Themen: Termine der Bundeskanzlerin (Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit, Reise nach Slowenien und Rom, Reise nach Israel), COVID-19-Pandemie, Erdgaspreis, Inflationsrate, ID-Wallet-App, Militärabkommen zwischen Griechenland und Frankreich, Bundestagswahl/Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin, Migration in die EU, Sperrung zweier YouTube-Kanäle von RT DE, Lage in Libyen, Kritik an IWF-Chefin Georgiewa/Untersuchungsbericht zu Vorwürfen über Datenunregelmäßigkeiten bei der Erstellung des Doing-Business-Reports der Weltbank

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 01. Oktober 2021:

VORS. SZENT-IVÁNYI eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

STS SEIBERT (zu den Terminen der Bundeskanzlerin): Einen schönen guten Tag von mir! Ich wiederhole noch einmal, was Sie schon wissen und was wir schon angekündigt haben. An den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit an diesem Sonntag in Halle wird die Bundeskanzlerin nicht nur teilnehmen. Teilnehmen wird sie am ökumenischen Gottesdienst in der Pauluskirche ab 10 Uhr. Aber beim anschließenden Festakt in der Georg-Friedrich-Händel-Halle wird sie dann die Festrede halten.

Am Dienstag und Mittwoch reist die Bundeskanzlerin nach Brdo in Slowenien. Dort treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Dienstagabend zu einem informellen Treffen im Rahmen eines Arbeitsessens. Dazu hat der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, eingeladen. Im Mittelpunkt sollen die EU-Außenbeziehungen stehen.

Am Mittwoch wird in Brdo dann der EU-Westbalkangipfel abgehalten. Es treffen sich also die 27 EU-Mitgliedsstaaten und die jeweiligen Staats- und Regierungschefs der sechs Partnerländer Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Serbien, Nordmazedonien und Albanien. Auch bei diesem Gipfel wird der Präsident des Europäischen Rates den Vorsitz führen. Es geht darum, die europäische Perspektive des westlichen Balkans zu bekräftigen und die umfassende Unterstützung der Europäischen Union für den westlichen Balkan hervorzuheben.

Im Zusammenhang mit dem westlichen Balkan möchte ich für die Bundesregierung eine positive Entwicklung von gestern erwähnen. Wir begrüßen sehr, dass unter Vermittlung des EU-Sonderbeauftragten Lajčák gestern in Brüssel eine deutliche Entspannung im Streit um Autonummernschilder an der serbisch-kosovarischen Grenze erzielt wurde. Den Weg zu einer dauerhaften Lösung, den man in Brüssel vereinbart hat, heißt es nun umzusetzen.

Direkt im Anschluss an den EU-Westbalkangipfel wird die Kanzlerin dann nach Rom weiterreisen. Sie wird am Donnerstag, den 7. Oktober, dort von Papst Franziskus in einer Privataudienz empfangen. Zudem ist ein Arbeitsmittagessen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi geplant. Im Anschluss an das Treffen mit Premierminister Draghi wird es eine Pressekonferenz geben. Am späten Nachmittag nimmt die Kanzlerin dann gemeinsam mit dem Papst an der Abschlussveranstaltung des diesjährigen Friedenstreffens von Sant’Egidio teil und wird dort eine Rede halten.

Dann kommen wir zum Wochenende. Ich will schon einmal einen Blick darauf werfen. Denn die Bundeskanzlerin wird am Samstag, den 9. Oktober, zu einem Arbeitsbesuch in Israel bis Montag, den 11. Oktober, reisen. Sie wissen, dass diese Reise für Ende August vorgesehen war und in beiderseitigem Einvernehmen damals aufgrund der Krisenlage in Afghanistan verschoben wurde. Die Termine und der zeitliche Ablauf des Programms bleiben im Wesentlichen unverändert gegenüber dem, was damals geplant war. Ich will es ganz kurz skizzieren.

Am Sonntag, den 10. Oktober, trifft die Kanzlerin um 9 Uhr Ortszeit in Jerusalem mit Premierminister Bennett zu einer Unterredung zusammen. Anschließend wird sie das Kabinett der israelischen Regierung treffen. Gegen 11.30 Uhr wird eine gemeinsame Pressekonferenz stattfinden. Danach trifft sie den Präsidenten des Staates Israel, Herrn Isaak Herzog. Am Nachmittag wird die Bundeskanzlerin die Gedenkstätte Yad Vashem in Begleitung des israelischen Premierministers besuchen. Sie wird eine Kranzniederlegung vornehmen und unter anderem auch eine Ausstellung und das künftige Dokumentationszentrum besuchen. Am Nachmittag folgt dann noch die Verleihung einer Ehrendoktorwürde durch das Technion Israel Institute of Technology in Haifa. Obwohl das Technion seinen Sitz in Haifa hat, findet diese Veranstaltung in Jerusalem statt. Am frühen Abend wird es dann ein Gespräch mit dem alternierenden Premierminister und derzeitigem Außenminister Jair Lapid geben. Daran schließt sich ein Treffen mit Unternehmensvertretern und vertreterinnen an. Schließlich wird es noch ein gemeinsames Abendessen mit dem Premierminister Naftali Bennett geben.

