Themen: COVID-19-Pandemie, Berichterstattung über einen AfD-internen Telegram-Kanal, Liederwünsche der Bundeskanzlerin anlässlich eines Großen Zapfenstreichs, Personalie, Berichte über einen Ausbau der britischen Truppenpräsenz in Deutschland

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15:00 AfD-Chats
16:00 Zapfenstreich für Merkel
16:45 Britische Truppenstationierung
18:45 Abschied der Regierungssprecherin Ulrike Demmer

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 01. Dezember 2021:

VORS. WOLF eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN DEMMER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

FRAGE VIEWEGER (zur COVID-19-Pandemie): Meine Frage ist, inwieweit schon ein Zeitplan für die morgigen Beratungen steht. Wann ist mit etwas zu rechnen und sei es auch mit einer öffentlichen Unterrichtung?

SRS’IN DEMMER: Erst einmal einen schönen guten Tag auch von mir!

Die Bundeskanzlerin, Bundesminister und Noch-Vizekanzler Scholz und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich ja gestern zu einem informellen Gespräch zusammengefunden. Jetzt geht es darum, aus diesen informellen Plänen, die dort geschmiedet worden sind, formelle Beschlüsse zu fassen. Das wird morgen der Fall sein. Wann und in welcher Form genau, kann ich Ihnen hier noch nicht sagen. Aber wir halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

FRAGE JESSEN: Frau Demmer, ist die Kanzlerin froh, dass es nun doch in eine Richtung allgemeine Impfpflicht geht? Ich glaube, die Notwendigkeit hatte sich bei ihr als Einstellung schon vorher abgezeichnet.

SRS’IN DEMMER: Die Diskussion ist in vollem Gange. Es ist eine verständliche Diskussion; das haben wir ja auch in den vergangenen Wochen immer wieder betont. Ich möchte jetzt von hier aus überhaupt nicht künftiges Regierungshandeln bewerten. Sie wissen, ich spreche für die geschäftsführende Bundesregierung. Diese geschäftsführende Bundesregierung wird keine Impfpflicht mehr einführen. Alle anderen Fragen richten Sie dann an die folgende Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Die Frage bezieht sich darauf, dass sich die geschäftsführende Bundesregierung bzw. die Kanzlerin an dieser Debatte nach wie vor aktiv beteiligt und einschaltet. Deswegen finde ich die Frage nach wie vor zulässig: Ist die Bundeskanzlerin, die amtierende Kanzlerin, froh, dass es sich nun in eine Richtung allgemein Impfpflicht bewegt, auch wenn sie das vermutlich nicht mehr selbst beschließen wird?

SRS’IN DEMMER: Wir sind, wie Sie alle wissen, in der Pandemie in einer dramatischen Lage und an einem Punkt, an dem über neue Möglichkeiten nachgedacht werden muss. Die Impfkampagne, über die wir hier ja auch seit Monaten sprechen, läuft. Die Bundesregierung hat hier immer transparent aufgeklärt und informiert, auch mehrsprachig. Ich habe nicht nachgezählt, wie oft ich hier für das Impfen geworben habe. Wir haben also Überzeugungsarbeit geleistet. Wir haben niedrigschwellige Angebote gemacht, damit Impfstoff leicht erhältlich sein kann. Aber irgendwann ist man eben an einem Punkt, an dem über neue Wege nachgedacht werden muss. Und an dem sind wir jetzt.

VORS. WOLF: Eine digitale Frage von dem Kollegen Brössler von der „SZ“: Sieht die Bundeskanzlerin durch die geplanten Beschlüsse der MPK die Forderungen der Leopoldina ausreichend erfüllt oder rechnet sie damit, dass bald nachgeschärft werden muss?

SRS’IN DEMMER: Das ist jetzt ja alles Spekulation. Ich fange auch heute nicht damit an, zu spekulieren. Ich kann den Beschlüssen, die morgen gefasst werden, nicht vorgreifen.

VORS. WOLF: Eine weitere digitale Frage zur Impfstoffknappheit von der Kollegin Buchholz vom ZDF, die an das BMG adressiert ist: Die Arztpraxen sind jetzt schon am Anschlag, was das Impfen angeht. Wer soll die zusätzlichen Millionen Impfdosen verabreichen?

