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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 11. September 2020

Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Videokonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, der Präsidentin der Europäischen Kommission und dem chinesischen Staatspräsidenten, Festveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Zentralrats der Juden in Deutschland, Kabinettssitzung, Sitzung des Kabinettsausschusses Neue Länder, Gespräch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission), Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, Fall Alexej Nawalny, Lobbyregister, Waffenembargo gegen Libyen, Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung, Afrikanische Schweinepest, Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland im östlichen Mittelmeer, JCPOA, Brexit, Klimaschutzprogramm, Ankündigung von Wahlen in Venezuela

0:46 Termine der Kanzlerin

Naive Fragen zu:
2:47 Moria
– Chronologie der Handlungen seit Mittwoch? (ab 4:34)
– haben die Erwachsenen in Moria eine andere Menschenwürde als die unbegleiteten Kinder?
– warum konzentriert sich der Innenminister auf Kinder und Familien mit Kindern? (ab 11:34)
– was macht Sie bei einer neuen EU-Asylpolitik so hoffnungsvoll? Darüber reden wir hier seit 5 Jahren. Die Bilanz sind 20.000 Tote im Mittelmeer, 13.000 Schutzsuchende in Moria…
– es gibt ja auch ältere Menschen dort vor Ort. Auch die sind besonders hilfsbedürftig. Was ist mit denen? (ab 15:13)
– wie kommt der Minister darauf, dass das Helfen ein „Pull-Faktor“ sei? Seehofer wird zitiert mit „isoliertes Handeln birgt Gefahr Pull-Faktor“. Haben Sie dafür empirische Erkenntnisse?

17:13 Nawalny
– Sie sagten, dies sei „kein bilaterales Thema“. Wenn man in die Statuten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) guckt, sind da ausdrücklich direkte bilaterale Beratungen als eine der Möglichkeiten zur Aufklärung von Verdachtsfällen vorgesehen. Warum machen Sie das nicht?(ab 21:12)
– Frau Adebahr, da bei Ihnen ja die Ergebnisse des Nowitschok-Nachweises liegen: Warum senden Sie die Ergebnisse, wie vorgesehen, an die Russen? (ab 27:39)

28:56 Lobbyregister
– begrüßen Sie es, dass das „Lobbyregister“ nun auch die Regierung betroffen soll? Die Kanzlerin hat hier ja vor 2 Wochen gesessen und gemeint, das sei nicht nötig (29:28)

34:05 Wildschweinpest
– Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von MV, verlangt von der Bundesregierung, dass sie den Bau von Wildschutzzäunen auch auf Privatgrund ermöglichen soll. Ist das von Ihnen zu erwarten? (ab 37:01)
– Außerdem, so Backhaus weiter, sollten Pendler und Touristen keine Lebensmittel ins Land bringen, speziell aus Brandenburg und Polen. Von der Bundespolizei erwarte er jetzt mehr Initiative an den Grenzen und auch schärfere Kontrollen. Kommt die Bundespolizei dem nach?

45:46 Klimapolitik
– BMU – Ihre Ministerin, Ihr Haus wurde erst mit der Bekanntgabe der Vorschläge von Herrn Altmaier über diese Vorschläge informiert, korrekt? Da wurde nicht vorher beraten, ob das Sinn macht, sinnvoll ist? (ab 47:18)
– wann tagt das Klimakabinett das nächste Mal?

 

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 11. September 2020:

STS SEIBERT: Schönen guten Tag auch von mir! Wir beginnen mit den öffentlichen Terminen der Kanzlerin in der nächsten Woche.

Am Montag, den 14. September, hat die Bundeskanzlerin das hatte Ihnen ja Frau Fietz schon angekündigt eine Videokonferenz mit den Spitzen der EU, also mit dem Ratspräsidenten Michel und der Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, und dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Das findet am Montag statt. Es wird danach eine Pressekonferenz geben. Details bekommen Sie noch.

Am Dienstag wird die Kanzlerin hier in Berlin an der Festveranstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung des Zentralrats der Juden in Deutschland teilnehmen. Sie wird dort eine Rede halten. Das Ganze findet von 11 bis 12 Uhr im Innenhof der Neuen Synagoge statt.

Am Mittwoch ist zur üblichen Zeit um 9.30 Uhr die Sitzung des Bundeskabinetts.

Im Anschluss daran gibt es eine Sitzung des Kabinettsausschusses Neue Länder. In diesem Kabinettsausschuss werden ja besondere Herausforderungen in den ostdeutschen Ländern und Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes erörtert. Schwerpunkte der Sitzung sollen dieses Mal sein: eine Bilanz des Jubiläumsjahres und der Arbeit der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Ein weiteres Thema wird die Stärkung des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements in den neuen Ländern sein. Es wird um die regionale Strukturförderung in den neuen Ländern gehen und um den Einfluss der Coronapandemie auf die Wirtschaft mit besonderem Blick auf die Wirtschaft in den neuen Ländern.

Am Freitag, den 18. September, kommt Frau von der Leyen, die Präsidenten der Europäischen Kommission, zu einem Gespräch nach Berlin und trifft die Bundeskanzlerin im Kanzleramt.

Das ist es, was ich Ihnen hier an Terminen zu verkünden habe.

FRAGE: Herr Seibert, steht beim Besuch der Kommissionspräsidentin auch auf der Agenda, dass man über die gemeinsame europäische Asylpolitik sprechen möchte? Dazu will die Kommission ja am 30. September einen Vorschlag vorlegen. Bislang gibt es ja noch keine Anzeichen, dass es diesmal einfacher als bei den letzten Versuchen wird.

STS SEIBERT: Ich kann dem Gespräch nicht vorgreifen. Aber natürlich sind die neuen Vorschläge, die Ende September von der Kommission in Richtung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik vorgelegt werden sollen, ein ganz wichtiges Element dessen, was in diesem Halbjahr, auch das Halbjahr der deutschen Ratspräsidentschaft, auf der Tagesordnung steht neben Klimapolitik und der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse und des Wiederaufbaufonds. Ich bin ziemlich sicher, dass das eine Rolle spielen wird. Aber ich würde Sie bitten abzuwarten.

