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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 19. Januar 2022

Themen: Treffen des Bundeskanzlers mit dem russischen Außenminister, Treffen der Außenministerin mit den Außenministern aus den USA, Großbritannien und Frankreich, Besuch des Bundespräsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Deutschland, Kabinettsklausur, Taxonomie, COVID-19-Pandemie, Olympische Winterspiele 2022, geplante EU-Regelung zu einer Frauenquote in Vorständen, Rendite für zehnjährige Bundesanleihen, EU-Stabilitätspakt, Inflationsrate, soziale Ungleichheit in Deutschland, Berichterstattung über ein bevorstehendes Innenministertreffen, Energiepreise, lebenslange Haft für einen ehemaligen Offizier des syrischen Geheimdienstes, Bundesservice Telekommunikation, Anschlag in Abu Dhabi, Beziehungen zwischen China und der EU, deutsche G7-Präsidentschaft, Beschluss der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Blick auf Struktur und Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Vorwurf der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole durch Zeigen einer Deutschlandflagge mit aufgedruckter Banane, Autobahnfahrt mit einer Spitzengeschwindigkeit von über 410 Kilometern pro Stunde

Themen/Naive Fragen zu:
0:00 Beginn
0:23 Terminankündigung Kanzler
1:14 Terminankündigung Außenministerin
3:12 Thema Ukraine/Russland
6:48 Hans zu Soldateneinsatz bei Eskalation
8:38 Rüstung für Ukraine
10:57 Tilo zu ukrainischen Botschafter
14:24 Thema Verhandlungen EU/Schweiz
15:59 Thema Kabinettsklausur
18:01 Thema EU-Taxonomie
19:03 Thema Corona
19:15 Impfpflicht/Kassenärtze
20:22 Hans zu Impfpflicht/Arztpraxen
22:32 Genesen-Status
24:17 Neue Rekordinfektionszahl
28:43 Hans zu Patentfreigabe Impfstoffe
31:00 Impfpflicht & Novavax
33:22 Tilo zu Patentfreigabe Impfstoffe
35:29 Thema Olympische Winterspiele in China
36:50 Zuschauer in Fußballstadien
38:45 Thema Macron/Frauenquote
41:00 Thema Rendite Bundesanleihen
42:21 Thema EU-Stabilitätspakt
44:17 Thema Inflationsrate
46:07 Tilo zu Ungleichheit/Vermögenssteuer
49:24 Thema Sofortzuschlag für Kinder/Hartz4
50:08 Thema Innenministertreffen
51:05 Thema Energiepreise
53:34 Tilo zu „Bundesservice Telekommunikation“
55:00 Thema Jemenkrieg
56:29 Thema China & EU
58:02 Hans zu „ARD abschaffen“

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 19. Januar 2022:

STS HEBESTREIT: Dass ich etwas anzukündigen habe, klingt jetzt erwartungsfroher, als es ist. Erst einmal von mir herzlich willkommen! Heute kein Kabinett, da die Kabinettsklausur am Freitag stattfinden wird und mit einer Kabinettssitzung den Anfang machen wird.

Ich habe allerdings eine Terminankündigung: US-Außenminister Antony Blinken wird bekanntlich morgen in Berlin sein, um an einem Treffen der vier Außenminister aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie dem iranischen JCPOA teilzunehmen. Gastgeber des Treffens ist das Auswärtige Amt. Trotzdem kündige ich einen Termin an: Außenminister Blinken wird auch Bundeskanzler Scholz treffen. Vor seinem Besuch in Berlin wird Herr Blinken heute in Kiew erwartet und dann am Freitag mit dem russischen Außenminister Lawrow in Genf zusammenkommen.

Zur Planung: Es wird im Anschluss an dieses Treffen keine größere Presseunterrichtung geben. Wir wollten Ihnen aber diesen Termin trotzdem nicht vorenthalten.

Soweit aktiv von mir heute.

SASSE: Ich kann nahtlos daran anschließen und Ihnen mitteilen, dass, wie Herr Hebestreit schon erwähnt hat, Außenministerin Baerbock morgen Vormittag mit ihrem französischen Amtskollegen, dem amerikanischen Amtskollegen und der britischen Amtskollegin zusammentreffen wird. Schwerpunkt des Gesprächs in diesem Quad-Format, wie es bei uns heißt, ist die Fortsetzung der engen Abstimmungen zum Thema Russland/Ukraine sowie zu den Gesprächsformanten, die es im Moment gibt: NATO-Russland-Rat, OSZE, bilaterale Elemente. Selbstverständlich wird die Ministerin in dem Zusammenhang auch über ihre Moskau- und Kiew-Reise berichten.

Außerdem Herr Hebestreit hat auch das schon erwähnt wird der JCPOA mit Iran und die Gespräche, die dazu in Wien laufen, Thema sein.

Im Anschluss an dieses Quad-Treffen wird es ein weiteres bilaterales Gespräch mit Außenminister Blinken geben. In diesem Gespräch werden die aktuellen internationalen Themen eine Rolle spielen. Die beiden Minister werden an das Gespräch anknüpfen, das sie Anfang Januar in Washington geführt haben, und selbstverständlich auch eine Reihe bilateraler Fragen abdecken. Im Anschluss an dieses bilaterale Gespräch mit Außenminister Blinken ist eine Pressebegegnung geplant, die ungefähr um 14.15 Uhr stattfinden wird.

Außerdem kann ich Ihnen berichten, dass morgen auch der Schweizer Bundespräsident Cassis zu Besuch in Deutschland sein wird. Außenministerin Baerbock wird ihn am Nachmittag treffen. Herr Cassis ist nicht nur der amtierende Bundespräsident der Schweiz, sondern er ist auch der Schweizer Außenminister. Gegenstand des Gesprächs wird eine ganze Palette verschiedener Themen sein. Wir sind, wie Sie wissen, sehr eng mit der Schweiz als unserem Nachbarland verflochten. Das betrifft wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Fragen, die alle Gegenstand des Gesprächs sein werden.

FRAGE KRÄMER: Was sind Ihre Erwartungen an das Treffen mit Herrn Blinken?

Daran anknüpfend: Was sind Ihre Erwartungen an das Treffen von Herrn Blinken mit Herrn Lawrow in Moskau, nachdem Frau Baerbock gerade selbst dort war?

SASSE: Was unsere Erwartungen an das Treffen zwischen Frau Baerbock und Herrn Blinken angeht, kann ich an dieser Stelle nur noch einmal das wiederholen, was ich gerade schon gesagt habe, dass wir zum einen an das Gespräch anknüpfen möchten, das die beiden Außenminister im Januar geführt haben und bei dem es auch um eine ganze Reihe von Themen ging, und dass selbstverständlich die aktuellen politischen und sicherheitspolitischen Fragen im Fokus des Gesprächs mit Herrn Blinken stehen werden, sprich insbesondere natürlich das Thema Russland/Ukraine.

STS HEBESTREIT: Ich glaube, es wird Sie wenig überraschen, dass das auch die Themen sind, die natürlich in dem Gespräch mit dem Bundeskanzler und Herrn Blinken eine Rolle spielen werden. Der Bundeskanzler hat in den vergangenen Tagen mehrfach darauf hingewiesen, wie ernst er die Lage im ukrainisch-russischem Grenzgebiet einschätzt, dass er alle Seiten zu einem Dialog auffordert und dass er es begrüßt hat, wie die Gespräche jetzt langsam ins Rollen kommen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war gestern auch im Kanzleramt und hat dort deutlich gemacht, dass er eine Einladung an Russland in den NATO-Russland-Rat zu einer ganzen Reihe von Treffen geäußert hat. Der Bundeskanzler hat seine Erwartung geäußert, dass dieser Einladung Folge geleistet wird, damit eben die Themen, die im Augenblick zu besprechen sind, in den dort zuständigen Gremien besprochen werden können.

