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Bundesregierung für Desinteressierte: BPK vom 8. August 2022

Themen: Pressekonferenz des Bundeskanzlers zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik, Situation in Gaza, mögliche Reise einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten nach Taiwan, russischer Angriff auf die Ukraine, Fund von Bargeld im Wert von 200 000 Euro in einem Schließfach eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten, 9-Euro-Ticket, Vorschläge zur Minderung der kalten Progression, Einsatz ausländischer Mitarbeiter an deutschen Flughäfen, Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energieversorgung in Deutschland, Polizeieinsatz beim Auftakt der Fußball-Bundesliga, COVID-19-Pandemie

Themen/Fragen:
00:00 Beginn
00:05 Tilo zu Finanzierung 9-Euro-Ticket
04:35 Ausländische Kräfte für Flughäfen
10:48 Tilo zu inländische Kräfte für Flughäfen
12:39 Sanktionen gegen Russland
14:44 Turbine
16:12 Hans zur Turbine/Nord Stream 2
17:14 Gasversorgung
19:20 Tilo zur Gasumlage/sozialer Frieden
24:10 Gasumlage/Mehrwertsteuer
24:53 Hans zur Mehrwertsteuer-Einnahmen
29:17 Tilo zu Inflationsgewinner
30:45 Gasspeicher
34:05 Hans zu Polizeimaßnahmen in Wolfsburg
35:35 Corona-Maßnahmenkatalog

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Komplettes BPK-Wortprotokoll vom 8. August 2022:

ORS. SZENT-IVÁNYI: Als Erstes erfolgt ungewöhnlicherweise eine Terminankündigung von mir. Wir freuen uns, am Donnerstag um elf Uhr den Bundeskanzler hier in der Bundespressekonferenz begrüßen zu können.

FRAGE: Herr Hebestreit, können Sie etwas Kontext zum Warum dieses Auftritts geben? Ist das die normale Sommer-PK?

STS HEBESTREIT: Es ist das erste Mal, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommer Bundeskanzler ist. Insofern ist es nicht normal, aber wir führen die Tradition der Sommer-PKs des Bundeskanzlers fort.

Wir hatten vor dem Sommerurlaub des Bundeskanzlers überlegt, ob wir es vorher oder nachher machen. Da die Präsenz vorher mit den Gipfeln und ähnlichen Themen sehr hoch war, haben wir gesagt: Wir machen das nach dem Urlaub. Insofern: Donnerstag, 11 Uhr.

FRAGE JUNG: Ich will das Auswärtige Amt zur Situation in Gaza und den gegenseitigen Beschüssen fragen. Wie bewerten Sie die letzten Tage in Gaza? Halten Sie die Raketenangriffe des israelischen Militärs für verhältnismäßig?

SASSE: Vielleicht kann ich mit den jüngsten Entwicklungen einsteigen. Wir sind nämlich sehr erleichtert darüber und begrüßen, dass es seit gestern am späten Abend eine Waffenruhe gibt, die bisher so sind zumindest unsere Erkenntnisse hält. Unser Dank gilt ausdrücklich Ägypten dafür, dass es rasch und erfolgreich zwischen den Konfliktparteien vermittelt hat.

Wir rufen alle Seiten dazu auf die Waffenruhe vollständig einzuhalten. Das ist natürlich insbesondere vor dem Hintergrund der ohnehin sehr schwierigen humanitären Lage in Gaza besonders wichtig. Sie wissen, dass wir dort sehr engagiert sind und Hilfe leisten, damit sich die humanitäre Lage nicht zulasten der Menschen weiter verschlechtert. Wir haben bisher 45 Millionen Euro geliefert und prüfen weitere Unterstützung.

Klar ist aber natürlich auch: Um die Versorgung der Menschen in Gaza langfristig zu verbessern, braucht es eine politische Lösung. Dafür setzen wir uns ein. Wir stehen in ständigem Kontakt mit den israelischen Behörden und der Politik, damit die Lage, wie sie sich am Wochenende entwickelt hat, nicht weiter und erneut eskaliert.

Gestern haben wir eine Sprechererklärung veröffentlicht Sie haben sie vielleicht gesehen , in der wir alle Seiten zu größtmöglicher Zurückhaltung aufrufen. Heute wird sich auch der Sicherheitsrat in New York noch einmal mit der Lage beschäftigen.

Was Ihre Frage nach der Verhältnismäßigkeit angeht, so ist sie natürlich eines der Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts. Inwieweit dieser Grundsatz im Einzelfall gewahrt und eingehalten wurde, können wir mit unseren jetzigen Erkenntnissen nicht abschließend bewerten. Bei der Einschätzung der Verhältnismäßigkeit geht es aber nach meinem Verständnis im Moment nicht darum, die Zahl der Opfer mit militärischen Maßnahmen aufzurechnen, sondern es geht tatsächlich darum, auf Grundlage konkreter Erkenntnisse zu bewerten, ob eine Maßnahme verhältnismäßig ist.

ZUSATZ JUNG: Konkrete Erkenntnisse sind ja, dass viele Kinder und Unschuldige unter den Todesopfern sind. Darum die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

SASSE: Ihrer Frage liegt schon eine Bewertung zugrunde. Sie wissen, dass die Konfliktparteien diese Prinzipien kennen. Sie wissen auch das ist auch in der Berichterstattung am Wochenende mehrfach thematisiert worden , dass von einigen Konfliktparteien zum Teil auch Menschen als Schutzschilde genutzt werden. In diesem Fall geht es um den Islamischen Dschihad. Erkenntnisse oder genau Hinweise dazu, auf welcher Grundlage die Israelis das Prinzip der Verhältnismäßigkeit hier eingehalten haben, haben wir im Moment eben nicht. Wir sind aber ich muss es noch einmal betonen hierzu mit der israelischen Seite in engem Kontakt.