Heute hat ja der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesinnenminister das haben Sie vielleicht verfolgt schon darüber gesprochen, was im Groben die Pläne der Kommission sind, auf welchen drei Säulen diese gemeinsame Asylpolitik aufbauen soll. Die Kanzlerin sagte schon gestern Abend, dass die Europäische Kommission da natürlich mit der gesamten Unterstützung und dem vollen Einsatz der deutschen Ratspräsidentschaft rechnen kann.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Damit sind wir beim Thema Flüchtlinge und Moria.

FRAGE JUNG: Können Sie uns einmal eine Chronologie geben, was die Bundesregierung seit Mittwochmorgen, vielleicht schon seit Dienstagnacht, getan hat? Wo hat sie gehandelt, damit den Menschen in Moria geholfen werden kann?

Herr Alter, warum wird sich jetzt eigentlich schon wieder auf die unbegleiteten Kinder konzentriert? Haben die Erwachsenen, wie ältere Menschen in Moria, eine andere Art von Menschenwürde als unbegleitete Kinder?

STS SEIBERT: Ich glaube nicht, dass ich Ihnen, so wie Sie es sich wünschen, eine wirklich präzise Chronologie geben kann, schon deswegen, weil neben dem Kanzleramt ja auch andere Ministerien und andere Minister daran beteiligt sind und ich nicht stunden- und tagesgenau deren Telefonate und Gespräche, von denen es viele gab, nachvollziehen kann.

Für die Bundesregierung kann ich Ihnen zuallererst einmal sagen das sollte ja unser erster Gedanke sein : Die Brände in Moria haben viele Menschen, die in diesem Lager schon vorher in einer schwierigen, oft verzweifelten Situation waren, nun wirklich in eine entsetzliche Lage gebracht. Die Bilder auf der Straße campierender Flüchtlinge und Migranten oft waren es ganze Familien, die so die Nacht verbringen mussten gehen jedem nah. Diese Bilder appellieren an uns alle, in Europa schnell Hilfe zu leisten, damit diese Menschen versorgt werden können, damit sie untergebracht werden können, und zwar besser und würdiger als zuvor. Deswegen ist es so wichtig, den Kontakt zur griechischen Regierung zu halten und zu hören, was sie braucht und was sie von den europäischen Partnern erwartet.

Die Kollegen des Bundesinnenministeriums, auch des Auswärtigen Amtes, können über die anlaufenden Sofortmaßnahmen sicher berichten. Sie haben in der Pressekonferenz des Bundesinnenministers heute gehört, dass Griechenland gestern Nachmittag eine Bedarfsliste übermittelt hat. Es hilft natürlich auch, dass man sie abarbeiten kann.

Die Bundeskanzlerin hat mit dem griechischen Premierminister gesprochen. Er hat vor allem eine Bitte genannt, nämlich, dass die jetzt auf das Festland gebrachten Minderjährigen von europäischen Mitgliedstaaten aufgenommen werden. Das beantwortet in gewisser Weise auch Ihre Frage, warum es in diesem ersten Schritt um die Minderjährigen geht. Das ist so, weil es die ausgesprochene Bitte Hilfsbitte, Unterstützungsbitte der griechischen Regierung ist.

Deutschland hat dann mit Frankreich Kontakt aufgenommen und für diese Minderjährigen die Zusage gegeben. Gleichzeitig haben sich dann beide Länder, beide Regierungen, darum bemüht, dass auch andere europäische Partner in dieser Hinsicht aktiv werden. Das ist neben den Sofortmaßnahmen, die auf Lesbos das Leid lindern sollen, ein erster Schritt.

Die Bundeskanzlerin hat ja gestern Abend bei der Veranstaltung in der Konrad-Adenauer-Stiftung gesagt, dass weitere Schritte folgen müssen. Sie hat dabei auf das Gesamtbild verwiesen. Es ist ja nicht nur Moria, sondern es sind auch die schlimmen Zustände, die Migranten und Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina und in anderen Ländern des westlichen Balkans ertragen müssen. Es sind die Probleme, die kleine Länder wie Zypern und Malta beispielsweise mit den regelmäßigen Ankünften auf ihren Inseln haben. Auch da will und muss die Europäische Union Unterstützung geben.

Zum Gesamtbild gehören natürlich auch die hier in Deutschland an jedem Werktag ankommenden rund 300 Migranten und Flüchtlinge, die eben auf anderen Wegen nach Deutschland kommen, die hier untergebracht und versorgt werden, von denen später viele hier in Zukunft leben wollen, die Schulen besuchen und Ausbildungsplätze brauchen.

Dazu gehören auch die behandlungsbedürftigen Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien, die wir von den griechischen Inseln aufnehmen. Erst in der letzten Woche sind 118 solcher Personen, also behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Kernfamilien, am Flughafen Hannover angekommen. Weitere Aufnahmen sind in Planung. Das ist das Gesamtbild.

Das alles wäre natürlich einfacher zu handhaben, wenn Europa eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik verfolgen würde. Das betrifft alle Aspekte von der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern, der Kontrolle und dem Schutz an den Außengrenzen bis zur Aufnahme derjenigen, die in die Europäische Union kommen.

So eine gemeinsame europäische Migrationspolitik die Kanzlerin hat es gestern gesagt gibt es derzeit nicht. Das ist aber bei einem Thema, das ganz sicher noch jahrzehntelang drängend sein wird, kein Zustand, mit dem wir uns abfinden sollten.

Da kommen wir zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission: Wir unterstützen nachdrücklich, dass die Kommission Ende dieses Monats noch einmal neue Vorschläge vorlegen will. Kommissar Schinas hat das gestern skizziert. Wir werden in unserer Präsidentschaft und darüber hinaus intensiv daran arbeiten, dass es da Fortschritte gibt.

ALTER: Ich kann das Gesamtbild nicht ergänzen; Herr Seibert hat es vorgetragen.

Für das Bundesinnenministerium das hatte ich auch am Mittwoch hier schon deutlich gemacht finden seit dem Ausbruch des Brandes in Moria intensivste Gespräche mit der griechischen Regierung statt, auch mit den Institutionen in Europa. Sie können sich vorstellen, dass in den vergangenen Stunden wirklich gerungen wurde, damit man eine nennenswerte Anzahl von Mitgliedstaaten überzeugen kann, Solidarität zu zeigen.

Man muss feststellen: Das ist gelungen. Es gibt zehn Mitgliedstaaten, die gemeinsam bereit sind, der Bitte der griechischen Regierung nachzukommen und sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen. Die griechische Regierung selbst hat entschieden, dass die Gruppe von 400 Minderjährigen von den Inseln auf das Festland gebracht wird. Sie hat sie also aus dem Geschehen vor Ort herausgelöst.

