Themen: COVID-19-Pandemie (morgige Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, Lüften in Schulgebäuden, Berücksichtigung neuer Behandlungsmethoden bei der Festsetzung künftiger Maßnahmen, Meldeketten von den Gesundheitsämtern an das Robert-Koch-Institut, Einsatz von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für die Kontaktnachverfolgung), Fall Alexej Nawalny, Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach, Aufnahme von geflüchteten Kindern und ihrer Familien aus Griechenland in Deutschland, Absage des Treffens zwischen dem serbischen Präsidenten und dem kosovarischen Premierminister, Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Erdgaspipeline Nord Stream 2, Demonstrationen in Ägypten

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 28. September 2020:

FRAGE KÜSTNER: Zum großen Coronakomplex die Frage direkt an Herrn Seibert: Es gibt ja morgen ein Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Diskutiert wird unter anderem über eine Obergrenze für private Feiern. Ist das etwas, was sich die Kanzlerin auch gut vorstellen könnte, dass man da einheitliche Regelungen findet?

STS SEIBERT: Erst einmal guten Tag, meine Damen und Herren. Die Verspätung nehme ich auf meine Kappe. Das tut mir sehr leid.

Herr Küstner, jetzt zu Ihrer Frage: Ich würde gern den Zusammenhang herstellen, in dem ja auch morgen das Treffen mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen stattfindet.

Die Entwicklung der Infektionszahlen macht uns große Sorgen. Es ist seit Juni in etwa eine Verdreifachung der Fallzahlen in Deutschland festzustellen. Das ist keine flächendeckende Entwicklung. Es gibt weiterhin Regionen mit ganz niedrigen Fallzahlen. Aber lokal und regional gibt es auch sprunghafte Anstiege der Infektionen, und die müssen dringend wieder unter Kontrolle gebracht werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Virus sich an einzelnen Orten wieder exponentiell ausbreitet. Wohin das führen würde, das sieht man leider bei einigen unserer europäischen Freunde.

Da, wo es jetzt Hotspots gibt, müssen schnell Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Da zählt auch jeder Tag. Aber die gute Nachricht ist: Da, wo beherzt eingegriffen und gehandelt wird, kann es auch gelingen, die Infektionszahlen wieder unter die kritische Grenze zu drücken. Wir sind also alles andere als ohnmächtig. Nur muss konsequent gehandelt werden.

Das Ziel dabei ist immer, die Gesundheitsämter nicht zu überfordern. Die Gesundheitsämter müssen weiter in der Lage sein, die Infektionsketten zu erkennen und sie durch Benachrichtigung zu unterbrechen. Bei den Infektionszahlen, die nun in manchen Orten erreicht sind, fällt es den Gesundheitsämtern schon sehr schwer. Da sind sie zum Teil am Anschlag. Da kann man dann die Bundeswehr helfen lassen. Entscheidend ist aber, dass an diesen Orten dann auch wirklich alles getan wird, um die Zahlen schnell wieder herunterzubringen.

Für uns alle, für die Bürger in Deutschland, heißt das: Wir müssen die Situation absolut ernst nehmen und ganz ruhig weiter an dem festhalten, was vernünftig ist. Das heißt: Abstand halten und Maske aufsetzen, Hygieneregeln beachten und die App aktiv nutzen.

Wenn wir alle zusammen diese Vernunft und diese Vorsicht aufbringen, wenn wir notwendige Einschränkungen zeitweise akzeptieren, dann können wir uns allen zusammen und unserem Land in diesem Herbst und Winter Einiges ersparen.

Das ist der Hintergrund, vor dem es nun natürlich folgerichtig ist, morgen gemeinsam zwischen Bund und Ländern zu überlegen, wie auf dieses, an manchen Orten jetzt zugespitztes Infektionsgeschehen zu reagieren ist. Es hat sich ja im Laufe der letzten Monate immer mehr herausgestellt, dass es in einem gemeinsam besprochenen Rahmen das Richtige ist, auf regionale Unterschiede einzugehen. Das hat sich bewährt, und das soll weitergemacht werden.

Jetzt will ich hier nicht einzelne Maßnahme bewerten, die in der Debatte sind. Ich glaube, wichtig ist, dass einem klar ist: Da, wo die Infektionen wieder drohen, sich exponentiell auszuweiten, muss konsequent und schnell gehandelt werden.

ZUSATZFRAGE KÜSTNER: Ich versuche es trotzdem noch einmal mit einer konkreten Nachfrage.

Wird das Thema Sport noch einmal eine Rolle spielen, also die Anzahl der Zuschauer bei Bundesligaspielen? Im Winter geht es ja wieder in die Halle. Geht es auch um Amateursport, um Hallensport? Ist das ein Thema, das die Runde morgen beschäftigen wird?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen jetzt noch nicht die Tagesordnung des morgigen Gesprächs hier aufzählen. Es wird danach eine Information in einer Pressekonferenz mit der Kanzlerin, dem bayerischen Ministerpräsidenten und dem Ersten Hamburgischen Bürgermeister geben. Haben Sie jetzt Verständnis dafür, dass ich nicht einzelne Maßnahmen hier schon diskutieren kann.

