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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 4. April 2022

Themen: russischer Angriff auf die Ukraine, Unterstützungskonferenz für Moldau, neues deutsch-schweizerisches Polizeiabkommen, EEG-Novelle, Nuklearabkommen mit dem Iran

Themen (heute ohne naive Fragen):
00:00 Beginn
00:21 Sanktionen / Gas-Embargo / Russland
12:48 Rubel-Zahlungen
14:21 Gazprom Germania
16:41 Atomkraftwerke
17:49 Butscha, Ukraine / Kriegsverbrechen Russland
22:38 Pro-russischer Autokorso / Berlin
24:48 Moldau
28:14 Ukrainischer Botschafter / Bundespräsident Steinmeier
29:03 Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland
30:45 EEG-Osterpaket
33:57 Iran
35:20 Polizeiabkommen Schweiz

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 4. April 2022:

VORS. WEFERS eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS BÜCHNER sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

FRAGE NIENABER (zum russischen Angriff auf die Ukraine): Ich hätte eine Frage an Herrn Büchner. Nach den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz und Ministerin Lambrecht gestern wollte ich fragen, ob die Bundesregierung nun ausdrücklich als weiteren Schritt hinsichtlich der Sanktionen gegen Russland einen Stopp von Gaslieferungen erwägt und das derzeit mit EU-Partnern abstimmt.

SRS BÜCHNER: Wie der Bundeskanzler gestern gesagt hat, werden wir in den kommenden Tagen weitere Maßnahmen beschließen, die wir vorher mit den Verbündeten beraten werden. Präsident Putin und seine Unterstützer werden die Folgen dieser weiteren Sanktionsmaßnahmen spüren.

ZUSATZFRAGE NIENABER: Schließen diese Maßnahmen einen Gaslieferstopp ein?

SRS BÜCHNER: Wie gesagt: Es wird über weitere Sanktionen beraten. Über weitere Details möchte ich mich hier nicht einlassen.

ZUSATZFRAGE NIENABER: War das Vorpreschen von Frau Lambrecht mit Herrn Scholz abgestimmt? Sie hatten ja ausdrücklich gesagt, ein Embargo gehört jetzt auf den Tisch.

SRS BÜCHNER: Ich bleibe dabei: Die Bundesregierung stimmt sich in allen Fragen dieser Sanktionen sowohl intern als auch mit ihren Verbündeten ab.

Was die Sanktionen und die Weiterentwicklung der Sanktionen angeht, wird jetzt beraten und in den nächsten Tagen beschlossen.

FRAGE DR. RINKE: Herr Büchner und Herr Helmbold, direkt daran anknüpfend: Wenn die Bundesregierung sich in allen Fragen abstimmt, wie kommt es dann zu dieser Diskrepanz, dass die Verteidigungsministerin auch die Energiesanktionen in den Mund nimmt, Herr Habeck aber ausdrücklich betont, dass es nicht um Energiesanktionen geht und der Kanzler allgemein bei der Aussage bleibt, dass Sanktionen kommen?

SRS BÜCHNER: Ich habe das jetzt mehrfach beantwortet. Der Kanzler und die Bundesregierung bleiben dabei, dass wir allgemein über die Weiterentwicklung der Sanktionen mit den Verbündeten in Europa und mit den USA beraten und dass wir in den nächsten Tagen bekanntgeben werden, wie sich das weiterentwickelt.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Entschuldigung, aber die Frage ist jetzt nicht beantwortet worden. Die Frage war ja gewesen, wie es zu dieser Diskrepanz zwischen einer Ministerin, einem Bundeskanzler und einem Wirtschaftsminister kommt.

SRS BÜCHNER: Ich sehe keine Diskrepanz in der grundsätzlichen Frage der Sanktionen. Die Sanktionen sind alle gemeinsam in der Bundesregierung beschlossen, und sie sind auch mit den Verbündeten so abgestimmt. Alles, was beschlossen wurde, ist in der Bundesregierung einvernehmlich beschlossen worden.

HELMBOLD: Ich kann Herrn Büchner nur unterstützen. Die Worte, die er eben gewählt hat, sind absolut in Linie mit den Worten der Verteidigungsministerin. Ich kann keine Diskrepanz feststellen.

FRAGE ROSSBACH: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium: Welche weiteren Sanktionen wären denn überhaupt noch jenseits oder diesseits von einem Energieembargo denkbar? Es heißt ja immer, es sei quasi alles ausgeschöpft und das seien schon die härtesten, jemals verhängten Sanktionen gegen ein so großes Land. Das kann ja eigentlich nur noch ein Energieembargo sein. Oder haben Sie irgendwelche Beispiele, was sozusagen grundsätzlich im Sanktionskoffer ist und noch nicht herausgeholt wurde?