Wir haben schon am Mittwoch gesagt: Es ist für uns das Entscheidende, welche Hilfsbedarfe von der griechischen Regierung formuliert werden.

Der Bundesinnenminister hat aber eben in der Pressekonferenz auch deutlich gemacht, dass es nach dieser Hilfsaktion mit den Gesprächen weitergehen muss. Das Gespräch ist damit nicht beendet. Es geht um die Frage, wie sich Europa darüber hinaus auch in Bezug auf weitere Personengruppen aufstellt. Er hat deutlich gemacht, dass er in erster Linie Familien mit Kindern im Blick hat, auch Familien mit Kindern, die sich im Moment auf Lesbos befinden. Er strebt an, dort sehr rasch zu einer Lösung zu kommen.

Das heißt also: Das Signal ist klar. Jetzt wird der Bitte entsprechend den 400 Minderjährigen geholfen. Aber die Gespräche müssen weiterlaufen. Der Bundesinnenminister wird mit aller Kraft dafür Sorge tragen oder zumindest den Versuch unternehmen, dass es auch dort gelingt, Mitgliedstaaten zu überzeugen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Warum konzentriert sich der Innenminister auf Kinder und Familien mit Kindern? Haben die anderen Erwachsenen, meinetwegen auch ohne Kinder, eine andere Art von Menschenwürde?

Herr Seibert, was macht Sie jetzt so hoffnungsvoll, eine gemeinsame neue Asylpolitik zu beschließen? Ich meine, darüber reden wir hier seit fünf Jahren. Die Bilanz sind 20 000 Tote im Mittelmeer und 13 000 Schutzsuchende in Moria. Was soll sich da jetzt ändern?

STS SEIBERT: Noch einmal zu Ihrer ersten Frage. Ich habe ja gerade gesagt, dass die Aufnahme der Minderjährigen dem direkten und ausdrücklichen Wunsch der griechischen Regierung entspricht. Die griechische Regierung hat in einer allerersten Reaktion auf die Brände in Moria diese unbegleiteten Minderjährigen aufs Festland ausgeflogen. Der Wunsch an die europäischen Partner, so auch der Bundeskanzlerin übermittelt, ist: Die europäischen Partner mögen sich dieser unbegleiteten Minderjährigen annehmen. Deswegen respektieren wir diesen Wunsch und sehen ihn auch komplett ein. Denn das sind, wie man so sagt, besonders vulnerable bleiben wir bei diesem Fremdwort, das sich da eingebürgert hat Personen.

Die griechische Regierung hat eben auch klargemacht, dass sie für die übrigen Menschen zunächst selbst die Verantwortung vor Ort wahrnehmen möchte. Auch das ist zu respektieren.

Zu Ihrer zweiten Frage: Das ist, wie man schon daran sieht, dass seit 2015 und 2016 immer wieder Anläufe unternommen wurden, vielleicht das derzeit schwierigste europäische Thema, weil es sehr unterschiedliche Einstellungen in den europäischen Mitgliedsstaaten zu Elementen einer solchen gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik gibt. Es wäre aber falsch, die Flinte ins Korn zu werfen. Jetzt wird es neue Vorschläge der Europäischen Kommission geben. Diese werden alle studieren, sicherlich auch vor dem Hintergrund des Eindrucks der Brände in Moria und der großen humanitären Not, die dadurch ausgelöst worden ist. Wir jedenfalls werden uns dafür einsetzen, dass das gelingt.

Bis dahin gibt es, wie wir jetzt gesehen haben, immerhin eine zweistellige Zahl von Mitgliedsstaaten, die bereit sind, zum Beispiel bei den unbegleiteten Minderjährigen zu helfen. Wir hoffen sehr, dass es in der Perspektive, die der Bundesinnenminister aufgezeigt hat, dass man sich als Nächstes eben auch um Familien mit Kindern kümmern will, ebenso Unterstützung nicht nur von einer Handvoll, sondern von mehr europäischen Mitgliedsstaaten gibt.

ALTER: Ich würde gern die Frage, die Sie am Anfang gestellt haben, noch einmal ganz klar beantworten: Was die Menschenwürde angeht, gibt es kein unterschiedliches Niveau. Jeder Mensch hat das gleiche Niveau an Menschenwürde. Das ist für uns ein ganz klares Prinzip. Alle Menschen, die sich bislang in Moria aufgehalten haben, befinden sich jetzt in einer humanitären Notlage.

Aber es gehört auch dazu, dass man die Dinge, die Hilfe und die Prozesse, die angestoßen werden, realistisch betrachtet. Häufig ist man nach unterschiedlichen Prioritäten vorgegangen. Der Bundesinnenminister bringt zum Ausdruck, dass man sich in erster Linie um Menschen kümmern muss, die ganz besonders schutzbedürftig sind, und dabei die anderen nicht vergisst.

ZUSATZFRAGE: Dort vor Ort befinden sich auch ältere Menschen. Auch diese sind ja besonders hilfsbedürftig und schutzwürdig. Was ist mit denen, Herr Alter?

ALTER: Sie könnten jetzt ganz verschiedene Kategorien von Menschen bilden, die sich auf Lesbos oder auch auf anderen Inseln oder in anderen Ländern Europas befinden, und Sie könnten diese Frage immer wieder neu formulieren.

Der Bundesinnenminister hat in Aussicht gestellt, dass er sich mit den EU-Partnern darüber unterhalten wird, wie es weitergeht. Er hat auch in Aussicht gestellt, dass eine Delegation des Bundesinnenministeriums sehr zeitnah nach Griechenland fliegt, um dort weiter zu sondieren, wie der Prozess voranschreiten kann.

Insofern ist die Ausdifferenzierung, die Sie hier vornehmen, im Moment nicht hilfreich. Wir sind bereit zu helfen. Wir helfen ganz konkret, und der Minister möchte die Gespräche fortsetzen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie kommt der Minister eigentlich darauf, dass das Helfen er hat von einem isolierten Handeln gesprochen eine Gefahr, ein Pullfaktor wäre? Haben Sie empirische Belege dafür, dass es ein Pullfaktor ist, wenn man Menschen hilft und sie dort herausholt?