FRAGE DR. DELFS: Die Kanzlerin hat heute in interner Runde von einer Zahl von 19 200 Infektionen pro Tag gewarnt, wenn sich der derzeitige Trend fortsetzt. Über welchen Zeitraum spricht die Kanzlerin, und wie kommt sie genau auf diese Zahl?

STS SEIBERT: Sie bezieht sich auf eine Äußerung, die angeblich in interner Runde gemacht wurde. Ich kann dazu nichts sagen. Aber interne Runden haben halt auch den Charakter, intern zu bleiben.

Ich habe hier die Sorge der Bundesregierung ausgedrückt. Sehr viel mehr Informationen wird es natürlich morgen geben.

FRAGE WEGENER: Ich habe eine Frage an Herrn Ewald und Herrn Seibert und dann auch noch an das Bundesbildungsministerium, wenn Sie gestatten.

Herr Ewald, eine der Maßnahmen, die diskutiert werden, ist die Ampel. Hält der Bundesgesundheitsminister das für einen möglichen geeigneten Rahmen?

Herrn Seibert, Sie sprechen von einem Rahmen, der für die Beurteilung und Maßnahmenergreifung in den Regionen gesucht wird. Soll das nach Ansicht der Kanzlerin ein fester Rahmen sein oder einer mit viel Spielraum?

STS SEIBERT: Vielleicht zu Ihrer ersten Frage: Ein solches Warnampelsystem ist ja in einigen Bundesländern schon etabliert. Es gibt verschiedene Systeme, an den Infektionszahlen orientiert. Man kann sie Ampel oder anders nennen, die ja alle das Ziel verfolgen, dass man nicht erst mit Erreichen dieser sehr kritischen Marke von 50 Infektionen über sieben Tage auf 100 000 Einwohner beginnt, über das Handeln nachzudenken, sondern dass man das schon auf den Schritten und Stufen dorthin tut. Das ist ja der Grundgedanke einer solchen Ampel. Insofern ist das zum Teil schon etabliert und ist natürlich ein Beitrag zur Diskussion, die morgen geführt wird.

EWALD: Herr Seibert hat es gesagt: Wir haben bereits eine Art Frühwarnsystem mit den beschriebenen Parametern. Insofern haben wir dazu, weil in der Berichterstattung gelegentlich der Eindruck erweckt wird, als hätten wir da sozusagen noch keine Grundlage, klare Regeln seit Juli. Insofern begrüßen wir auch alle Bemühungen, die dazu dienen, die vorhandene Strategie mit neuen Ideen der Lage anzupassen.

Ich kann noch ergänzen, dass wir uns dabei natürlich nicht nur die Zahl der Neuinfektionen anschauen, sondern auch sämtliche anderen Indikatoren, die bei der Bewertung der epidemischen Lage eine Rolle spielen. Dabei geht es beispielsweise um die Fragen: Ist ein Cluster einzugrenzen? Findet der Ausbruch eher in einer Fabrik oder in einer Großstadt statt? Wie sieht es mit dem Reproduktionsfaktor aus, wie mit den Bettenkapazitäten? Wenn man so will, haben wir bereits eine Art Ampel, allerdings eine, die sehr differenziert auch das lokale Geschehen betrachtet.

ZUSATZFRAGE WEGENER: Ich will noch eine Einschätzung zu dem Thema des Lüftens an Schulen von Ihnen erbitten. Die Bildungsgewerkschaften und Verbände sind mit dem Expertengespräch der KMK in der vergangenen Woche zum Thema des Lüftens unzufrieden.

Gibt es seitens Ihres Hauses Bestrebungen, noch einmal einen anderen Blick darauf zu werfen und den Ländern Hilfestellungen seitens des Bundes im Hinblick darauf, wie man gegebenenfalls etwas nachrüsten kann, zu geben, oder wie sehen Sie das?

JAMBO: Ich kann an dieser Stelle das Expertengespräch der KMK nicht weiter kommentieren.

Wir haben es ja auch in der Vergangenheit häufiger gesagt: Die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs ist eine hochanspruchsvolle Aufgabe, der sich die Länder und auch alle für Schule Verantwortlichen in dieser Zeit stellen. Das ist immer wieder eine Abwägung verschiedener Maßnahmen.

Als Bund gehen wir natürlich davon aus, dass die Länder ihrer Verantwortung dahingehend nachkommen. Als Bund unterstützen wir die Länder auch dabei, den Unterricht, so gut es geht, aufrechtzuerhalten. Das tun wir insbesondere auch durch unsere Maßnahme im Digitalpakt Schule, die wir nachgänglich wegen der Pandemie aufgestockt haben.

