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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 8. April 2022

Themen: Terroranschlag in Israel, Termine des Bundeskanzlers (Ordensverleihung an Volker Kauder, Besuch des albanischen Ministerpräsidenten, Treffen mit CEOs deutscher DAX-Unternehmen, Kabinettssitzung), Reise von Ministerin Spiegel nach Polen, gestrige Videokonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler, Angriff Russlands auf die Ukraine, Energieversorgungssicherheit, Ausweisung von russischen Diplomaten, Forderung nach einem Mehrkostenausgleich für den ÖPNV/geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel, Situation im Jemen, Berichterstattung über das Ausscheiden des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten aus seinem Amt, Facebook-Seite der Bundesregierung,

Themen/Naive Fragen zu:
00:00 Beginn
00:37 Statement zu Anschlag in Israel
01:37 Termine des Kanzlers
03:09 Polen-Reise von Ministerin Spiegel
04:20 Tilo zur Polen-Reise von Spiegel
05:11 Statement zur MPK-Sitzung
08:05 Eingefrorene Summen von Russen
10:32 Tilo zu eingefrorenen Summen
12:45 Kreml-Aussagen zu Gräueltaten
14:42 Waffenlieferungen
18:43 Beginn Unter Drei Passage
19:50 Ende Unter Drei Passage
19:57 Hans zu Waffenlieferungen
21:05 Tilo zu Waffenlieferungen vs. US-Transparenz
23:55 Rubelzahlungen
25:48 Greenpeace-Bericht zu Öl-Konzernprofite
27:21 Hans zu Braunkohle-Kraftwerken
29:29 Ausweisung russischer Diplomaten
30:35 Hans zur Ausweisung
31:05 Ukrainischer Botschafter zu Waffenlieferungen
32:23 Hans zu Melnyks Aussagen
33:57 Corona & Impfpflicht
35:22 ÖPNV
39:15 Tilo zu kostenlosem ÖPNV
40:39 Krieg im Jemen
42:08 Aussiedler-Beauftragter
42:45 Tilo zu Facebook-Seite der Bundesregierung

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 8. April 2022:

VORS. BUSCHOW eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS’IN HOFFMANN sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

VORS. BUSCHOW: Vorab sei gesagt, dass sich das Bundesbildungsministerium und das Bundesumweltministerium heute entschuldigen lassen. Dort wird aber online zugeschaut. Wenn Fragen an sie gestellt werden, dann werden sie sicherlich gehört und hoffentlich auch zeitnah über den Verteiler beantwortet werden.

SRS’IN HOFFMANN: Allen einen guten Tag! Bevor ich zu den Terminen des Bundeskanzlers komme, möchte ich mich vorab zu dem gestrigen Terroranschlag gegen Zivilisten in Israel äußern.

Erneut hat ein feiger und abscheulicher Terroranschlag Israel erschüttert. Dies ist der vierte innerhalb weniger Wochen. Diese Gewalt muss sofort ein Ende haben. Der mutmaßliche Täter hat auf Zivilisten geschossen, zwei Menschen getötet und viele verletzt. Mehrere schweben in Lebensgefahr. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen der Toten und bei den Verletzten. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl. Den Verwundeten wünschen wir eine rasche und vollständige Genesung. Wir stehen fest an der Seite Israels. Wir sagen es deutlich: Wir verurteilen diese sinnlose Gewalt auf das Schärfste. Sie macht uns fassungslos.

Nun wie stets am Freitag der Überblick über die Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Am Montag, dem 11. April, nimmt Bundeskanzler Scholz ab 11.30 Uhr an der Ordensverleihung des Bundespräsidenten an Volker Kauder im Schloss Bellevue teil. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet den Politiker mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus. Bei der etwa halbstündigen Veranstaltung hält der Bundespräsident im Beisein von Bundeskanzler Scholz eine Ansprache.

Bereits am Mittwoch hat Ihnen Herr Hebestreit an dieser Stelle für den Montagabend um 18 Uhr den Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama angekündigt.

Am Dienstagabend empfängt der Bundeskanzler dann die CEOs deutscher DAX-Unternehmen zu einem Gespräch im Kanzleramt. Sie werden sich in der Zeit von 18 bis 20 Uhr zu den wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine austauschen. Der Termin ist nicht presseöffentlich, da ein Statement nicht vorgesehen ist.

Am kommenden Mittwoch, dem 13. April, wird der Bundeskanzler ab 11 Uhr die Sitzung des Kabinetts leiten.

Damit sind wir in der Woche vor Ostern schon beim letzten Termin angelangt.

KLAMT: Ich kündige Ihnen gern ein paar Details zur Reise von Ministerin Spiegel an. Sie wird heute für zwei Tage nach Polen reisen, um sich vor Ort über die Aufnahme und Versorgung ukrainischer Geflüchteter zu informieren und sich mit Akteuren vor Ort auszutauschen.

Heute Nachmittag trifft sich Ministerin Spiegel mit ihrer polnischen Amtskollegin Marlena Maląg. Im Anschluss geben beide ein Pressestatement ab. Außerdem gibt es einen Austausch mit den polnischen und deutschen Organisationen, die Geflüchtetenhilfe vor Ort leisten.