Letzter Tag des Besuches wird der 11. Oktober sein. Die Bundeskanzlerin wird in Jerusalem zu einem runden Tisch mit Vertretern des Institute for National Security Studies, INSS, zusammenkommen. Im Anschluss daran wird sie die Rückreise nach Berlin antreten.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, zum Westbalkangipfel: Besteht nicht die Gefahr, dass die Bemühungen, die gerade auch die Bundeskanzlerin hatte, was die Annäherung der Westbalkanstaaten angeht, quasi rückabgewickelt werden? Sie haben das jetzt relativ positiv so dargestellt, dass die Beitragsperspektive bestätigt werde. Aber droht nicht, dass man auf diesem Gipfel einen Rückschritt macht, weil es eben EU-Mitgliedsländer gibt, die im Moment einen weiteren Annäherungsprozess einzelner Westbalkanländer blockieren.

STS SEIBERT: Ich kann hier nicht für andere europäische Mitgliedsstaaten sprechen. Die Bundeskanzlerin wirbt in diesem Prozess der Annäherung der sechs Westbalkanstaaten an die Europäische Union dafür, Fortschritte zu machen, nicht nur stillzustehen oder gar zurückzugehen, sondern Fortschritte zu machen. Das wird die Position sein, die sie bei dem Gipfel in Brdo einbringt. Wir wollen diese europäische Perspektive tatsächlich bekräftigen, und zwar aus der Überzeugung heraus, dass sie von beiderseitigem strategischen Interesse ist.

Es wird dann natürlich auch um Konkretes gehen und nicht nur um die Bekräftigung der Grundlinie. Es wird um die Zusammenarbeit gehen. Es wird darum gehen, wie man die sozioökonomische Erholung der Region ausgangs der Pandemie fördern kann. Es wird darum gehen, wie die Wirtschafts- und Investitionsoffensive, der sogenannte EIP, die ja ein umfangreiches Investitionspaket enthält, umgesetzt werden kann, wie wir zu einer nachhaltigeren, digitaleren Form des Wachstums in diesen Ländern kommen können. Es wird um die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit gehen, was ja seit eh und je auch das Kernanliegen des sogenannten Berliner Prozesses ist.

Es wird also sehr konkret, und die Bundeskanzlerin wird dafür werben, dass der Weg in Richtung der Europäischen Union fortgesetzt wird, dass es konkrete Fortschritte gibt, die die Menschen auch spüren.

FRAGE RATZSCH (zur COVID-19-Pandemie): Herr Seibert, in mehreren Bundesländern werden die Regeln gelockert. Wie bewertet die Bundesregierung das mit Blick auf den Herbst?

STS SEIBERT: Vielleicht schauen wir uns einmal an, wo wir jetzt stehen. Wir haben zurzeit bundesweit eine Siebentagesinzidenz in Höhe von 64,3. Wir haben zwischenzeitlich sehen können, dass die Werte leicht zurückgegangen sind. In den letzten Tagen sind sie tendenziell wieder leicht angestiegen. Wir haben bei den hospitalisierten Fällen ebenso ein tendenzielles leichtes Absinken. Das stabilisiert sich im Moment um einen Wert von 1,5 bis 1,6. Auch da gibt es jetzt wieder eine leicht steigende Tendenz.

Das heißt, dass wir in einer etwas besseren Situation sind, als wir es vor einigen Wochen waren. Das hat sicherlich mit dem weiteren Impffortschritt zu tun und sicherlich auch damit, dass die 3G-Maßnahmen in weiten Teilen des öffentlichen Lebens greifen. Aber wir haben keine Gewissheit, dass es so gut weitergeht, und müssen deswegen natürlich vorsichtig bleiben.

Sie kennen die Beschlüsse von Bund und Ländern. Die Verordnungen sind von den Ländern umzusetzen. Dafür sind die Länder in eigener Verantwortung zuständig. Aber ganz grundsätzlich sind wir davon überzeugt, dass weiterhin Vorsicht, Einhaltung der Grundregeln, Abstand, Hygiene, Masken ein ganz wichtiges Werkzeug sind, das uns auch in den kommenden Wochen und Monaten hoffentlich gut durchkommen lässt.

FRAGE JORDANS: Herr Seibert, ich habe die Bundeskanzlerin heute zum ersten Mal mit einer normalen medizinischen Maske gesehen und nicht mit einer FFP2-Maske. Hatte sie einfach keine zur Hand, oder war das ein Signal, dass es vorwärts geht und man jetzt bei den Masken abrüsten kann?