FRAGE JORDANS: Herr Seibert, seit dem Frühjahr ist es Medizinern gelungen, die Behandlung von Coronapatienten merklich zu verbessern, sodass es jetzt auch weniger schwer Erkrankte gibt. Spielt dies bei den Überlegungen der Bundesregierung im Hinblick auf die Frage, welche Maßnahmen getroffen werden, eine Rolle?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat von vornherein gesagt: Wir lernen über diese Pandemie; wir lernen über das Virus; wir lernen darüber, wie bestimmte Maßnahmen die Ausbreitung des Virus beeinflussen können, und wir lernen bzw. die Medizin lernt, Gott sei Dank, auch, wie mit Erkrankungen, die durch das Virus ausgelöst werden, umzugehen ist. Leider lernt die Medizin ja auch, dass es Spätfolgen der Viruserkrankung geben kann, die man am Anfang noch gar nicht gesehen hat.

Ich will jetzt nicht auf Einzelnes eingehen, sondern nur sagen: Der jeweils aktuelle Stand der Wissenschaft, und zwar nicht nur virologisch und medizinisch, sondern auch soziologisch und im Hinblick auf andere Fachrichtungen, wird natürlich in unsere politischen Entscheidungen und in die der Länder mit einbezogen.

FRAGE JESSEN: Herr Ewald, Herr Seibert hat darauf hingewiesen, dass der Zeitfaktor eine enorme Rolle spielt. In der jüngeren Vergangenheit bestand immer das Problem, dass die Übermittlung von Daten seitens der Gesundheitsämter an das RKI wegen Faxgeräten und anderem zögerlich erfolgte und dadurch Zeit verloren ging.

Die erste Frage: Wie ist im Moment der Stand der Verbesserung und Beschleunigung dieser Übermittlungsketten?

Die zweite Frage: Wie sieht es mit der Übermittlung und der Information im Zusammenhang mit gemeldeten Infektionen und sich andeutenden oder anbahnenden Krankheitsverläufen vor allem der schweren Art aus? Auch das ist auf der Zeitschiene ja relevant.

EWALD: Zunächst einmal ist es, wie es Herr Seibert gesagt hat. Gehen Sie davon aus, dass auch bei der morgigen Besprechung alle aktuellen Diskussionsfelder und empirischen Grundlagen in Entscheidungen einfließen werden.

Zu der Frage der Ausstattung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Meldewege haben wir hier schon öfter vorgetragen. Sie wissen, dass es einen Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst gibt, der insbesondere eine Verbesserung der personellen und digitalen Ausstattung der Gesundheitsämter vorsieht. Das läuft jetzt an und wird sicherlich schnell Wirkung entfalten.

Es gibt meldepflichtige Krankheiten. Das Verfahren der Meldung von den Gesundheitsämtern an das RKI ist festgelegt. Das Verfahren wird ständig überprüft, und es wird auch versucht, es anhand der Kapazitäten und der Strukturen, die in den Gesundheitsämtern bestehen, ständig zu verbessern und anzupassen. Aber im Hinblick auf die Frage, wie man die Geschwindigkeit der Meldung akut beschleunigen kann, habe ich keine Hinweise für Sie.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Wenn Sie sagen, auf der Basis des Paktes laufe jetzt die verbesserte Ausstattung an, dann bedeutet das aber, dass wir es im Moment noch im Wesentlichen mit zum Teil veralteten Meldeketten über Faxgeräte und mit Nichtmeldung an Wochenenden zu tun haben. Ist das immer noch der Status quo?

EWALD: Sie wissen, dass wir mit Hochdruck an einer Überarbeitung der Teststrategie arbeiten. Das wird insbesondere die Anpassung der Quarantäne-, Einreise- und Testbestimmungen beinhalten. Das soll zum 15. Oktober erfolgen. Dabei werden natürlich auch Überlegungen mit einfließen, wie man auch Meldeverfahren möglicherweise beschleunigt.

Sie wissen, dass das Thema der digitalen Aussteigekarten beim Bundesinnenministerium ressortiert. Das bedeutet, dass die Gesundheitsämter dann über eine digitale Übermittlung schneller und besser in der Lage sind, auch bei Einreisen nach Deutschland auf entsprechende Infektionsfälle zu reagieren.

FRAGE LUDWIG: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium. Immer häufiger werden von Gesundheitsämtern Bundeswehrsoldaten angefordert, um bei der Nachverfolgung von Kontakten zu helfen. Können Sie eine Übersicht darüber geben, wie viele Soldatinnen und Soldaten gerade in einem solchen Einsatz sind und wie viele bereits angefordert sind, um dabei zu unterstützen?