ALTER: Der Minister hat soeben in seiner Pressekonferenz deutlich gesagt, dass wir alle im Jahr 2015 und in den Folgejahren erlebt haben, was passieren kann, wenn in Europa sozusagen nicht im Gleichklang, abgestimmt unter allen EU-Staaten vorgegangen wird. Aus dieser Erfahrung haben wir auch ein Stück weit gelernt. Deswegen ist dem Minister wichtig das ist eine ganz wichtige Priorität , dass Deutschland insbesondere auch in seiner jetzigen Rolle als Ratspräsidentschaft nicht allein entscheidet, sondern sich mit den EU-Partnern abstimmt. Wie das Ergebnis zu den unbegleiteten Minderjährigen zeigt, ist es möglich, Lösungen zu finden. Wir sollten den Optimismus haben, dass das auch in Zukunft gelingen kann.

FRAGE JOLKVER: Ich habe mehrere Fragen zu Nawalny. Ich beginne mit der Behauptung der Bundesregierung, die uns am Mittwoch mitgeteilt wurde, dass das Bundeswehrlabor oder das Institut in München die Ergebnisse der Untersuchung der Substanz, mit der Herr Nawalny wohl vergiftet wurde, an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag übermittelt habe. Gestern Abend sagte die russische Vertretung bei dieser Organisation, dass das nicht stimme und es nur einen Brief von Herrn Berger vom 3. September gebe.

Wie kommentieren und Sie, Herr Seibert, diese Sache, und wie lösen Sie das Problem auf?

STS SEIBERT: Ich sage das, was auch die Kollegin am Mittwoch hier gesagt hat und was absolut richtig ist, dass Sie nämlich davon ausgehen können, dass alle Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass die OVCW ihre Arbeit tun kann.

ZUSATZ JOLKVER: Meine Frage war, ob die Ergebnisse der Untersuchung des Labors an diese Organisation übermittelt wurden, wie es Herr Collatz am Mittwoch sagte.

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat Schritte zur Beweissicherung eingeleitet. Diese Schritte sind noch nicht abgeschlossen, und bei diesen Schritten sind Vertraulichkeitsgepflogenheiten zu beachten. Deswegen bitte ich um Verständnis dafür, dass ich darüber hinaus hier keine Mitteilung machen werde.

ZUSATZ JOLKVER: Herr Collatz, Sie haben hier doch am Mittwoch gesagt, dass die Ergebnisse an die Organisation weitergeleitet worden seien und dass Russland Mitglied dieser Organisation sei. Entsprechend kann Russland Einsicht nehmen.

STS SEIBERT: Ich will nur sagen, dass diese Vertraulichkeitsgepflogenheiten nicht nur für den Regierungssprecher gelten, sondern für die Bundesregierung insgesamt. Aber das soll Herrn Collatz nichts vorwegnehmen.

FRAGE: Ich habe dieselbe Frage. Können Sie das bestätigen? Wann planen Sie, die Unterlagen, darunter auch medizinische Proben von Herrn Nawalny, an die OVCW zu senden?

FRAGE DR. ROSE: Warum ist es nicht möglich, diese Proben der russischen Seite direkt zu übergeben?

STS SEIBERT: Bevor Sie Herrn Collatz das Wort geben, will ich zur zweiten Frage nur schon einmal Folgendes sagen: Es handelt sich nicht um ein deutsch-russisches bilaterales Problem oder Thema. Es handelt sich um eine Tat, die in Russland verübt wurde, mit einem chemischen Nervenkampfstoff, der international geächtet ist, aus einer Gruppe von Nervenkampfstoffen, die international geächtet sind. Die OVCW ist der logische Ansprechpartner, und deshalb sind wir in Kontakt mit der OVCW.

COLLATZ: Am Mittwoch habe ich deutlich gemacht, dass die Regierung die OVCW über die Ergebnisse der Untersuchung des Instituts in Kenntnis gesetzt hat.

FRAGE JOLKVER: Aber Sie haben auch gesagt, dass Russland Mitglied dieser Organisation sei. Entsprechend kann es auch Einblick in diese Ergebnisse bekommen.

COLLATZ: Über die Mitteilung der Regierung über die Ergebnisse der Untersuchung.

FRAGE JUNG: Herr Seibert, ich bin etwas verwundert darüber, dass Sie meinen, das sei kein bilaterales Thema. In den Statuten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen steht ausdrücklich, dass direkte bilaterale Beratungen eine Möglichkeit zur Aufklärung von Verdachtsfällen seien.

Warum machen Sie das nicht?

STS SEIBERT: Ich habe gesagt und kann jetzt auch noch mehrfach wiederholen, dass Sie davon ausgehen können, dass alle Voraussetzungen geschaffen worden sind, damit die OVCW ihre Arbeit tun kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber an der Stelle geht es um direkte bilaterale Beratungen. Warum

STS SEIBERT: Ich bleibe bei meiner Antwort und der anderen Antwort, die ich gegeben habe, dass die Bundesregierung Schritte zur Beweissicherung eingeleitet hat, die noch nicht abgeschlossen sind, und Vertraulichkeitsgepflogenheiten zu beachten sind. Das wird auch bei sehr ähnlich klingenden Nachfragen meine Antwort bleiben.

FRAGE JOLKVER: Ich habe zwei ganz andere Fragen dazu. Herr Maas hat gestern im ZDF gesagt, dass diese Substanz nicht nur im Körper von Herrn Nawalny, sondern auch am Körper von Nawalny gefunden worden sei. Im Interview mit der Deutschen Welle hat gestern einer der Erfinder dieses Nowitschoks, Herr Ugljow, gesagt, dass die Vergiftung seiner Ansicht nach wohl über Herrn Nawalnys Unterwäsche habe passieren können und nicht durch den Tee, den er irgendwo getrunken hat, dass das Nowitschok sozusagen auf seinem Körper gewesen sei. Deswegen sei er auch nicht sofort gestorben.

Hat Herr Maas irgendwelche Informationen darüber, dass es sich wahrscheinlich so verhält? Wurde in diesem Zusammenhang vielleicht auch Herrn Nawalnys Ehefrau untersucht? Sie standen ja in Kontakt.

ADEBAHR: Ich kenne die Äußerung, die Sie zitieren, nicht und würde mich hier wirklich nicht an Spekulationen darüber beteiligen, was dort wann und wie passiert ist. Die Äußerungen des Außenministers stehen für sich.