ZUSATZFRAGE JUNG: Wo war meine Bewertung? Das sind die Fakten.

SASSE: Ich habe die Lage so dargestellt, wie wir sie im Moment bewerten.

FRAGE JESSEN: Zu den Fakten gehört, denke ich, auch, dass Israel gestern Abend wenige Minuten vor Beginn des Waffenstillstands noch einen militärischen Angriff gestartet hat. Ist das eine verhältnismäßige Maßnahme?

SASSE: Ich habe deutlich gemacht, dass wir begrüßen, dass diese Waffenruhe vermittelt wurde und dass sie nach unserem jetzigen Kenntnisstand hält.

Die Angriffe kurz vor dieser Waffenruhe, im Übrigen von beiden Seiten, haben wir zur Kenntnis genommen. Aber wie gesagt, begrüßen wir, dass diese Waffenruhe hält. Darauf sollte aufgebaut werden.

ZUSATZ JESSEN: Das war keine Antwort auf die Frage, ob Sie den Angriff wenige Minuten vor Beginn der Waffenruhe So etwas hat ja auch immer eine demonstrative Wirkung und nicht unbedingt eine deeskalierende. War das verhältnismäßig aus

SASSE: Ich denke, dass ich deutlich gemacht habe, Herr Jessen, dass es am Wochenende nicht nur von einer Seite Angriffe gab, sondern dass das ein wechselseitiger Austausch von beiden Konfliktparteien war. Ich habe auch deutlich gemacht, dass es auch gestern im Verlauf des Abends weiterhin zu Raketenangriffen vonseiten des Islamischen Dschihads gekommen ist.

FRAGE DR. RINKE: Ich würde gern bei der Außenpolitik bleiben. Frau Sasse, Herr Hebestreit, hat die Bundesregierung Probleme damit oder sieht sie es kritisch, dass eine Delegation des Bundestages nach Taiwan reisen will?

SASSE: Wir haben diese Ankündigung zur Kenntnis genommen. Herr Burger hat sich in der vergangenen Woche an dieser Stelle schon ausführlich zum Thema Taiwans eingelassen. Ich kann an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass es, da wir im Rahmen der Ein-China-Politik keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan unterhalten, unserer Praxis in Deutschland entspricht, keine Kontakte auf Ebene der souveränitätsrelevanten Ämter zu pflegen. Das betrifft in Deutschland die höchsten Staatsämter der Repräsentanten der Verfassungsorgane. Das sind genau sieben: Bundespräsident, Bundestagspräsident, tin natürlich immer auch in der weiblichen Form , Bundeskanzlerin, Bundeskanzler, Bundesratspräsidentin, Bundesratspräsident, Bundesaußenministerin, Bundesverteidigungsministerin und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Was darüber hinausgehende Kontakte mit Taiwan angeht, so haben wir diese Pläne, wie gesagt, zur Kenntnis genommen, bewerten sie aber an dieser Stelle nicht weiter.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ist es dieselbe Haltung bei Herrn Hebestreit?

STS HEBESTREIT: Alles andere würde Sie überraschen, Herr Rinke.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Ich war letzte Woche nicht hier. Deswegen weiß ich nicht, was Herr Burger ausführlich ausgeführt hat. Aber wenn eine Gruppe des Bundestages nach Taiwan reist, dann ist das aus Sicht des Auswärtigen Amtes unproblematisch. Verstehe ich das richtig?

SASSE: Noch einmal zur grundsätzlichen Haltung: Die Bundesregierung hat eine Ein-China-Politik. Das hat Herr Burger in der vergangenen Woche ausführlich ausgeführt. Im Rahmen dieser Ein-China-Politik unterhalten wir mit Taiwan Kontakte auf unterschiedlichen Ebenen. Das betrifft die Bereiche der Wirtschaft, der Kultur, von Bildung, Wissenschaft und Forschung, und das betrifft natürlich auch Kontakte auf parlamentarischer Ebene. In diesem Rahmen wäre ein Besuch einer Bundestagsdelegation zu sehen, sofern er nicht auf der Ebene stattfindet, die ich eben dargestellt habe, auf der wir keine politischen und diplomatischen Kontakte pflegen.

FRAGE JESSEN: Herr Burger hat in der vergangenen Woche die komplizierte Gemengelage für, wie er sagte, völkerrechtliche Feinschmecker dargestellt. Liegt Taiwan nach Einschätzung der Bundesregierung völkerrechtlich eigentlich auf dem Territorium der Volksrepublik China?

SASSE: Herr Jessen, Sie versuchen, die Diskussion von vergangenem Mittwoch noch einmal aufzumachen. Ich möchte das an dieser Stelle ausdrücklich nicht tun. Herr Burger hat sehr ausführliche völkerrechtliche Ausführungen gemacht. Bei denen möchte ich es im Moment belassen.

ZUSATZ JESSEN: Ich frage nach, weil diese Frage gar nicht behandelt wurde. Wenn in der vergangenen Woche ein relevanter Aspekt nicht behandelt wurde, dann kann man, finde ich, nicht einfach sagen: „Dazu sage ich jetzt nichts“, sondern das ist ja eine fundamentale Sache. Deshalb bitte ich gegebenenfalls um die Nachreichung der Antwort auf die Frage, ob Taiwan auf dem Territorium der Volksrepublik China liegt oder nicht.

SASSE: Wenn wir dazu eine Nachreichung liefern können, dann tun wir das.

FRAGE DR. RINKE: Ich hoffe, dass die Frage nicht bereits vergangene Woche angesprochen wurde. Sie ist ebenfalls völkerrechtlicher Natur. Die Regierung von Taiwan hat heute betont, dass die Grenze zwischen beiden Ländern genau in der Mitte der Seestraße verlaufe. Ist das auch die Auffassung der Bundesregierung?