STS SEIBERT: Ich habe ja gerade gesagt, dass es aus unserer Sicht wichtig ist, weiterhin auch Vorsicht walten zu lassen und die Maßnahmen, die ja relativ niedrigschwellig sind und uns allen nicht so schwer fallen, um gut und gesund durch das tägliche Leben zu kommen, noch weiter aufrechtzuerhalten. Ich kann jetzt nicht sagen, welche Maske die Bundeskanzlerin heute anhatte. Sie werden sie sicherlich auch sehr oft mit FFP2-Masken gesehen haben und sicherlich auch weiter sehen.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an das Gesundheitsministerium. Herr Seibert hat ja eben darauf verwiesen, dass die Zahlen im Moment wieder ansteigen. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie dafür eine Erklärung liefern können. Es gab ja vorher Erklärungsversuche dafür, dass die Zahlen sinken. Warum scheint sich dieser Trend jetzt umzukehren?

DEFFNER: Ich glaube, da gilt nach wie vor das, was wir ja im Laufe der Pandemie alle gemeinsam gelernt haben. Mehr Aufenthalte in Innenräumen, das Wetter wird möglicherweise schlechter – da kommen viele Faktoren hinzu. Insgesamt muss man sagen: Wir sind tatsächlich auf einem sehr stabilen Niveau. Ich glaube, das ist auch einfach einmal eine Gelegenheit, an den großen Teil der Bevölkerung einen Dank dafür auszusprechen, dass sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger so akribisch an die AHA-Regeln etc. gehalten haben.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Entschuldigung, wenn ich noch einmal nachfrage, aber können Sie es abgesehen vom schlechten Wetter ein bisschen spezifischer machen? So schlecht war das Wetter jetzt nämlich gar nicht gewesen. Ist es also die abnehmende Anzahl von Tests, die durchgeführt werden, oder sind es die erwähnten Lockerungen in einzelnen Bundesländern? Woran kann das liegen?

DEFFNER: Das RKI versucht ja auch immer, Erklärungen dafür zu liefern. Ich schaue einmal. Im aktuellen Wochenbericht gab es, glaube ich, auch Aussagen dazu. Darin gab es eben den Hinweis auf die relativ milde Wetterlage. Wir haben seit geraumer Zeit die 3G-Regeln. Wir haben inzwischen auch eine recht gute Impfquote. All das führt natürlich dazu, dass wir jetzt ein relativ geringes Ansteigen erleben, was hoffentlich so bleiben wird.

Vielleicht noch als Ergänzung dazu: Wir hatten ja im letzten Jahr auch eine ähnliche Entwicklung, dass es ein Abflachen und zum Herbst und Winter hin dann wieder einen Anstieg gab. Man muss davon ausgehen, dass das in diesem Jahr auch so stattfinden wird.

FRAGE RATZSCH: Herr Seibert, das Verkehrsministerium hat jetzt mitgeteilt, die Einführung der 3G-Regel in Fernzügen sei nach Abstimmungen innerhalb der Regierung weder rechtlich möglich noch praktikabel. Die Kanzlerin hatte sich ja dafür eingesetzt. Wie bewertet sie das?

STS SEIBERT: Ich greife jetzt einmal das Thema auf, bei dem wir gerade auch im Zusammenhang mit Corona waren. Wir haben in letzter Zeit dank der Impffortschritte und dank der 3G-Maßnahmen in vielen Bereichen des Lebens eine gewisse Stabilisierung der Coronazahlen auf etwas niedrigerem Niveau erreicht, auch wenn wir ja gerade darüber gesprochen haben, dass es jetzt wieder einige Tage des Anstiegs gibt. So kann ich sagen, dass die Bundesregierung beim derzeitigen Stand der Pandemie diese Maßnahme „3G in Fernzügen“ derzeit nicht weiter verfolgt. Die Stellungnahmen der Ministerien liegen nun ja vor. Falls sich im Herbst bzw. Winter eine deutliche Verschlechterung der Pandemielage ergäbe, wäre es natürlich die Verantwortung der Bundesregierung dieser oder der Nachfolgebundesregierung , wieder über mögliche Maßnahmen nachzudenken.

FRAGE DR. RINKE: Genau danach wollte ich auch fragen. Ich verstehe nur nicht, wie das zusammenpasst, Herr Seibert. Wenn man einerseits offenbar nach einer gemeinsamen Prüfung zwischen den Ministerien der Meinung ist, dass das als Maßnahme nicht durchführbar ist, obwohl es ursprünglich ja einmal angestrebt worden war, wieso kann man dann, wenn die Lage wieder schlechter wird, doch wieder darauf zurückkommen?

