Nachhinein noch einmal betrachten und werden daraus Schlüsse ziehen. Die WHO hat ganz besonders diese Aufgabe. Sie hat sie ja schon angenommen und hat auch in den vergangenen Jahren bereits einiges an Veränderungen durchgemacht. Aber ich glaube, es ist beinahe selbstverständlich, dass sich jeder Akteur in dieser Pandemie fragt: Was hätten wir besser machen können? Wo hätten wir besser kommunizieren können? Wo hätten wir zu welchem Zeitpunkt wie eingreifen können?

FRAGE WIESCHEMEYER: Herr Seibert, Sie hatten eingangs erklärt, warum die Museen nicht öffnen dürfen. Es häufen sich die Klagen von Museen, Galerien, Theatern, Clubs und natürlich Festivalveranstaltern, dass man keine Aussicht auf Besserung hat, dass man hintüber fällt. Teilen Sie die Einschätzung, dass Kultur in einer solchen Krise erst einmal nachrangig ist?

STS SEIBERT: Ich habe ein sehr schönes Interview im Ohr und im Kopf, das die Kulturstaatsministerin heute Morgen dem Fernsehen gegeben hat, in dem sie ganz klar gesagt hat: Wir haben doch alle in diesen letzten Wochen gemerkt, wie wichtig Kultur ist, dass Kultur eben nicht etwas ist, was man sich sozusagen als Luxus noch so gönnt, sondern dass Kultur etwas ganz, ganz Wichtiges ist. Es haben Gott sei Dank viele Kulturschaffende, viele Künstler auch geschafft, das ins Netz zu übertragen von den inzwischen berühmten Hauskonzerten eines Pianisten bis zu vielen anderen fantasievollen Wegen.

Natürlich warten Kultureinrichtungen darauf, wieder öffnen zu können. Ich widerspreche Ihnen, wenn Sie sagen, die seien ohne Aussicht. Sie sind aber nicht auf der Liste der Öffnungen, die die Bundesländer und die Bundeskanzlerin am Mittwoch gemeinsam für die nächsten 14 Tage beschlossen haben. Ich habe versucht zu erklären: Wir müssen jeden weiteren Schritt davon abhängig machen, wie die bisherigen vorsichtigen Öffnungsschritte das Infektionsgeschehen beeinflussen. Wir wollen nicht ich denke, da sind wir uns alle einig einen Rückfall in ein exponentielles, steiles Wachstum der Infektionszahlen erleben, weil sich das sofort in auf den Intensivstationen in den deutschen Krankenhäusern dort, wo Menschen beatmet werden müssen niederschlagen würde.

Wir sind jetzt in einer Situation, in der es möglich war, am Mittwoch diese Entscheidungen zu treffen. Bund und Länder werden am 30. April wieder zusammenkommen und schauen: Wie hat sich das Infektionsgeschehen seitdem entwickelt? Gibt es die Möglichkeit, weitere vorsichtige Schritte zu machen?

Ich würde also sagen: Aussichtlos ist sicherlich niemand. Ich habe versucht, Ihnen das am Beispiel der Museen zu erklären. Was immer geöffnet wird jetzt oder später , wird ein ganz hieb- und stichfestes Abstands- und Hygienemanagement leisten müssen. Ich bin sicher, dass das in kulturellen Einrichtungen, wie zum Beispiel Museen, auch möglich ist. Ich habe Ihnen aber auch erklärt, dass es jetzt nicht nur darum geht, sondern dass es jetzt auch um die Überlegungen geht: Wie voll wird es wieder in unseren Innenstädten? Wie viel Verkehr macht sich wieder in die Innenstädte auf? Wie viel Infektionsgeschehen, Übertragungsgelegenheiten des Virus schaffen wir, wenn wir alles auf einmal öffnen? Deswegen ist die Entscheidung von Bund und Ländern am Mittwoch diese sehr vorsichtige gewesen. Es wird weitere Termine geben alle 14 Tage , wo man sich das Infektionsgeschehen anschaut und überlegt, wie es weitergehen kann.

FRAGE JORDANS: Meine Frage richtet sich an das Gesundheits- oder das Familienministerium. Wie in vielen Ländern sind in Deutschland die Alten- und Pflegeheime von der Pandemie besonders betroffen. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es aber aus Deutschland keine dezidierten Zahlen über Todesfälle in solchen Heimen. Hat die Bundesregierung irgendeine offizielle oder inoffizielle Zahl oder Schätzung, wie viele Todesfälle absolut oder prozentual in den Heimen erfolgt sind?