Am Samstag besucht die Delegation das humanitäre Hilfszentrum zur temporären Flüchtlingsunterkunft in Warschau. Es geht dann weiter in ein Aufnahmezentrum für ukrainische Heim- und Waisenkinder und unbegleitete Kinder und Jugendliche in Stalowa Wola. Den Abschluss der Reise bildet die Besichtigung des zentralen Logistikzentrums des Deutschen Roten Kreuzes in Lublin. Dieses ist Ausgangspunkt für Hilfsgüterlieferungen in Polen.

Begleitet wird Ministerin Spiegel unter anderem von Vertretern verschiedener Hilfsorganisationen wie UNICEF Deutschland, dem SOS Kinderdorf und dem Deutschen Kinderschutzbund.

FRAGE JUNG: Wird die Ministerin auch an die polnisch-belarussische Grenze reisen, wo im letzten Jahr auch immer wieder eine prekäre Lage festgestellt wurde, die sich bislang nicht grundsätzlich gebessert hat?

KLAMT: Die Flüchtlingsunterkünfte, die sie besucht, sind in Warschau, und Lublin ist fernab davon gelegen. In Lublin besucht sie das Logistikzentrum des Deutschen Roten Kreuzes.

SRS’IN HOFFMANN: Ich werde nun, wie das hier üblich ist, noch einmal kurz die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom gestrigen Nachmittag und Abend zusammenfassen.

Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind zu einer weiteren Besprechung per Videokonferenz zusammengekommen. Primär ging es um den Russland-Ukraine-Konflikt. Der Bundeskanzler hat nochmals verdeutlicht, dass der vom russischen Präsidenten Putin geführte Angriffskrieg sofort beendet werden müsse und Kriegsverbrechen umgehend mit aller Entschlossenheit aufgeklärt werden müssten.

Bundeskanzler Scholz und die Länderchefinnen und -chefs haben gestern in der Frage der Finanzierung der Kosten von Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der aus der Ukraine Geflüchteten eine tragfähige und weitreichende Einigung erzielt und sich darauf verständigt, die Finanzierung gemeinsam zu schultern. Geflüchtete aus der Ukraine erhalten künftig Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die hierfür notwendigen gesetzlichen Anpassungen werden unverzüglich umgesetzt. Sie sollen zum 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten.

Die Menschen, die aus der Ukraine fliehen, befinden sich in einer außergewöhnlichen Situation. Sie fliehen vor Krieg, vor Bomben, sie erleben schreckliches Leid. Familien werden zerrissen. Diese Menschen suchen bei uns Schutz, und es ist selbstverständlich, dass sie unsere Hilfe erfahren und eine sichere Gesundheitsversorgung sowie Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt erhalten.

Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen darüber hinaus im Jahr 2022 pauschal mit 2 Milliarden Euro bei ihren Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft im laufenden Jahr mit 500 Millionen Euro, Beteiligung des Bundes an den im laufenden Jahr bereits in den Ländern entstandenen Kosten mit weiteren 500 Millionen Euro; an weiteren Kosten, die bei der Integration in Kita oder Schule sowie für Gesundheits- und Pflegekosten anfallen, wird sich der Bund mit einem Betrag von 1 Milliarde Euro beteiligen. Die Pauschale wird den Ländern über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt.

Anfang November 2022 soll dann eine Regelung für das Jahr 2023 vereinbart werden. Der weitere Verlauf des Jahres 2022 und insbesondere die Entwicklung der Zahlen der Geflüchteten aus der Ukraine werden dabei berücksichtigt werden.

FRAGE STOLL (zum Thema Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine): Frau Hoffmann, die Bundesregierung hat angekündigt, über die Arbeit der Task Force zu berichten. Der bisherige Stand, den wir von den Ministerien mitgeteilt bekamen, lautete, dass 95 Millionen Euro auf Bankkonten eingefroren wurden. Ist das nach wie vor der Stand, und warum sind die in Deutschland beschlagnahmten und eingefrorenen Gelder so viel geringer als in anderen Ländern, als in Italien zum Beispiel, wo unter Namensnennung von Oligarchen beschlagnahmt und auch gefilmt wird, was hier offenbar nicht der Fall ist?

SRS’IN HOFFMANN: Meines Wissens haben wir uns hier zu konkreten Summen nicht geäußert. Sie wissen, dass es eine Task Force unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums gibt. Gestern ist in der Übereinkunft der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler noch einmal bekräftigt worden, dass es ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz geben soll, das die Realisierung, die Durchsetzung dieser Sanktionen wirksamer gestalten und verbessern soll.

ZUSATZFRAGE STOLL: Heißt das, Sie sind unzufrieden mit der Durchsetzung?

Und noch eine Informationsfrage: Das BMF hat mitgeteilt, dass die Informationen über diese 95 Millionen hinaus so geheim sind, dass die Abgeordneten sie nicht einmal in der Geheimschutzstelle einsehen können. Das war die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken. In Italien hingegen sind die Oligarchen mit konkreten Summen, Villen und Jachten benannt. Wie erklären Sie sich das?

SRS’IN HOFFMANN: Die Bundesregierung ist nicht unzufrieden. Wir befinden uns ja in einer neuen Lage. Eine solche Breite von Sanktionen, die wir verhängen, gab es noch nie. Wir arbeiten daran, die Durchsetzung der Sanktionen ständig zu verbessern.

Für die andere Frage gebe ich an das BMWK weiter.

EINHORN: Zu den Geldern könnte sich eventuell die Kollegin vom BMF äußern. Ich glaube, sie hat aktuell keinen neuen Stand zu berichten.