VORS. WEFERS: Ich habe eine Frage von Herrn Nehls an das Verteidigungsministerium oder den Regierungssprecher zur Ukraine-Situation: Warum gibt es keine fachministeriellen Einschätzungen der Gefahrenlage, sondern nur unzählige politische Meinungsäußerungen?

Hintergrund dieser Frage ist, dass General a.D. Kujat heute im Deutschlandfunk Russland klar die Fähigkeit für einen Angriff attestiert, aber darauf hingewiesen hat, dass noch so viele Soldaten „hunderte Kilometer von der Grenze entfernt“ eben keine unmittelbare Bedrohung darstellten. Was sagt der Fachmann vom Bundesverteidigungsministerium dazu?

THIELS: Ich kann natürlich den Einschätzungen des Generals a.D. Kujat nichts hinzufügen. Das ist seine persönliche Einschätzung. Ich weiß nicht, auf welcher Basis er die macht. Er wird aber sicherlich seine Erkenntnisse haben. Das kommentieren wir nicht weiter. Er hat natürlich als Bundesbürger das Recht, zu sagen, was immer er möchte.

Wir haben genauso wie das Auswärtige Amt nachrichtendienstliche Erkenntnisse, über die wir natürlich nicht öffentlich reden. Diese fließen in unsere Einschätzung der Situation ein. Auf dieser Basis bewerten wir die Lage auch, und das transportieren wir natürlich nicht presseöffentlich.

FRAGE JESSEN: Zu dem Komplex Ukraine und Bundeswehr: Gibt es in irgendeiner Form seitens der Bundeswehr Vorbereitungen oder Überlegungen, ob deutsche Militärkräfte im Rahmen von NATO oder anderer Weise bei einem möglichen Konflikt eingebunden werden könnten?

THIELS: Herr Jessen, das ist eine extrem hypothetische Frage. Jetzt kann ich natürlich sagen: Auf hypothetische Fragen antworten wir hier nicht. Das tun wir auch nicht. Es gibt überhaupt keinen Anlass, jetzt über solche Szenarien nachzudenken. Wir unterstützen die Ukraine mit humanitären Mitteln, beispielsweise auch über die Bereitstellung eines Feldhospitals. Wir haben, wie Sie wissen, im Rahmen der humanitären Hilfe auch schon schwerstverletzte ukrainische Soldaten in deutschen Militärkrankenhäusern behandelt. Wir haben der Ukraine Sanitätsmaterial zur Verfügung gestellt. Das ist die aktuelle Unterstützung. Das Auswärtige Amt kann sicherlich auch noch etwas zur weiteren Unterstützung der Ukraine sagen. Aber militärische Pläne gibt es nicht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Hintergrund meiner Frage ist, wenn ich das noch nachtragen darf, dass die Ukraine nun sozusagen die Wünsche an Deutschland, was die Lieferung von Rüstungsgütern angeht, konkretisiert hat. Sind bestimmte Luftabwehrsysteme und bestimmte Marineschiffe von der Ukraine angefordert? Die Überlegung war, ob das die Diskussion auf deutscher Seite dann verändert.

STS HEBESTREIT: Ich darf Sie darauf verweisen, dass sowohl der Bundeskanzler als auch die Außenministerin in den vergangenen 48 Stunden relativ klar die Position dieser Bundesregierung deutlich gemacht haben. Die heißt, dass keine letalen Waffen geliefert werden. Das war in der Vergangenheit so; das war in vorherigen Administrationen so; das ist auch in dieser Regierung so.

VORS. WEFERS: Herr Feldhoff vom ZDF stellt fest: Es fällt auf, dass die Versorgungsflüge mit Rüstungsgerät aus Großbritannien nicht über deutsches Staatsgebiet fliegen. Gibt es ein Flugverbot oder eine Abmachung mit der britischen Regierung?

THIELS: Das gibt mir eine schöne Gelegenheit für ein bisschen Basisinformationen zum Thema Überflüge.

Die britische Regierung hat keinen Antrag auf Überflug gestellt. Es gibt eine grundsätzliche Erlaubnis für militärische Flüge der Verbündeten auch über deutsches Staatsgebiet. Aber bei dem Transport von ganz bestimmten Gütern zum Beispiel Explosivstoffen, Waffen, Sprengstoff etc. muss eine Sondergenehmigung erteilt oder auch angefordert werden. Das hat einen ganz einfachen Grund: Wenn so ein Flugzeug vielleicht einmal eine Notlandung macht oder abstürzt, sollten die Rettungskräfte ziemlich genau wissen, mit was sie es dabei zu tun haben.

Die Briten haben aber einen solchen Antrag gar nicht gestellt. Ich kann über die Gründe der Briten nichts sagen. Man müsste in London nachfragen. Ich würde einmal als Idee in den Raum stellen, dass man sich einmal die Karte von Europa anguckt und dann sieht, über welche Länder sie hätten fliegen müssen, um den direkten Weg zu machen. Dann müsste man sich vielleicht auch einmal die Mühe machen, zu schauen ich denke zum Beispiel an die Beneluxstaaten , welche Regelungen herrschen. Auch da müssten dann möglicherweise solche Genehmigungen eingeholt werden. Ist es schlicht vielleicht eine Frage der Praktikabilität und der Schnelligkeit gewesen, die die Briten zu diesem Weg bewogen hat? Das ist von meiner Seite aus aber nicht belastbar. Das müsste man tatsächlich in London nachfragen. Sie machen ihre Flugrouten so, wie sie für sie am praktischsten und sinnvollsten sind.

FRAGE JUNG: Frau Sasse, gibt es eine Reaktion auf den ukrainischen Botschafter, der sich ob der deutschen Begründung irritiert gezeigt, von deutscher Seite keine letalen Waffen, wie Herr Hebestreit gesagt hat, zu liefern? Gerade in Bezug auf das Argument der historischen Verantwortung hat er gesagt, dies sei erstaunlich und diese Verantwortung sollte gerade dem ukrainischen Volk gelten, das mindestens acht Millionen Menschenleben während der deutschen Naziokkupation der Ukraine verloren hat. Er meinte, es sei schade, dass die deutsche Gesellschaft in dieser Frage immer noch kein Fingerspitzengefühl habe.

SASSE: Herr Jung, was die Äußerungen von Botschafter Melnyk angeht, kann ich Ihnen sagen, dass wir diese wie immer zur Kenntnis genommen haben. Die Außenministerin war ja vorgestern noch in Kiew und hat sich dort ausführlich Fragen und Antworten gestellt und hat unter anderem auch zum Thema Waffenlieferungen sehr deutlich Haltung in dem Sinne bezogen, wie es Herr Hebestreit bereits dargestellt hat.

Darüber hinaus werden wir die Äußerungen von Herrn Melnyk an dieser Stelle nicht kommentieren. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass der Austausch mit der Ukraine zu allen Themen sehr vertraulich und vertrauensvoll ist und Herr Melnyk das auch weiß.

FRAGE KRÄMER: Ich habe eine Frage zum Normandie-Format. Es hieß zuletzt, das wolle man jetzt beleben. Ist das nur ein frommer Wunsch oder gibt es ein konkretes Datum? Wann will man sich treffen?

SASSE: Ein frommer Wunsch ist es nicht nur. Ich kann noch einmal auf die Äußerungen der Außenministerin gestern in Moskau verweisen, wo sie unter anderem gerade zu dieser Frage des Normandie-Formats Stellung genommen hat. Ich kann Ihnen auch erläutern, dass wir aus beiden Reisestationen, also sowohl Kiew als auch Moskau, klare Signale und das klare Bekenntnis zu diesem Normandie-Format mitgenommen haben. Darauf werden wir jetzt aufbauen. Termine kann ich aber an dieser Stelle noch nicht bekanntgeben.