DR. BARON: Ich möchte noch einmal wiederholen: Wir stimmen uns eng mit unseren europäischen Partnern ab. Der Minister hat es gestern deutlich gemacht. Er hat die Vorfälle in Butscha als Kriegsverbrechen verurteilt und deutlich gemacht, dass es darauf auch eine Antwort mit Sanktionen geben muss. Die stimmen wir jetzt ab. Die Stärke der Sanktionen liegt aber darin, dass wir sie einheitlich beschließen, dass wir einheitlich agieren und sie nicht in der Öffentlichkeit diskutieren.

Im Übrigen verweise ich gern noch einmal darauf, dass der Minister ja gestern in „Berlin direkt“ war und die Äußerungen alle öffentlich nachlesbar sind, die er dort auch zum Thema Sanktionen getroffen hat.

ZUSATZFRAGE ROSSBACH: Haben Sie denn inzwischen ein bisschen bessere Modelle oder Erkenntnisse, welche wirtschaftlichen Folgen ein Energieembargo konkret mit sich bringt? Es gibt ja diese Diskussion zwischen dem Kanzleramt oder dem Kanzler und der Wirtschaftswissenschaft. Sie haben ja auch diverse wirtschaftswissenschaftliche Berater. Wie klar sehen Sie denn im Moment, was die möglichen Folgen angeht?

DR. BARON: Auch dazu möchte ich auf die Äußerungen verweisen, die wir jetzt ja fast täglich getroffen haben. Jüngst um 10.30 Uhr hat sich Minister Habeck wieder zu diesem Thema in der Pressekonferenz zum Artenschutz geäußert wie fast täglich, gestern und auch in den vergangenen Tagen.

Ich kann nur noch einmal betonen: Es ist unbestritten die Aufgabe, uns so schnell wie möglich unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. Daran arbeiten wir in der Europäischen Union. Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft in der Bundesregierung, und zwar jeden Tag.

Wir haben die Schritte ja dargelegt, die wir in den letzten vier Wochen gegangen sind. Es ist leider so, dass Deutschland eine hohe Abhängigkeit von russischen Importen hat, die in den letzten sagen wir zehn Jahren auch nicht reduziert, sondern eher verstärkt wurde. Wir arbeiten jetzt jeden Tag daran, diese Abhängigkeit zu reduzieren. Seit Kriegsbeginn ist da ja einiges passiert auch das haben wir dargelegt. Sowohl bei Öl als auch bei Kohle sind schon Schritte gegangen. Bei Gas ist es nicht so einfach. Aber auch da arbeiten wir jeden Tag daran, die Abhängigkeit zu reduzieren.

Klar ist, dass ein sofortiger Stopp aller Lieferungen Folgen für Deutschland hätte Folgen im wirtschaftlichen Bereich, Folgen für Arbeitsplätze und auch unterschiedliche regionale Folgen. Deswegen müssen wir besonnen agieren und unsere Schritte genau überlegen, die wir gehen.

FRAGE KORMBAKI: An Herrn Büchner, Frau Sasse und Herrn Kall vom BMI: Wird die Bundesregierung im Laufe dieser Woche russische Diplomaten, die im Verdacht stehen, für russische Geheimdienste tätig zu sein, ausweisen, wie es bereits mehrere andere EU-Länder in der jüngsten Vergangenheit getan haben?

SASSE: Wir haben die Berichterstattung zu diesem Thema zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen dazu heute noch keinen Stand berichten.

Frau Kormbaki, ganz klar ist natürlich: Alle Optionen sind auf dem Tisch. Aber falls wir Maßnahmen dieser Art ergreifen würden, wäre es natürlich nicht zweckmäßig, wenn wir dazu vorher ausführlich Stellung nehmen würden. Also da bitte ich Sie noch ein bisschen um Geduld und Verständnis, dass wir im Moment zu dieser Frage noch keine Stellung nehmen.

VORS. WEFERS: Ich würde jetzt gern noch einmal beim Thema Sanktionen bleiben, damit wir das vielleicht etwas ordnen können.

Ich hatte eine Frage von Geir Moulson von AP. Da geht es auch noch einmal um den Stopp russischer Gaslieferungen. Zur Einordnung Ihrer Aussage fragt er Sie, Herrn Büchner: Beim „Bericht aus Berlin“ hat die Verteidigungsministerin einen sofortigen Stopp der russischen Gaslieferungen befürwortet. Ist das mittlerweile etwas, was für den Bundeskanzler zum jetzigen Zeitpunkt in Frage kommt?