FRAGE JUNG: Die Antwort des BMF, die noch Ende März auf eine parlamentarische Anfrage gegeben wurde, lautete, wenn ich mich nicht irre, dass 95 Millionen Euro genannt werden, komme nicht von der Bundesregierung. Können Sie sagen, ob Sie davon ausgehen, dass sich die Summe mittlerweile erhöht hat und von wie vielen sanktionierten Russen wir bei diesen 95 Millionen Euro sprechen? Ist das ein russischer Oligarch mit seinem Geld, oder sind es 100?

HARTMANN: Wir haben ja die Summe am letzten Freitag kommuniziert. Dabei habe ich auch gesagt, dass wir weitere Details zur operativen Erkenntnissen nicht offenlegen können. Dabei möchte ich es belassen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber warum nicht, wenn Sie darauf antworten, sofern die Abgeordneten des Bundestags dies fragen? Worin liegt der Unterschied?

HARTMANN: Das ist das, was ich hier sagen kann.

ZUSATZFRAGE JUNG: Und zur Zahl der Personen, die Sie auf dieses Geld beziehen können, können Sie auch nichts sagen? Oder wollen Sie nichts sagen?

HARTMANN: Dazu kann ich nichts sagen.

FRAGE STOLL: Dann frage ich konkreter zu einzelnen Fällen nach. Nach Beginn der Sanktionen ist die Maschine von Herren Usmanov noch von München gestartet. Hat die Bundesregierung also die Sanktionen nach Sanktionsbeginn nicht durchsetzen können? Das hatte allerdings das Verkehrsministerium beantwortet. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wie es passieren konnte, dass ein Jet, der ein paar hundert Millionen wert ist, noch nach Beginn der Sanktionen in München startete. Startete er vielleicht sogar mit Herrn Usmanov an Bord?

HARTMANN: Ich kann mich nur wiederholen und das sagen, was ich schon gesagt habe: dass die Bundesregierung dies mit der Task Force gemeinsam koordiniert, um die Sanktionen zügig umzusetzen und durchzusetzen. Aber zu operativen Erkenntnissen kann ich hier nichts ausführen.

FRAGE THIESING: Ich habe eine Frage an das AA. Vielleicht ist es möglich, dass auch Frau Hoffmann antwortet. Es geht um das Interview, das Kreml-Sprecher Peskow gestern nach langer Zeit wieder einmal westlichen Medien gegeben hat, in dem er erneut bestritten hat, dass Gräueltaten stattgefunden haben. Er bezeichnete es erneut als Fake, dass das russische Militär etwas mit den Gräueltaten zu tun hat. Unter anderem räumte er ein, dass es signifikante Verluste gegeben hat und dass Russland wie er es bezeichnet die „Spezialoperation“ bald beenden möchte. Wie bewerten Sie diese Aussagen, gerade im Hinblick auf die Kriegsverbrechen, auf mögliche Sanktionen und auch auf ein mögliches baldiges Ende des Krieges? Sehen Sie jetzt eine erhöhte Bedrohung?

SRS’IN HOFFMANN: Der Bundeskanzler und Herr Hebestreit haben sich sehr ausführlich zu diesen Gräueltaten geäußert. Wir sind der Auffassung, dass die von Russland, von Herrn Peskow oder auch von anderen, verbreitete zynische Behauptung, es handele sich dabei um eine Inszenierung bzw. entspreche nicht den Tatsachen, auf jene zurückfällt, die diese Lüge verbreiten. Herr Hebestreit hat auch ausgeführt, dass wir über eigene Erkenntnisse verfügen, die diese Gräueltaten ganz klar belegen. Das ist nach wie vor der Stand.

ZUSATZFRAGE THIESING: Und wie bewerten Sie das Eingeständnis der russischen Verluste mit der gleichzeitigen Aussage so lautete wohl die Formulierung dass in Anführungszeichen „die Operation“ in den kommenden Tagen zu einem Ende kommen soll?

SRS’IN HOFFMANN: Wir würden alles begrüßen, was zu einer baldigen Waffenruhe führt. Die Bundesregierung setzt sich dafür auch aktiv ein. Weiter kann ich das nicht kommentieren.

FRAGE KÜSTNER: Ich habe eine Frage an das Kanzleramt zu den Waffenlieferungen. Mein letzter Stand war, dass die Bundesregierung noch nicht entschieden hat, ob sie der Ukraine jetzt schwere Waffen, sprich Panzer, liefert. Ist das noch der Stand?

SRS’IN HOFFMANN: Wir äußern uns hier zu Waffenlieferungen im Prinzip nicht, aber es ist ja klar, dass wir die Ukraine darin unterstützen, dass sie sich gegen die russische Aggression verteidigen kann. Wir prüfen fortlaufend, wie wir sie weiter unterstützen können. Daran hat sich nichts geändert. Das ist weiterhin unsere Linie. Die Kriterien, nach denen wir prüfen, sind Fragen wie: Was hilft? Was ist praktikabel? Vor allen Dingen sprechen wir uns dabei das hat der Bundeskanzler in der Regierungsbefragung am Mittwoch noch einmal klar gesagt eng mit unseren Partnern in der NATO und in der Europäischen Union ab.