FIEBIG: Das würde ich tatsächlich eher beim Gesundheitsministerium verorten.

WACKERS: Eine Zahl liegt mir dazu nicht vor. Der Aufenthaltsort der Todesfälle wird meines Wissens nicht erfasst.

FRAGE SANDMANN: An das Gesundheitsministerium: Pflegepersonal und examinierten Krankenschwestern werden teilweise die Überstunden nicht bezahlt. Hinzu kommt das hohe Gesundheitsrisiko durch viel zu wenig Schutzausrüstung im Arbeitsalltag. Wie bewertet man dieses Problem, und was kann hierbei verbessert werden?

WACKERS: Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Wie Sie wissen gilt seit 1. Januar dieses Jahres das Pflegebudget. Das heißt, die Pflegekosten wurden aus den DRG herausgenommen. Das heißt also, dass die Pflegekosten ausgegliedert und von den Kassen auch erstattet werden, sodass dann auch Überstunden bezahlt werden können.

Ich kann diesen Fall nicht nachvollziehen.

FRAGE JUNG: Beim Thema der Gesichtsmasken setzt die Bundesregierung immer noch auf Freiwilligkeit. Sie empfehlen dringend, sie im Alltag zu tragen. Mich wundert aber, warum das von der Bundesregierung selbst niemand tut. Ich sehe keine Minister, ich sehe keine Regierungssprecher, die Masken in ihrem Alltag tragen. Warum ist das so?

STS SEIBERT: Die Empfehlung, wenn ich das sagen darf, die am Mittwoch von Bund und Ländern beschlossen wurde, bezieht sich auf das Maskentragen im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf, also da, wo man nicht mit Gewissheit die Abstandsregelung einhalten kann, was uns hier, Gott sei Dank, ziemlich gut möglich ist. Das müssen Sie einfach wissen; das war die Empfehlung. Das kann man nachlesen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Tragen denn Minister oder Ministerinnen oder Sie als Regierungssprecher beim Einkauf Masken, Herr Seibert?

STS SEIBERT: Ja, wenn ich heute Nachmittag einkaufen gehe, werde ich eine Maske haben.

FRAGE SCHIRMACHER: Meine Frage richtet sich an das Wirtschafts- und das Finanzministerium. Gibt es Pläne, den KfW-Schnellkredit auch für genossenschaftliche Unternehmen zu öffnen?

EICHLER: Dazu ist mir jetzt nichts bekannt. Das müsste ich nachliefern.

KOLBERG: Die Hilfen, die wir gemacht haben, sind ja sehr umfassende Hilfen. Das ist ein beispielloses Hilfspaket, um Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen. Wir arbeiten ständig daran, zu schauen, wo noch Ergänzungsbedarf ist. Wenn es Neuerungen gibt, haben wir darüber immer sofort über Pressemitteilungen oder hier in der Pressekonferenz informiert.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, Sie hatten vorhin den Einzelhandel und die 800 Quadratmeter erwähnt. Nun wird die Regelung, die da getroffen wurde, sehr unterschiedlich ausgelegt. In einigen Bundesländern können auch Geschäfte öffnen, die mehr als 800 Quadratmeter haben, wenn sie ihre Verkaufsfläche entsprechend reduzieren. In einigen Bundesländern können auch Einkaufzentren öffnen, in anderen nicht.

Ist das die Gemeinsamkeit, die Sie angestrebt hatten, oder sind Sie besorgt, dass ein neuer Flickenteppich an Regelungen für den Einzelhandel entsteht?

STS SEIBERT: Ich denke, insgesamt sind das, was sich jetzt andeutet, eher geringe Abweichungen. Das sind unterschiedliche Nuancen, zum Teil auch regional begründet, die man in einem Bundesstaat immer wieder so haben wird. Aber das Gesamtbild bleibt. Wie Deutschland in den vergangenen Wochen sein öffentliches Leben gemeinsam heruntergefahren hatte, so macht es jetzt auch gemeinsam, einheitlich, mit Nuancen erste vorsichtige Schritte des Wiederhochfahrens des öffentlichen Lebens.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Haben Sie also keine Einwände dagegen, dass auch große Geschäfte in Berlin wird ja sogar an Kaufhäuser gedacht wieder öffnen können, wenn sie sich an die festgelegten Regeln halten?