GÜLDE: Sie wissen, es gibt bei uns eine Teilung, was das Impfen und die Impfstofflogistik anbelangt. Das heißt, der Bund ist zuständig für die Beschaffung des Impfstoffs und auch für die Verteilung. Für das Verimpfen selbst tragen die Länder die Zuständigkeit. Sie wissen auch, dass die Länder inzwischen wieder ihre Impfzentren hochfahren. Auch die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen tun alles Mögliche, um diesen Impfstoff zu verimpfen.

VORS. WOLF: Der Kollege Meyer von dpa fragt ergänzend dazu: Ist für diese 30 Millionen Impfungen, die bis Jahresende erreicht werden sollen, schnell genug Impfstoff vorhanden? Vor Ort gibt es gerade Klagen von Ärzten über akuten Impfstoffmangel.

GÜLDE: Zum Impfstoff: Das kann ich ganz klar bejahen. Letztlich ist es so: Wir haben in dieser und in der vergangenen Woche insgesamt 18 Millionen Impfstoffdosen ausgeliefert, weitere zehn Millionen werden noch in der kommenden Woche ausgeliefert. Darüber hinaus stehen noch weitere 25 Millionen Impfdosen für das Boostern bis Jahresende zur Verfügung. Daraus lässt sich ersehen, dass dafür ausreichende Impfstoffdosen zur Verfügung stehen.

FRAGE JESSEN: Es wird aus der Fläche vor allem kritisiert, dass in einer Mischung aus Impfstoffknappheit auf der einen Seite und dem Fehlen von niedrigschwelligen, in der Fläche verteilten Impfangeboten auf der anderen Seite vielfach die Erfahrung resultiert, dass impfwillige Menschen schlicht und einfach nach manchmal tagelangen Wartezeiten dann doch nicht geimpft werden können. Welchen Anteil an dieser Misere sieht das Bundesgesundheitsministerium?

In welcher Weise kann noch bis zum Jahresende in Zusammenarbeit mit den Ländern Abhilfe geschaffen werden?

GÜLDE: Herr Jessen, zum Thema Verimpfung selbst habe ich mich ja gerade geäußert. Das liegt in der Zuständigkeit der Länder. Diese fahren ihre Kapazitäten entsprechend hoch. Auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte verimpfen fleißig.

Was die Impfstoffverteilung anbelangt, so habe ich mich ja gerade auch dazu geäußert. Wir haben in den vergangenen Wochen, in dieser Woche und werden in der kommenden Woche 28 Millionen Impfstoffdosen zur Verfügung stellen. Von daher sehen wir keine Knappheit.

Vielleicht ganz kurz etwas zum Verteilmechanismus: Wenn die Impfstellen rechtzeitig bestellt haben, sollte auch tatsächlich genug Impfstoff zur Verfügung stehen. Sie wissen, Moderna ist diese Woche nicht kontingentiert. BioNTech war der einzige Impfstoff, der in dieser Woche kontingentiert werden musste. In der vergangenen Woche wurde der nach Bestellung entsprechend ausgeliefert. Insofern ist genügend Impfstoff da. Aber es hängt natürlich auch ein Stück weit vom Bestellverhalten der Impfstellen ab, ob dieser Impfstoff sie tatsächlich auch erreicht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Das bedeutet, wenn es jetzt Knappheiten in der beschriebenen Art gibt, dann sieht sich das Bundesgesundheitsministerium nicht in der Verantwortung, irgendetwas falsch gemacht zu haben, sondern es sind dann diejenigen schuld, die nicht rechtzeitig bestellt haben?

GÜLDE: Herr Jessen, ich möchte jetzt an dieser Stelle überhaupt nicht von Schuldfragen oder dergleichen sprechen. Ich habe gerade eben erläutert, dass wir 28 Millionen Impfstoffdosen bis kommende Woche ausgeliefert haben werden. Insofern steht genügend Impfstoff zur Verfügung. Aber ja, es gab vereinzelt im Bestellverhalten von Ärztinnen und Ärzten, aber auch von Impfstellen Nachmeldungen. Diese sind dann häufig das ist einfach der Logistik geschuldet nicht bedienbar. Das muss man dann tatsächlich auch so klar sagen.