SASSE: Ich würde vorschlagen, dass wir insgesamt zur völkerrechtlichen Bewertung einschließlich der Frage, die Sie jetzt gestellt haben, Herr Rinke, gegebenenfalls noch einmal nachreichen.

FRAGE ECKSTEIN (zum russischen Angriff auf die Ukraine): Herr Collatz, in Kopenhagen findet am Donnerstag Mittwoch geht es, glaube ich, los eine Konferenz statt, auf der es um militärische Hilfen für die Ukraine gehen soll. Können Sie ausführen, was Ziel dieser Konferenz ist und wie sich Deutschland dort einbringen wird?

COLLATZ: Die Konferenz findet auf Einladung Dänemarks statt. Zu den Einzelheiten und zur Konzeption fragen Sie am besten dort nach.

Wir haben das schon vergangene Woche auf Twitter ein wenig angeteasert, weil es ein vorbereitendes Gespräch mit dem dänischen Amtskollegen und Ministerin Lambrecht gab. Ich kann hier nur wiederholen, dass das Format dieser Konferenz sehr gut in unser Konzept passt. Sie wissen vielleicht, dass wir eine der wenigen Nationen sind, die Raketenwerfer an die Ukraine liefern. Das tun wirklich nur drei Nationen. Wir liefern nicht nur Artilleriegeschütze, sondern auch ein Aufklärungsradar COBRA, das die Ukraine befähigt, gegen die russische Artillerie vorzugehen, Drohnen. Das ist in dieser Breite erst einmal zu suchen.

Aber für uns ist wichtig, dass diese Angebote nachhaltig möglich sind. Das unterscheidet dieses Format ein wenig von dem Ramsteinformat, in dem es um kurzfristige Lieferungen an die Ukraine geht. Das Kopenhagenformat schaut hingegen ein wenig über diesen kurzfristigen Zeithorizont hinaus und will den Schwerpunkt auf Finanzierungsfragen, Ausrüstungsfragen, Ausbildungsfragen setzen. Das alles finden Sie auch in den Einladungsunterlagen Dänemarks.

Das passt genau in unser Konzept hinein. Wie Sie wissen, sind unsere Pakete genau so gestrickt. Wir liefern nicht nur die Ausrüstung, sondern auch einen Logistikanteil, einen Ersatzteilanteil. Die Ausbildung findet, wenn bei komplexen Geräten erforderlich, immer in Deutschland statt. Das ist eine sehr vielfältige und nachhaltige Möglichkeit, die Ukraine zu unterstützen. Wir hoffen, dass wir auch am Donnerstag bei der Kopenhagener Konferenz einen Beitrag leisten können, ein wenig ergänzend zu dem bisher stattfindenden Ramsteinformat.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Heißt das, dass dieses Format Ramstein nicht ersetzt?

COLLATZ: Nein.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Heißt das, dass es bei Ramstein immer darum geht, ganz kurzfristig Waffenlieferungen abzustimmen? Über welchen Zeitrahmen sprechen wir bei Kopenhagen? Lieferungen, Hilfen für nächstes Jahr oder auch Lieferungen, Hilfen, die jetzt bereits beginnen?

COLLATZ: Ich möchte das nicht genau definieren, weil wir darin wahrscheinlich von der Tagesaktualität immer überholt werden. Aber Ramstein fügt zusammen, was Nationen der Ukraine ad hoc zur Verfügung zu stellen in der Lage sind, während Kopenhagen so habe ich das zumindest verstanden über diesen Zeithorizont hinausblickt, sich auch mit Finanzierungsfragen und nachhaltigen Finanzierungsfragen beschäftigt und deswegen das Ramsteinformat so gut ergänzt.

FRAGE: Herr Collatz, noch eine Nachfrage dazu, weil es ja nicht nur um militärische Hilfen geht, sondern um eine ganze Vielzahl von Hilfen. Frau Faeser hat sich beispielsweise in Sachen des Katastrophenschutzes geäußert. Gibt es aus Ihrer Sicht Herr Hebestreit, vielleicht wissen Sie das eine koordinierende Stelle, die das Gesamtpaket an Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine im Blick hat? Welche wäre es, und welchen Umfang haben wir da bisher?

COLLATZ: Für die militärischen Anteile, was sowohl Rüstungslieferungen als auch Lieferungen aus dem Bestand der Bundeswehr angeht, haben wir inzwischen einen Informationshub seitens der Bundesregierung gebildet. Darüber hinaus kann ich hier nicht Stellung nehmen.

STS HEBESTREIT: Aber das Ramsteinformat ist schon ein Ort, an dem sich die Verbündeten immer wieder miteinander koordinieren und absprechen und auch Transparenz darüber zeigen, was sie liefern und wann.

ZUSATZFRAGE: Mir geht es nicht nur um die militärischen Unterstützungsmaßnahmen, sondern um das gesamte Unterstützungspaket der Bundesregierung für die Ukraine, das ja ein großes Portfolio beinhaltet. Gibt es dazu innerhalb der Bundesregierung eine Koordinationsstelle, eine Übersicht darüber, was alles geleistet wird?

Neulich hatten wir es bis hin zu Trucks, die in Kiew standen und die auch zur Unterstützung beitragen sollen, als Frau Faeser und Herr Heil dort waren.

STS HEBESTREIT: Was die finanziellen Fragen angeht, die wir unter anderem auch im G7-Format miteinander bewegen, ist natürlich das Kanzleramt federführend und hat die Teile im Blick. Ansonsten sind die Einzelressorts dabei, zu liefern, was sie liefern können. Ich glaube, was die Trucks angeht, waren das auch keine ganz neuen Lieferungen. Aber das wissen Sie besser als ich.