THIELS: Ich muss kurz nachschauen, ob ich eine aktuelle Zahl für Sie habe. Wenn das zu lange dauert, dann kann ich das natürlich auch sehr gern nachliefern. Ich liefere Ihnen das gern nach. Das bekommen dann natürlich alle zusammen. Die Zahlen können wir relativ tagesaktuell hinbekommen. Im Moment sind in allen Amtshilfeersuchen einige Hundert unterwegs.

ZUSATZ LUDWIG: Aber so eine ganz grobe

THIELS: Ich suche es heraus und sage es Ihnen nachher.

FRAGE FILIPPOV: Herr Seibert, können Sie den „SPIEGEL“-Bericht bestätigen, wonach die Bundeskanzlerin den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny an seinem Krankenbett in der Berliner Charité besucht hat?

STS SEIBERT: Ja, das kann ich.

FRAGE KÜSTNER: Das ist ein Besuch von hoher Symbolkraft. Hätte man das daher nicht auch öffentlich machen können statt eines geheimen Besuchs?

STS SEIBERT: Das Wort „geheim“ trifft hier überhaupt nicht zu. Nicht alles, was kein öffentlicher Termin ist, ist geheim. Es war eine persönliche Begegnung der Bundeskanzlerin mit Herrn Nawalny. Insofern ist daran nichts geheim. Aber es ist eben auch nicht öffentlich. Nun ist es öffentlich. Auch gut.

Es war ein Besuch bei einem erkrankten Menschen, der bei uns in Deutschland nach einem Nervengiftanschlag ärztlich behandelt wird.

ZUSATZFRAGE KÜSTNER: Herr Nawalny wird offenbar noch ein paar Wochen in Deutschland zubringen. Können Sie sich vorstellen, dass die Kanzlerin ihn möglicherweise erneut besuchen wird?

STS SEIBERT: Da kann ich Ihnen überhaupt keinen Ausblick geben.

FRAGE PERCINIC: Wann war denn das Treffen zwischen Frau Merkel und Herrn Nawalny? Können Sie vielleicht sagen, worin es bei dem Gespräch ging?

STS SEIBERT: Nein, das kann ich nicht. Es ist eine Begegnung gewesen, bei der die Unterhaltung, die da geführt wurde, vertraulich ist. Es war ein persönlicher Besuch bei Herrn Nawalny im Krankenhaus in der vergangenen Woche.

FRAGE KÜFNER: Das ist ja ein Besuch mit einer hohen Symbolkraft, auch wenn er nicht angekündigt war. Können Sie uns vielleicht einen Zwischenstand zu den Bemühungen Deutschlands geben, Russland dazu zu bewegen, diesen Fall genauer zu untersuchen? Welche Antworten der russischen Seite stehen aus deutscher Sicht noch aus?

STS SEIBERT: Das hat ja nun mit diesem persönlichen Besuch erst einmal nichts zu tun. Ich kann Ihnen heute am Montag keinen anderen Stand geben, als wir ihn Ende der vergangenen Woche auch gegeben haben. Sie wissen, dass das Bundeswehrspeziallabor zweifelsfrei die Identität des verwendeten Nervenkampfstoffs festgestellt hat. Sie wissen, dass dies unabhängig voneinander von zwei Laboren, einem in Schweden und einem in Frankreich, bestätigt worden ist. Sie wissen, dass auch die OVCW Proben geholt hat und diese nun analysiert. Zu dem gesamten Komplex erwarten wir weiterhin, dass Russland sich erklärt.

ZUSATZFRAGE KÜFNER: Herr Nawalny hat gesagt, dass er allein schon aufgrund seiner medizinischen Situation noch in Deutschland bleiben wird. Gibt es irgendwelche Gespräche über die Zeit danach? Gibt es eventuell eine Art Asylgesuch oder irgendetwas in der Richtung? Wie weit sind die Gespräche über die Zukunft da gediehen, und was speziell kann Deutschland dazu beitragen?

STS SEIBERT: Wie Herr Nawalny sich seine Zukunft nach seiner hoffentlich vollständigen Genesung vorstellt, muss ich Sie bitten, ihn oder seine Sprecher selber zu fragen.

ZUSATZFRAGE KÜFNER: Die Frage ist, ob bei Ihnen in irgendeiner Form eine Bitte um Unterstützung eingegangen ist.

ADEBAHR: Da ist mir nichts bekannt.

FRAGE: Herr Seibert, ganz generell: Sie sagen, der Besuch von Herrn Nawalny sei ein Privatbesuch, aber die Bundesregierung war ja von Anfang an, seit seiner Einreise, mit eingebunden. Sein Stabschef hat gestern gesagt, er werde bewacht. Insofern kann man seinen Besuch hier ja nicht als einen rein persönlichen Aufenthalt sehen. Wie stehe die Bundesregierung grundsätzlich dazu, dass Herr Nawalny, ein sehr hoher, angesehener Oppositionspolitiker aus Russland, sich hier in der Bundesrepublik aufhält?