STS SEIBERT: Ich habe im Moment keinen Überblick über das, was in einzelnen Ländern angekündigt wird oder nicht. Für mich gilt der Beschluss, der am Mittwoch gemeinsam gefasst wurde und in den man diese 800-Quadratmeter-Regelung hineingeschrieben hat. Das ist ja ein Kriterium aus dem Baurecht. Ab 800 Quadratmetern ist man im Bereich von Sonderbauten. Im Grunde ist so also der Übergang von kleinem zu größerem Einzelhandel definiert worden.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Von Branchen, die nicht erwähnt wurden, vor allem von Tourismus und Gastronomie, die vorhin schon ganz kurz angesprochen wurde, gibt es Kritik, dass das nicht erfüllt werde. Jetzt gibt es aus Schleswig-Holstein Vorschläge, wie man nach dem 30. April vorgehen solle, nämlich mit einer schrittweisen Öffnung für Tourismus und auch einer schrittweisen Öffnung für Gastronomie.

Ist das auch im Sinne des Wirtschaftsministers?

EICHLER: Ich möchte mich im Moment erst einmal dem anschließen, was Herr Seibert gesagt hat. Es wurden jetzt Beschlüsse gefasst, die für die nächsten zwei Wochen gelten. In zwei Wochen wird man sich anschauen, wie die Situation ist und welche weiteren Lockerungen dann eventuell möglich sein werden. Deshalb möchte ich darüber jetzt noch keine Spekulationen anstellen.

FRAGE PUGLIESE: Zwei Fragen:

Erstens. Könnten Sie uns mitteilen, wie viele Ärzte und wie viel Personal im Gesundheitswesen in Deutschland zurzeit an COVID-19 erkrankt sind?

Zweitens. Es gibt Berichte darüber, dass einige Patienten sogar noch nach der Genesung eine reduzierte Lungenfunktion hätten also dauerhafte Schäden davontrügen. Gibt es Erkenntnisse über solche Fälle in Deutschland?

WACKERS: Zur zweiten Frage müsste ich mich bei den Fachleuten erkundigen.

Zur ersten Frage muss ich sagen, dass uns diese Zahl auch nicht vorliegt. Sie wird von den Gesundheitsämtern leider nicht erfasst.

FRAGE MARKMEYER: Zu den Beschlüssen am Mittwoch:

Wer ist zuständig für eine Erarbeitung der Hygienekonzepte für Altenheime?

Wie sind die Voraussetzungen für die Lockerungen von Besuchsverboten? Wer entscheidet darüber?

WACKERS: Ich gehe davon aus, dass das auf Landesebene erarbeitet wird und dass wir natürlich mit Rat und Tat zur Seite stehen, auch über das Robert-Koch-Institut.

FRAGE DR. RINKE: An das Wirtschaftsministerium: Die Fluggesellschaft Condor wurde am Mittwoch schon einmal thematisiert. Gibt es dazu einen neuen Stand, was die Verlängerung der Kredite angeht, die die Bundesregierung dem Unternehmen gewährt hat?

EICHLER: Dazu gibt es keinen neuen Stand. Es gilt nach wie vor das, was Herr Wagner am Mittwoch gesagt hat. Wir können das laufende Insolvenzverfahren nicht kommentieren. Das gilt auch für Details, zum Beispiel für Details des Darlehensvertrags.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ist der Hilferuf aus Moria, dem sich 24 000 Menschen in dem Lager angeschlossen haben, bei der Bundesregierung angekommen? Er hat sich an alle Regierungen in Europa gerichtet.

Unter anderem heißt es: „Wir sind Geiseln der Umstände, für die wir nicht verantwortlich sind.“

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen dazu nichts sagen, aber vielleicht das Bundesinnenministerium, das sich in den vergangenen Wochen ja mit der Hierherholung von Minderjährigen aus diesem Lager befasst hat. Ich kann Ihnen dazu im Moment nichts sagen. Ich müsste gegebenenfalls etwas nachreichen.