Ich denke, zu Gesundheitsfragen der Familie Herrn Nawalnys, sollte diese oder im Einklang mit ihr die Charité Auskunft geben. Dazu sollten und können wir, denke ich, von hier aus nichts sagen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Heißt das, dass auch das Labor nicht irgendwie nachvollziehen kann, ob diese Substanz über die Haut aufgenommen wurde?

ADEBAHR: Herr Seibert hat den Aspekt der Vertraulichkeit und unseren Stand gerade schon dargestellt. Auch ich habe dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JOLKVER: Ich habe noch eine letzte Frage zu diesem Komplex. Die russische Seite möchte, da Nawalny jetzt wieder zu sich gekommen ist, gern ihre eigenen Leute zu ihm schicken, um ihn zu befragen, was natürlich logisch wäre, um der Sache auf den Grund zu gehen. Was hält die Bundesregierung von diesem Wunsch? Würde die Bundesregierung die Ermittler aus Russland zu Nawalny lassen?

STS SEIBERT: Ich habe dazu nur eine TASS-Meldung gelesen. Ein entsprechendes Gesuch der russischen Regierung oder russischer Behörden liegt der Bundesregierung nicht vor. Noch einmal: Russland verfügt über alles Notwendige, um Ermittlungen durchzuführen.

Ich würde gern noch eines hinzufügen: Natürlich können wir hier keine Auskunft über den Gesundheitszustand geben, aber zumindest in den Medien wurde berichtet und darüber möchte ich gern sprechen , dass sich Herr Nawalny nicht mehr im Koma befindet und ansprechbar ist. Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass uns das sehr erleichtert und dass wir weiterhin hoffen, dass er baldmöglichst und auch vollständig genesen kann.

FRAGE TOWFIGH NIA: Herr Seibert, eine Frage zur Russlandpolitik der Bundeskanzlerin: Die Bundeskanzlerin war ja immer darauf bedacht, gute und freundliche Beziehungen mit Russland zu pflegen. Nun kam es natürlich im Laufe der Jahre immer wieder zu Rückschlägen Stichwort Hackerangriff auf den Bundestag, Dissidentenmorde. Wird sie diese Position weiter beibehalten, oder erleben wir jetzt eine neue Eiszeit in den deutsch-russischen Beziehungen?

STS SEIBERT: Ich kann mit solchen Begriffen nichts anfangen. Das Verhältnis zu Russland ist erstens davon geprägt, dass Russland ein wichtiger globaler Akteur ist. Genauso ist es davon geprägt, dass wir in der Vergangenheit und nun auch aktuell immer wieder Themen haben, die äußerst problematisch sind um es vorsichtig auszudrücken.

Jetzt haben wir es mit einem Mordversuch an Herrn Nawalny zu tun, mit einem international geächteten, sehr speziellen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe, und unsere Aufforderung ist, dass Russland sich dazu dringend erklären möge.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Das heißt, es wird keine Änderung der Russlandpolitik vonseiten der Bundeskanzlerin geben?

STS SEIBERT: Politik ist nie statisch und in Beton gegossen, sondern Politik reagiert auch immer auf Ereignisse, und dann muss mit diesen Ereignissen umgegangen werden. Trotzdem gibt es auch Interessen beispielsweise, mit Russland über Wege zu einer vernünftigen Konfliktlösung in Libyen zu sprechen. Das wird dadurch ja nicht vom Tisch genommen. Politik muss aber immer reagieren auf das Gesamtbild, und solche Ereignisse, solche Themen wie der Tiergartenmord, wie der Hackerangriff und wie jetzt der Fall Nawalny sind dann eben auch ein Teil der Beziehungen.

FRAGE FILIPPOV: An das Justizministerium oder vielleicht an das Bundesinnenministerium: Die russische Transportpolizei hat heute angekündigt, dass sie an den Ermittlungen in Deutschland am Fall Nawalny beteiligt werden bzw. sich selber beteiligen wolle und dass eine entsprechende Anfrage an die deutsche Seite vorbereitet werde. Können Sie bitte sagen, ob eine solche Beteiligung im Prinzip möglich wäre, und falls ja, unter welchen Bedingungen?

STS SEIBERT: Ich habe darauf gerade auf TASS bezugnehmend geantwortet.

FRAGE JUNG: Ich will es einmal bei Frau Adebahr probieren, da im Auswärtigen Amt ja die Ergebnisse des Nowitschok-Nachweises liegen: Warum senden Sie die Ergebnisse nicht, wie die OPCW das vorsieht sie sieht ja ausdrücklich direkte bilaterale Beratungen vor , direkt die Russen?

ADEBAHR: Der Außenminister hat gestern auf die Bedeutung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen hingewiesen, und Herr Seibert hat gerade auch noch einmal gesagt: Das ist kein bilaterales Thema, sondern das wird in der Organisation liegen, die dafür zuständig ist. Was das betrifft, hat die Bundesregierung Schritte zur Beweissicherung eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind. Da gibt es Vertraulichkeitsgepflogenheiten zu beachten. Das ist der Stand, den wir Ihnen heute mitteilen können.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wenn Sie diese Organisation so bedeutend finden, dann kennen Sie doch die Statuten, und darin steht doch: bilaterale Beratungen.

ADEBAHR: Das ist ein sehr großes Statut mit vielen Möglichkeiten und Schritten. Wir befassen die OVCW, so wie das in diesem Falle angezeigt ist.

FRAGE WOLF: Herr Seibert, was hat sich aus Sicht der Bundesregierung qualitativ geändert, sodass ein Lobbyregister nun sinnvoll und notwendig erscheint? Ein solches Register steht schließlich schon seit vielen Jahren zur Debatte. Bisher hat sich vor allem die Union dagegen verwehrt.

STS SEIBERT: Ich werde Frau Wolf die Antwort gerne nachreichen.

FRAGE JUNG: Ich wollte etwas Ähnliches fragen: Die Union hat sich jetzt ja entschieden, dass das Lobbyregister auch für die Regierung gelten soll. Begrüßt die Regierung das, Herr Seibert? Die Kanzlerin hat vor zwei Wochen ja noch hier gesessen und gemeint, das sei nicht nötig.