STS SEIBERT: Das haben wir vom ersten Tag an ganz klar benannt: Herr Nawalny ist es aus humanitären Gründen ermöglicht worden, nach dem Giftanschlag, der auf ihn verübt worden war, hier in Deutschland in der Charité behandelt zu werden.

FRAGE JESSEN: Herr Seibert, Privatbesuche können ja in sehr unterschiedlichen Rahmen stattfinden. Können Sie etwas darüber sagen, ob es sozusagen ein Vier-Augen-Privatbesuch war oder ob die eine wie die andere Seite begleitet war?

Zum Zweiten: Können Sie etwas über die Zeitdauer dieses Gesprächs sagen? Waren das zehn Minuten, war das eine halbe Stunde?

STS SEIBERT: Ich habe für Sie keine weiteren Informationen über diese persönliche Begegnung der Bundeskanzlerin mit Herrn Nawalny.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Mit Verlaub, aber warum nicht? Wir fragen nicht nach dem Inhalt von Gesprächen, aber das Format, der Rahmen, ist doch durchaus von öffentlichem Interesse und Sie würden kein Geheimnis verraten.

STS SEIBERT: Es ist bereits bekannt, dass der Rahmen das Krankenhaus war. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

FRAGE BASIROV: An das Auswärtige Amt: Am Freitag hat das Außenministerium Russlands ein Statement veröffentlicht, in dem Moskau das Vorgehen der deutschen Behörden in Bezug auf den Fall Nawalny kritisiert und das gesamte Geschehen als Inszenierung charakterisiert. Ist dem Auswärtigem Amt dieses Statement bekannt, und wie kommentieren Sie das?

ADEBAHR: Das Statement ist uns bekannt. Ich möchte das Statement nicht kommentieren. Ich glaube, wir haben hier mehrfach zum Ausdruck gebracht Herr Seibert hat das auch heute wieder getan , wie wir diesen Fall betrachten. Wir haben geschildert, welche Labore Proben entnommen haben und zu welchen Ergebnissen sie gekommen sind. Wir haben die OVCW, die dafür zuständige internationale Organisation, eingeschaltet, weil es sich hier nicht um einen bilateralen Fall handelt, sondern um einen internationalen, und wir arbeiten jetzt mit der OVCW zusammen, um den Fall weiter aufzuklären. Was wir von Russland erwarten, haben wir auch hier mehrfach deutlich gemacht.

Ich will vielleicht noch einmal sagen, dass es allerdings nicht so ist, wie man manchmal lesen konnte, nämlich dass das Auswärtige Amt den konsularischen Zugang der russischen Botschaft zu Herrn Nawalny in irgendeiner Weise eingeschränkt hat. Das Auswärtige Amt hat mit einer Note vom 23. September eben auch mitgeteilt, dass man Herrn Nawalny über diesen Wunsch des konsularischen Zugangs in Kenntnis setzt. Das ist also seinen ganz normalen diplomatischen Weg gegangen; denn die Bundesregierung hält sich da strikt an das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen. Es ist aber natürlich so, dass es Herrn Nawalny freisteht, diesen konsularischen Besuch zu empfangen, ob er das möchte oder nicht. Das heißt, ob man konsularisch betreut werden möchte, ist eine Entscheidung desjenigen, der eventuell betreut werden soll. Diesen Hinweis gibt es noch von uns, und hinsichtlich der Frage, wie wir den weiteren Fortgang in dieser Sache sehen und was wir erwarten, gilt ansonsten das, was Herr Seibert und wir hier auch verschiedentlich ausgeführt haben.

FRAGE KÜSTNER: Herr Seibert, es ist ja klar, dass die Bundesregierung sich eine europäische Reaktion auf die Vergiftung von Alexej Nawalny wünscht. Nun gibt es in dieser Woche einen EU-Gipfel. Wird das auf diesem Gipfel selbst oder am Rande ein Thema sein?

STS SEIBERT: Sie waren ja lange als Korrespondent in Brüssel, deswegen wissen Sie, dass am Rande mancherlei passieren kann, was nicht auf der Tagesordnung steht. Ich möchte dazu jetzt aber auch gar keine Vorhersagen machen. Richtig bleibt aber das, was Sie am Anfang gesagt haben: Wir werden mit unseren europäischen Partnern darüber sprechen, wie darauf zu reagieren ist, und dabei werden wir die Erklärungen, die Einlassungen, die Reaktionen wie auch immer man es nennen will einbeziehen, die die russische Regierung zu diesem bemerkenswerten und traurigen Fall abgibt.

VORS. BUSCHOW: Es gibt eine Nachlieferung zu den Corona-Zahlen.

THIELS: Danke, das geht auch ganz schnell. Wir haben inzwischen insgesamt 610 Hilfsleistungen gebilligt nicht nur für die Gesundheitsämter; dazu komme ich gleich , 140 laufen noch, 438 sind bereits abgeschlossen. Die Zahlen stehen auch alle auf bundeswehr.de, da können Sie die auch finden. Insgesamt haben wir aktuell etwas über 1000 genau 1012 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Jetzt zu Ihrer Frage: Wir unterstützen aktuell mit 161 Soldatinnen und Soldaten 30 Gesundheitsämter.