VORS. WEFERS: Herr Jordans von AP hat sich noch einmal gemeldet und hat konkretisierend eine Frage, die ich hier nicht vorgetragen habe, aber jetzt nachhole. Er möchte wissen, ob Deutschland irgendwelche Bedenken zu Überflügen britischer Flugzeuge mit Waffen hätte.

THIELS: Dazu muss man wissen: Solche Überflüge finden regelmäßig statt. Die Briten fliegen auch Waffen und Munition in ihre Einsatzgebiete. Solche Flüge sind quasi an der Tagesordnung. Da gibt es immer ein eingespieltes Verfahren. Sie haben zum Beispiel Basen auf Zypern und fliegen dorthin natürlich auch Versorgungsgüter und Waffen. Natürlich haben wir damit überhaupt keine Probleme. Das ist in der Allianz ein völlig normales Verfahren.

VORS. WEFERS: Frau Vates von RND fragt Herrn Hebestreit: Bedeutet „keine letalen Waffen“ da zitiert sie Sie auch keine Defensivwaffen?

Außerdem fragt sie das Wirtschaftsministerium, ob Minister Habeck die Regierungshaltung mitträgt.

STS HEBESTREIT: Ich glaube, Defensivwaffen fallen, wenn sie nicht letal sind, nicht unter die Definition. Wenn man aber damit tötet, dann schon. Insofern würde ich sagen: Auch eine Defensivwaffe kann letal sein und fällt dann unter die von mir geäußerten Bedenken.

DR. SÄVERIN: Selbstverständlich trägt Herr Habeck die Regierungsmeinung mit.

VORS. WEFERS: Eine Kollegin aus der Schweiz von „Le Temps“ fragt zum Besuch des Bundespräsidenten der Schweiz: Was ist die Position zum Thema „Abbruch der Verhandlungen“ zwischen der Schweiz und der EU letztes Jahr? Was wird die Botschaft der Außenministerin morgen zu diesem Thema an Herrn Cassis sein?

SASSE: Was die Verhandlungen mit der Schweiz in dieser Frage angeht, müsste ich für Details an das BMWK verweisen.

Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir natürlich zu dieser Frage in Gesprächen mit der Schweiz standen und stehen und der Austausch zu dieser Frage fortgesetzt wird. Vielleicht möchte der Kollege aus dem BMWK ergänzen.

DR. SÄVERIN: Die Schweiz hat eine sehr enge Bindung an den europäischen Binnenmarkt. Es gibt sehr viele Einzelregelungen, die diese wirtschaftliche Beziehung regeln. Ich denke, dass wir nach dem Gespräch besser aussagefähig sind, zu welchen Themen dort etwas gesagt wurde.

VORS. WEFERS: Dann darf ich vielleicht im Sinne der Kollegen die nicht gestellte Frage anschließen, ob sie dann auch etwas sagen werden. Ist etwas zu erwarten?

DR. SÄVERIN: Wie gesagt, ich würde gerne zu dieser Sache erst nach dem Gespräch in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt etwas sagen.

VORS. WEFERS: Aber Sie machen kein Pressegespräch? Das meinte ich.

DR. SÄVERIN: Das ist momentan nicht vorgesehen.

FRAGE POLANSKY: Herr Hebestreit, könnten Sie Näheres zu den Themen und zum geplanten Ablauf der Kabinettsklausur sagen?

STS HEBESTREIT: Es gibt zwei übergeordnete Themen, die eine Rolle spielen sollen. Das eine ist das Programm Deutschlands während der G7-Präsidentschaft, die wir in diesem Jahr innehaben. Das wird von verschiedenen Häusern vorgestellt und diskutiert. Der zweite große Punkt ist das Thema Planungsbeschleunigung. Wie Sie wissen, wollen wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Land massiv vorankommen und auch den Wohnungsbau massiv stärken. Dafür ist es nötig, die Planungsverfahren in Deutschland möglichst so zu gestalten, dass sie dieses Ansinnen unterstützen und gleichzeitig all den Bedingungen gerecht werden, die wir an sie stellen. Dazu werden verschiedene Häuser vortragen. Das wird breit diskutiert. Wenn ich richtig informiert bin, wird es nach der Klausur auch eine Presseunterrichtung geben.

Diese Klausur findet coronabedingt im Kanzleramt in dem wunderschönen internationalen Konferenzsaal statt. Insofern haben Sie eine leichte An- und Abreise und müssen nicht ins Brandenburgische. Gleichzeitig ist es aufgrund der Coronapandemie eben auch so, dass es sehr begrenzte Kapazitäten gibt. Wir bitten jetzt schon um Nachsicht, dass nicht alle unterkommen können.

FRAGE ROSSBACH: Herr Hebestreit, eine kurze Nachfrage zur Logistik: Können Sie ungefähr sagen, wann diese Begegnung mit den Medien geplant ist? Wie ist ungefähr der Zeitplan, auf den man sich einstellen kann?

STS HEBESTREIT: Da müsste ich jetzt aus der Hüfte schießen, weil ich den allerletzten Stand nicht habe. Aber das werden wir natürlich rechtzeitig mitteilen. Wir wollen kein Geheimnis daraus machen. Mein Gefühl wäre „am späten Freitagnachmittag“. Aber wir wissen ja auch um Ihre Verdrückungen, was Redaktionsschlusszeiten und Ähnliches angeht. Gleichzeitig muss man die Themen ja trotzdem erst diskutieren, bevor man darüber spricht, was man diskutiert hat.

FRAGE KRÄMER: Zur Taxonomie: Dafür läuft die Frist genau am Freitag aus. Wird das auch Thema bei der Kabinettsklausur und der PK sei?

STS HEBESTREIT: Wenn Sie in der PK fragen, dann bekommen Sie eine Antwort. Aber das ist jetzt kein größeres Thema, das die Klausur beschäftigen wird. Dazu laufen die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung, und diese Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen.

VORS. WEFERS: Hier habe ich noch eine Frage von Delphine Nerbollier zur Taxonomie: Hat die Bundesregierung schon ihre Stellungnahme an die EU-Kommission weitergeleitet? Was steht genau in dieser Stellungnahme? Ist die Option einer Klage definitiv vom Tisch?

STS HEBESTREIT: Ich glaube, das, was ich eben auf die Frage des Kollegen Krämer geantwortet habe, gilt auch dafür: Die Stellungnahme befindet sich im Augenblick regierungsintern in Abstimmung.

FRAGE: Ich hätte eine Frage an das Gesundheitsministerium. Herr Kautz, Herr Gassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung lehnen es ja nach eigenem Bekunden ab, dass die Praxen sozusagen ein Ort werden, an dem sich die Impfpflicht dann manifestiert, bis hin dazu, dass abgelehnt wird, dass zum Beispiel verpflichtende Aufklärungsgespräche in den Praxen auf diese Weise stattfinden könnten. Dazu würde mich die Haltung des Gesundheitsressorts interessieren.

KAUTZ: Die Äußerungen von Herrn Gassen sind zumindest unverständlich, um es vorsichtig zu formulieren. Zum einen steht ja noch nicht fest, wie eine Impfpflicht umgesetzt wird. Von Zwangsimpfungen in Praxen habe ich jedenfalls noch nichts gehört. Zum anderen ist es ja nicht so, dass sich der Arzt Patienten sucht, sondern umgekehrt ein Patient sich einen Arzt sucht oder sich impfen lässt. Insofern haben diese Äußerungen weder etwas mit dem Versorgungsalltag noch mit den bislang bekannten Plänen zu tun.