Weil gestern auch aus bestimmten Regionen diese Forderungen erhoben wurden, möchte ich diesem Zusammenhang gerne sagen: Wir hatten Rückmeldungen aus zehn Bundesländern, dass es Probleme gegeben hat. Aber Hessen war beispielsweise keines dieser zehn Bundesländer, die uns vorab Probleme gemeldet haben.

VORS. WOLF: Der Kollege Jordans von AP fragt digital das BMG: Hat die Bundesregierung, nachdem es in Europa schon dutzende Coronafälle mit der Omikronvariante und sogar lokale Übertragungen gibt, Pläne, weitere Reisebeschränkungen wie für Südafrika einzuführen oder existierende zu lockern? Vielleicht ist da auch das BMI gefragt.

ALTER: Das ist ein fortlaufender Prozess. Die Faktoren werden regelmäßig begutachtet, und dann werden Länder in Kategorien eingeteilt. Wenn Länder in Virusvariantengebiete eingestuft werden, gelten für diese Länder die gleichen Regelungen wie im Moment für Südafrika.

Aber das kann man jetzt hier nicht Woche für Woche in einer Pressekonferenz abbilden. Das wird einmal die Woche strukturiert von den beteiligten Ressorts geprüft und dann vom RKI bekanntgegeben.

VORS. WOLF: Ist eine Lockerung der existierenden Reisebeschränkungen im Gespräch, weil diese Variante jetzt schon europaweit verbreitet ist?

ALTER: Die Regelungen, die am vergangenen Wochenende noch einmal durch die Testpflichten am Flughafen und am 5. und am 13. Tag verschärft wurden, sind wenige Tage alt. Im Moment wird nicht darüber gesprochen, das zu lockern.

GÜLDE: Wenn ich ergänzen darf, um noch einmal diesen Mechanismus deutlich zu machen: Wenn wir von einem Virusvariantengebiet sprechen, dann heißt das nicht, dass in Deutschland diese Variante noch nicht aufgetreten ist, sondern dass es nicht die dominierende Variante ist. Zurzeit haben wir immer noch Delta als die dominierende Variante. Insofern gelten auch die Reisebeschränkungen für die Virusvariantengebiete.

VORS. WOLF: Eine weitere Frage des Kollegen Jordans: Hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, in wie vielen Klassenzimmern in Deutschland inzwischen Luftfilter installiert sind? BMG oder BMBF sind angesprochen.

GÜLDE: Mir liegen dazu keine Zahlen vor. Dieses Thema liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Wir haben darüber, wie gesagt, keine Zahlen.

VORS. WOLF: An den Kollegen, falls Sie das nicht gesehen haben: BMBF kann dazu nichts beitragen. Das sei nur der Vollständigkeit halber gesagt.

EICHLER: Ich kann etwas beitragen, und zwar zum Bundesprogramm für stationäre raumlufttechnische Anlagen und Ventilatoren. Dafür stehen 1,268 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Programm stammt aus dem Oktober 2020.

Mir liegt jetzt der Stand vom 18. November vor. Ich würde gleich noch schauen, ob ich einen aktuelleren Stand bekommen kann. Aber mit Stand vom 18. November waren 6000 Anträge eingegangen, 5073 positiv beschieden und damit über 886 Millionen Euro gebunden. Allein für Neueinbauten in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren waren es fast 802 Millionen Euro. 1,13 Millionen wurden ausgezahlt.

Ich habe ja von 800 Millionen, die gebunden sind, und nur einer, die ausgezahlt wurde, gesprochen. Warum gibt es diese Differenz? Das liegt daran, dass die Auszahlung erst nach Beendigung der Maßnahme und Prüfung des Verwendungsnachweises durch das BAFA erfolgt.

So viel zum Bundesprogramm. Daneben gibt es auch noch das Länderprogramm. Aber dafür sind in der Tat, wie Herr Gülde es gesagt hat, die Länder zuständig.