Aber dass wir das insgesamt innerhalb der Bundesregierung im Blick haben, das ist klar. Da fährt keiner irgendwie Zeug mal einfach so über die Grenze. Da gibt es eine Koordinierung. Dass wir das aber so machen wie bei den militärischen Lieferungen, wo wir das auf vielfachen Wunsch hin jetzt transparent ins Internet gestellt haben, das haben wir jetzt, was die zivilen Lieferungen und die Finanzlieferungen angeht, so noch nicht, nein.

FRAGE JUNG: Herr Hebestreit, vor einem Monat hatten Sie uns in Aussicht gestellt, auch eine Ringtauschtransparenzliste zu erstellen, weil es hier reges Interesse gibt. Wo bleibt sie?

STS HEBESTREIT: Wenn ich mich genau daran erinnere, was ich gesagt habe ich habe auch die umfangreichen Protokolle der letzten Wochen nachgelesen , dann habe ich gesagt: Wenn das möglich ist, nehme ich es gern auf. Das läuft im Augenblick noch. Wir reden nur über die Dinge, die wir vermelden können, nicht im Verlaufe der Diskussionen, die noch nicht abgeschlossen sind. Insofern: Wenn wir bei den Ringtauschen etwas zu vermelden haben, werden wir das tun. Es gibt einzelne, da hat es unter anderem das Verteidigungsministerium bereits vor geraumer Zeit gemacht. In anderen Fällen laufen die Diskussionen. In dem Moment, wo sie abgeschlossen sind und wir es hier vermelden können, können wir es hier vermelden, und dann werde ich mich auch in Ihrem Sinne dafür einsetzen, dass wir es auch auf unserer Homepage ablegen können.

FRAGE JESSEN: Präsident Selensky hat gestern gesagt, er erwarte in dieser Woche von Partnern neue Waffenlieferungen oder Zusagen über Waffenlieferungen. Können Sie uns sagen, ob dabei auch Waffenlieferungen aus deutschen Quellen oder deutscher Quelle im Gespräch sind?

STS HEBESTREIT: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

FRAGE BRÖSSLER: Herr Hebestreit, Berichte über den Fund von 200 000 Euro in Bargeld in einem Schließfach des früheren Bundestagsabgeordneten Kahrs haben zu Forderungen geführt, der Bundeskanzler möge zur Aufklärung beitragen. Sieht sich der Bundeskanzler in der Pflicht, und glaubt er, die Möglichkeit zu haben, zur Aufklärung beizutragen?

STS HEBESTREIT: Der Bundeskanzler wird in wenigen Wochen ich glaube, Ende nächster Woche , wie lange geplant, zum zweiten Mal vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Frage von Warburg-Bank et al. Auskunft geben, sich dort noch einmal den Fragen stellen und Antworten geben. Dort wird alles, was sachdienlich zu sagen ist, behandelt werden. Im Augenblick gibt es dazu sonst keinen weiteren Stand, den ich hier liefern kann.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Er wird also in keinem anderen Rahmen Stellung nehmen. Es wurde ja angekündigt, dass es am Donnerstag eine Pressekonferenz des Bundeskanzlers geben werde. Es ist also nicht zu erwarten, dass der Bundeskanzler dort zu diesen Fragen inhaltlich Stellung nimmt, oder?

STS HEBESTREIT: Ich müsste jetzt eine Glaskugel haben, um zum einen zu wissen, ob diese Frage hier gestellt werden wird, und zum anderen vorauszufühlen, wie sich der Bundeskanzler äußern wird.

Sie haben mich jetzt gefragt, ob er dazu beitragen kann, und ich habe Sie auf das Verfahren verwiesen, auf seinen abermaligen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg. Ich glaube, das ist in der kommenden Woche. Er war sehr früh ganz am Anfang in diesem Ausschuss, und es war von Anfang an klar: Er wird sich am Anfang und noch einmal am Ende der sogenannten Beweisaufnahme den Fragen stellen.

Alles Weitere, was sich an Spekulationen über das Wochenende ergeben hat, kann ich von dieser Stelle aus nicht weiter beurteilen.

FRAGE ECKSTEIN: Wann hatte Bundeskanzler Scholz das letzte Mal Kontakt mit Herrn Kahrs?

STS HEBESTREIT: Das kann ich Ihnen überhaupt nicht sagen. Aber Herr Kahrs ist, glaube ich, vor geraumer Zeit aus dem Bundestag ausgeschieden. Wenn ich es richtig weiß, dann war es vor etwas über zwei Jahren.

Ich kann nicht beschwören, dass Herr Kahrs auf der Seeheimer-Spargelfahrt im Juni gewesen ist. Wenn ja, dann waren sie dort zumindest zeitweise auf einem Boot. Aber ich kann Ihnen hier nicht aus eigenem Wissen über Kontakte berichten.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Können Sie das gegebenenfalls nachreichen? Mich würde interessieren, ob es zwischen Herrn Kahrs und Herrn Scholz noch einmal Kontakte gegeben hat.

STS HEBESTREIT: Wenn ich das nachreichen kann, dann reiche ich es nach. Aber Sie müssten mir den Zeitraum sagen, ab wann Sie das wissen wollen.

ZUSATZ ECKSTEIN: Zumindest Sie sind ja jetzt Regierungssprecher seit er Bundeskanzler ist.

STS HEBESTREIT: Ah! Das kann ich. Das kriege ich hin. Gut, dass Sie mich noch einmal daran erinnern.

FRAGE JUNG: Hat denn der Kanzler von dieser Bargeldsumme im Vorfeld gewusst?

STS HEBESTREIT: Nein.

ZUSATZFRAGE JUNG: Das können Sie ausschließen?

STS HEBESTREIT: Ja.