FRAGE JESSEN: Wir haben ja de facto eine Impfpflicht bei Masern. Sind Ihnen irgendwelche kassenärztlichen Praxen bekannt, in denen diese De-facto-Impfpflicht bei Masern nicht umgesetzt wird?

KAUTZ: Mir persönlich nicht. Es gibt Fälle, die bekannt sind, aber das läuft auf Landesebene ab. Die haben die Aufsicht über die kassenärztlichen Vereinigungen, die wiederum die Praxen steuern.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Was geschieht mit Praxen, die sagen, dass sie diese De-facto-Impfpflicht nicht umsetzen?

KAUTZ: Das ist ja keine Impfpflicht für die Praxen. Ein Arzt kann schon entscheiden, was er an Leistungen anbietet. Aber ein Patient kann dann genauso mit den Füßen abstimmen und sagen, dass er zu so einem Arzt nicht geht.

VORS. WEFERS: Sascha Meyer von dpa fragt Sie, Herr Kautz: Das RKI spricht im Impfmonitoring jetzt von Grundimmunisierten anstatt von vollständig Geimpften. Ist dies jetzt generell die neue Bezeichnung? Haben Grundimmunisierte damit den erforderlichen Impfstatus für 2G und 3G?

KAUTZ: Das genaue Wording vom RKI ist mir so jetzt nicht bekannt. Aber das Wort grundimmunisiert haben wir auch schon anderweitig verwendet. Damit ist ein vollständiger Impfschutz gemeint und damit auch 2G, wie Sie es genannt haben.

VORS. WEFERS: Dann habe ich noch eine Frage von Boris Reitschuster: Der Genesenenstatus gilt nur noch zwei Monate. Gibt es Bestandsschutz für diejenigen, die ihn vor der Verkürzung erhalten haben?

KAUTZ: Der gilt drei Monate. Das, was Herr Reitschuster sagt, ist falsch. Die Regelung, die getroffen wurde und die letzte Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde im Wissen um die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz , ist direkt umgesetzt worden und gilt direkt.

FRAGE ROSSBACH: Herr Kautz, der Genesenenstatus ist ja jetzt sozusagen ohne besonderen Vorlauf verändert worden. Wissen Sie denn oder haben Sie ungefähr einen Überblick darüber, wie viele Menschen das betrifft, die jetzt sozusagen plötzlich aus dem Genesenenstatus herausfallen? Um dann 2G zu erreichen, brauchen die ja ein bisschen. Sehen Sie also irgendwelche Probleme dafür, dass jemand innerhalb eines angemessenen Zeitraums wieder in einen 2G-Status zurückkehren kann? Ich meine, bis man dann die drei Impfungen erhalten hat, ist man natürlich erst einmal vor Probleme gestellt, oder sehe ich da irgendetwas falsch?

KAUTZ: Zum einen ist es ja nicht so, dass sich alle Genesenen nur darauf verlassen hätten, sondern etliche haben sich auch impfen lassen. Genaue Zahlen kann ich ihnen jetzt nicht liefern. Ich werde noch einmal nachschauen, ob das im Wochenbericht des RKI quantifiziert ist; dann würde ich das noch nachliefern. Insofern gibt es etliche, die sich haben impfen lassen. Außerdem kann man diese Regelung auch als Anreiz dafür sehen, sich impfen zu lassen; denn für denjenigen, der genesen ist und sich impfen lässt das Impfangebot gibt es landauf, landab, und genügend Impfstoff dafür ist vorhanden , gilt dann direkt die 2G-Regel.

FRAGE KRÄMER: Gelten die drei Monate für Genesene ab dem Positivtest oder ab dem dann folgenden Negativtest?

KAUTZ: Ja, für die Genesen gilt das mit dem PCR-Test.

ZUSATZFRAGE KRÄMER: Mit dem positiven ersten oder mit dem dann festgestellten negativen?

KAUTZ: Mit dem positiven ersten.

ZUSATZFRAGE KRÄMER: Dann habe ich noch eine andere Frage. Heute ist ja zum ersten Mal die Zahl der Infizierten auf mehr als 100 000 gestiegen, auf 112 000, um genau zu sein. Ändert das für die Bundesregierung irgendetwas?

KAUTZ: Dass die Zahlen so hoch steigen würden, war klar. Der Minister hat gestern gesagt, dass das noch nicht der Höhepunkt der Omikronwelle sein würde. Es ist uns im Vergleich zu anderen Ländern gelungen, diese Omikronwelle etwas nach hinten zu ziehen. Es ist uns außerdem gelungen, die Verdoppelungszeit der Infektionszahlen zu verlängern. Das ist ein Erfolg unseres Pandemiemanagements, ist aber natürlich auch auf das Verhalten der Bevölkerung zurückzuführen. Gleichwohl sind diese Zahlen natürlich besorgniserregend. Die Frage ist, wie sich die Welle weiterentwickelt. Die Frage ist, wie sich das auf Hospitalisierungen und auf die Belegung in der Intensivmedizin auswirkt. Zahlen aus den USA dort steigen die Zahlen in der Intensivmedizin lassen jedenfalls vermuten, dass das mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf das Gesundheitssystem haben wird.

STS HEBESTREIT: Lassen Sie mich vielleicht etwas ergänzen, weil wir ja ein bisschen von Spezialthemen hierhin kamen: Es gibt ein Mittel dagegen. Das ist das Impfen. Impfen hilft, kann man platt sagen. Wir haben jetzt gerade etwa 75 Prozent geschafft. Die Impfkampagne ist im Augenblick nicht so stark, wie sie es vor Weihnachten war. Trotzdem ist noch einmal der Aufruf an jeden und jede, sich impfen zu lassen. Das kann nicht unbedingt vor einer Infektion schützen, aber es schützt vor schweren Verläufen, und auch das ist in der jetzigen Situation wichtig. Wir haben nämlich zu viele Leute, die schwer krank werden. Wir haben eine Impflücke. Dafür, die zu schließen, versuchen wir, mit allem, was irgendwie geht, zu werben. Wir fordern auch jeden Einzelnen und jede Einzelne auf, im eigenen Umfeld dafür zu werben, zu sagen, dass man selbst geimpft ist, dass die Nebenwirkungen doch überschaubar sind und dass der Nutzen doch groß ist. Da müssen wir vorankommen. Deswegen diskutieren wir ja jetzt über so etwas wie die Impfpflicht, weil wir gemerkt haben, dass all die Anstrengungen, die es gegeben hat, bisher nicht genügt haben. Es geht nicht allein darum, jetzt die Omikronwelle zu brechen, sondern da können noch weitere Wellen kommen; das haben wir in den letzten zwei Jahren schmerzhaft erfahren. Der nächste Herbst wird auch kommen. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass das, was jetzt manche ja auch mich selbst ein bisschen hoffnungsvoll macht und erfreut, ein letztes großes Aufwallen ist. Das ist wissenschaftlich nicht klar. Wenn wir im Herbst die nächste Welle haben sollten, würden wir hier sitzen und über die Fragen diskutieren: Warum habt ihr nichts getan? Warum kommen wir mit dem Impfen nicht voran? – Genau deswegen führen wir jetzt die Diskussionen, die wir führen.

VORS. WEFERS: Ich habe jetzt eine Nachfrage von Herrn Reitschuster. Er fragt noch einmal nach den zwei bzw. drei Monaten und fragt, warum es drei Monate seien, wenn das ab dem 28. Tag und bis zum 90. Tag gilt. Die Frage nach dem Bestandsschutz hat er nicht als beantwortet empfunden und verweist auf das Robert-Koch-Institut, das sage, man müsse beim Gesundheitsministerium nachfragen.