FRAGE JESSEN: Auch noch einmal zum Management mit quarantäneverdächtigten Einreisenden: Ist im Bundesinnenministerium, Herr Alter, erwogen worden, ob man Quarantänevorschriften analog zum Beispiel zu Südkorea oder anderen asiatischen Ländern einführt, wo generell Menschen, die einreisten, erst mal auferlegt wurde, sich für einen gewissen Zeitraum in Quarantänehotels oder Ähnliches zu begeben, also sozusagen Quarantäne im historischen Begriff? Wurde so etwas jemals erwogen, oder wird es erwogen für Deutschland?

ALTER: Im Vorfeld der Regelungen, die am Wochenende in Kraft getreten sind, wurden natürlich verschiedene Optionen geprüft. Der Maßstab ist immer der, dass das, was gilt, für alle Beteiligten verhältnismäßig sein muss. Man ist dann zu dem Ergebnis gekommen, dass es jedenfalls bei einem vorliegenden negativen PCR-Testergebnis Es geht nicht um einen Antigentest, sondern um einen PCR-Test. Das heißt, die Reisenden müssen mehrere Stunden am Flughafen warten, bis das Testergebnis vorliegt. Wenn dieses Testergebnis negativ ist, dann schien es jedenfalls aus unserer Sicht zumutbar, dass man diesen Personen die Heimreise ermöglicht. Dort ist ja eine Quarantänepflicht vorhanden. Sie müssen in Quarantäne bleiben und sich dann regelmäßig wiedertesten. Nur bei denjenigen, die ein positives Testergebnis haben, wird eine Unterbringung durch die örtliche Gesundheitsbehörde erwogen. Das erschien als verhältnismäßigste Variante, mit der man jetzt umgeht, und scheint auch bisher jedenfalls gut zu funktionieren. Wir sind natürlich weiterhin mit den Fluggesellschaften im Gespräch, insbesondere mit der Deutschen Lufthansa, die zugesagt hat, dass sie zu diesen Pflichten bei der Einreise auch die PCR-Tests vor Abflug im jeweiligen Herkunftsland schon durchführt. Das heißt also, wer das Flugzeug betritt, soll ein erstes Testergebnis bereits vorlegen, und dann hat man am Flughafen schon den zweiten Test. Das ist jedenfalls aus Sicht des BMI der derzeitig verhältnismäßige Weg.

VORS. WOLF: Ich mache mit einer digitalen Frage des Kollegen Meyer-Fünffinger vom BR, ARD-Hauptstadtstudio, weiter, der sich auf eine BR-Berichterstattung über interne AfD-Chats bei Telegram bezieht und, an das BMI gerichtet, fragt: Wie bewertet das Bundesinnenministerium die Berichterstattung des BR über einen internen, AfD-internen Telegram-Kanal, dem auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete angehören, in dem von Umsturzphantasien und Zitat Bürgerkrieg die Rede ist? Was bedeutet das auch vor dem Hintergrund der Diskussion über die Notwendigkeit der Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz?

ALTER: Wir kennen den Bericht. Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass wir uns in diesem Fallkomplex wegen laufender Verfahren in keiner Weise öffentlich äußern werden.

FRAGE VIEWEGER: Frau Demmer, wegen des morgigen Zapfenstreichs gab es den Bericht der Kollegen vom „SPIEGEL“, dass sich die Kanzlerin drei Lieder wünsche: Großer Gott, wir loben dich, die Rosen, die vom Himmel fallen sollen, und den vergessenen Farbfilm. Können Sie das bestätigen?

SRS’IN DEMMER: Nee, das kann ich nicht. Da lassen wir uns jetzt mal überraschen. Es ist eine sehr schöne Tradition. Die Bundeskanzlerin freut sich darauf.

ZUSATZFRAGE VIEWEGER: Kann ich nachfragen?

VORS. WOLF: Ja, gerne.

ZUSATZFRAGE VIEWEGER: Gibt es denn zumindest

SRS’IN DEMMER: Natürlich dürfen Sie nachfragen, auch bei diesem Thema.

ZUSATZFRAGE VIEWEGER: Können Sie bestätigen, dass es drei Stücke gibt?

SRS’IN DEMMER: Drei Stücke. Das ist gute Tradition.