STS SEIBERT: Ich habe gesagt, dass ich die Antwort nachreichen werde, und dabei werde ich Ihre Frage sicherlich mit einfließen lassen.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, eine Frage zu Libyen: Gestern wurde im Mittelmeer ein Öltanker gestoppt, der Kerosin von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Libyen bringen sollte. Das wäre ja auch ein Verstoß des Waffenembargos gewesen, da Kerosin auf der Liste der Güter für militärische Zwecke ist. Ich hätte gerne eine Reaktion dazu.

ADEBAHR: Vielleicht kann das BMVg, wenn Sie möchten, auch noch etwas sagen. Derzeit wird geprüft, ob sich ebendieser Verdacht des Verstoßes gegen das VN-Waffenembargo durch das Tankschiff bestätigt. Was dabei herauskommt, wäre wieder Thema einer Spekulation. Es gibt jetzt diese Überprüfung, und die findet jetzt statt.

Grundsätzlich zeigt die gestrige Überprüfung des Schiffes aus unserer Sicht aber zwei Dinge, nämlich dass es eine effektive Zusammenarbeit auch zwischen dem VN-Expertenpanel und der Mission gibt und dass IRINI in der Lage ist, ebensolche Einsätze auszuführen. Das leistet eben einen Beitrag, um die Einhaltung des Waffenembargos durchzusetzen.

COLLATZ: Ich kann das Bild, das Frau Adebahr gerade aufgezeigt hat, insofern vervollständigen, dass zu bestätigen ist, dass der italienische Force Commander Hinweise darauf erhalten hat, dass ein Tanker einen Embargobruch begehen könnte. Daraufhin hat er unsere Fregatte „Hamburg“ beauftragt, dieses Schiff anzusprechen. Der Kommandant hat das getan. Er wurde zum Boarding sozusagen eingeladen man spricht da von „compliant boarding“, die Kontrolle wurde also in gegenseitigem Einvernehmen durchgeführt. Es wurde ein Hubschrauber in Bewegung gesetzt, der das Boarding-Team an Bord gebracht hat, und es wurde eben festgestellt, dass der Tanker Kerosin geladen hat. Das ist, wie Sie richtig wiedergegeben haben, ein Stoff, der sich auf der Embargoliste befindet. Insofern wurde der Tanker dann davon abgehalten, weiterhin libysche Gewässer zu befahren. Ziel ist es, ihn in einen EU-Hafen zu bringen und weitere Kontrollen zu veranlassen.

FRAGE: An das BMVg: In den Indo-Pazifik-Leitlinien wird mehrfach der Begriff der maritimen Präsenz der Region erwähnt. Gestern gab es ein Treffen der Ministerin mit Vertretern der ASEAN-Staaten. Bis wann werden denn die personellen und materiellen Fähigkeiten zur Verfügung stehen, um solch eine Präsenz überhaupt stemmen zu können?

COLLATZ: Generell stehen Kräfteplanungen dann an, wenn konkrete Absichten, Aufträge und Möglichkeiten absehbar sind. Das ist im Moment noch nicht der Fall. Wir müssen das, wie Sie richtig sagen, natürlich mit den bestehenden Einsätzen in Verbindung und in Übereinstimmung bringen. Ich kann Ihnen da keine konkreten Zeitlinien nennen.

ZUSATZFRAGE: Wäre solch ein Einsatz durch die Leitlinien schon gedeckelt, oder müsste da noch ein gesondertes Parlamentsmandat geschaffen werden?

COLLATZ: Die bestehenden Regelungen zur Mandatierung von Einsätzen und zur Beauftragung von Einsätzen bleiben natürlich weiter bestehen.

FRAGE: An das Bundeslandwirtschaftsministerium zum Thema Schweinepest: Viele Landwirte machen sich derzeit Sorgen, was einen möglichen Exportstopp ihrer Schweine bzw. Teilen der Schweine nach China angeht. Die Ministerin hatte gestern gesagt, es gebe bereits Gespräche. Können Sie uns sagen, ob es da schon erste Verhandlungsergebnisse gibt?

BRANDT: Vielen Dank. Erst einmal möchte ich betonen: Es gibt einen Fall bei einem Wildschwein in einem Landkreis. Das ist also sehr begrenzt auf eine Region, auf einen Landkreis, bei einem Wildschwein. Es gibt noch keinen Fall, der weiter weg liegt, oder eben einen Übersprung auf den Hausschweinbestand. Das möchte ich gerne vorwegschieben.

Das nationale Referenzlabor, das Friedrich-Loeffler-Institut, hat diesen Fall bestätigt. Die Ministerin hat gestern, wie Sie es auch angesprochen haben, ausführlich dazu Stellung genommen. Ich möchte auch noch einmal betonen, dass die ASP für den Menschen ungefährlich ist, dass sie aber eben sehr gefährlich ist für Wild- und Hausschweine. Insofern machen sich die Landwirte jetzt natürlich Sorgen.

Dazu möchte ich die Regionalisierungsmaßnahmen ansprechen, die innerhalb der EU gelten. Der Handel wird also nur für jene Betriebe eingeschränkt, die im Restriktionsgebiet liegen außerhalb also nicht. Das gilt jetzt also für den Bereich innerhalb der EU. Für Sie auch noch einmal der Hinweis: Derzeit verbleiben rund 70 Prozent der Exporte im EU-Binnenmarkt also ein großer Teil, wie Sie sehen , und 30 Prozent gehen in Drittstaaten. Das betrifft China mit 17 Prozent oder auch Südkorea mit rund 4 Prozent.

Im Moment laufen die Gespräche noch; denn wir möchten gerne, dass diese Regionalisierungsmaßnahmen nicht nur innerhalb der EU gelten, sondern auch außerhalb in Bezug auf Drittstaaten. Einen neuen Stand kann ich Ihnen dazu im Moment aber noch nicht nennen.

ZUSATZFRAGE: Zur Situation hier: Es gibt unter anderem aus der Opposition die Warnung, dass es logischerweise gerade in großen Schweinebetrieben sehr gefährlich werden kann, wenn dort die Afrikanische Schweinepest ausbricht. Es gibt daher Forderungen nach einer Dezentralisierung der gesamten Produktion. Wird das im Ministerium besprochen, und wenn ja, wie?

BRANDT: Erst einmal gelten ja die Biosicherheitsmaßnahmen. Natürlich sind die Landwirte angehalten, diese jetzt noch einmal verstärkt einzusetzen. Darüber haben wir auch ausführlich informiert.