KAUTZ: Zum Bestandsschutz hatte ich erklärt, dass der Bestandsschutz nach der jetzigen Regelung nicht gilt. Gezählt wird der Genesenenstatus vom PCR-Test. Er hat natürlich recht, dass ein Genesener dann auch erst einmal die Krankheit durchgemacht haben muss, dann einen Immunschutz aufbauen muss und dass erst, wenn der gegeben ist, für ihn dieser Genesenenstatus gilt. Aber insofern muss man mit drei Monaten nach dem positiven PCR-Test rechnen. Er hat recht mit den 28 Tagen.

FRAGE JESSEN: Herr Hebestreit, der Generaldirektor der WHO hat gestern oder vorgestern sehr eindringlich davor gewarnt, die Omikronwelle zu unterschätzen, und zwar global. Auch wenn Verläufe milder seien, gerade bei im Durchschnitt jüngeren Bevölkerungen, sei weltweit allein durch die Anzahl eine Überlastung der Gesundheitssysteme zu erwarten. Das entspricht ja auch Ihrer Argumentation. Ist das vor diesem Hintergrund nicht doch Anlass für die Bundesregierung, zu überlegen, ob sie ihre ablehnende Haltung bei der zumindest zeitweiligen Patentfreigabe für die Produktion von Vakzinen noch einmal überdenkt? Das würde nämlich die Impflücke in vielen Ländern der Welt, die zur Produktion von Vakzinen in der Lage sind, schließen helfen.

STS HEBESTREIT: Zuerst einmal teile ich die Position des WHO-Generalsekretärs, was die Einschätzung der Omikronwelle angeht. Zum Zweiten kennen Sie die Position in der Frage des, sage ich einmal, Copyright-Schutzes, wenn man so will. Die großen Unternehmen sind ja gerade dabei, Produktionslinien auch in vielen anderen Ländern zu ermöglichen. Das geht jetzt schnell, und damit wird es jetzt auch sehr schnell sehr bald vorangehen. Dann wird man genau dieses Problem, dass Sie gerne mit einer anderen Lösung lösen würden, gelöst haben. Insofern gibt es unterschiedliche Wege, und den Weg, den man eingeschlagen hat, ist eben der, den auch diese Bundesregierung sowie die vorherige Bundesregierung vertreten haben, nämlich dass kein Copyright-Schutz gebrochen wird.

ZUSATZ JESSEN: Die Nachfrage basiert ja darauf, dass die langfristige Position der Bundesregierungen, also auch der vorigen, in dieser Frage bekannt ist. Es ist also so, dass, obwohl das Problem noch einmal explizit benannt wird und nur durch die weltweit vermehrte Produktion von Vakzinen gelöst werden könnte, Sie diesen Teil des Weges nach wie vor nicht gehen wollen.

STS HEBESTREIT: Wir gehen den Teil des Weges mit, dass weltweit und überall in der Welt die Produktion von Vakzinen gefördert wird.

FRAGE MARSCHALL: Ich habe eine Frage an Herrn Hebestreit und eine an Herrn Kautz. Wie wollen Sie es auffangen Sie sprechen über eine Impfpflicht, und der Bundeskanzler hat sich auch dafür ausgesprochen , wenn es an der Umsetzung hapert, also diese Impfpflicht gar nicht praktisch umgesetzt werden könnte, weil die Infrastruktur dafür nicht vorhanden ist und hinterher vielleicht auch nicht die Kontrolle dessen stattfinden kann, wer diese Impfpflicht denn erfüllt oder nicht erfüllt hat?

Herr Kautz, wissen Sie, wie weit Angebot und Nachfrage in Bezug auf den Impfstoff von Novavax sind? Gibt es diesen Impfstoff jetzt also? Wird der vielleicht von impfskeptischen Menschen auch schon angenommen?

STS HEBESTREIT: Vielleicht zur Impfpflicht so viel: Eine Impfpflicht ergibt natürlich Sinn, wenn sie das erfüllen kann, was sie erfüllen soll, nämlich dass sich möglichst viele Leute impfen lassen. Darum geht es jetzt, und das wird gerade diskutiert. Die Debatte im Deutschen Bundestag beginnt jetzt, und sie wird auch kräftig an Fahrt aufnehmen, wie der Eindruck ist. Dann werden all diese Fragen, die Sie hier ja zu Recht stellen, auch beantwortet werden. Die Überzeugung insbesondere des Bundeskanzlers ist aber, dass das eine sinnvolle Geschichte wäre und dass wir mit der Impfpflicht tatsächlich bei unserem Ziel vorankommen, dass möglichst viele Leute geimpft sind und damit gegen neue Varianten des Coronavirus immunisiert sind.

KAUTZ: Ich kann vielleicht noch diesen Punkt ergänzen: Die Infrastruktur dafür steht. Die Bundesregierung hat zugesichert, die Finanzierung der Impfzentren auf jeden Fall bis Ende des Jahres zu verlängern. Wie die Kontrolle das war ja der zweite Teil aussehen wird, ist dann Bestandteil der unterschiedlichen Anträge. Dazu kann ich jetzt nichts sagen.

Zum Impfstoff von Novavax: Der befindet sich ja noch nicht in der Versorgung. Das kommt erst noch. Insofern kann ich Ihre Frage dazu nicht beantworten.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Frage an das BMZ, auch noch einmal zu den Impfstoffen.

VORS. WEFERS: Das BMZ ist heute nicht hier. Sie müssten die Frage stellen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Es ging ja letzte Woche auch um die Patentfreigabe für Impfstoffe und darum, dass es anerkannte internationale Studien darüber gibt, dass es mehr als 120 Standorte in den Entwicklungsländern gibt, an denen sofort mRNA-Impfstoffe hergestellt werden könnten, wenn es eine Patentfreigabe gäbe. Darauf hat das BMZ geantwortet, dass man nach einer ersten Prüfung diese Aussage nicht für belastbar hält. Mich würde interessieren, wie dort geprüft wurde und wie man auf „nicht belastbar“ kommt.

VORS. WEFERS: Auf der Zielgeraden kam noch eine Frage von Herrn Reitschuster an, der sich auf die Maßnahmen zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung bezieht. Herr Wieler habe am Freitag gesagt, dass die Gesundheitsämter praktisch schon jetzt keine Kontaktnachverfolgung mehr vornehmen könnten, zitiert er ihn. Der Verweis auf diese Notwendigkeit war aber einer der Gründe für die Maßnahmen. Wie passt das zusammen?

KAUTZ: Ich sehe darin jetzt keinen Widerspruch. Wenn die Gesundheitsämter die Kontakte nicht mehr vollständig nachverfolgen können, dann zeigt das eigentlich, wie angespannt die Situation ist. Das ist eigentlich eine Begründung für Maßnahmen. Insofern ist das ein konstruierter Widerspruch, der nicht mit der Realität übereinstimmt.

FRAGE ECKSTEIN: Ich nutze die Gelegenheit gerne, zu einem anderen Thema eine Frage zu stellen: Gibt es eine Entscheidung der Bundesregierung in der Frage, ob man die Olympischen Winterspiele diplomatisch boykottieren wird?

STS HEBESTREIT: Da gibt es keinen neuen Stand. Das haben wir, glaube ich, bereits in vielen unterschiedlichen Runden auch in Pressekonferenzen des Bundeskanzlers in den letzten Tagen besprochen oder diskutiert. Da gibt es den Willen innerhalb der Bundesregierung, eine europaeinheitliche Lösung zu finden. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen, und gleichzeitig haben da kann ich für die Kolleginnen und Kollegen gleich mit sprechen sowohl die Außenministerin als auch die Innenministerin erklärt, dass sie keine Pläne haben, in dieser Zeit nach Peking zu reisen.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Die Spiele starten ja in 15 Tagen. Könnten Sie vielleicht etwas zum Zeitplan sagen? Ich frage auch deswegen, weil Dänemark jetzt den diplomatischen Boykott erklärt hat und auch darauf verwiesen hat, dass es innerhalb der Europäischen Union eben keine Einigung gibt. Insofern müsste die Bundesregierung vielleicht doch unabhängig eine Entscheidung treffen?