ZUSATZFRAGE KÜSTNER: Zu der Frage, was hilft, eine Nachfrage, vielleicht auch an das Verteidigungsministerium. Seitens der Ukraine liegt ja die Forderung auf dem Tisch, Panzer des Typs Marder zu bekommen. Lautet die Haltung der Bundesregierung, dass sie es aus verschiedenen Gründen nicht sinnvoll findet, solche Panzer zu liefern?

SRS’IN HOFFMANN: Von meiner Seite kann ich nur sagen, dass wir das hier in diesen Details nicht diskutieren.

ROUTSI: Ich habe eigentlich nichts hinzuzufügen, aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, um es einmal zu erklären, soweit es die Marder betrifft. Nach meinem Gefühl kommt das immer ein bisschen durcheinander. Man muss sehr deutlich unterscheiden, ob wir von dem Schützenpanzer Marder sprechen, der ein Waffensystem der Bundeswehr ist, oder ob wir von Rüstungsexporten sprechen. Ich kann Ihnen zum Thema Schützenpanzer Marder sagen, dass diese, da wir die in der Verfassung verankerte Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung haben, für uns einfach unabkömmlich sind. Unser Gerät ist in NATO-Verpflichtungen eingebunden. Nach einer Prüfung haben wir feststellen müssen, dass die Abgabe nicht funktioniert, weil wir natürlich auch unsere eigene Landes- und die Bündnisverteidigung sichern müssen.

Worauf Sie wahrscheinlich anspielen, ist der Rüstungsexport. Vielleicht mag die Kollegin noch ergänzen; aber im Großen und Ganzen komme ich wie Frau Hoffmann zu dem Schluss: Wir tun unser Möglichstes, alle gemeinsam, als Bundesregierung. Auch wenn wir dies nicht immer öffentlich kommunizieren, haben wir sehr wohl im Blick, dass wir unterstützen wollen, dies auch tun und dies auch in Zukunft tun werden.

VORS. BUSCHOW: Zum Thema Waffenlieferungen ist online folgende Frage von Herrn Delcker von POLITICO eingegangen: Wäre eine Ausbildung von ukrainischen Soldaten an schweren deutschen Waffensystemen wie den Marder-Panzern, die auf EU- bzw. NATO-Territorium, etwa auf einer NATO-Basis in Polen, stattfinden würde, für die Bundesregierung politisch wie logistisch vorstellbar?

ROUTSI: Ich würde, sagen, dass das eine hypothetische Frage ist, und ich kann hierzu nichts beitragen.

FRAGE JESSEN: Bestünde aus Ihrer Sicht ein Hinderungsgrund, diese Marder-Panzer als Export zu liefern, darin, dass es zu lange dauern würde, bis die ukrainischen Streitkräfte sie wirklich bedienen zu könnten?

ROUTSI: Ich würde gern „unter drei“ gehen, wenn ich darf.

(es folgt ein Teil „unter drei)

VORS. BUSCHOW: Wenn es dazu keine Fragen „unter drei“ gibt, gehen wir zurück und sind wieder „unter eins“.

FRAGE JESSEN: Frau Hoffmann, weil Sie sagten, über Rüstungsexporte werde hier sozusagen nicht diskutiert: Ich möchte daran erinnern, dass hier zum Beispiel im Fall der Haubitzen sehr wohl auch seitens des Regierungssprechers darüber informiert wurde. Es wurde mindestens gesagt, dass die Bundesregierung und auch, in welcher Bandbreite von Argumentationen informiert wird, und es wurde auch in Aussicht gestellt, zu informieren, wenn Entscheidungen gefallen sind. Ich würde darum bitten, dass auch bei dem, was jetzt in Rede steht „Marder“ und andres schweres Gerät diese Linie durchgehalten wird und nicht generell gesagt wird: Darüber sprechen wir hier nicht.

SRS’IN HOFFMANN: Das war jetzt aber keine Frage.

VORS. BUSCHOW: Kommt die Frage noch nach, Herr Jessen?

FRAGE JESSEN: Die Frage ist: Können wir davon ausgehen, dass Sie in Zukunft wieder zu der Informationslinie zurückkehren, die hier zum Beispiel im Falle der Haubitzen von Ihren Kollegen praktiziert worden ist?

SRS’IN HOFFMANN: Ich könnte jetzt sagen, das ist eine hypothetische Frage, aber unsere jetzige Linie ist, dass wir uns hier zu einzelnen Waffensystemen „unter eins“ nicht äußern.

FRAGE JUNG: Ich habe eine Verständnisfrage an Frau Routsi oder Frau Hoffmann: Das US-Verteidigungsministerium veröffentlicht einen Überblick Ihrer Waffenlieferungen, und das auch mit genauen Zahlen darüber, wie viele Stinger und alles Mögliche das sind. Die Zahlen sind also ganz klar und transparent. Warum nimmt man sich nicht an den Amerikanern ein Beispiel? Warum machen die Amis das und wir nicht?

SRS’IN HOFFMANN: Die Verteidigungsministerin hat ja mehrfach erläutert, dass es eine Bitte der Ukrainer wenn ich mich richtig erinnere, namentlich der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin gibt, das aus Sicherheitsgründen nicht zu tun. Wir haben hier ja bereits erklärt, dass wir gerade speziell über Lieferungen, die noch stattfinden, aus Sicherheitsgründen nicht berichten können. Meines Wissens halten das unterschiedliche Nationen unterschiedlich. Die Amerikaner da haben Sie recht sind da wesentlich offener; andere halten das genauso wie wir. Da gibt es also verschiedenes, was da gegeneinander abzuwägen ist, und wir haben uns so entschieden.