Die Frage war schon da, bevor die Pressekonferenz gestartet ist. Aber ich will sie jetzt hier nicht unterschlagen.

SRS BÜCHNER: Meines Wissens ist das keine richtige Darstellung dessen, was die Ministerin gesagt hat. Darüber hinaus haben wir uns dazu jetzt geäußert. Dazu habe ich keine Ergänzungen mehr.

VORS. WEFERS: Jana Wolf von der Rheinischen Post fragt zur Gazprombank und stellt die Frage: Ist eine Sanktionierung der Gazprombank geplant bzw. kann dieses Teil des neuen Sanktionspaketes werden? Wie schätzen Sie inzwischen Putins Rubelforderung ein? Hat sie eine konkrete Konsequenz für Deutschland?

SRS BÜCHNER: Grundsätzlich möchte ich dazu sagen: Das, was Frau Sasse gerade über die Diplomaten gesagt hat, gilt ja auch für ein Sanktionsregime. Es ist nicht zweckmäßig, viele Details aufzuzählen und zu nennen, bevor man sie ins Werk setzt. Jetzt wird in den nächsten Tagen noch einmal intensiv mit den Verbündeten gesprochen. Die Maßnahmen werden in ihrer Wirksamkeit weiterentwickelt. Das hat der Bundeskanzler gestern ja auch schon angekündigt. Es wird weitere Maßnahmen geben. Welche das sein werden, dazu wollen wir heute im Detail nichts sagen.

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt: Es wird ja manchmal aus Regierungskreisen ein bisschen in Zweifel gezogen, ob ein Gasembargo überhaupt Sinn hätte oder ob es das Ende des Krieges schneller herbeiführen würde. Wie sieht das das Auswärtige Amt?

SASSE: Zum einen haben die Kolleginnen und Kollegen ja gerade ausführlich die Haltung der Bundesregierung zum Thema Öl- und Gasembargo geschildert. Zum anderen hat sich die Außenministerin selbst auch schon vielfach dazu geäußert und ihre Meinung sehr deutlich gemacht, nämlich dass wir schon auf dem Weg in ein schrittweises De-facto-Embargo sind so hat sie es formuliert , insbesondere bei Öl und Kohle.

VORS. WEFERS: Jetzt habe ich zum Thema Sanktionen noch Vera Wolfskämpf vom ARD-Hauptstadtstudio. Sie fragt, inwiefern Butscha ein Wendepunkt für die deutsche Politik darstellt und mehr gegen Russland unternommen werden muss. Das, so scheint mir, haben wir jetzt besprochen.

Dann stellt sie noch eine Nachfrage: Was sagen Sie zu dem Vorwurf aus Polen, Deutschland sei in der EU das Haupthindernis auf dem Weg zu deutlich schärferen Sanktionen?

SRS BÜCHNER: Das möchte ich für die Bundesregierung hier nicht kommentieren.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage nach dem Wahlsieg von Viktor Orbán in Ungarn. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die EU einstimmig die Sanktionen beschließen wird?

SRS BÜCHNER: Wir haben ja in den letzten Wochen gesehen, dass es in Europa und mit unseren weiteren Verbündeten gelungen ist, sehr einstimmig und geschlossen zu agieren. Wir sind sehr zuversichtlich, dass das auch weiterhin gelingen wird.

FRAGE DR. RINKE: Auch eine Frage an Herrn Büchner: Es gibt ja jetzt in der EU den Vorschlag, dass man möglicherweise kein Gasembargo macht, sondern eine Art Sondersteuer auf die Importe aus Russland legt. Mit dieser Sondersteuer könne man dann den ukrainischen Wiederaufbau oder humanitäre Leistungen für die Ukraine bezahlen. Wäre die Bundesregierung grundsätzlich offen für ein solches Vorgehen?

SRS BÜCHNER: Momentan liegen viele kluge Vorschläge auf dem Tisch. Ich will jetzt aber tatsächlich bei dem bleiben, was ich gesagt habe, dass wir nämlich hier keine Einzelmaßnahmen und keine einzelnen Lösungswege diskutieren und vorher schon bewerten, sondern dass wir abwarten, was dann beschlossen werden kann.

VORS. WEFERS: Ich setze mit Karsten Wiedemann von energate fort. Er nimmt Bezug auf den französischen Präsidenten Macron und stellt fest, dass dieser aktuell gegenüber der Nachrichtenagentur AFP Maßnahmen gegen die russische Öl- und Kohleindustrie ins Spiel gebracht habe und diese mit Deutschland abstimmen wolle. Würde die Bundesregierung solche Maßnahmen unterstützen?