Was Dezentralisierung betrifft, so haben wir auch mit einem anderen Bezug schon darüber gesprochen, dass es natürlich gut wäre, wenn sich das regional auch weiter aufsplittet und nicht nur einzelne große Betriebe da sind. Das wäre aber ein weiteres Thema, das wir im Zuge des „Fleischgipfels“ bzw. des Branchengesprächs Fleisch auch schon oft besprochen haben.

FRAGE JUNG: Der Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Backhaus, fordert ja, dass Schutzzäune gegen die Wildschweine nicht nur auf öffentlichem Grund und Boden errichtet werden können, sondern auch auf privaten Grundstücken, und fordert, dass die Bundesregierung entsprechende Regelungen einleitet. Ist das von Ihnen zu erwarten?

BRANDT: Das haben die Juristen in unserem Haus vollumfänglich geprüft, und das ist nicht möglich, weil es nicht verhältnismäßig wäre. Sie müssen es sich so vorstellen: Wenn Sie ein Haus mit einem Garten haben, nicht in einem Restriktionsgebiet leben, auch mit Schweinen nichts zu tun haben und dann einfach beschlossen wird, dass jetzt ein Zaun durch Ihren Garten geht – dafür können wir nicht die Rechtsgrundlage schaffen. Aber die Länder können natürlich auf die einzelnen privaten Besitzer zugehen, sie ansprechen, sagen „Hier, Zaun bauen!“, und dann geht das da durch.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Backhaus hat auch die Bundespolizei aufgefordert, mehr Initiative an den Ländergrenzen zu zeigen und auch an der deutsch-polnischen Grenze schärfere Kontrollen durchzuführen, damit Pendler und Touristen keine Lebensmittel zum Beispiel nach Mecklenburg-Vorpommern bringen. Tut die Bundespolizei das?

ALTER: Die Bundespolizei nimmt ihre Aufgaben so wahr, wie sie gesetzlich definiert sind. Sie ist nicht für die Ein- und Ausfuhr von Waren zuständig. Es wird im Moment auch bei uns im Haus nicht darüber nachgedacht, gegenüber Polen Grenzkontrollen oder Ähnliches einzuführen.

BRANDT: Vielleicht darf ich noch einmal etwas ergänzen: Die Schaffung einer Regelung für die Errichtung von Wildschutzzäunen auf privaten Flächen zur Vorbeugung vor der Einschleppung der ASP in Gebieten außerhalb von Restriktionszonen, wie ich Ihnen eben auch gesagt habe, in denen sich also weder seuchenkranke noch -verdächtige Tiere aufhalten, ist nicht möglich.

FRAGE ANASTASSOPOULOU: Es geht um den Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei. In dem Artikel von Herrn Mitsotakis, der gestern in der „FAZ“ veröffentlicht wurde, steht: Wir haben in Berlin sogar eine schriftliche Vereinbarung getroffen. – Herr Seibert, können Sie das bestätigen?

Können Sie bitte etwas über den Inhalt sagen? Um welche Vereinbarung geht es?

STS SEIBERT: Die erste Frage kann ich nicht so beantworten, wie die Fragerin es gerne hätte.

Es ist bekannt, dass sich Deutschland dafür eingesetzt hat, dass direkte Gespräche zwischen den beiden Ländern möglich sind, und weiterhin dafür einsetzt, dass man auch in solchen direkten Gesprächen über die seerechtlichen Streitigkeiten den richtigen Weg findet, um aus dieser Situation großer Spannung herauszukommen.

Aber die Gespräche, die dafür mit beiden Seiten geführt werden, werde ich hier nicht öffentlich machen.

ZUSATZFRAGE ANASTASSOPOULOU: Gestern haben sich sieben EU-Länder auf Korsika klar auf die Seite Griechenlands gestellt. Teilt die Bundesregierung diese Einstellung?

STS SEIBERT: Natürlich gibt es innerhalb aller europäischen Mitgliedstaaten eine große Solidarität mit Griechenland und mit Zypern. Gleichzeitig gibt es Besorgnis darüber, dass die Spannungen im östlichen Mittelmeer weiterhin anhalten. Wie ich gerade gesagt habe, ist die Überzeugung, dass direkter Dialog der richtige Weg dafür wäre, diese Spannungen abzubauen, und bis dahin ist unsere Bitte an alle Seiten, nichts zu tun, was die Eskalation noch weiter vorantreibt.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, eine Frage zu USA-Iran: Die US-Regierung will nächste Woche die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder einsetzen. Welche Konsequenzen hätte das für das JCPOA?

ADEBAHR: Sie haben die Vorgänge in New York in den letzten Wochen ja verfolgt, auch die bezüglich des Themas „Snapback“. Da ist in New York im Moment kein neuer Stand zu verzeichnen. Insofern gibt es da Gespräche.

Die E3 halten nach wie vor an dem JCPOA fest. Wir finden, die Welt ist mit diesem Abkommen sicherer als ohne dieses Abkommen. Wir stehen auch mit der amerikanischen Seite im Gespräch und werden sehen, wie sich das Dossier weiterentwickeln wird.

ZUSATZFRAGE TOWFIGH NIA: Nun hat die US-Regierung aber gesagt, sie wolle auf alle Fälle, dass diese Sanktionen wieder eingeführt werden. Noch einmal gefragt: Was für Konsequenzen hätte das für das JCPOA aus Sicht der Bundesregierung?

ADEBAHR: Ich glaube, eine Antwort darauf zu geben, wäre dann richtig, wenn es dazu kommt und man genau weiß, was dann passiert, auch auf amerikanischer Seite.

FRAGE JORDANS: Der deutsche Botschafter in London hat auf Twitter zum Brexit geschrieben, dass er in seinen 30 Jahren als Diplomat noch nie Verhandlungen erlebt habe, die sich so schnell, bewusst und tiefgreifend verschlechtert hätten. Dann folgt ein sehr ungewöhnlicher Appell an seine Leser, das nicht zu akzeptieren, wenn ihnen die Beziehungen zwischen Briten und der EU am Herzen lägen. Teilt der Minister die Frage geht an das AA die Sorge seines Botschafters? Hat er das gestern bei seinem Besuch in London gegenüber den Briten kommuniziert?