ZUSATZFRAGE JUNG: Haben Sie einmal bei den Ukrainern nachgefragt, ob die Amerikaner auch gebeten wurden, das nicht zu veröffentlichen, und es trotzdem tun? Oder wurden nur Sie gebeten?

SRS’IN HOFFMANN: Ich habe ja unsere Linie und warum wir das tun erläutert.

ROUTSI: Wenn ich vielleicht ergänzen darf: Herr Jung, das Interessante ist doch, welchen operativen Wert so würde ich das jetzt einmal auf militärische Art und Weise ausdrücken eine Zurückhaltung für die Ukraine mit sich bringt. Wenn die Ukraine das so offen adressiert, dann wird sie schon ihren Grund dafür haben. Das Wesentliche an der Angelegenheit ist, dass wir unterstützen und das tun wir, auch wenn wir nicht laufend laut und im öffentlichen Raum darüber sprechen. Wir unterstützen, das ist das Relevante.

FRAGE KÜSTNER: Gäbe es denn Umstände, unter denen Sie sagen würden: Es kann durchaus Sinn machen, so eine Liste oder Listen zu veröffentlichen, wie die Amerikaner das machen? Man könnte das ja zum Beispiel einfach aus Abschreckungsgesichtspunkten tun, also sagen: Wenn Russland weiß, was die Ukraine alles hat, dann könnte es davon abgehalten werden, weitere Angriffe zu starten. Oder ist das sehr hypothetisch?

ROUTSI: Das ist sehr hypothetisch.

SRS’IN HOFFMANN: Das ist sehr hypothetisch, ja. Es gibt Argumente für die eine oder andere Weise, das zu handhaben, das ist klar. Aber das, was Sie gerade anführen, ist gerade angesichts all dessen, was wir über die russische Kriegsführung wissen, extrem hypothetisch.

FRAGE JENNEN: Es wurde ja noch eine Prüfung durchgeführt, inwiefern das Gesetz zu der Rubelzahlung insbesondere was die Verpflichtung betrifft, dass Unternehmen letztendlich zwei Konten bei der Gazprom-Bank einrichten tatsächlich mit den Verträgen im Einklang ist. Sind Sie da zu einem Ergebnis gekommen?

SRS’IN HOFFMANN: Ich habe keinen neuen Stand dazu. Die Haltung der Bundesregierung ist ja klar, dass die allermeisten dieser Verträge auf Euro und Dollar laufen und dass so auch gezahlt wird.

ZUSATZFRAGE JENNEN: Aber es ist ja immer noch nicht klar, ob das damit dann tatsächlich auch abgegolten ist. Wie lange dauert so eine juristische Prüfung denn?

SRS’IN HOFFMANN: Haben das BMWK oder BMF dazu Erkenntnisse?

EINHORN: Ich kann dazu jetzt auch nichts weiter beitragen. Es ist ja auch so, dass die Verträge mit den Unternehmen geschlossen worden sind. Wir haben uns dazu geäußert, die Unternehmen haben sich geäußert, die G7 haben sich geäußert, dass die Verträge, die bestehen, gelten und dass in Deutschland vor allem weiter in Euro gezahlt wird. Das ist der Stand, daran ändert sich nichts.

Es gab die Vorgabe an die Gazprom-Bank, das noch zu konkretisieren; das war Teil dieses russischen Dekrets. Auch dazu haben wir jetzt noch keine neue Erkenntnis, uns ist da noch nichts Neues bekannt. Insofern ist der Stand noch derselbe wie in den letzten Tagen.

ZUSATZFRAGE JENNEN: Sie warten also noch auf eine Konkretisierung?

EINHORN: Wir warten nicht unbedingt darauf, aber Russland hat diese Möglichkeit in Aussicht gestellt. Wir werden sehen, ob da noch etwas kommt. Der aktuelle Stand ist, dass weiter in Euro bezahlt wird. Das wollen wir und wollen die Unternehmen auch weiterhin so handhaben.

VORS. BUSCHOW: Zum Thema Energielieferungen gibt es eine online gestellt Frage von Frank Jordans von AP. Er fragt auch das BMWK: Können Sie den Greenpeace-Bericht kommentieren, wonach Ölkonzerne seit Kriegsbeginn mit erhöhten Margen drei Milliarden Euro zusätzlichen Profit gemacht haben?

Zusätzlich weist er noch einmal darauf hin, dass eine Nachlieferung versprochen wurde, und er fragt noch einmal nach, wie viel Deutschland seit dem 24. Februar für Energielieferungen aus Russland insgesamt gezahlt hat.

EINHORN: Den Anfang der Frage habe ich jetzt nicht ganz mitbekommen, aber das Ende, und ich denke, das ist die Essenz. Ich habe es eben ja schon einmal gesagt: Die Unternehmen zahlen die Energielieferungen, nicht die Bundesregierung, insofern haben wir da keine Einzelheiten. Das hatten wir hier auch schon einmal so gesagt. Falls da noch eine Nachlieferung offen ist, liefern wir die. Nach meiner Kenntnis ist die Kollegin da auch schon dran. Aber wie gesagt, nicht die Bundesregierung zahlt die Energielieferungen, sondern die Unternehmen, und wir können da auch im Detail keine Auskunft geben.