FRAGE HANDEL: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium. Es gibt Medienberichte, nach denen es am 19. August ein Bund-Länder-Treffen zum 9-Euro-Ticket und zum Tankrabatt geben soll. Die Frage: Wie geht es damit weiter? Können Sie den Termin bestätigen? Können Sie die Inhalte bestätigen? Mit welchen Prämissen geht das Verkehrsministerium in dieses Treffen?

ALEXANDRIN: Weder noch. Daher kann ich Ihnen auch nicht sagen, mit welcher Prämisse wir in dieses Treffen gehen.

FRAGE ECKSTEIN: Noch einmal grundsätzlich zum 9-Euro-Ticket: Es gibt ja jetzt erste wissenschaftliche Auswertungen, die darauf hindeuten, dass der ÖPNV zwar stärker genutzt wurde, deswegen aber auch nicht auf das Auto verzichtet wurde. Wie bewerten Sie diese Studien?

ALEXANDRIN: Ich glaube, dass wir eine umfangreiche Evaluation des gesamten Komplexes des 9-Euro-Tickets eben darum machen, um tiefgreifende Erkenntnisse über die Wirkung dieser Maßnahme zu erhalten. Das haben wir hier schon sehr oft deutlich gemacht. Ich bitte schwer um Verständnis dafür, dass wir die Evaluation, die momentan in Rede steht, zwar auch den Medien entnommen haben, sie aber im Detail nicht kennen, weswegen ich mich hier auch nicht dazu einlassen kann. Aber ich glaube, so, wie Sie es gerade gesagt haben, ist es auch stark verkürzt; denn soweit ich gelesen habe, ist darin auch von einer Verkehrsverlagerung in Höhe von 3 Prozent bis 4 Prozent die Rede, und das ist mitnichten wenig.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Vielleicht stelle ich noch einmal eine Frage zur Diskussion um ein Nachfolgemodell. Gibt es da irgendwelche neuen Entwicklungen?

ALEXANDRIN: Dazu kann ich im Vergleich zum Stand von letzter Woche heute keine neuen Entwicklungen beitragen.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Heißt das, Ende August wird erst einmal Schluss sein?

ALEXANDRIN: Wie gesagt, Stand letzte Woche.

FRAGE JESSEN: Ich hätte gerne das Finanzministerium zum 9-Euro-Ticket befragt. Finanzminister Lindner hat ja gesagt, dass es keinerlei freie Mittel für Nachfolgemodelle gäbe, sondern dass alles, was in Nachfolgemodelle für das 9-Euro-Ticket gesteckt werden würde, an anderer Stelle eingespart werden müsse. Ist er offen für die politischen Vorschläge, die es ja gibt, dass man zum Beispiel durch die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs Geld generieren könne, das dann eben auch zur Mitfinanzierung eines Nachfolgemodells eingesetzt werden würde?

HARTMANN: Danke für die Frage. Bundesfinanzminister Lindner hat sich zu beiden Themen geäußert, sowohl zum Dienstwagenprivileg als auch zum 9-Euro-Ticket, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Dann sehen Sie es mir bitte nach, dass ich diese Antwort nicht zur Kenntnis genommen habe.

Ist er offen dafür, durch eine Abschaffung oder Reduzierung des Dienstwagenprivilegs oder anderer individuell wirksamer Förderungen des Individualverkehrs dafür zu sorgen, dass Finanzmittel zur Unterstützung von Nachfolgeregelungen zur Verfügung stehen? Ist er dafür offen oder nicht?

HARTMANN: Er hat sich zu beiden Positionen geäußert. Diese Vermischung schlagen jetzt Sie vor. Er hat klar gesagt, dass er für das 9-Euro-Ticket in der Form keine Fortsetzung sieht. Mehr habe ich nicht hinzuzufügen.

FRAGE JUNG: Können Sie vielleicht noch einmal erläutern, warum das 9-Euro-Ticket im Gegensatz zum Dienstwagenprivileg nicht fair ist?

HARTMANN: Das ist nicht unbedingt eine Fairnessfrage, über die wir da sprechen.

ZUSATZ JUNG: Das hat er doch ins Spiel gebracht. „Fair“ hat er ins Spiel gebracht. Das ist eine Bewertung des Ministers. Darum frage ich.

HARTMANN: Wenn Sie das sagen, habe ich dem nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE JUNG: Aber er sagt doch, es gehe ihm um Menschen auf dem Land, die keinen Bahnhof in der Nähe hätten und dann nicht von dem 9-Euro-Ticket profitieren könnten und damit günstigen Nahverkehr für anderen subventionierten. Was ist denn mit dem Dienstwagenprivileg? Damit subventionieren wir ja auch alle, die einen Dienstwagen fahren, und die meisten Menschen auf dem Land, glaube ich, fahren auch keinen Dienstwagen. Warum ist also das eine fair und das andere nicht?

HARTMANN: Nein, so hat er sich dazu nicht geäußert. Ich glaube, er hat klargemacht, dass es beim Dienstwagen darum geht, ob man eine pauschale Besteuerung vornimmt, oder ob man

ZURUF JUNG: Ich kann Ihnen das Zitat vorlegen!

HARTMANN: Das ist jetzt an dieser Stelle eine Vermischung, was Fairness angeht. Es ist klar, dass Menschen, die auf dem Land leben, auch an den Entlastungsmaßnahmen partizipieren müssen. Das war die Aussage des Ministers.

FRAGE JESSEN: Herr Hebestreit, wie nimmt der Bundeskanzler diese Diskussion zur Kenntnis? Ist er offen für eine Finanzierung von Nachfolgeregelungen es geht ja nicht einfach um die einfache Verlängerung des 9-Euro-Tickets , also dafür, für eine Kofinanzierung von Nachfolgeregelungen auch andere Privilegien wie eben das Dienstwagenprivileg einzuschränken?