ZUSATZFRAGE KÜSTNER: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

THIELS: Wir haben noch 31 weitere Hilfsleistungen in Planung. Ich weiß aber nicht, ob das jetzt alles Gesundheitsämter sind, die da gefragt sind. Das kann ich dann tatsächlich nachliefern.

ZUSATZFRAGE KÜSTNER: Wenn Sie „31“ sagen, meinen Sie dann 31 Soldaten oder 31

THIELS: Nein, 31 Hilfsmaßnahmen. Das kann alles Mögliche sein. Das kann zum Beispiel auch eine mobile Teststation sein, wenn ein Landkreis sagt „Da brauchen wir Unterstützung von der Bundeswehr“. Darin können auch Gesundheitsämter enthalten sein, aber das habe ich hier nicht aufgeschlüsselt. Deswegen werde ich Ihnen das gerne nachliefern.

FRAGE PERCINIC: Es geht um den Konflikt in Bergkarabach. Meine Frage an Frau Adebahr und Herrn Seibert: Steht die Bundesregierung mit den Konfliktparteien in Armenien und Aserbaidschan in Kontakt? Sind auch eventuell diesbezügliche Gespräche mit der Türkei geplant?

ADEBAHR: Wir stehen über unsere Botschaften vor Ort mit beiden Seiten in Kontakt. Wenn es noch weitere Gespräche oder Kontakt internationale Art oder mit den beiden Konfliktparteien geben sollte, würde ich natürlich hernach darüber informieren, soweit ich es kann.

STS SEIBERT: Ich will vielleicht noch hinzufügen, wenn ich darf, dass die Bundesregierung in diesem neuerlichen Ausbruch des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan eine sehr gefährliche Entwicklung der Lage sieht und dass wir beide Seiten zum sofortigen Waffenstillstand sowie zur Rückkehr zu Verhandlungen aufrufen. Es gibt dafür ein geeignetes Forum. Das ist die Minsk-Gruppe der OSZE. Das ist unser dringender Appell an beide Seiten.

ADEBAHR: Was die OSZE betrifft, so sind wir in Wien aktiv und werden dort auch besprechen, inwieweit das eben in dieser Minsk-Gruppe, deren Mitglied wir auch sind, jetzt weiter bearbeitet wird oder wie die OSZE dort eventuell aktiv werden kann.

ZUSATZFRAGE PERCINIC: Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse darüber vor, dass die Türkei angeblich Kämpfer aus Syrien und Libyen nach Aserbaidschan gebracht haben soll, die sich an diesem Konflikt beteiligen sollen?

ADEBAHR: Wir kennen die Medienberichterstattung, aber eigene Erkenntnisse dazu liegen uns nicht vor.

FRAGE JESSEN: Hat die Bundesregierung, Frau Adebahr, eigene Erkenntnisse darüber, von wem die aktuellen Konflikte ausgegangen sind?

ADEBAHR: Wir nehmen zur Kenntnis, dass es darüber verschiedene Berichte von verschiedenen Seiten gibt, haben an diesem Morgen aber auch hinsichtlich dieser Frage keine eigenen Erkenntnisse.

FRAGE KOUPARANIS: An das Bundesinnenministerium: Es geht um Flüchtlingskinder, die am Mittwoch nach Deutschland kommen sollen. Es sollen 50 unbegleitete aus Moria sein, und hinzu kommen weitere Kinder, nämlich aus einem anderen Kontingent, sowie ihre Familienangehörigen. Können Sie uns darüber mehr Informationen geben? Waren Sie an der Auswahl der Kinder beteiligt? Wohin werden sie am Mittwoch kommen? Was wird mit ihnen danach passieren?

GRÜNEWÄLDER: Dazu kann ich gerne etwas sagen. Es sind zwei Gruppen zu unterscheiden. Es ist richtig, dass Sie sagen, dass rund 50 derjenigen Kinder nun am Mittwoch nach Deutschland transferiert werden, die nach dem Brand in Moria von der griechischen Regierung auf das Festland gebracht worden sind. Es handelt sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die erste Gruppe wird nun aller Voraussicht nach am Mittwoch nach Deutschland kommen.

Es ist so, dass vor Ort in Griechenland ein Team aus Experten unter anderem sind auch deutsche Experten beteiligt die Kinder interviewt, Gespräche führt, Informationen einholt und Gesundheitsuntersuchungen durchführt. Nach diesem Prozess werden also sogenannte Dossiers erstellt, auch unter Beteiligung von UNICEF, EASO und anderer Organisationen. Nach diesem Prozess, wenn die Kinder dann identifiziert und untersucht worden sind, werden sie für einen Flug vorgesehen. Die ersten 50 haben diesen Prozess also durchlaufen und können am Mittwoch kommen.