VORS. BUSCHOW: Im ersten Teil der Frage ging es um eine Greenpeace-Studie in dieser Woche, laut der Ölkonzerne seit Kriegsbeginn mit erhöhten Margen drei Milliarden Euro zusätzlichen Profit gemacht haben. Ich vermute, er meint russische das steht so direkt nicht da , und fragt, ob Sie das kommentieren können.

EINHORN: Über die Margen und Gewinne russischer Ölkonzerne kann ich nichts sagen.

FRAGE JESSEN: Im Wirtschaftsministerium wird offenbar darüber nachgedacht, Braunkohlekraftwerke länger zumindest in der Reserve zu halten. Was bedeutet das für das längere Offenhalten auch von Tagebauen in Deutschland? Denn eine Braunkohlereserve macht ja nur vor dem Hintergrund Sinn, dass es sich um einen heimischen Energieträger handelt.

EINHORN: Es gibt jetzt ja schon die Möglichkeit der Reservehaltung, und es gibt ja schon Braunkohlekraftwerke, die auch in Reserve sind. Wenn wir jetzt die Gasimporte reduzieren, dann ist eine Möglichkeit, das übergangsweise aufzufangen, entweder, dass Braunkohlekraftwerke noch länger in Reserve bleiben, als das bisher vorgesehen war, oder dass Kraftwerke, die entsprechend des Ausstiegsplans aus der Braunkohleverbrennung aussteigen sollen, dann auch in die Reserve überführt werden.

Was das dann im Konkreten für Tagebaue und für die Beschaffung der Braunkohle heißt, muss man dann im Einzelfall sehen. Aktuell haben wir da sozusagen noch keine konkreten Pläne. Das wird sich dann zeigen. Fakt ist aber, dass zum Beispiel die Braunkohlekraftwerke und die einzelnen Tagebaue im Lausitzer Revier gut miteinander verbunden sind. Insofern gehen wir davon aus, dass Kraftwerke zum Beispiel auch von verschiedenen Tagebauen beliefert werden können.

ZUSATZFRAGE JESSEN: An das Umweltministerium: Trägt das BMU diese Perspektive zähneknirschend oder wie auch immer mit, oder sagen Sie: Nein, das geht nicht; das ist der Energieträger, der die Umwelt am meisten belastet, das machen wir nicht?

VORS. BUSCHOW: Das Umweltministerium ist heute nicht hier, aber es hat das bestimmt gehört und wird das bestimmt zeitnah nachreichen.

FRAGE KÜSTNER: An das Auswärtige Amt: Es gibt Berichte bzw. auch Fotos, laut denen sich ein Flugzeug der Russischen Föderation am Flughafen Berlin-Brandenburg befindet. Können Sie bestätigen, dass diese Maschine diejenige ist, die russische Diplomaten einsammeln soll, die ausgewiesen wurden?

SASSE: Vielen Dank, Herr Küstner. Sie nehmen ja Bezug auf die Ausweisungen, die die Außenministerin diese Woche selber schon angekündigt hatte. Sie kennen auch die Begründung dafür, dass diese Personen aus Deutschland ausgewiesen werden. Um das noch einmal ganz klar zu sagen: Wir haben ein starkes, auch durch die öffentliche Sicherheit begründetes Interesse, dass diese Menschen schnell und verifizierbar das Land verlassen, und ich kann in diesem Zusammenhang den Flug, den Sie erwähnen, bestätigen.

ZUSATZFRAGE KÜSTNER: Der wird dann heute schon Berlin verlassen? Der Zeitplan ist mir nicht so ganz klar.

SASSE: Es wird heute einen Flug von Berlin geben, mit dem die 40 Personen das Land verlassen werden.

FRAGE JESSEN: Können Sie auch bestätigen, dass sehr umfangreiches Diplomatengepäck, in dem sich möglicherweise Spionageergebnisse oder -materialien befinden, direkt und ohne Kontrolle in diesen Flieger geliefert wurde?

SASSE: Dazu kann ich Ihnen an dieser Stelle nichts sagen.

VORS. BUSCHOW: Es gibt noch eine Onlinenachfrage zum Thema Waffenlieferungen. Thomas Nehls fragt: Hat also der ukrainische Botschafter die Unwahrheit gesagt, als er bestritt, dass seine Regierung um Schweigsamkeit gebeten hat?

ROUTSI: Die Ukraine steht im Moment unter erheblichstem Druck, und das erkennen wir voller Mitgefühl an. Wir werden auch weiterhin kontinuierlich und in der Bundesregierung abgestimmt entscheiden, wie wir dieses Land noch stärker unterstützen und helfen können. Wir stehen dabei nicht nur mit der NATO, unseren Partnern, in Verbindung, sondern natürlich auch mit unseren Pendants in den einzelnen Ministerien in meinem Fall ist das natürlich das Verteidigungsministerium.

Was das Thema der Vertraulichkeit angeht, habe ich mich gerade eben dazu eingelassen. Wir haben darüber auch schon öfter hier gesprochen und versucht, das Ganze zu erklären. Die Position der Ukraine ist dazu frei recherchierbar; darüber haben wir auch gerade gesprochen. Ich möchte gern auch noch einmal betonen, dass es von unserer Seite das Allerwichtigste ist, unsere Kraft und Energie in die Unterstützung der Ukraine zu stecken. Noch einmal: Nur weil wir nicht immer im öffentlichen Raum sprechen, heißt das nicht, dass wir nichts tun ganz im Gegenteil.