STS SEIBERT: Wir hatten ja, als die Diskussion hier in Deutschland begann, auch schon darauf verwiesen, dass es Länder gibt, in denen das durchführbar ist und durchgeführt wird. Die Ministerien haben jetzt die ja tatsächlich wichtigen rechtlichen und technischen Detailfragen geprüft und haben ihr Ergebnis vorgelegt, und deswegen verfolgen wir das jetzt nicht weiter. Aber wenn wir in die Situation kommen, wieder mit wesentlich höheren Inzidenzzahlen und möglicherweise auch wieder mit viel mehr Menschen in den Krankenhäusern umgehen zu müssen, dann ist es die Verantwortung einer Bundesregierung, zu prüfen, was noch zusätzlich geht. Mehr sage ich ja gar nicht. Dann wird man einzelne Maßnahmen abwägen müssen.

FRAGE REITSCHUSTER: An das Gesundheitsministerium: Der US-Pharmakonzern Pfizer hat erste klinische Studien mit einem mRNA-Impfstoff gegen Grippe gestartet. Wie steht die Bundesregierung zum Einsatz dieser Technologie bei Grippeimpfungen?

DEFFNER: Ich glaube, man kann sagen, dass die mRNA-Impfstoffe jetzt in Bezug auf die Coronapandemie sehr, sehr gut geholfen haben und uns auch sehr schnell eine Möglichkeit gegeben haben, die Pandemie insgesamt in den Griff zu bekommen. Sollten zukünftig auch für andere Viren entsprechende Impfstoffe zur Verfügung stehen, die gut und zugelassen sind, dann kann man das nur begrüßen.

FRAGE NEHLS: Herr Seibert, zu der Israelreise: Warum ist kein Abschied vielleicht als Geste der Hoffnung von der palästinensischen Seite geplant? Schließlich wurden diese Beziehungen sogar in Form von Regierungsgesprächen von Bundeskanzlerin Merkel jahrelang hervorgehoben.

STS SEIBERT: Dies ist nun eine Reise zur Regierung des Staates Israel, und über andere Kontakte zu anderen Politikern und Regierungen in der Region kann ich jetzt hier in diesem Zusammenhang nicht berichten.

FRAGE JENNEN: Ich habe eine Frage zu den Energiepreisen. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Energiepreise? Gibt es eventuell auch Gespräche mit Russland mit Blick auf eine Erhöhung der Gaslieferungen für die Wintermonate?

EINHORN: Vielen Dank für die Frage, Frau Jennen. – Wir hatten hier ja in dieser Woche und in der letzten Woche schon viel über die aktuelle (akustisch unverständlich) der Gaspreise berichtet. Das und vor allem das, was Frau Baron am Mittwoch dazu gesagt hat, würde ich jetzt auch nicht alles noch einmal wiederholen wollen. Wir haben auch gesagt, dass aktuell alle Lieferkontrakte der Händler über die Gaslieferung, die es gibt, erfüllt werden und dass wir in Deutschland auch nach wie vor eine sehr sichere Versorgungslage haben und hier keine Versorgungsengpässe sehen. Insofern ist das der aktuelle Stand, über den wir auch schon in den letzten Tagen berichtet haben. Das ist das, was ich aktuell dazu sagen kann.

FRAGE RATZSCH: Ich würde das vielleicht gerne noch einmal generell auf die Inflationsrate ausweiten. Wie bewertet die Bundesregierung die? Worauf müssen sich die Bürger einstellen? Was kommt da noch?

STS SEIBERT: Ich weiß nicht, ob sich dazu zunächst das Finanz- oder das Wirtschaftsministerium äußern möchte.

EINHORN: Ja, sehr gerne. – Wir beobachten die aktuelle Inflationsrate sehr genau. Ohne Frage stellen die ganz aktuellen Zahlen, die jetzt veröffentlicht wurden, schon eine erhebliche Preissteigerung dar. Deshalb haben wir das wie auch in den letzten Monaten sehr genau im Blick.

Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass es hierbei vor allem um eine Reihe von Sondereffekten geht, die die Inflation jetzt erhöht. Darauf haben wir auch in den letzten Monaten schon hingewiesen. Dabei gibt es zum einen die Mehrwertsteuersenkung aus dem letzten Jahr, die dann in diesem Jahr weggefallen ist, was einfach die Basispreise verändert hat. Diesen Effekt wird es dann im nächsten Jahr nicht mehr geben. Außerdem gibt es, wie eben auch schon in der vorherigen Frage nach den Energiepreisen angesprochen wurde, einen Anstieg der Import- und Rohstoffpreise, jetzt auch im Zuge der wiederbelebten Weltkonjunktur nach der Coronakrise. Das sehen wir eben bei den Energiepreisen und bei den Rohstoffen. Aber nichtsdestotrotz und trotz dieser Sondereffekte gilt natürlich, das weiterhin eng zu beobachten, und das werden wir auch tun.