SRS BÜCHNER: Ich verstehe alle diese Fragen, bleibe aber trotzdem bei dem, was ich gerade gesagt habe. Alles, was wir tun, tun wir auch weiterhin eng abgestimmt mit unseren Verbündeten. Dazu gehören auch solche Fragen, zu denen sich dann sicherlich der Bundeskanzler mit Herrn Macron abstimmen wird.

VORS. WEFERS: Wir gehen noch einmal zu der Frage von Jana Wolf zurück. Es ging um das Verständnis dessen, wie die Rubelbezahlung zu interpretieren ist, das Dekret, das der russische Präsident am Donnerstag oder Freitag erlassen hat. Es war, glaube ich, unklar, wie das zu verstehen ist. Ich weiß nicht, ob das Finanzministerium oder ein anderes Ministerium Sie nicken schon, Frau Baron inzwischen verstanden hat, was damit gemeint ist.

DR BARON: Ich kann dazu gern noch einmal Stellung nehmen. Das Dekret wird von uns weiterhin geprüft. Wir sind dazu auch mit den europäischen Partnern im Austausch. Unsere Haltung dabei ist klar. Wir hatten sie vergangenen Freitag ja auch hier formuliert. Für uns ist klar, dass die privaten Verträge gelten und dass damit weiterhin die Zahlung in Euro und Dollar gilt.

In der Tat gibt es unterschiedliche Lesarten, wie das Dekret zu verstehen ist. Ein Punkt dabei ist auch, dass das Dekret benennt, dass die Gazprombank zehn Tage Zeit hat, um das Prozedere festzulegen und damit eben auch festzulegen, welcher Zahlungsfluss wohin in welcher Währung erfolgen soll. Es ist sozusagen nicht unsere Aufgabe, das vorzulegen. Wir sind aber gleichzeitig auch im Austausch mit den europäischen Partnern.

FRAGE DR. RINKE: Frau Baron, ich habe eine Frage zu einem etwas anderen Aspekt der Sanktionsdebatte, nämlich zu den Punkten, die Gazpromaktivitäten und Aktivitäten anderer wie Rosnefts hier in Deutschland betreffen. Seit vergangener Woche gibt es eine offene Diskussion darüber, ob deren Aktivitäten hier verstaatlicht werden sollen. Jetzt hat Gazprom Germania von sich aus angekündigt, am Freitag die Aktivitäten in Deutschland einzustellen.

Was sind im Moment die Planungen? Plant man, deren Geschäftsanteile oder Aktivitäten hier zu übernehmen? Was soll mit den Raffinerien von Rosneft passieren?

DR. BARON: Vielen Dank. Es ist richtig, dass es hierzu verschiedene Medienberichte gibt. Ich kommentiere sie nicht und beteilige mich auch nicht an Spekulationen. Wie dargelegt, arbeiten wir daran, die Abhängigkeit von Öl und Gas zu reduzieren. Wir haben dabei auch im Blick, dass es Energiekonzerne mit Anteilseignern oder zumindest mit Einfluss russischer Eigentümer gibt. Das sind komplexe Dinge. Deshalb schauen wir sie uns an. Aber ich beteilige mich nicht an Spekulationen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Können Sie, wenn Sie sich nicht an Spekulationen beteiligen, uns sagen, bis wann diese Frage eigentlich geklärt ist, was zum Beispiel mit dem Rückzug von Gazprom Germania passieren soll? Das betrifft auch Speicherkapazitäten bei Rosneft, eben Raffinerien. Bis wann muss das geklärt sein, bis Ende der Woche?

DR. BARON: Wie gesagt, sind wir uns beider Situationen bewusst, sowohl bei Gazprom als auch bei Rosneft, was die Eigentümerstellung angeht. Diese Fälle sind komplex. Deshalb schauen wir sie uns an. Mehr kann ich zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht sagen, auch nicht über Zeiträume.

VORS. WEFERS: Noch passen würde die Frage von Julia Löhr von der „FAZ“: Was wäre die rechtliche Grundlage für eine Verstaatlichung russischer Gasspeicher und Raffinerien in Deutschland? Wie schnell ginge das nach Einschätzung Ihres Hauses?

DR. BARON: Auch dazu kann ich jetzt keine weiteren Aussagen treffen und muss es bei dem belassen, was ich aktuell gesagt habe.

VORS. WEFERS: Wir bleiben beim Thema der Energieversorgung. Rosa Giovanna Pugliese von ANSA fragt, ob eine Verlängerung der Aktivität der Atomkraftwerke komplett ausgeschlossen bleibe.