FRAGE JESSEN: Sie sagen „frei recherchierbar“ und die Ukraine habe um Vertraulichkeit gebeten. Der Botschafter sagt, das stimme nicht. Damit sagen Sie: Der Botschafter sagt die Unwahrheit. Das ist die logische Konsequenz aus dem, was Sie sagen. Richtig?

ROUTSI: Ihre Worte kann ich mir nicht zu eigen machen, Herr Jessen. Ich habe unsere Position gerade dargestellt, und den Zusammenhang, den Sie erkennen, sehe ich nicht.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Frau Hoffmann, wenn die Bundesregierung sagt, die ukrainische Regierung bitte um Vertraulichkeit, und der Botschafter dieser Regierung sagt, das stimmt nicht, dann ist das doch ein Widerspruch. Wer sagt die Wahrheit?

SRS’IN HOFFMANN: Ich kann den Worten von Frau Routsi nichts hinzufügen. Wir machen uns das, was Sie gesagt haben, nicht zu eigen. Die Worte der stellvertretenden Verteidigungsministerin der Ukraine sind zu recherchieren, die sind zitiert worden. Das ist alles, was wir dazu sagen können.

VORS. BUSCHOW: Es gibt eine Frage von Jens Peter Paul von Statement TV. Da geht es um das Thema Corona, die Abstimmung über die Impfpflicht und die Rückreise der Außenministerin in den Bundestag gestern. Er fragt Sie, Frau Hoffmann, welches Amtsverständnis und welche Prioritätensetzung aus dem Verlangen des Bundeskanzlers hervorgehe, die Außenministerin von einem NATO-Treffen zurückzuholen, um an dieser Abstimmung teilzunehmen.

Die Frage an das Auswärtige Amt dazu ist, ob die Ministerin die Möglichkeit erwogen hat, der Forderung des Kanzlers nicht zu folgen und in Brüssel zu bleiben.

SRS’IN HOFFMANN: Der Frage liegt ja die Information zugrunde, dass der Bundeskanzler die Außenministerin gebeten hat, an der Abstimmung über die Coronaimpflicht teilzunehmen. Das zeigt ja im Grunde, welche große Bedeutung der Kanzler dieser Abstimmung beimisst. Es ist darüber hinaus aber auch kein komplett unübliches Vorgehen.

SASSE: Zu den Gedankengängen der Außenministerin in diesem Zusammenhang möchte ich an dieser Stelle keine Stellung nehmen.

FRAGE KÜSTNER: Herr Alexandrin, der „SPIEGEL“ meldet gerade, der Verband deutscher Verkehrsunternehmen habe eine Forderung an Volker Wissing nach 1,5 Milliarden Euro zur Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs gestellt, um eben Kosten aufgrund der Ukraine-Krise auszugleichen. Meine Frage wäre: Können Sie bestätigen, dass ein solches Schreiben bei Ihnen eingegangen ist?

ALEXANDRIN: Ich habe die Meldungen auch gesehen. Die Zeit reichte aber tatsächlich nicht mehr aus, um der Frage nachzugehen, ob ein entsprechendes Schreiben bei uns im Haus eingegangen ist.

Lassen Sie mich aber vielleicht ganz grundsätzlich dazu sagen: Wie Sie wissen, stehen wir mit den Ländern ganz eng im Austausch, was das Thema ÖPNV angeht, und zwar aus drei verschiedenen Gründen.

Zum einen hat sich die Koalition darauf verständigt, mit den Ländern über eine entsprechende Erhöhung der Regionalisierungsmittel die eben die Mittel sind, mit denen der Bund die Bestellung des ÖPNV durch die Länder finanziert zu diskutieren. Diese Diskussion läuft gerade. Dazu gab es vor Kurzem eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz. Dort hat man sich darauf verständigt, Arbeitsgruppen zu gründen und klare Kriterienkataloge zu erarbeiten, anhand derer man dann letztendlich eine entsprechende Erhöhung rechtfertigen und dann auch anschließen könnte.

Der zweite Grund, aus dem wir gerade mit den Ländern sprechen, ist eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um die Schäden, die durch die Coronapandemie entstanden sind, auszugleichen. Hier gab es ja schon verschiedene Einigungen.

Der dritte Grund, aus dem wir gerade mit den Ländern in Kontakt stehen, ist eben die Einführung des hier schon angesprochenen „9-für-90“-Tickets, mit der wir kurzfristig Anreize für die Nutzung des ÖPNV einrichten wollen.

Sie sehen, wir sind hier in engem Kontakt mit den Ländern, und wir werden im Rahmen der Arbeitsgruppe sicherlich auch der von Ihnen angesprochenen Forderung entsprechen können.

Lassen Sie mich vielleicht die Gelegenheit nutzen, einmal zu sagen, was der Bund in diesem Bereich schon tut. Wir haben nämlich bereits langfristig die angesprochenen Regionalisierungsmittel erhöht, sodass wir im Jahr 2021 bei rund 9,26 Milliarden Euro lagen. Diese Erhöhung war aufgrund der Beschlüsse möglich, die wir im Klimaschutzpaket getroffen haben. Dort haben wir auch beschlossen, dass eine weitere Erhöhung bis 2025 auf dann zwei Milliarden Euro vorgesehen ist. Ab 2026 wird dieser Betrag um 1,8 Prozent jährlich steigen. Das heißt, wir haben bereits eine sehr langfristige Steigerung der Finanzierung für die Länder vorgesehen.