FRAGE DR. RINKE: Frau Einhorn, was die Erwartung an die weitere Entwicklung der Inflationsrate angeht: Ihr Hinweis auf die Sondereffekte, den Sie eben beschrieben haben, klingt danach, dass Sie damit rechnen, dass die Inflation spätestens im nächsten Jahr wieder zurückgehen wird. Oder rechnen Sie damit, dass eine hohe Inflationsrate jetzt eigentlich beständig sein wird?

EINHORN: Was die Sondereffekte wie die Mehrwertsteuererhöhung angeht, kann man, wie gesagt, davon ausgehen, dass die auf jeden Fall wegfallen werden. Wie sich die Konjunktur und damit auch die Nachfragepreise entwickeln werden, wird man sehen. Wir können jetzt keine Prognose für die weitere Inflation abgeben, werden das aber sehr eng beobachten. Wir werden ja auch im Herbst hier unsere Herbstprognose vorstellen, im Oktober, und dabei insofern auch noch einmal auf die wirtschaftliche Lage und unsere Projektionen eingehen und dazu Stellung beziehen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, die ID-Wallet-App für elektronische Identitätsnachweise ist jetzt gestoppt worden. Ist das ein entscheidender Rückschlag für die Digitalisierungsoffensive, die die Bundesregierung ja eigentlich vorhatte und gestartet hat? Vielleicht können Sie uns noch einmal die Gründe dafür nennen.

STS SEIBERT: Ich will vielleicht, weil sich nicht jeder so mit dem Thema befasst hat, noch einmal ein bisschen in den Raum stellen, was dieses wirklich wichtige Projekt eigentlich ist. Dieses Projekt des Ökosystems digitaler Identitäten, mit dem die Bundesregierung jetzt losgelegt hat, verfolgt das Ziel, dass man ein offenes digitales Ökosystem hat, in dem sicherer, selbstbestimmter Austausch von Nachweisen möglich ist. Das soll auch noch für einen europaweiten Einsatz geeignet sein. Wir haben dabei eine Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft, und dabei wird an konkreten Anwendungsfällen und einer technischen Infrastruktur gearbeitet.

Die Kanzlerin hatte sich Mitte September ich glaube, am 16. noch einmal mit Vertretern der Wirtschaft getroffen, um über die weitere Entwicklung dieses Ökosystems digitaler Identitäten zu sprechen. Anwendungsfälle, die geplant sind, sind beispielsweise die Registrierung von Prepaid-Verträgen, das Lösen des Zugangsmanagements für Beschäftigte in Betrieben und Unternehmen, die Überprüfung von Führerscheinen im Flottenmanagement, die Registrierung von Kundenkonten im E-Commerce oder auch die Eröffnung von Konten oder Depots bei Banken. Es gibt ein von Staat und Wirtschaft gemeinsam getragenes Joint Venture, also eine gemeinsam getragene Entwicklungs- und Betreiberorganisation, die langfristig Perspektiven, Planungssicherheit und mittel- und langfristig auch eine stabile Aufgabenteilung ermöglichen soll. Dazu wird es eine Absichtserklärung mit den Wirtschaftspartnern geben, an der derzeit gearbeitet wird, die derzeit vorbereitet wird.

Im Zentrum dieses Ökosystems digitaler Identitäten steht das, was Sie gerade erwähnt haben, nämlich diese gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelte ID-Wallet-App, die wie eine digitale Brieftasche funktioniert und die es Bürgern eben ermöglicht, dass sie ihre digitalen Nachweise kontrollieren und sie selbstbestimmt verwenden. Diese App wird einen hohen Standard an Vertraulichkeit und an Dezentralität gewährleisten.

Jetzt hat es nach dem Start der ID-Wallet-App eine sehr hohe Nachfrage gegeben, was natürlich ein gutes Zeichen ist und auch ein Zeichen dafür ist, dass man mit diesem Ökosystem digitaler Identitäten auf einem notwendigen und richtigen Weg ist. Die mit dieser hohen Nachfrage verbundene Last auf dem System es waren bis zum 28. September fast 300 000 Downloads; das sind die jüngsten Zahlen, die ich habe hat eben unerwartete Lastspitzen ergeben, und die haben die Nutzung der ID-Wallet-App beeinträchtigt. Außerdem hat der Start dieser App viele Nutzerinnen und Nutzer aufmerksam gemacht, die sich ganz intensiv mit Sicherheitsfragen und mit Vertrauensfragen befassen, und deren Hinweise sind uns sehr willkommen.