STS HEBESTREIT: Bei allem Verständnis, Herr Jessen, für die Vorschläge, die Sie gerade im Sinne der Bundesregierung in Bezug darauf erarbeiten, wie man Geld einsparen könnte, um das 9-Euro-Ticket

ZURUF JESSEN: Es geht nicht um

STS HEBESTREIT: Entschuldigung, darf ich ausreden? Sie kommen danach wieder dran. Frage, Antwort, so machen wir das. – Zu all den Vorschlägen, die Sie hier immer wieder vorbringen: Erst einmal ist das 9-Euro-Ticket ein Erfolg. Das freut diese Bundesregierung. Sie hat das gemeinsam beschlossen, wie übrigens auch der Tankrabatt genauso gemeinsam beschlossen worden ist. Beide Maßnahmen sind erst einmal auf drei Monate befristet und auch so lange zu finanzieren gewesen.

Der Bundesfinanzminister weist zu Recht darauf hin, dass eine weitere Finanzierung aus dem laufenden Haushalt nicht so einfach zu machen ist, und hat darauf hingewiesen, wenn ich das richtig gesehen und gelesen habe, dass man dann an anderer Stelle etwas einsparen müsste. Jetzt laufen Diskussion nach dem Erfolg, den das 9-Euro-Ticket offenbar gerade, was die Beliebtheit und die Nutzung angeht, gebracht hat, auch wenn wir nicht genau wissen, wie viele Leute nebenbei das Auto haben stehen lassen. Darauf hat Herr Alexandrin gerade verwiesen. Das müssen wir uns genau anschauen. Wir diskutieren, ob es möglicherweise Anschlussregelungen geben wird. Eigentlich ist es so, dass der regionale Verkehr Sache der Länder ist und die auch für die Finanzierung dieser regionalen Verkehre zuständig wären. Insofern ist das eine sehr komplexe Diskussion, die man von Bundesseite aus nicht einfach alleine führen kann. In dieser Diskussion befindet man sich jetzt. Wenn man das politische Ziel hat, das fortsetzen zu wollen, sowohl im Bund als auch zwischen den Ländern, dann muss man die Finanzierungsfrage klären. Es geht nicht darum, erst eine mögliche Finanzierung zu diskutieren, um danach die Frage, ob man das politische Ziel fortsetzen will oder nicht, zu bewerten. Deswegen freuen wir uns jetzt erst einmal darüber, wie sehr das 9-Euro-Ticket genutzt wird, und bereits jetzt hat die Diskussion darüber begonnen, wie eine mögliche Anschlussregelung, wenn es überhaupt eine Anschlussregelung geben wird, aussehen kann.

Aber, noch einmal, das sind sehr, sehr hohe Summen, die dafür ausgegeben worden sind und die man nicht einfach ins Unendliche verlängern kann. Wenn ich es richtig weiß, dann sind das 10 Milliarden Euro in drei Monate oder Sie schütteln gerade den Kopf 10 Milliarden Euro in einem Jahr. Wenn Sie noch einmal im Haushalt der Bundesregierung nachschauen, sehen Sie: Das ist die Dimension. Das entspricht Jahreshaushalten ganzer Ministerien. Insofern kann man das nicht einfach einmal per Federstrich verlängern. Trotzdem gilt es jetzt, diese Diskussion zu sehen, nachdem man den Erfolg der letzten drei Monate oder zweieinhalb Monate, seit denen das jetzt eingeführt ist, beobachtet.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Zum einen bitte ich um Entschuldigung dafür, dass ich Ihnen ins Wort gefallen bin. Das verfolgte allein den Zweck, zu korrigieren, dass nicht, wie Sie sagten, ich der Bundesregierung Vorschläge gemacht hätte, wie sie zu handeln habe. Ich habe vielmehr zitiert, was es an Vorschlägen gibt. Das ist ja ein sachlicher Unterschied.

Meine Frage ist: Ist der Bundeskanzler aber offen dafür? Die Frage des politischen Willens ist ja auch durch die Person des Finanzministers mit der der Finanzierbarkeit verknüpft. Ist der Bundeskanzler offen dafür, für Finanzmittel für eine kofinanzierte Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets mit den Ländern auch an anderer Stelle durch den Abbau von Privilegien wie eben dem Dienstwagenprivileg Geld zu generieren? Das war die Frage.

STS HEBESTREIT: Die Antwort habe ich ja eben schon gegeben.

FRAGE: Herr Hebestreit oder auch Herr Alexandrin, ich würde gerne doch noch einmal nachfragen, weil es ja nicht nur um die finanzielle, sondern auch um die inhaltliche und qualitative Bewertung geht. Sie haben jetzt mehrfach den Erfolg hervorgehoben. Das hat Herr Wissing auch getan. Herr Lindner hat sich nun sehr klar auch auf inhaltlicher Ebene dagegen ausgesprochen. Er hat die Gratismentalität, die damit verbunden sei, infrage gestellt. Wie groß ist da der Dissens innerhalb der Bundesregierung? Teilt Herr Scholz diese Bewertung? Teilt Herr Wissing diese Bewertung?

STS HEBESTREIT: Ich sehe den Unterschied nicht ganz so stark, wie Sie ihn jetzt betonen. Ich glaube, die Frage, ob wir eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket finden oder nicht, wird gegenwärtig breit diskutiert, gesellschaftlich und auch innerhalb der Bundesregierung. Der Bundeskanzler und auch der Verkehrsminister das haben Sie zitiert sehen das 9-Euro-Ticket als einen Erfolg an. Aber beide wissen auch, dass es zeitlich befristet aufgesetzt worden ist, und das gilt. Ob man über diese zeitliche Befristung hinaus eine Regelung finden möchte, die sich dann sicherlich nicht auf der Ebene von 9 Euro, sondern einem etwas höheren Ebene bewegen wird, weil das ansonsten schwer zu finanzieren wäre, und ob man sich darauf einigt, steht im Augenblick noch in den Sternen.