ZUSATZFRAGE KÜSTNER: Sie sprechen selber das 9-Euro-Ticket an. Es ist aber noch keine endgültige Einigung erfolgt, ab wann das kommen soll, oder?

ALEXANDRIN: Das ist richtig. Wenn es eine solche Einigung gäbe, hätten wir Sie mit Sicherheit informiert. Denn es ist unser großes Interesse und übrigens auch ein großes Interesse der Länder , dass wir hier sehr kurzfristig und sehr schnell eine Lösung finden. Die Arbeitsgruppen dazu das hatte ich angesprochen haben direkt nach der Sonder-VMK ihre Arbeit aufgenommen. Sie arbeiten weiter sehr konstruktiv, sodass wir davon ausgehen, dass das Ticket im Juni kommen kann. Sobald es eine Einigung gibt, werden wir Ihnen dies sicherlich mitteilen.

FRAGE JUNG: Experten sagen ja, dass es am schnellsten und am kurzfristigsten geht, wenn man das Ticket auf null Euro setzt, und zwar kostenlos. Warum eigentlich nicht?

ALEXANDRIN: Das hat verschiedene Gründe. Ein entscheidender Punkt ist, dass wir, wenn wir das Ganze auf null setzen würden, keine Analyse darüber hätten, wie viele Leute von dieser Preisreduzierung Gebrauch gemacht haben. Ein Hauptargument ist, dass wir mit diesen drei Monaten deutschlandweit einen einmaligen Feldversuch schaffen, wo wir das Argument ausprobieren können, dass mehr Leute ÖPNV fahren, wenn der Preis sinkt. Das können wir im Nachhinein aber nur evaluieren, wenn wir auch wissen, wie viele Leute tatsächlich ein Ticket gebucht haben.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das habe ich verstanden. Warum dann nicht einen Euro, wenn der Preis wichtig ist?

ALEXANDRIN: Auch darüber hat man sich verständigt. Es geht hier um die Kosten. Man hat sich im Rahmen des Koalitionsausschuss letztendlich auf die „9 für 90“ geeinigt.

FRAGE AIASH: Meine Frage bezieht sich auf die Situation im Jemen. Zurzeit herrscht dort ein Waffenstillstand. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, diesen Krieg zu beenden?

SASSE: Herr Aiash, vielen Dank. Wir hatten in den vergangenen Tagen in dieser Regierungspressekonferenz schon dazu Stellung genommen und haben gesagt, dass wir die Waffenruhe, die für zwei Monate angekündigt und unter Vermittlung des UN-Sondergesandten auch zustande gekommen ist, begrüßen. Wir hoffen und unterstützen natürlich den VN-Sondergesandten weiterhin in seinen Bemühungen , dass es zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Jemen kommt.

Sie haben vielleicht wahrgenommen, dass der jemenitische Präsident Hadi angekündigt hat, seine Befugnisse auf einen neu geschaffenen präsidentiellen Rat zu übertragen. Auch das begrüßen wir, weil es ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Einbeziehung aller politischen Kräfte sein kann. Auch in diesem Zusammenhang gilt unsere Ermutigung an alle Konfliktbeteiligten, direkte politische Gespräche unter Leitung des VN-Sondergesandten zu führen.

VORS. BUSCHOW: Dann habe ich eine Online-Frage von Bettina Markmeyer vom epd, die nach dem Aussiedlerbeauftragten im Bundesinnenministerium fragt: Ist es richtig, dass der Aussiedlerbeauftragte Herr Fabrizius abgelöst werden soll? Wenn ja, welche Gründe hat Frau Faeser? Gibt es schon einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin?

LAWRENZ: Wir haben die Berichterstattung dazu natürlich zur Kenntnis genommen. Wie immer gilt auch hier, dass wir über Personalbesetzungen informieren, wenn sie anstehen. Das ist noch nicht erfolgt.

FRAGE JUNG: Ein ganz anderes Thema: Es geht um die Facebook-Seite der Bundesregierung. Frau Hoffman, der Bundesdatenschutzbeauftragte hat, nachdem er in der letzten Woche seinen Tätigkeitsbericht vorgestellt hat, jetzt erneut darauf hingewiesen, dass er schon letztes Jahr die Bundesregierung aufgefordert hat, ihre Facebook-Seite zu löschen, weil es keine rechtskonforme Datenerhebung gebe und das Benutzen dieser Seite auch nicht im Einklang mit dem DSGVO sei. Jetzt habe ich einmal geguckt: Die neue Bundesregierung ist dieser Aufforderung immer noch nicht gefolgt. Warum nicht?

SRS’IN HOFFMANN: Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen, dass wir im Gespräch sind. Falls ich mehr Informationen habe, würde ich Ihnen das nachreichen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Im Interview bei mir hat er gesagt, da gebe es keine Gespräche, sondern er werde Ihnen in den nächsten Tagen ein Schreiben zuleiten, in dem er Sie quasi ich will nicht sagen, dazu zwingt endgültig auffordert, das zu tun. Versuchen Sie denn, diese Facebook-Seite zu erhalten, oder worum geht es bei den Gesprächen?

SRS’IN HOFFMANN: Ich würde Ihnen dazu Informationen nachreichen, wenn wir welche haben.

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