GRÜNEWÄLDER: Sie wissen, dass die Bundesregierung die griechische Regierung umfassend unterstützt, auch die EU-Kommission, um die Zustände in den griechischen Lagern zu verbessern. Das ist das Bemühen der griechischen Regierung. Dabei sind in den letzten Tagen Fortschritte zu erkennen gewesen, indem einige Migranten von den Inseln auf das Festland gebracht worden sind etc. Die Bundesregierung hat Hilfsgüter geliefert, zum Beispiel Decken, Matratzen usw. Sie hat also dazu beigetragen, dass die Situation besser werden kann.

Im Moment sind wir, wie Sie wissen, dabei, gerade bei der besonders schutzwürdigen Gruppe der Kinder Abhilfe zu schaffen und im Rahmen einer europäischen Lösung die Kinder in andere europäische Länder zu transferieren. Morgen werden rund 50 Kinder aus Griechenland nach Deutschland kommen. Das wissen Sie.

Insgesamt sind wir hierzu in engen Gesprächen mit der griechischen Seite. Aber auch die EU-Kommission ist bestrebt, die Situation zu verbessern.

ZUSATZFRAGE JUNG: Ich hatte gefragt, ob der Appell aus dem Lager bei Ihnen angekommen ist. Das habe ich jetzt noch nicht herausgehört, Herr Grünewälder.

Sie sagten, besonders schutzbedürftig seien die Kinder. Das sind doch jetzt gerade beim Coronavirus und diesem Thema die Alten. Warum bemüht sich die Bundesregierung, warum bemühen sich die europäischen Regierungen nicht darum, zuerst einmal die alten Menschen aus dem Lager herauszuholen, weil die ja am gefährdetsten sind?

GRÜNEWÄLDER: Wie gesagt, steht die EU-Kommission mit der griechischen Seite in engem Austausch darüber, wie man die Situation verbessern kann. Die Bundesregierung unterstützt hierbei, wo sie kann.

Was die Gruppe angeht, die Sie gerade angesprochen haben, sind in den letzten Tagen Schritte von der griechischen Regierung unternommen worden, um die Situation zu entspannen.

Den Aufruf selbst, den Hilferuf, habe ich persönlich noch nicht gesehen. Das müsste ich Ihnen nachreichen.

FRAGE TANASIICHUK: Herr Seibert, könnten Sie bitte präzisieren, wann der Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten stattfindet? Ist eine Erklärung zu erwarten?

STS SEIBERT: Der digitale Besuch findet am Montag um 15 Uhr statt. Über die Pressearbeit danach kann ich Ihnen im Moment leider noch nichts berichten.

Ich will aber, da wir beim Thema der Ukraine sind, noch eines hervorheben, was uns wichtig ist. Denn in der Ostukraine ist gestern, also rechtzeitig vor dem orthodoxen Osterfest und entsprechend den Vereinbarungen des letzten Normandie-Gipfels in Paris, ein weiterer Gefangenenaustausch durchgeführt worden. Insgesamt 39 weitere Gefangene sind ausgetauscht worden. Das ist ein wichtiger Schritt. Wir begrüßen ihn. Das ist wirklich ein wichtiger Schritt bei den andauernden Bemühungen, diesen Konflikt friedlich zu lösen, auf dem mühevollen Weg der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Wir danken in diesem Zusammenhang insbesondere der OSZE-Sonderbeauftragten, Botschafterin Grau, die sehr wertvolle Vermittlungsarbeit zusammen mit der trilateralen Kontaktgruppe geleistet hat.

ADEBAHR: Der deutsche und der französische Außenminister haben diesen Gefangenenaustausch gemeinsam in einer Erklärung begrüßt. Der Außenminister hat heute mit Frau Grau telefoniert, um sich noch einmal über die Arbeit zu informieren und ihr für die Fazilitierung dieses wichtigen Schritts, wie man so schön sagt, zu danken.

FRAGE FIRSOVA: Präsident Wladimir Putin erklärte am Donnerstag, die Feierlichkeiten zum 9. Mai müssten verschoben werden. Die Moskauer Parade zum 75. Jubiläum des Sieges im Zweiten Weltkrieg sollte dieses Jahr besonders groß ausfallen. Kanzlerin Angela Merkel wurde von Putin schon vor längerer Zeit eingeladen.

Hat Herr Putin Frau Merkel über diese Verschiebung informiert? Bekam die Bundesregierung Informationen darüber aus Moskau?

STS SEIBERT: Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich werde, wenn es mir möglich ist, eine Antwort nachreichen.

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