STS HEBESTREIT: Sobald ich etwas zu erklären habe, tue ich das sehr gerne.

VORS. WEFERS: Ich habe eine Frage der Kollegin Clasmann von dpa übersehen, die auch das Thema Sport betrifft, aber eigentlich eine Frage zum Thema Corona ist und sich an das Kanzleramt und an das BMI richtet. Es geht in der Frage um die Profisportligen und die Besetzung der Stadien. Hat die Bundesregierung einen Brief der Profisportligen erhalten, die wieder mehr Zuschauer in die Stadien lassen wollen? Kommt das bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz auf die Tagesordnung und sind Lockerungen zu erwarten?

STS HEBESTREIT: Ich fange einmal an. Ich kenne ein solches Schreiben nicht, weiß aber natürlich, dass die Diskussion um die Besetzung von Fußballstadien gerade in der Ersten und Zweiten Bundesliga immer wieder eine Rolle spielen und auch in den Zusammenkünften des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der Vergangenheit immer wieder eine Rolle gespielt haben. Insofern kann ich nicht ausschließen, dass das am Montag womöglich wieder Thema sein wird. Aber auch da gilt, dass wir den Gesprächen nicht vorgreifen wollen. Heute ist Mittwoch, wir sind also noch fünf Tage vor dieser Zusammenkunft. Da gibt es jetzt auch keine feste Tagesordnung oder Entwürfe von Erklärungen, die man da verabschieden will. Insofern ist es da noch sehr früh. Da muss ich Frau Clasmann von dpa noch um ein bisschen Geduld bitten.

DR. WEDE: Ich würde an dieser Stelle gerne noch einmal darauf hinweisen, dass der Bundestag gerade die Verlängerung der Coronahilfen für den Profisport bis zum 31. März beschlossen hat, eben gerade um diese Ticketausfälle zu kompensieren. Ich möchte dazu sehr gerne auf eine Pressemitteilung von uns von vorgestern hinweisen; die ist der Frau Clasmann bestimmt auch bekannt. Ansonsten: Einen solchen Brief, wie er angesprochen wurde, kenne ich auch nicht.

FRAGE MASTROBUONI: An Herrn Hebestreit und an das Bundesfinanzministerium: Es gibt den Vorstoß von Emmanuel Macron, dass man zum Europäischen Rat am 15. März die alte europäische Richtlinie zu den Frauenquoten in den Vorständen wieder, ich sage einmal, dahinbringt. Es gibt noch keine deutsche Position dazu. In den letzten zehn Jahren hat Deutschland sich immer dagegengestemmt, und man könnte von einem sozialdemokratischen Kanzler erwarten, dass er wahrscheinlich dafür stimmt. Gibt es da vielleicht Vorbehalte von den Liberalen, die ja gegen Quoten sind? Gibt es eine Position der deutschen Regierung zu der 40-Prozent-Quote für Frauen in Vorständen?

STS HEBESTREIT: Da bin ich einfach blank, Frau Mastrobuoni; das muss ich nachreichen, da muss ich mich kundig machen. Das Thema ist mir bisher nur einmal am Rande begegnet, aber da kenne ich keinen aktuellen Stand, da muss ich mich schlau machen.

VORS. WEFERS: Meines Wissens sind das Justizministerium und das Familienministerium die beiden für diese Frage zuständigen Ministerien.

ZIMMERMANN: Genau. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung zu diesem Vorschlag dauern an.

FRAGE KRÄMER: An das Finanzministerium: Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen ist heute erstmals seit fast drei Jahren wieder im positiven Bereich; der Finanzminister bekommt also nicht noch Geld hinterhergeworfen, wenn er Schulden macht. Was für Auswirkungen hat das auf den Bundeshaushalt in diesem Jahr?

DR. KALWEY: Herr Krämer, Sie wissen ja, dass wir zurzeit im Haushaltsaufstellungsverfahren sind. Das heißt, die Besprechungen und Planungen dazu laufen jetzt gerade, und wenn diese abgeschlossen sind, dann werden wir uns natürlich auch dazu äußern. Das ist das übliche Prozedere. Zudem kann ich Sie noch darauf hinweisen, dass der Minister schon an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen hat, dass die Spielräume für 2022 eng sind. Das ist das, was gilt, und das findet natürlich auch in den jetzigen Planungen Berücksichtigung.

ZUSATZFRAGE KRÄMER: Gleichzeitig steigen auch die Spreads; die Renditeunterschiede zu griechischen oder italienischen Anleihen werden also wieder größer. Ist das BMF deswegen besorgt?

DR. KALWEY: Sie wissen ja, dass wir uns zur Marktentwicklung an dieser Stelle grundsätzlich nicht äußern. Aber natürlich haben wir alle diese Entwicklungen im Blick. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

FRAGE MASTROBUONI (zum EU-Stabilitätspakt): Es gibt in Europa ja diese Ornithologie Falken und Tauben usw. , und gestern hat sich Bundesfinanzminister Lindner, glaube ich, als gutmütiger Falke beschrieben. Das ist interessant, denn die Diskussion zum Stabilitätspakt ist noch in einem sehr frühen Stadium, aber es gibt ja schon die Einladung des österreichischen Finanzministers Brunner, dass Deutschland sich doch zu der Allianz der Verantwortung gesellen sollte, die wahrscheinlich kaum Veränderungen beim Stabilitätspakt möchte. Sieht sich Herr Lindner da in einer ähnlichen Vermittlerrolle wie zum Beispiel Herr Scholz in den letzten vier Jahren, oder zählt er sich eher zu der Allianz der Verantwortung?

DR. KALWEY: Vielen Dank für Ihre Frage. Ich glaube, ich muss Sie da leicht korrigieren: Er hat sich, glaube ich, als „friendly hawk“, also als freundlicher Falke bezeichnet, wenn ich richtig informiert bin. Das geht ja in dieselbe Richtung.

Ansonsten kann ich nur auf das verweisen, was Herr Lindner gestern im Anschluss an die ECOFIN- und Eurogruppensitzung in Brüssel gesagt hat. Da hat er sich sehr ausführlich auch zu diesem Thema geäußert, und er wird dazu mit seinen europäischen Partnerinnen und Partnern weiter in Kontakt sein. Zur Rolle, die er einnimmt, hat er sich gestern eigentlich auch ausführlich geäußert.

ZUSATZFRAGE MASTROBUONI: Er hat diese Einladung von den Österreichern also abgeschlagen. Und von den Frugalen? Es gibt ja eine ganz explizite Einladung, dass Deutschland sich zu diesen Ländern gesellt. Vorher waren es ja vier; jetzt könnten es acht werden, die eben gegen eine Reform des Stabilitätspakts sind. Kann man ausschließen, dass Deutschland dazugehört?

DR. KALWEY: Noch einmal: Wir hatten gestern die erste Sitzung der Eurogruppe und der ECOFIN, an der der neue Finanzminister teilgenommen hat. Er hat sich im Anschluss dazu geäußert, auch zu den weiteren Besprechungen und Positionierungen. Alles Weitere bleibt abzuwarten.

FRAGE MARSCHALL: Da wir jetzt im Bereich des Finanziellen sind, möchte ich auch die Inflationsrate ansprechen, die im Dezember noch einmal leicht angezogen ist und im Gesamtjahr 2021 über drei Prozent lag. Vielleicht auch an Herrn Hebestreit und Frau Kalwey: Wie besorgt macht Sie die angezogene Inflation? Wie könnte die Regierung darauf reagieren?