Die zweite Gruppe besteht aus etwa 20 Kindern und dazugehörigen Kernfamilien, deren Aufnahme Deutschland schon vor dem Brand zugesagt hat. Die stammen aus dem Kontingent der 243 Kinder und Jugendlichen. Hier ist es so, dass ein Team vor Ort die Lage vorher untersucht, Interviews führt, Dossiers erstellt usw., sodass das Stück für Stück abgearbeitet wird und die Menschen nach und nach Deutschland kommen. Aus diesem Kontingent befinden sich bereits mehr als 500 Menschen in Deutschland, und jetzt folgen weitere ca. 20 mit ihren Familien. Das ist eine Personengruppe von ungefähr 100 Personen, die nun am Mittwoch nach Deutschland fliegen wird.

ZUSATZFRAGE KOUPARANIS: Wohin?

GRÜNEWÄLDER: Wohin, kann ich Ihnen nicht sagen. Darüber wird es auch von uns keine Informationen geben. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass diese Personen dann auf verschiedene Länder verteilt werden. Das sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

ZUSATZFRAGE KOUPARANIS: Es gab am Wochenende Berichte darüber, dass seit diesem Jahr ausschließlich griechischsprachiges Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen auf den ostägäischen Inseln eingesetzt wird. Asylexperten aus anderen EU-Ländern würden deshalb kaum noch an den Anhörungen der Asylverfahren teilnehmen. Aus Deutschland befindet sich eine griechischsprachige Mitarbeiterin des BAMF in Griechenland. Letztes Jahr waren es 32. Können Sie nähere Informationen dazu geben?

GRÜNEWÄLDER: Ich kann zum einen die Berichte bestätigen, jedenfalls weitgehend. Es ist so, dass 2019 und 2020 33 BAMF-Mitarbeiter innerhalb von insgesamt 37 Einsatzzeiträumen die griechische Regierung bei den Asylverfahren unterstützt haben. Am 1. Januar 2020 ist das neue griechische Asylrecht in Kraft getreten, und seitdem wird in der Tat nur noch griechischsprachiges Personal eingesetzt. Diese Neuerung und auch wesentliche andere Elemente haben dazu geführt, dass seitdem sehr viele Asylverfahren, die bis dahin anhängig waren, abgeschlossen werden konnten.

Seitdem, seit dem 1. Januar 2020, wird nun in der Tat nur noch eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Griechenland unterstützend eingesetzt, eine griechischsprachige Mitarbeiterin. Hinzu kommt, dass aufgrund der Coronasituation die Einsätze bis auf Weiteres ausgesetzt worden sind. Wir arbeiten nun daran, dass diese Einsatzkontingente wieder hochgefahren werden und wir die Unterstützungseinsätze wieder aufnehmen können.

Wenn ich das noch hinzufügen darf: Dazukommen seit dem Besuch des Bundesinnenministers im Oktober 2019 diverse andere bilaterale Unterstützungsmaßnahmen administrative, legislative, aber auch technische Maßnahmen sowie Beratungsleistungen , die dazu führen sollten, dass das griechische Asylsystem optimiert wird, sodass man die Erfahrungen aus den Ankerzentren in Deutschland dort weitergeben konnte.

ZUSATZFRAGE KOUPARANIS: Laut den griechischen zuständigen Behörden liegt es nicht so sehr an den Asylexperten, die man nicht haben will, sondern es fehlt Hilfspersonal, das heißt Dolmetscher und Übersetzer, die von der EASO nicht in dem Maße eingestellt werden, wie das der Fall sein müsste. Können Sie das bestätigen?

GRÜNEWÄLDER: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Sie müssten vielleicht bei der EASO nachfragen.

ZUSATZFRAGE KOUPARANIS: Ich habe Sie richtig verstanden, dass der Hauptgrund, warum keine deutschen Experten nach Griechenland kommen, vor allem Corona ist?

GRÜNEWÄLDER: Das ist ein Grund. Und seit dem 1. Januar 2020 wird, wie gesagt, nach meinen Informationen vor allem griechischsprachiges Personal eingesetzt. Weiteres müssten Sie bitte bei der EASO nachfragen.

FRAGE JESSEN: Es gibt aktuelle Meldungen, dass Griechenland vermehrt „Push-Backs“ durchführe. Können Sie das bestätigen? Haben Sie Informationen darüber? Wie bewerten Sie generell das Instrument „Push-Backs“, also die Zurückweisung noch bevor der griechische Raum betreten oder befahren wird?

GRÜNEWÄLDER: Dazu liegen mir keine Informationen vor. Das kann ich nicht bestätigen.

ZUSATZ JESSEN: Die zweite Frage, wie Sie das bewerten, ist noch offen.