Im Moment ist die ID-Wallet-App nicht nutzbar und nicht verfügbar. Es ist mir aber wichtig zu sagen, dass es nach unserem derzeitigen Kenntnisstand keinen erfolgreichen Angriff oder kein erfolgreiches Hacking dieses Systems gegeben hat. Die grundlegenden Sicherheitsfunktionen sind mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik abgestimmt. Wir werden also innerhalb der Zeit, in der die App nun nicht verfügbar sein wird, umfangreiche weitere Tests durchführen. Wir haben die App jetzt aus den Stores genommen. Der Relaunch mit einer besseren Performance wird vorbereitet. Die soll dann auch gleich mit den ohnehin schon geplanten Neuerungen in der Nutzerführung verbunden werden, also einem optimierten Design. In einigen Wochen wird die ID-Wallet-App wieder in den App-Stores verfügbar sein.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Sie haben das jetzt so nett beschrieben. Aber 300 000 Downloads bei einer Bevölkerung von über 80 Millionen klingt jetzt noch nicht so wahnsinnig viel. Und dann ist das System schon überlastet.

Es hat ja auch Vorwürfe gegeben, dass die Entwicklung möglicherweise einfach nicht so gut war oder dass man zu sehr auf unerfahrene Softwareentwickler gesetzt hat. Wie würden Sie diese Kritik beurteilen? Würden Sie sie zurückweisen oder annehmen?

STS SEIBERT: Die 300 000 Downloads sind in sehr kurzer Zeit zustande gekommen. Das muss man vielleicht bedenken.

Es hat vor dem Go-live über Wochen umfangreiche Tests gegeben, die schon zu mehreren Iterationen am Produkt geführt hatten. Dieses dann schon weiterentwickelte Produkt hat in den Tests vor dem Go-live immer gut und erfolgreich abgeschnitten.

Jetzt ist klar: Um das System auf höhere Nutzlasten auszulegen und um eben auch den Sicherheitshinweisen, die wir bekommen haben, nachzugehen , werden wir in den nächsten Wochen zusätzliche, ganz umfangreiche Tests und Entwicklungen durchführen. Das ist eben die Zeit, in der die Wallet-App nicht nutzbar und nicht verfügbar ist. Aber der Relaunch wird mit einer verbesserten Performance vorbereitet. In einigen Wochen wird die App wieder in den App-Stores wieder verfügbar sein.

FRAGE VALASSOPOULOS: Frau Sasse, wie bewerten Sie das neue Militärabkommen zwischen Griechenland und Frankreich?

SASSE: Die Antwort dazu würde ich gerne nachreichen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, zu dem Ablauf der Bundestagswahl und der Lokalwahlen hier in Berlin: Es hat in den letzten Tagen immer wieder Unregelmäßigkeiten gegeben, die sich, wenn man den Berichten folgt, mittlerweile auf mehrere tausend Fälle beziehen. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, ob Sie einerseits den Ruf des Landes durch diese Entwicklung hier in Berlin gefährdet sehen und möglicherweise aus Sicht der Bundesregierung darauf dringen, dass zumindest die Wahl hier in Berlin wiederholt wird.

STS SEIBERT: Man kann jeden Berliner Wähler und jede Berliner Wählerin verstehen, die sich am Sonntag gewundert haben, wie es in einzelnen Wahllokalen zuging, die sich zum Teil auch massiv geärgert haben, dass Stimmzettel fehlten und was alles noch berichtet worden ist. Dass sich daraus dringende Fragen ergeben, ist auch klar. Ich bin nun als Sprecher der Bundesregierung nicht in der Rolle, die Antworten auf diese Fragen zu geben.

Ich hatte Ihnen am Mittwoch schon gesagt, dass der Bundeswahlleiter von der Landeswahlleitung hier in Berlin einen detaillierten Bericht angefordert hat. Dieser wird natürlich auszuwerten sein. Es ist die Verantwortung der zuständigen Berliner Stellen und Verantwortlichen, das, was geschehen ist, ganz klar aufzuarbeiten.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Zum Ansehensverlust Deutschlands? Darauf zielte die Frage ja.

STS SEIBERT: Das ist jedermanns Betrachtung überlassen. Man kann bessere Werbung für sich machen.

Ich möchte aber auch auf das verweisen das ist, glaube ich, auch wichtig, um jetzt nicht die Perspektive zu verlieren , was der Bundeswahlleiter über den Ablauf der Wahlen in ganz Deutschland gesagt hat.

FRAGE JORDANS: Ich habe eine Frage zur Migration in die EU hinein. Die Frage geht ein bisschen auf einen Termin zurück, den Sie für Dienstag angekündigt haben, nämlich dieses informelle Treffen.

Es gibt inzwischen vielfach Berichte darüber, dass Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze von beiden Seiten sehr harsch behandelt werden, teilweise tagelang bei eisigen Temperaturen im Niemandsland festgehalten werden. Ich wollte wissen, ob die Bundesregierung im Austausch mit den betroffenen Regierungen steht, um sicherzustellen, dass sich zumindest die humanitäre Situation dieser Migranten nicht verschlimmert, wenn es wieder kälter wird.

STS SEIBERT: Ich glaube, das Erste, was man noch einmal dazu sagen muss, ist, dass der weißrussische Herrscher, Herr Lukaschenko, Flüchtlinge und Migranten instrumentalisiert. Das ist völlig inakzeptabel. Gleichzeitig muss effektiver Grenzschutz auch immer Humanität und geltendes Recht wahren.