STS HEBESTREIT: Sie haben völlig recht, die Inflation hat im vergangenen Jahr die Drei-Prozent-Schwelle überschritten. Es gab Einschätzungen, dass das auch aufgrund mancher Faktoren so sein könnte und dass Corona, das Wiederanziehen der Weltwirtschaft, aber auch die Sondereffekte durch die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer in Deutschland dazu geführt haben. Im Augenblick beobachten wir die Situation sehr genau und sind auch in Gesprächen mit allen Beteiligten.

Viel mehr ist im Augenblick, glaube ich, von dieser Stelle aus nicht zu sagen. Ich kann noch darauf hinweisen, dass wir beim Heizkostenzuschuss schon tätig werden bzw. tätig werden wollen das befindet sich gerade in der Ressortabstimmung , um erste Entlastung zu schaffen. Als größeres Thema muss man sich das jetzt aber erst einmal genau anschauen. Man muss ja auch sagen, dass viele Ökonomen und auch sehr viele Notenbanker mit einer solchen Entwicklung nicht gerechnet hatten. Insofern muss man schauen, wie belastbar das jetzt wird.

DR. KALWEY: Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich kann gerne noch einmal auf die Äußerungen des Ministers gestern im Anschluss an die Sitzung der Eurogruppe dazu verweisen.

FRAGE JUNG: Ich habe auch eine Frage an das BMF, und zwar zum Thema massive Ungleichheit in Deutschland. Oxfam hat darauf hingewiesen, dass die zehn reichsten Personen in Deutschland ihr Vermögen während der Pandemie um 78 Prozent von 125 Milliarden Euro auf 223 Milliarden Euro gesteigert haben, während gleichzeitig die Armutsquote in Deutschland in Deutschland steigt.

Mich würde interessieren, Herr Hebestreit, wie der Kanzler, der sich ja auch oft für eine Vermögensbesteuerung ausgesprochen hat, diese Entwicklung während der Pandemie beurteilt.

Frau Kalwey, motiviert das den Finanzminister zum Umdenken? Will er dieser demokratiegefährdenden Entwicklung entgegenwirken, zum Beispiel mit einer Vermögenssteuer, oder bleibt es bei seinem kategorischen Nein? Wenn es beim Nein bleibt: Wie will er dem denn entgegenwirken?

STS HEBESTREIT: Herr Jung, ich glaube, es wird Sie nicht verwundern, dass diese Bundesregierung bei den Themen bleibt, die sie im Koalitionsvertrag vor nicht einmal zwei Monaten zugrunde gelegt hat. Das ist vielleicht die Antwort auf Ihre Frage nach der Vermögenssteuer.

Was Ihre Frage zur Ungleichheit betrifft, so war eines der Kernelemente im Wahlkampf von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Das ist, wenn ich es richtig weiß, eine Lohnerhöhung für knapp zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande; das ist ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Bundesarbeitsminister Heil hat unlängst angekündigt, dass das auch sehr bald angegangen wird. Das ist vielleicht ein Teil der Antwort auf Ihre Frage.

DR. KALWEY: Herr Hebestreit hat es ja schon angesprochen: Es gibt einen Koalitionsvertrag, auf den sich die Koalition verständigt hat.

Auch dem, was Herr Hebestreit zu anderen Maßnahmen gesagt hat, kann ich mich nur anschließen. Es gibt eine ganze Reihe von Themen zum Beispiel das Thema Mindestlohn und das Thema steuerliche Entlastung , die auch im Koalitionsvertrag vereinbart sind.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wie wirkt sich denn die Erhöhung des Mindestlohns darauf aus, dass die Reichsten immer reicher werden? Bezogen auf diese zehn Deutschen, die um fast 100 Milliarden Euro reicher geworden sind: Herr Hebestreit, was kann ein höherer Mindestlohn dagegen bewirken, dass die Reichsten immer reicher werden?

STS HEBESTREIT: Ich glaube nicht, dass das der Aspekt war, den ich angesprochen habe. Der Aspekt war, dass es um eine Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft geht. Sie haben ja einen Gegensatz aufgebaut zwischen denen, die immer reicher werden würden, und denen, die immer ärmer werden würden, und die Armutsquote steigt. Den letzten Punkt habe ich angesprochen; der wird mit dem Mindestlohn verändert.

VORS. WEFERS: Es gibt noch eine Onlinefrage der Kollegin Mey Dudin von EPD an das Arbeits- und Sozialministerium oder an das Familienministerium zum Sofortzuschlag: Stimmt es, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien in den kommenden Wochen bis zu 25 Euro als Sofortzuschlag bekommen sollen? Das Familienministerium ist nicht da, aber ich hoffe, das Familienministerium hat zugehört, sodass wir sofort Post mit einer Antwort bekommen. Das wäre wunderbar.

FRAGE ECKSTEIN: Nur eine kurze Frage an das Bundesinnenministerium: Es gab Berichte allerdings noch ohne Bestätigung , dass es am kommenden Freitag ein Treffen der Bundesinnenministerin mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder geben werde. Können Sie das bestätigen? Worum soll es bei diesen Gesprächen gehen?

DR. WEDE: Wenn wir hier Termine anzukündigen haben, dann machen wir das natürlich. Morgen wird ein Termin der Innenministerin mit den Innenministern der Länder der A-Seite stattfinden.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Ich bezog mich nicht auf Freitag diese Woche, sondern tatsächlich auf Freitag nächste Woche, also auf den 28. Januar.

DR. WEDE: Wenn wir dazu etwas ankündigen werden, dann werden Sie das natürlich mitbekommen.

Ich muss mich noch korrigieren: Heute ist ja Mittwoch der Termin ist heute.

FRAGE: An das Wirtschaftsministerium: Die Energiepreise sind nach wie vor auf sehr hohem Niveau und steigen tendenziell. Gibt es über das hinaus, was man bisher in der Pipeline hat, irgendwelche Pläne, darauf zu reagieren?

DR. SÄVERIN: Minister Habeck hat sich gestern und vorgestern ja relativ ausführlich auch zu den Energiepreisen geäußert. Die Steigerung der Energiepreise ist ja auf mehrere Komponenten zurückzuführen. Zum einen sind die Beschaffungskosten gerade bei Gas daran hängen ja die Strompreise gestiegen, aber es gibt noch weitere Bestandteile des Preises, der für den Haushaltskunden gültig ist: Das sind Netzentgelte, Stromsteuern, EEG-Umlage und verschiedene andere Preisbestandteile. Man wird sich anschauen, ob es nötig ist und ob es möglich ist, dort etwas zu tun.

Die Bundesregierung beobachtet die Sache und auch die Märkte sehr genau. Die Bundesregierung hat auch in der Regulierung des Energiemarktes einiges vor; das ist im Koalitionsvertrag niedergelegt. In diesem Komplex wird auch darüber nachgedacht, was mit den Energiepreisen zu tun ist.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, es ist schon noch denkbar, dass man über die Energiesteuern diskutiert?

DR. SÄVERIN: Es gibt keine Aussagen darüber, an welcher dieser Komponenten des Preises nun irgendetwas getan werden muss. Wie gesagt, das ist ein großer Komplex, in dem auch die Marktlagen, die Nachfrage und die Preisbildung am Strommarkt zu berücksichtigen sind, und nicht nur die Abgaben und Steuern.

VORS. WEFERS: Es gibt noch eine Frage von Herrn Aiash. Er adressiert sie an das BMI, aber vielleicht ist auch noch jemand anders damit befasst. Nach der Entscheidung des Koblenzer Gerichtes zu lebenslanger Haft für einen syrischen Offizier, der Verbrechen an syrischen begangen hat, fragt er: Werden wir ähnliche Urteile gegen irakische Kriminelle erleben, die mit bewaffneten Milizen in Verbindung stehen und sich in Deutschland aufhalten? Ich weiß nicht, wer sich dazu erklären kann und ob das mehr Innen- oder mehr Außenpolitik ist.