FRAGE JUNG: Herr Hebestreit, ich wundere mich, dass Sie sagen, dass das finanziell nicht zu machen sei. Sie wollen doch die Schuldenbremse einhalten. Sie wollen sich die Beine zusammenbinden. Das müssten Sie ja nicht. Sie müssen die Schuldenbremse ja nicht einhalten. Wir sind im Krisenjahr. Selbst die EU-Kommission sagt, dieses und nächstes Jahr gelten die Schuldenregeln nicht. Sie müssen das ja also nicht machen.

STS HEBESTREIT: Ist das jetzt eine Frage?

ZUSATZ JUNG: Ja.

STS HEBESTREIT: Dann formulieren Sie das doch noch einmal als Frage.

ZUSATZ JUNG: Ich verstehe nicht, warum Sie sagen, dass das nicht finanziell machbar ist. Sie wollen es nicht machen. Das ist doch ein Unterschied. Finanziell machbar ist es ja.

STS HEBESTREIT: Diese Antwort würde ich mir nicht zutrauen, aber ich bin auch nicht Journalist.

ZUSATZ JUNG: Es geht ja um Ihre Haltung! Sie betonen

STS HEBESTREIT: Meine Haltung oder die Haltung des Bundeskanzler habe ich Ihnen ja eben deutlich dargelegt. Ich habe Sie auch noch einmal auf die finanziellen Dimensionen einer solchen Entscheidung hingewiesen und eigentlich auch noch einmal darauf hingewiesen, wo die eigentliche Zuständigkeit für die Finanzierung regionaler Verkehre liegt.

FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an das Finanzministerium zu weiteren Ideen, die es gibt, und zwar zur kalten Progression. Dazu hat ihr Minister ja Vorschläge gemacht und auch betont, wenn ich das richtig verstehe, dass die Mittel dafür, also für die Minderung des Effekts der kalten Progression, schon im Haushalt 2023 eingeplant seien. Ich wollte fragen, ob Sie uns Details nennen können. Er hat nämlich nur angedeutet, dass untere Einkommensgruppen davon stärker profitieren könnten. Vielleicht können Sie das etwas erläutern.

HARTMANN: Vielen Dank für die Frage. Bundesfinanzminister Lindner hat angekündigt, sich zeitnah dazu zu äußern, und dem möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Er wird sehr zeitnah Eckpunkte vorlegen, mit denen genau diese Details dann auch vorgestellt werden werden.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Darf ich noch einmal nach der zeitlichen Einordnung fragen? Wann will er die Eckpunkte vorlegen? Wenn er nämlich gleichzeitig sagt, dass die Mittel dafür schon im Haushalt eingeplant sind, dann muss er ja eine Vorstellung davon haben, was das kostet. Wenn er eine Vorstellung davon hat, was das kostet, dann müsste es ja eigentlich schon Eckpunkte geben.

HARTMANN: Er hat sich zu den Kosten schon grob geäußert, und dazu wird er sich zeitnah noch detaillierter äußern.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Herr Hebestreit, wir haben gerade darüber diskutiert, wie Geldausgaben oder Einsparungen im Haushalt innerhalb der Bundesregierung noch abgesprochen werden. Gibt es über diesen Punkt der kalten Progression innerhalb der Bundesregierung schon einen Konsens, oder ist der Kanzler noch nicht der Meinung, dass das im Jahr 2023 kommen muss?

STS HEBESTREIT: Wenn ich es richtig weiß, dann gibt es die gute Übung innerhalb der Bundesregierung, dass alle zwei Jahre ein Bericht über die kalte Progression vorgelegt wird. Wenn ich auch das richtig weiß, dann ist dies im Oktober der Fall. Dann muss man sich über diesen Bericht beugen, und danach muss es eine politische Entscheidung geben, wie man mit den Empfehlungen dieses Berichts umgeht. Insoweit ist das die Antwort.

ZUSATZ DR. RINKE: Das heißt, dass noch nicht klar ist, dass Geld im Haushalt 2023 für die Minderung der kalten Progression vorgesehen ist. Das ist also ein vorläufiger Entwurf, zu dem der Bundeskanzler noch nicht sein Plazet gegeben hat.

STS HEBESTREIT: Wenn ich aus meiner Vorverwendung irgendeine Erfahrung beitragen darf, ist es bei einer guten Haushaltsführung üblich, dass man für gewisse Eventualitäten Vorbeuge betreibt bzw. Vorsorge trifft. Das kann auch genau der Punkt sein, dass man, wenn man weiß, dass der Bericht zur kalten Progression für den Herbst zu erwarten ist, und wenn man da etwas tun möchte, dann auch schaut, in welchen Dimensionen man handeln kann. Aber erst muss man den Bericht abwarten, um auch die Dimension einschätzen zu können, und dann muss man das gesamte Umfeld daraufhin betrachten, ob man diesen Weg gehen möchte.

FRAGE: Herr Hebestreit, Herr Alexandrin, ich komme noch einmal zum Thema der Anwerbung ausländischer Hilfskräfte für Flughäfen. Die wurde vorgestellt, kurz nachdem die Sommerferien in NRW mit einigem Chaos an den Flughäfen gestartet waren. Jetzt geht sie morgen zu Ende. Die Bilanz das haben wir hier vergangene Woche auch schon besprochen ist außerordentlich mager. Herr Burger hatte vergangene Woche von 44 Visaanträgen gesprochen. Ich weiß nicht, ob es inzwischen eine Handvoll mehr sind. Da das eine Gemeinschaftsaktion vieler Ressorts war, richte ich vielleicht an Sie, Herr Hebestreit, die Frage: War diese Maßnahme, wenn wir jetzt bei diesen niedrigen Zahlen liegen, eine Aktion, die dann doch nicht so viel gebracht hat, wie die Bundesregierung es sich versprochen hat? Da Herr Wissing die koordinierende Kraft war, würde ich das auch gerne Herrn Alexandrin fragen.