Aus der Sicht der Bundesregierung kommt es in erster Linie darauf an, dass die Menschen, die jetzt an der Grenze sind, also die Schutzsuchenden, gerade bei sinkenden Temperaturen zügig die notwendige Unterstützung bekommen, dass sie Kleidung, Lebensmittel und erforderliche Medikamente bekommen können. Es müssen also schnell humane Lösungen für diese Menschen gefunden werden. Diese müssen aber natürlich auch im Einklang mit europäischem und internationalem Recht und mit den europäischen Werten stehen.

Es ist auch wichtig, dass von polnischer Seite transparent gehandelt wird. Die europäische Innenkommissarin, Frau Johansson, hat sich ja gestern in Warschau mit dem polnischen Innenminister über die Situation in der Grenzregion ausgetauscht.

ZUSATZFRAGE JORDANS: Hat sich denn die Bundesregierung schon mit den zwei Regierungen speziell zu dem Thema ausgetauscht oder ist das eine EU-Sache?

STS SEIBERT: Ich kann vielleicht daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin Mitte September in Warschau war. Auch dort war das bereits ein Thema, obwohl sich die Situation natürlich seitdem noch einmal zugespitzt hat. Sie hat sich ausführlich dazu mit ihrem polnischen Ministerpräsidentenkollegen Mateusz Morawiecki ausgetauscht und hat das Thema auch in der Pressekonferenz an seiner Seite angesprochen.

FRAGE WARWEG: Ein Großteil der deutschen Medien hat die Zensurmaßnahmen von YouTube gegen RT DE begrüßt. Wie bewertet die Bundesregierung diese massive Unterstützung von Zensurmaßnahmen durch die deutschen Medien gegen den Auslandssender eines Partnerlandes wie Russland?

STS SEIBERT: Ich habe mich am Mittwoch ausführlich dazu geäußert und habe dem heute nichts hinzuzufügen, weil es auch keinen Sachstand gibt.

FRAGE REITSCHUSTER: Herr Seibert, die Bundesregierung betont, YouTube sei ein Privatunternehmen und mit Sperrungen dort habe sie nichts zu tun. Aber wenn sie so sehr für Pressefreiheit ist, wie sie immer sagt, warum könnte sie dann nicht öffentlich klar ein Zeichen setzen und etwa ihre Besorgnis über YouTubes Zensurpolitik äußern?

STS SEIBERT: Auch dazu habe ich mich am Mittwoch ausführlich geäußert. Ich habe dazu heute nichts Neues zu sagen. Es gibt auch keinen neuen Stand.

FRAGE DR. RINKE: Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Libyen. Die Kanzlerin hat heute den Vorsitzenden des Präsidialrates empfangen. Ich hätte ganz gerne gewusst, Frau Sasse, ob Sie uns eine Einschätzung über die Entwicklung im Land geben können. Auch Ihr Minister hat in der vergangenen Woche gemahnt, dass die Dezember-Wahlen, die vorgesehen waren, stattfinden. Hintergrund ist offenbar, dass das in Libyen immer weiter von den verschiedenen Konfliktparteien infrage gestellt wird. Droht, dass diese Wahlen abgesagt werden?

SASSE: Zum Treffen der Bundeskanzlerin kann vielleicht Herr Seibert etwas sagen.

Was Libyen insgesamt angeht, haben Sie die entscheidenden Punkte angesprochen. Sie wissen auch, dass sich Bundesaußenminister Maas vergangene Woche in New York zu dem Thema geäußert hat. Dort waren wir gemeinsam mit Frankreich und Italien Ko-Gastgeber einer Veranstaltung, die sich mit dem Berliner Prozess zu Libyen beschäftigt hat und die in einem hybriden Format stattfand. Sie wissen, dass auch Außenminister Blinken aus den USA teilgenommen hat.

Die zentralen Forderungen, die aus diesem Treffen zusammengefasst wurden Sie können sie auf unserer Website nachlesen , sind sehr klar und gelten auch fort. Es geht zum einen darum, dass die Wahlen am 24. Dezember als Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden und dafür die entsprechende Grundlage in Libyen geschaffen wird. Der zweite Punkt ist auch das wissen Sie , dass ein überwachter Abzug aller ausländischen Kräfte stattfindet. Natürlich kommt auch noch hinzu, dass das Mandat der Libyen-Mission der Vereinten Nationen, UNSMIL, schnellstmöglich verlängert werden sollte. Diese Forderungen bestehen und die haben wir als Ausrichter des Berliner Prozesses gemeinsam mit verschiedenen anderen Staaten geäußert. Diese Erwartungen bestehen fort.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Herr Seibert, ich hatte ja nach einer Beurteilung der Lage im Land gefragt. Auch wenn das die deutsche Forderung ist, rücken andere Teilnehmer ja offenbar von genau diesen Plänen ab.