DR. WEDE: Ich kann dazu nichts sagen, das wäre jetzt eine Spekulation.

SASSE: Ich möchte mich an den Spekulationen ebenfalls nicht beteiligen.

FRAGE JUNG: Ich will zum Bundesservice Telekommunikation nachfragen. Herr Wede, am Montag hatten Sie betont, im Geschäftsbereich des BMI gebe es keine Behörde mit diesem Namen.

Gab es denn im Geschäftsbereich des BMI eine Behörde mit diesem Namen, bzw. gibt oder gab es im Geschäftsbereich des BMI einen Bundesservice Telekommunikation, der keine Behörde ist?

DR. WEDE: Eine solche Behörde hat es nicht gegeben und gibt es im Geschäftsbereich des BMI auch nicht. Im Übrigen sind meine Ausführungen von vorgestern noch gültig.

ZUSATZFRAGE JUNG: Jetzt betonen Sie das Wort „Behörde“. Es kann ja sein, dass dieser Bundesservice Telekommunikation, der dem BMI nachgeordnet ist, keine Behörde ist. Können Sie etwas dazu sagen?

DR. WEDE: Ich habe keine weiteren Ausführungen als das, was ich bereits am Montag dazu gesagt habe.

ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Hebestreit, gibt es im Geschäftsbereich der Bundesregierung eine Institution, einen Bundesservice Telekommunikation?

STS HEBESTREIT: Ich denke, dazu läuft eine Anfrage an alle einzelnen Ressorts. Ich kann nur die Antwort für das Bundeskanzleramt sagen, weil ich sie gesehen habe. Da gibt es eine solche Behörde nicht. Aber ich nehme Ihre Frage gern zum Anlass, da auch noch einmal zu fragen.

VORS. WEFERS: Jetzt habe ich noch eine Frage von Herrn Aiash, der nach dem Huthi-Angriff auf den Flughafen von Abu Dhabi fragt und wissen will: Wird die Bundesregierung mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Huthi auf die Terroristenliste zu setzen?

SASSE: Zum einen kann ich auf das Statement verweisen, das wir gestern zu genau diesem Angriff auf Abu Dhabi veröffentlicht haben. Es befindet sich auf unserer Website. Ich kann die Kernaussagen an dieser Stelle hervorheben:

Die Bundesregierung verurteilt die Angriffe der Huthis auf Abu Dhabi, die zu drei zivilen Todesopfern und sechs Verletzten geführt haben, scharf. Das haben wir vorgestern unmissverständlich klargemacht. Das ist eine weitere Eskalation, die auch die regionale Stabilität gefährdet.

Zunächst aber gilt unser Beileid den Opfern dieses Anschlags auf Zivilisten, der durch nichts zu rechtefertigen ist, und ihren Angehörigen.

Gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen sind absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung ruft die Huthi-Rebellen erneut zur sofortigen Einstellung solcher Angriffe auf. Diese Angriffe zeigen zudem erneut sehr deutlich, dass der Konflikt dringend beendet werden muss. Dies geht aber nur durch den Einstieg in einen politischen Prozess für Jemen.

Damit haben wir unsere Position auch zu den Huthis noch einmal deutlich gemacht, die ja Konfliktpartei in Jemen sind.

VORS. WEFERS: Dann habe ich noch eine Frage von Hans von der Burchard von „Politico“, in der es um China und die EU geht: Aus Brüssel ist zu hören, dass die Bundesregierung gerade sehr aktiv bei der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen um eine Deeskalation mit China wirbt. Wie kommentieren Sie dies? Wer „Sie“ ist, ist mir aber nicht ganz klar.

Gibt es deutsche Sorgen, dass geplante EU-Initiativen wie der „anti-coercion mechanism“ Spannungen mit China verschärfen könnte?

Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an den geplanten EU-China-Gipfel im März?

STS HEBESTREIT: Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt weder zu den Gerüchten, die Herr von der Burchard kolportiert, noch zu unseren Erwartungen an einen EU-China-Gipfel im März etwas sagen. Das würde ich rechtzeitig vor diesem Gipfel tun, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

VORS. WEFERS: Dann habe ich eine Frage von Yul Rhee von der südkoreanischen Yonhap News Agency zu G7: Welche Gastländer will Deutschland einladen? Wenn dies noch nicht entschieden ist, wann wird darüber entschieden?

STS HEBESTREIT: Ich will nicht die Spannung von der Kabinettsklausur und der anschließenden Pressekonferenz nehmen, die ja übermorgen sein wird. Womöglich stellt sich die Frage dann nicht mehr. Wenn sie sich dann noch stellt, dann möge sie sie dort stellen.

FRAGE JESSEN: Herr Hebestreit, ich weiß, dass Medien- und Rundfunkpolitik Ländersache ist. Aber aus der sachsen-anhaltinischen Landesregierung sind Stimmen laut geworden, und zwar bis in Regierungsfunktionen hinein, aus denen eine langfristige Abschaffung der ARD als Gesamtsystem erkennbar ist. Beobachtet und bewertet die Bundesregierung diese Debatte? Immerhin gibt es ja eine Staatsministerin für Kultur und Medien.

STS HEBESTREIT: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie gefragt haben, ob die Bundesregierung diese Debatte beobachtet?

ZUSATZ JESSEN: Ich gehe davon aus, dass sie sie beobachtet. Das gehört ja zu ihren Aufgaben. Ich habe gefragt, ob sie sie bewertet und, wenn ja, wie. Wenn sie sie nicht bewertet, warum nicht?

STS HEBESTREIT: Ich denke, dass diese Bundesregierung wie alle Bundesregierungen zuvor für einen guten, unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht, der finanziell ordentlich ausgestattet ist. Er weiß um die Bedeutung einer freien und unabhängigen Presse in diesem Land. Daran hat sich nichts geändert und wird sich auch nichts ändern, was die Sicht dieser Bundesregierung betrifft.

Was einzelne Initiativen einzelner Parteien in einzelnen Länder angeht, bitte ich, dort nachzufragen.

Wenn Sie dazu etwas von der Beauftragten für Kultur und Medien erfahren wollen, bitte ich, auch dort anzufragen. Sie wird sicherlich Rede und Antwort stehen.

VORS. WEFERS: Dann habe ich noch zwei Onlinefragen aus der Abteilung Varia. Herr Reitschuster fragt nach einer Deutschlandfahne mit Banane: In Saarbrücken wurden kürzlich Demonstranten vorübergehend in Gewahrsam genommen, weil sie eine Deutschlandfahne mit Banane mit sich führten. Ihnen wird Verunglimpfung des Staates vorgeworfen.

Wo sind für die Bundesregierung die Grenzen zwischen legitimer Kritik bzw. Satire und einer Straftat?

STS HEBESTREIT: Jetzt müsste ich mich wieder als Gefühlsjurist outen und sagen: Ich denke nicht, dass die Bundesregierung das zu entscheiden hat, sondern dafür gibt es Gesetze. Auf Grundlage dieser Gesetze handeln die Ordnungsbehörden.

VORS. WEFERS: Dann habe ich noch eine Frage von Frank Jordans an das Verkehrsministerium zum Thema eines Tempolimits: Online gibt es ein Video, auf dem jemand augenscheinlich mit einem Sportwagen auf der Bundesautobahn 2 mit bis zu 417 Kilometern in der Stunde fährt und dabei mehrere andere Autos passiert. Was hält das Ministerium von solchen Stunts im öffentlichen Straßenraum?

STS HEBESTREIT: Ich denke, das Verkehrsministerium ist hier heute nicht vertreten. Aber es hört sicherlich zu und wird sich rechtzeitig melden.

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