GRÜNEWÄLDER: Da mir dazu keine Informationen vorliegen, kann ich das auch nicht bewerten.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Ich meinte, wie Sie das Verfahren „Push-Backs“ generell bewerten. Das ist ja nicht neu.

GRÜNEWÄLDER: Es gibt in Europa bestimmte Regeln, die das Asylrecht betreffen. Wir gehen davon aus, dass jedes Mitgliedsland, jeder Mitgliedsstaat diese auch einhält.

FRAGE: Herr Seibert, die Bundeskanzlerin hat sich in der Vergangenheit besonders für den kosovarisch-serbischen Dialog eingesetzt hat. Das Treffen zwischen dem serbischen Präsidenten Vučić und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Abdullah Hoti, das für diese Woche geplant war, ist verschoben worden. Laut Medienberichten lag es an der Forderung Serbiens, der Vereinigung der Serbischen Kommunen in Kosovo exekutive Befugnisse zu geben.

Diesbezüglich habe ich zwei Fragen: Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf der Gespräche in Brüssel?

Wäre eine derartige Assoziation serbischer Gemeinden mit exekutiven Befugnissen für Deutschland hinnehmbar?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung unterstützt diese Verhandlungen, die ja unter der Ägide des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und des EU-Sonderbeauftragten für Serbien und Kosovo, Miroslav Lajčák, geführt werden, nachdrücklich.

Es ist gut, dass in diesen Verhandlungen erste Fortschritte erreicht worden sind. Es ist sehr wichtig, dass beide Seiten trotz ihrer natürlich unterschiedlichen Standpunkte an Kompromissen arbeiten. Ziel ist ein wirklich umfassendes und auch rechtlich verbindliches Abkommen über eine vollständige Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Um so ein Abkommen zu erreichen, müssen alle offenen Fragen von Belgrad und Pristina erörtert werden.

Zu der konkreten Frage in Sachen Gemeindeverband: Im April 2013 und im August 2015 haben sich Kosovo und Serbien auf grundsätzliche Prinzipien eines Gemeindeverbandes geeinigt. Die Grundzüge und auch die genauen Befugnisse müssen auf Basis dieser grundsätzlichen Einigung vereinbart werden und im Einklang mit kosovarischem Recht stehen.

Weil Sie Ihre Frage so stellen: Es geht gar nicht darum, was für Deutschland hinnehmbar wäre. Außerdem sind die Befugnisse des Gemeindeverbands in diesem Abkommen recht klar umrissen, so zum Beispiel Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung.

FRAGE PERCINIC: Meine Frage bezieht sich auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Linken in Auftrag gegeben haben. Es wurde die Frage gestellt, ob US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 gegen das Völkerrecht verstoßen würden. Die Juristen dort sind zu dem Schluss gekommen, dass die Frage nicht eindeutig geklärt werden kann. Wie bewertet die Bundesregierung die Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2? Stehen diese im Einklang mit dem Völkerrecht oder nicht?

STS SEIBERT: Die Bundesregierung hat starke Zweifel an der Völkerrechtskonformität solcher extraterritorialen Sanktionen. Wir werden dieses Gutachten nun natürlich genau prüfen und auswerten.

FRAGE TOWFIGH NIA: Frau Adebahr, ich hatte am Freitag schon einmal nach den Protesten gegen die Regierung in Ägypten gefragt. Dort kam es zu Massenverhaftungen und auch zu Todesfällen. Gibt es dazu eine Stellungnahme von Ihrer Seite?

ADEBAHR: Unserer Botschaft in Kairo und uns sind die Berichte ägyptischer Menschenrechtsorganisationen bekannt, wonach es seit letzter Woche immer wieder Proteste gegeben hat, zum Teil mit ungefähr hundert oder weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich in den Vororten von Kairo und auf dem Land abgespielt haben. Das vielleicht als Kontext.

Wir entnehmen den Berichten darüber, dass sich die Proteste gegen wirtschaftliche Not und neue Maßnahmen der Regierung gegen illegalen Wohnungsbau richten. Wir hören auch, dass ca. 200 Personen verhaftet worden sind und die Polizei oder die Sicherheitskräfte Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt hat.

Grundsätzlich gilt das, was die Bundesregierung auch im Dialog mit der ägyptischen Seite immer wieder deutlich macht, dass wir dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit höchste Bedeutung bemessen. Natürlich ist es so, dass wir auch von der Ägypten erwarten, dass es diese Rechte dazu gehört eben das Recht auf Demonstrationsfreiheit respektiert.

Wir sind, wie gesagt, mit der ägyptischen Seite im Gespräch und in einem regelmäßigen Austausch über Menschenrechtsfragen. Das beinhaltet auch den Austausch über das Recht auf freie Meinungsäußerung und bürgerliche Rechte, wie sie in den entsprechenden internationalen Pakten, zu denen sich Ägypten ja auch verpflichtet hat, niedergelegt sind.