STS SEIBERT: Ich kann zu dem gerade wahrscheinlich zu Ende gegangenen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem libyschen Politiker nichts sagen. Sie hat sich ja kurz vorher vor der Presse geäußert, und sie hat noch einmal gesagt das passt auch zu dem, was Frau Sasse gerade für das Auswärtige Amt gesagt hat , dass die Vorbereitung der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch zu wünschen übrig lasse. Ansonsten hat sie davon gesprochen, dass wir auch das ist gerade erwähnt worden über den Abzug ausländischer Söldner sprechen müssen, der vorangebracht werden muss, und dass es dann vor allem auch darum geht, für die Libyer eine wirtschaftliche Konsolidierung zu erreichen. Die Menschen dort brauchen eine wirtschaftliche Existenzgrundlage. Der Reichtum aus den Erdölvorkommen beispielsweise muss den Menschen zur Verfügung stehen. Stabilisierung wird schwer sein in einer Bevölkerung, die von Not und Unterversorgung gekennzeichnet ist. Das waren Äußerungen aus der Stellungnahme der Bundeskanzlerin, die ich Ihnen noch einmal ans Herz legen würde.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Entschuldigung, vielleicht habe ich mich einfach nicht klar genug ausgedrückt. Frau Sasse, wir haben die Forderungen von der deutschen Seite gerade noch einmal gehört. Ich hätte gerne eine Lagebeurteilung, was in Libyen selbst passiert. Denn die Warnungen kommen offenbar vor dem Hintergrund, dass es dort Kräfte gibt, die genau von diesen Punkten, die man vereinbart hat oder fordert, abrücken wollen.

SASSE: Zunächst noch einmal zu Ihrem Ausgangspunkt, ob die Wahlen tatsächlich wie geplant stattfinden können das ist ja einer der Punkte, die ich eben noch einmal dargestellt habe : Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Wahlen wie geplant am 24. Dezember stattfinden können. Hinter diese allgemeine Erwartung haben sich auch alle Akteure bei dem Treffen in New York noch einmal gestellt. An dem Treffen hat, wie Sie wissen, auch die libysche Regierung teilgenommen. Wir befinden uns in Gesprächen mit der libyschen Regierung auch zu der Lage vor Ort. Es bringt jetzt aber nichts, einzelne Entwicklungen in Libyen selber von der Seitenlinie zu kommentieren.

Es geht insgesamt darum, dass in Libyen Fortschritte gemacht werden. Die Libyer selber erwarten, dass Wahlen stattfinden. Wir unterstützen das und bemühen uns, hierfür im Rahmen des Berliner des Prozesses gemeinsam mit der libyschen Regierung die Voraussetzungen zu schaffen. Wir erwarten, dass dieser Prozess fortgesetzt wird.

FRAGE JENNEN: Es gibt wachsende Kritik an der IWF-Chefin Georgiewa mit Blick auf mögliche Einflussnahme zugunsten Chinas im Amt ihres früheren Jobs bei der Weltbank. Steht die Bundesregierung weiterhin hinter der IWF-Chefin?

STS SEIBERT: Ich würde vielleicht das Bundesfinanzministerium bitten, sich dazu zu äußern.

WOGATZKI: Wie Sie vermutlich wissen, Frau Jennen, liegt seit Mitte September ein unabhängiger Untersuchungsbericht zu den im Raum stehenden Vorwürfen über Datenunregelmäßigkeiten bei der Erstellung des Doing-Business-Reports der Weltbank vor. Die Weltbank hat den Bericht daraufhin eingestellt. Als Anteilseigner der Weltbank setzt sich Deutschland immer für völlige Offenheit und Transparenz bei der Aufklärung des Sachverhalts ein und unterstützt die unabhängigen Untersuchungen. Jetzt ist es entscheidend, dass seitens des Managements der Weltbank alle erforderlichen Schritte wahrgenommen werden, damit solche Manipulationen in Zukunft ausgeschlossen werden können.

ZUSATZ JENNEN: Das beantwortet jetzt nicht meine Frage, ob die Bundesregierung weiterhin hinter der IWF-Chefin steht.

WOGATZKI: Im Moment laufen Anhörungen beim IWF. Wie Sie wissen, ist Frau Georgiewa jetzt ja IWF-Chefin, und in dieser Position bekommt sie jetzt Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem wird Deutschland hier nicht vorweggreifen.

FRAGE DR. RINKE: Frau Wogatzki, wenn Sie sagen, die Bundesregierung greife diesem Bericht nicht vor: Ist die Bundesregierung denn ansonsten mit der Amtsführung der IWF-Chefin zufrieden?

WOGATZKI: Ich habe zu dem Thema gesagt, was ich an dieser Stelle sagen kann.