ADEBAHR: Es trifft zu, dass gestern ein Treffen des französischen Außenministers, des deutschen Außenministers und des britischen Außenministers in Großbritannien stattfand. Dieses Treffen hatte keinen bilateralen Charakter, sondern hat sich mit dem Thema des Iran befasst, um eben danach hatten Sie auch gefragt das weitere Vorgehen und die weitere gemeinsame europäische Linie im Rahmen des JCPOA abzustimmen. Insofern war der Brexit nicht das Thema dieser Runde.

Gleichwohl kann ich Ihnen sagen, dass der Außenminister die Besorgnis, die auch vonseiten der EU im Moment zum Ausdruck gebracht wird und die auch EU-Kommissionsvizepräsident Šefčovič geäußert hat, teilt und dass wir uns wünschen, dass Großbritannien zu der Vertragstreue zurückkehrt und keinen Rechtsbruch begeht. Das ist die Haltung des Außenministers. Sie können davon ausgehen, dass das auch der britischen Seite klar ist.

Der deutsche Botschafter hat getweetet. Er ist in London und beobachtet dort die Situation mit ganz viel Empathie und Herz. Ich denke, die Position des Außenministers ist auch die des deutschen Botschafters, und das ist in dem Tweet auch klar geworden.

STS SEIBERT: Ich will das alles unterstreichen und einfach nur noch einmal ganz klar sagen: Grundsätzlich gilt, dass Großbritannien mit der Europäischen Union einen Vertrag abgeschlossen hat, und die Europäische Union wird sehr genau darauf achten, dass Großbritannien seine aus diesem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union auch einhält.

Die Kollegin sprach gerade den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Šefčovič, an. Der hat ja Großbritannien gestern ganz klar aufgefordert, sein Gesetzesvorhaben bis spätestens Ende dieses Monats zurückzuziehen. Er hat auch auf rechtliche Instrumente zur Streitbeilegung in dem Austrittabkommen hingewiesen, die die Europäische Union anderenfalls gegebenenfalls nutzen wird.

FRAGE ANASTASSOPOULOU: Ist Herr Maas für eine neue Vermittlungsmission in Ankara und Griechenland?

ADEBAHR: Herr Seibert hat gesagt, dass die Gespräche hinsichtlich dieses Dossiers fortlaufen. Das gilt, glaube ich, für verschiedene Stellen innerhalb der Bundesregierung. Das ist ja auch in Brüssel ein Thema, mit dem wir uns dort befassen. Insofern habe ich hier keine terminlichen Ankündigungen zu machen. Aber das ist ein Thema, das die Bundesregierung und natürlich auch das Auswärtige Amt und Herrn Maas beschäftigt.

FRAGE SCHMIDT-MATTERN: Herr Seibert, ist das neue Klimaprogramm des Bundeswirtschaftsministers ein Projekt der gesamten Regierung? Wie steht Frau Merkel zu diesen Vorschlägen?

Wie bewertet das BMU Altmaiers Pläne?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen dazu, ehrlich gesagt, noch nicht viel sagen; denn der Minister hat dieses Klimaprogramm ja jetzt erst heute Morgen vorgestellt. Aber wenn man auf die epochale Herausforderung durch die Erderwärmung und die Veränderung des Klimas blickt und wenn man sieht, wie das für die Volkswirtschaften unseres Landes und anderer Länder dramatische Herausforderungen mit sich bringt, dann ist es sicherlich richtig, dass ein Bundeswirtschaftsminister nicht nur auf das nächste und übernächste Jahre hin, sondern auf längere Zeit hin versucht, dafür eine Strategie zu entwickeln.

STOLZENBERG: Wir freuen uns natürlich über den Rückenwind von Herrn Altmaier für den Klimaschutz. Für uns sind die News natürlich auch noch relativ frisch, und deshalb müssen wir das auch erst noch einmal prüfen. Ich glaube, wenn sich der Rückenwind auch weiter auf den konkreten Klimaschutz auswirkt, dann gewinnen wir alle. Auf jeden Fall wird sich die Ministerin dazu heute noch einmal melden und ihre Einschätzung abgeben.

FRAGE JUNG: Das heißt, Ihre Ministerin bzw. Ihr Haus wurden erst jetzt mit der Bekanntgabe der Vorschläge von Altmaier über diese Vorschläge informiert. Es wurde nicht vorher beraten, ob das Sinn ergibt, sinnvoll ist oder ob Sie das gut finden.

Herr Seibert, wann wird das Klimakabinett wieder einmal tagen?

STS SEIBERT: Das kann ich Ihnen heute nicht sagen, aber wir werden das dann, wie immer, rechtzeitig ankündigen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wann war das letzte Mal?

STS SEIBERT: Ich müsste meine Kollegen bitten, dass sie mir das heraussuchen. Aber Sie sollten nicht davon ausgehen, dass nur, wenn das Klimakabinett tagt, Klimapolitik auf der Tagesordnung der Bundesregierung steht. Das ist ganz regelmäßig der Fall. Wie könnte es bei der Größe des Themas auch anders sein?

ZUSATZ JUNG: Ich hatte noch eine Frage an das BMU!

STOLZENBERG: Die Frage war, ob wir im Vorfeld beteiligt oder informiert worden sind, und die Frage kann ich verneinen.

FRAGE MORENO: Das Mandat Juan Guaidós als Parlamentspräsident endet dieses Jahr. Er steht für einen Boykott der Wahl im Dezember. Jetzt plädiert ein anderer Politiker der Opposition doch für eine Teilnahme. Die Regierung von Nicolás Maduro hat die EU eingeladen, Wahlbeobachter nach Venezuela zu senden. Wie ist die Position der Bundesregierung zu den Parlamentswahlen? Wird sie einer Wahlbeobachtungsmission zustimmen bzw. sie befürworten?

ADEBAHR: Wir haben die Ankündigung Herrn Maduros zur Kenntnis genommen, am 6. Dezember die Wahlen abzuhalten. Wir haben in den vergangenen Jahren nicht nur wir, sondern die Europäische Union ja stets betont, dass faire, freie und glaubwürdige Wahlen das wichtigste Element einer politischen Lösung in Venezuela sind. Das gilt für die Präsidentschaftswahlen, aber auch für die Parlamentswahlen. Insofern ist das unsere Grundposition. Die hat sich für den Moment nicht geändert. Wenn noch ein Teil der Frage offengeblieben sein sollte, müsste ich das nachreichen.

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