DR. BARON: Ich kann dazu auf das verweisen, was wir vor einigen Wochen veröffentlicht haben. Gemeinsam mit dem Umweltministerium haben wir die Frage geprüft und die Analyse vorgenommen, ob das eine Möglichkeit für den nächsten Winter wäre. Wir sind zu der Einschätzung gekommen, dass das nicht so ist, da es kurzfristig keinen Beitrag für den nächsten Winter liefern würde und in die Abwägung vor allem einfließen muss, was Sicherheitsüberprüfung, was Sicherheitsnachsteuerung angeht. In dieser Interessenabwägung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es für die Frage der Versorgungssicherheit im nächsten Winter keinen Beitrag leisten kann.

VORS. WEFERS: Ich habe einige Fragen zum Thema von Butscha, die mehr in den außenpolitischen Bereich reichen. Gibt es, wenn ich das als Thema aufrufe, hier schon Fragen dazu?

FRAGE ROSSBACH: In einer öffentlichen Verlautbarung der russischen Botschaft wurde von sogenannten Beweisen für Kriegsverbrechen gesprochen und davon, dass das nur eine weitere Inszenierung des Kiewer Regimes für westliche Medien sei genau wie bei der Geburtsklinik in Mariupol.

Wie ist die Haltung der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes zu derartigen Äußerungen des diplomatischen Personals hier in Berlin?

SRS BÜCHNER: Wir haben die entsprechenden Meldungen zur Kenntnis genommen, werden das aber nicht kommentieren.

SASSE: Ich kann die Stellungnahme von Herrn Büchner nur insoweit ergänzen, als dass sich die Außenministerin gestern bereits zu den Vorgängen in Butscha geäußert und sehr deutlich dargestellt hat, dass diese Bilder unerträglich sind und dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Diese Aussagen stehen auch heute noch für sich.

SRS BÜCHNER: Ich kann gern noch ergänzen, dass die ukrainische Seite ihrerseits eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu den Geschehnissen in Butscha fordert und dass wir das unterstützen.

VORS. WEFERS: Es gibt eine konkrete Frage von Sebastian Huld von n-tv zu der Äußerung bzw. Veröffentlichung von Frau Baerbock:

Lagen Ministerin Baerbock vor Veröffentlichung ihres Tweets über russische Kriegsverbrechen in Butscha über Medienberichte hinausgehende Informationen vor?

War Frau Baerbock am Sonntag im Dienst? Twittert die Ministerin selbst, oder werden die Tweets ihres offiziellen Accounts vom Auswärtigen Amt verfasst?

SASSE: Ich denke, zu unserer Twitter-Politik brauche ich an dieser Stelle nichts zu kommentieren, weil wir natürlich ein Team haben, das alle Kanäle das sind ja vielzählige des Auswärtigen Amtes betreut. Aber selbstverständlich ist die Bundesaußenministerin durchgehend in alle Kommunikationsarbeit, die wir leisten, eingebunden. Ich kann auch bestätigen, dass sie in dieser Lage selbstverständlich auch am Wochenende mit uns in durchgehendem Kontakt stand. Wenn ich von „uns“ spreche, dann ist das natürlich das Presseteam. Die Außenministerin selbst ist, wie gesagt, durchgehend mit der Lage befasst und beschäftigt sich mit den Anpassungen, überlegt sich auch jedes Mal, wie man darauf reagiert. Wir als Presseteam sind mit ihr in durchgehendem Kontakt. Das zu der Tatsache.

Was Butscha angeht, möchte ich zum einen noch einmal auf die Tweets verweisen, den Thread, und zum anderen auch auf eine Äußerung, die sie gegenüber einer großen Sonntagszeitung online getätigt hat. Natürlich ermittelt das sollte man nicht vergessen auch der IStGH weiterhin in Sachen der Ukraine. Wir begrüßen diese Ermittlungen des IStGH-Chefanklägers zur Lage in der Ukraine ganz ausdrücklich. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Außenministerin gestern gefordert hat, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden müssen.

VORS. WEFERS: Ich will eine Frage von Gernot Heller vom Korrespondentenbüro Herholz, die etwas allgemeiner gefasst ist, vortragen:

Nach den verstörenden Bildern und Nachrichten zu Butscha: Hat die Regierung eigene Erkenntnisse zu dem, was dort geschehen ist? Haben sich das Rote Kreuz und internationale Experten vor Ort ein Bild machen können?

SRS BÜCHNER: Da gilt der Satz, den wir an dieser Stelle immer sagen: Wie Sie wissen, nimmt die Bundesregierung zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten der Nachrichtendienste betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit ist aber keine Aussage darüber getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht. Die Bundesregierung berichtet zu entsprechenden Themen insbesondere den zuständigen geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages.

VORS. WEFERS: Die Frage erstreckte sich noch darauf, ob sich das Rote Kreuz und internationale Experten vor Ort ein Bild machen könnten. Können Sie darüber etwas sagen?