FRAGE JESSEN: Ich hätte, glaube ich, das Verteidigungsministerium gern dazu. Es gibt Berichte, dass die britische Regierung dabei sei, ihr Kontingent in Sennelager nach einem großen Abzug im vergangenen oder vorvergangenen Jahr nun wieder auszubauen, aufzustocken, zu modernisieren. Können Sie uns darüber etwas sagen? Was steckt dahinter? Welche Absicht verbirgt sich hinter diesem Plan?

HELMBOLD: Ich habe erst einmal keine Information dazu. Gegebenenfalls kann das AA noch etwas dazu sagen mit Blick auf die Stationierung ausländischer Truppen. Aber ich habe jetzt erst einmal nichts Konkretes für Sie.

BURGER: Auch ich kenne den Vorgang nicht. Wenn wir vonseiten des AA etwas nachzuliefern hätten, dann mache ich das gern.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Diese Berichte wurden in britischen Zeitungen bereits Ende der vergangenen Woche veröffentlicht und meines Wissens nicht dementiert. Es soll sich, glaube ich, um eine Modernisierung im dreistelligen Personenbereich mit Gerät handeln. Es sei, so wird dort berichtet, im Zusammenhang mit russischer Bedrohung in der aktuellen Lage zu sehen. Daraus würde dann die Frage erwachsen, ob das nicht auch geeignet ist, die Spannungen mit Russland wieder zu verstärken.

BURGER: Ich gehe dem gern nach. Ich brauche es eigentlich gar nicht zu sagen, aber: Natürlich ist der erste Adressat für eine Frage zu britischen Truppenbewegungen die britische Seite.

VORS. WOLF: In diesen Tagen mehren sich die letzten Male dieser geschäftsführenden Bundesregierung. Auch dies war ein letztes Mal, zumindest in dieser Konstellation und für Frau Demmer in der Regierungspressekonferenz. Deswegen würde ich Ihnen jetzt einmal kurz das Wort geben, ehe ich dazu noch ein paar Worte verlieren möchte.

SRS’IN DEMMER: Ui! Ja, genau, das hier ist mein letzter Auftritt in dieser Institution. Ich habe die Stunden, die wir hier miteinander verbracht haben, immer mit großer Freude absolviert, vielleicht nicht immer mit großer Freude, aber doch meistens mit großer Freude absolviert, weil ich diesen Austausch für außerordentlich wichtig halte. Um es pathetisch zu sagen: Ich glaube, das hier ist sehr relevant, was wir hier machen, für die Demokratie. Dies hier ist eine sehr besondere Institution, eine ganz außergewöhnliche Institution, eine tolle Institution. Mein Appell wäre: Sorgen Sie dafür, dass das auch so bleibt!

Bei dieser herausfordernden und anspruchsvollen Aufgabe wünsche ich Ihnen ganz viel Erfolg und auch viel Spaß.

Danke schön.

VORS. WOLF: Ganz herzlichen Dank auch von unserer Seite für diese guten Wünsche, auch dafür, dass Sie zu dieser Institution und zu ihrem Fortbestehen mit Ihrem Hiersein, mit Ihrer Anwesenheit, mit Ihrer Bereitschaft, Fragen auch zu beantworten, beigetragen haben. Uns ist bewusst, dass diese Institution etwas Besonderes ist. Sie ist auch kein Selbstläufer. Dazu gehört, dass auch vonseiten der Regierung und aller Regierungssprecher und sprecherinnen die Bereitschaft besteht, hierher zu kommen und diese Institution lebendig zu halten. Auch wir sehen das als wichtigen Beitrag für die Pressefreiheit. Ganz, ganz herzlichen Dank dafür.

Unser Büro pflegt gute Archive und gute Dokumentationen. 225 Mal waren Sie hier in den fünfeinhalb Jahren als stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung. Ich muss dazusagen: Sie waren insgesamt sogar länger selbst Mitglied der Bundespressekonferenz als in diesem Amt als Stellvertreterin. Deswegen ein Buch zur Geschichte dieser Institution, die, wie auch wir hoffen, so lebendig bleibt! Ihnen alles Gute und vielen herzlichen Dank!

(Ende: 11.52 Uhr)