SRS BÜCHNER: Der Bundeskanzler hat gestern gesagt darüber gibt es auch überhaupt keinen Unterschied in der Einschätzung der Außenministerin , dass die Verantwortlichen natürlich zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Er hat in seinem Statement auch verlangt, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu dem Gebiet erhalten und die Gräueltaten dokumentieren können.

VORS. WEFERS: Hagen Strauß von der „Rheinischen Post“ und der „Saarbrücker Zeitung“ fragt, gerichtet an das Innenministerium und das Justizministerium:

Wie bewerten beide Ministerien den prorussischen Autokorso in Berlin und anderen Städten? Gibt es die Möglichkeit von Verboten, oder werden diese geprüft?

KALL: Wie Sie wissen, gilt in Deutschland die Versammlungsfreiheit, Artikel 8 des Grundgesetzes, der erst einmal nicht in irgendeiner Weise zwischen verschiedenen Versammlungen unterscheidet. Zuständig für etwaige Maßnahmen oder Auflagen bis hin zu etwaigen Verboten wären die Versammlungsbehörden der Länder. Ich würde Sie bitten, sich, was den gestrigen Autokorso angeht, an die Innenverwaltung in Berlin zu wenden.

Aber was für uns als Bundesinnenministerium sehr wichtig ist und was wir, seit dieser Krieg begonnen hat, betonen, ist, dass dieser Krieg nicht in unsere Gesellschaft hineingetragen werden darf und nicht auf dem Rücken von Ukrainerinnen und Ukrainern oder Russinnen und Russen bzw. Deutschrussen, von denen es viele in Deutschland gibt, ausgetragen werden darf. Das ist Putins Krieg. Das ist nicht der Krieg der Russinnen und Russen in Deutschland und schon gar nicht der Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. Deshalb sind die Sicherheitsbehörden da sehr, sehr wachsam, und wenn es eine rechtliche Möglichkeit gibt, einzuschreiten, dann schreiten diese auch ein.

SRS BÜCHNER: Wenn ich an der Stelle ein ganz klein wenig ergänzen darf: Die Bundesregierung bittet die russischsprachigen Menschen in Deutschland, sich umfassend in den verschiedenen nationalen und internationalen Medien zu informieren. Niemand sollte der Desinformationskampagne der russischen Staatsmedien mit ihren zynischen und verharmlosenden Darstellungen Glauben schenken.

VORS. WEFERS: Ich hätte jetzt noch eine Frage zu Moldau. Kai Küstner vom ARD-Hauptstadtstudio fragt das Auswärtige Amt nach der morgigen Unterstützungskonferenz. Welche Erwartungen hat die Ministerin an die Konferenz? Ist sie nach wie vor mit der Unterstützung der internationalen Partner bei der Verteilung von Flüchtlingen unzufrieden, wie sie es bis vor Kurzem noch war?

SASSE: Vielen Dank, Herr Küstner, für die Frage. Ich muss Sie leider zum Teil auf die Ausführungen von Freitag verweisen. Da habe ich schon umfassend zu den Erwartungen der Außenministerin bezüglich dieser Konferenz Stellung genommen.

Was die Verteilung von Flüchtlingen angeht, ist die Wortwahl, die Herr Küstner da gewählt hat, nicht diejenige, die die Ministerin selbst gewählt hat. Sie hat sich sehr entschieden unter anderem in Moldau selbst, aber auch bei verschiedenen anderen Anlässen infolge ihres Besuches dafür eingesetzt, dass die Republik Moldau bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, wie sie sich im Moment dort darstellt, unterstützt wird. Genau diesem Ziel soll unter anderem die morgige Konferenz dienen, zu der im Übrigen auch eine große Anzahl von Außenministerinnen und Außenministern erwartet wird.

FRAGE DR. RINKE: Frau Sasse, ich habe eine kurze Nachfrage. Tut mir leid, wenn Sie es am Freitag erwähnt haben sollten; das weiß ich nicht. Die Frage bezieht sich auf die Flüchtlinge, die Deutschland aus Moldau aufnimmt. Der österreichische Bundeskanzler hat in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass Deutschland 2500 Menschen aufnimmt und Österreich alleine 2000 Menschen. Das klang ein bisschen so, als ob er vorrechnete, dass Deutschland ja sehr viel mehr Menschen aufnehmen könnte. Deswegen stelle ich die Frage: Ist geplant, diese Zahl von 2500 Menschen, die Deutschland aus Moldau aufnimmt, signifikant zu erhöhen?

SASSE: Ich kann noch nicht in die Zukunft blicken, Herr Rinke, so gerne ich das täte. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass die Zahl 2500 richtig ist. Diese Zahl hatte die Ministerin ja selbst bei ihrem Besuch in Moldau angekündigt. Hinzu kommen sehr viele andere Staaten, die die Aufnahme gerade dieser Flüchtlinge aus Moldau angekündigt haben, und es geht hierbei ja nicht um einen Wettbewerb, sondern darum, die internationalen Anstrengungen zu bündeln und miteinander abzustimmen, wie man diese Situation in Moldau bestmöglich in den Griff bekommen kann und die Regierung in Moldau bei der Bewältigung dieser aktuellen Situation unterstützen kann.

Herr Schallenberg wird im Übrigen morgen auch an der Konferenz teilnehmen. Das heißt, falls es da Klärungsbedarf gibt, wird sie morgen sicherlich einen geeigneten Rahmen darstellen. Allerdings geht es, wie gesagt, darum, die Sache im positiven Sinne voranzubringen und sich nicht miteinander zu vergleichen.

KALL: Nur als ganz kurze Ergänzung, Herr Rinke: Ich meine, wir hätten dabei von einem ersten Schritt gesprochen. Uns ging es darum, die Luftbrücke sehr, sehr schnell einzurichten. So sind ja am vorletzten Freitag die ersten Menschen aus Moldau in Frankfurt und am letzten Freitag, eine Woche später, in Erfurt angekommen, und weitere Flüge werden folgen. Darum, diese Luftbrücke sehr schnell einzurichten, ging es uns. Über alles Weitere bleibt dann weiter zu beraten. Im Kontext mit Moldau ist uns aber auch noch wichtig, wenn wir an die vielen Hilfsorganisationen aus Deutschland denken, an die Transporte des THW, des Roten Kreuzes usw., dass es natürlich in den letzten Wochen schon massive logistische Unterstützung und Hilfsgüterunterstützung für Moldau gegeben hat.

VORS. WEFERS: Ich habe jetzt noch eine Frage von Herrn Aiash, der hier im Saal sitzt, der sie mir gleichwohl geschickt hat, und zwar zum ukrainischen Botschafter und unserem Staatsoberhaupt. Der ukrainische Botschafter in Berlin kritisiert weiterhin die Bundesregierung, insbesondere das Staatsoberhaupt. Sehen Sie nicht, dass er den Beziehungen seines Landes zu Deutschland schadet?

SRS BÜCHNER: Bei allem Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befindet, weisen wir die Kritik am Bundespräsidenten zurück.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe noch eine Frage, vielleicht an Herrn Büchner, zum Rubelkurs. Vor wenigen Wochen hatte die Bundesregierung den abgesackten Rubelkurs als Beleg für die Effizienz der Sanktionen gewertet. Nun ist der Rubelkurs in den letzten Tagen und Wochen wieder deutlich gestiegen. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, wie Sie diese Rubelentwicklung interpretieren. Ist das ein Beleg dafür, dass die Sanktionen doch nicht so greifen, oder hat das andere Gründe?

SRS BÜCHNER: Wir hatten das hier am Freitag schon diskutiert. Es gibt viele Parameter, entlang derer man die Wirksamkeit der Sanktionen bewerten kann und muss, und die Bundesregierung ist gemeinsam mit ihren Verbündeten unverändert der Ansicht, dass die Sanktionen sehr wirksam und sehr effektiv sind.

VORS. WEFERS: Dann habe ich eine Frage von Delphine Nerbollier von „Le Temps“ zu einem anderen Thema. Dabei geht es um die Schweiz. Die richtet sich an das Innenministerium. – Frau Faeser wird morgen ihre schweizerische Kollegin Karin Keller-Sutter empfangen und ein neues Polizeiabkommen unterzeichnen. Worum geht es bei dem Ganzen genau? Was sind die Hauptmaßnahmen dieses Abkommens?

KALL: Es tut mir leid; das müsste ich nachreichen oder Sie auf den morgigen Termin verweisen, dem ich natürlich auch nicht vorgreifen kann. Es ist richtig: Es geht um ein neues deutsch-schweizerisches Polizeiabkommen, und alle weiteren Informationen wird es morgen beim Termin geben. Aber wir werden uns heute auch schon einmal vorher melden.

VORS. WEFERS: Jetzt habe ich noch eine Frage zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die kommt von Karsten Wiedemann von energate. – Wird das Kabinett wie angekündigt am 6. April die Novelle des EEG verabschieden?

SRS BÜCHNER: Das müsste ich nachreichen.

DR. BARON: Wir befinden uns in den finalen Abstimmungen und sind optimistisch, dass wir zügig alle noch offenen Fragen klären können und dann eben so schnell wie möglich mit der EEG-Novelle, dem sehr umfassenden Paket, ins Kabinett gehen können.

VORS. WEFERS: Das ist auch nicht nur eine EEG-Novelle. Das ist, glaube ich, mehr, oder?

DR. BARON: Genau. Es geht um das, was zumindest wir als sogenanntes Osterpaket bezeichnen. Der Hauptteil ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Es geht aber auch um Folgeregelungen für den Stromleitungsausbau und für das Energiewirtschaftsgesetz. Das ist also ein sehr großes Paket. Wir sind, wie gesagt, optimistisch, dass wir die letzten Fragen, die zu klären sind, auch schnell geklärt bekommen werden.

FRAGE NIENABER: Frau Baron, Herr Büchner, stimmt es, dass das Kabinett in dieser Woche noch ein sogenanntes Osterpaket oder Aprilpaket verabschieden möchte, bei dem es unter anderem auch um zusätzliche finanzielle Hilfen für Handwerker geht, aber auch um eine Reduzierung der Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien?

Können Sie vielleicht ein Wort zu dem finanziellen Volumen dieses Pakets sagen?

DR. BARON: Dann mache ich es noch einmal klar: Genau darauf bezog sich meine Antwort von gerade. Wir planen ein sogenanntes Osterpaket, um eben vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller voranzubringen und Fragen vorzustellen, die damit im Zusammenhang stehen. Das ist zum einen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um die ambitionierten Ausbaupfade auszubuchstabieren. Damit verbundene Fragen zum Energieleitungsausbau, zum Wirtschaftsrecht und all diese Maßnahmen befinden sich in der finalen Abstimmung, in der Hoffnung, diese jetzt zügig zu klären und finalisieren zu können.

Daneben stehen andere Fragen. Wir hatten ja über Finanzhilfen für Unternehmen angesichts der Ukraine-Frage gesprochen. Das sind aber Punkte, die davon zu trennen sind, also daneben stehen. Das Osterpaket ist sozusagen ein Paket der beschriebenen Gesetze, die wir vorstellen wollen. Fragen zu den Finanzhilfen für Unternehmen sind ein Prozess, der daneben abläuft. Aber auch darüber befinden wir uns in Abstimmung mit den Ressorts.

ZUSATZFRAGE NIENABER: Heißt „Osterpaket“, dass es dann vor Ostern verabschiedet werden wird?

DR. BARON: Ja, das ist das Ziel. Wir sind, wie gesagt, optimistisch dass wir die letzten Fragen schnell geklärt bekommen und es zügig ins Kabinett geht.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe noch eine Frage an das Außenministerium zum Iran ich hoffe, das war nicht auch schon am Freitag Thema und der Weiterentwicklung bezüglich des Atomabkommens. Ich wollte fragen, ob es bei Ihnen irgendeine Vorstellung über den Zeitrahmen gibt. Wird dem Iran, der ja anscheinend immer noch grübelt, ob er nun zustimmen soll oder nicht, irgendeine zeitliche Frist gesetzt, bis zu der er eigentlich gesagt haben muss, ob er mit diesem ausgehandelten Kompromissvorschlag einverstanden ist?

SASSE: Ja, Sie haben recht, es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, und es ist jetzt an Iran, darüber zu entscheiden, wie Iran mit diesem sehr guten Paket umgehen möchte, das in langwierigen Verhandlungen geschnürt wurde. Der Ball liegt im Feld Irans, und wir erwarten, dass dort zügig eine Entscheidung darüber fällt, wie Teheran mit diesem Vorschlag umgehen möchte. Eine konkrete Zeitlinie in den Raum zu stellen, hilft an dieser Stelle nicht, aber es ist klar die Erwartung aller E3-Partner und der USA, dass Iran sich zügig einigt.

KALL: Ich habe eine spontane Nachlieferung zur Frage der deutsch-schweizerischen Polizeizusammenarbeit und des Abkommens, das morgen von den beiden Ministerinnen neu unterzeichnet werden soll. Der bisherige Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz stammt aus dem Jahr 1999. Dieser Vertrag bekommt ein Update. Grundsätzlich ist es so, dass Deutschland mit all seinen Nachbarstaaten bilaterale Abkommen bzw. Polizeiverträge zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit hat. Dabei geht es vor allem um die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden polizeilichen Maßnahmen, zum Beispiel bei Observationen, bei gemeinsamen Einsätzen und gemeinsamen Streifen. Es geht um den Informationsaustausch der Polizeibehörden und die gegenseitige personelle Unterstützung, auch über die Grenzen hinweg. Alles Weitere würden wir dann morgen zu dem Termin mitteilen.

 

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