STS HEBESTREIT: Vielleicht kann man erst noch einen halben Schritt zurücktreten, bevor ich zur konkreten Antwort komme. Wir hatten eine Situation und haben sie in Teilen immer noch, in der es einen massiven Arbeitskräftemangel an deutschen Flughäfen gab. Daran ist nicht die Bundesregierung schuld oder dafür verantwortlich, sondern es sind die die Flughäfen betreibenden Unternehmen, die nicht ausreichend Beschäftigte haben. Das ist jetzt dann erst einmal auch das Problem dieser Flughäfen.

Die Bundesregierung hat sich dann unter Federführung des Verkehrsministers zusammengesetzt, um zu sehen, ob man seitens der Bundesregierung in irgendeiner Art und Weise helfen kann. Dabei geht es um die Frage der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften. Die Bundesregierung war in Form des Arbeitsministeriums, des Auswärtigen Amtes, des Verkehrsministeriums und, glaube ich, noch eines vierten Hauses daran und hat gesagt, was man tun kann. Das Ergebnis ist aber, wie Sie beschreiben ich glaube, letzte Woche hat Herr Burger es gesagt , dass 44 oder 45 Anträge bis zu diesem Zeitpunkt gestellt worden sind. Das zeigt, wie schwierig das ist und dass es kurzfristig keine einfachen Lösungen gibt das hat aber auch Herr Wissing und haben all die anderen Ministerinnen und Minister an dieser Stelle klar gesagt , weil das ein sicherheitsrelevanter Bereich ist und es deshalb eine Sicherheitsüberprüfung geben muss. Aber es ist nicht allein die Sicherheitsüberprüfung, muss man sagen, die im Moment der Hemmschuh ist, sondern nach dem, was bei uns anlandet, ist es, dass es nicht allzu viele Bewerbungen gibt. Insofern müssten Sie diese Frage eigentlich den Flughafenbetreibern stellen, und die müssten sie dann auch beantworten. In den letzten Wochen selbst geflogen seiend muss ich sagen: Da ist noch Luft nach oben.

ZUSATZFRAGE: Können Sie das vielleicht noch ergänzen?

Ich habe auch gleich noch eine Anschlussfrage. Es gibt beispielsweise vom Arbeitgeberverband der Bodendienstleister an den Flughäfen die Kritik, dass das Programm mit den paar Monaten, die es jetzt gilt, zu kurz und zu knapp gegriffen sei, eben wegen der langwierigen Verfahren. Das Problem besteht fort. Gibt es die Absicht, das vielleicht zeitlich weiter auszudehnen?

ALEXANDRIN: Ich würde vielleicht, bevor ich dazu komme, noch einmal an das von Herrn Hebestreit Gesagte anknüpfen und die Genese noch einmal darstellen. Es ist tatsächlich so, dass der Bund nicht für diese Bereiche zuständig ist, in denen momentan Arbeitskräfte fehlen. Diese Arbeitskräfte fehlen, weil eben in den schweren Jahren der Coronapandemie diese Arbeitskräfte in andere Bereiche gewechselt sind und von den Arbeitgebern nicht dort gehalten werden konnten. Die Genese ging dann so weiter, dass die Luftverkehrswirtschaft auf uns zukam und gesagt hat, dass sie Kontakte zu einem Flughafendienstleister in der Türkei hat, der eben fertig ausgebildetes und sofort einsatzbereites Personal in vierstelliger Höhe zur Verfügung habe, so wir denn eben den Rechtsrahmen änderten. Dann hat die Bundesregierung im Rahmen einer sehr, sehr schnellen und sehr pragmatischen Lösung dafür gesorgt, dass diese Arbeitskräfte zur Entlastung in den Ferien kurzfristig kommen können. Gleichwohl stellen wir jetzt eben fest, dass dieses Interesse nur von einer geringen dreistelligen Zahl an Mitarbeitern durch die Flughafendienstleister wahrgenommen wird. Es ist für uns nicht erkennbar, dass diese geringe Anzahl an türkischen Arbeitskräften auf die Anforderungen des Bundes zurückzuführen ist, sondern hier wird im Gegenteil alles ermöglicht, um schnelle Verfahren zu gewährleisten.

Selbstverständlich ist das keine Situation, die uns nur in diesem Sommer beschäftigt, sondern, wenn wir zurückdenken, ist es in der jüngeren Vergangenheit in nahezu jeder Feriensaison so gewesen, dass hier diese Arbeitskräfte fehlen. Natürlich ist das eine Sache, die man sich langfristig angucken muss.

ZUSATZFRAGE: Interpretiere ich Sie richtig, dass es aus Sicht des Ministeriums keinen Nachbesserungsbedarf gibt, was beispielsweise die Laufzeit der jetzigen Maßnahme betrifft, obwohl der Erfolg so überschaubar ist? Sie haben ja zu einer Maßnahme gegriffen, die dem Verfahren offenbar nicht einen solchen Auftrieb gegeben hat, dass sich die Lage an den Flughäfen geändert hat.

ALEXANDRIN: Ich glaube, die Prämissen, von denen wir hier reden, sind zwei unterschiedliche. Zum einen geht es um die regulären Verfahren, was zum Beispiel die Sicherheitsüberprüfung angeht. Dazu kann die Kollegin aus dem BMI wahrscheinlich mehr beitragen, als ich das kann. Das ist eine Sache, die mit den Ländern besprochen wird, wie man also langfristig die Verfahren verbessern kann, um kürzere Umlaufzyklen zu schaffen.

Das andere war aber eine sehr konkrete Lösung für diesen Zeitraum. Dass die nur zu einer so geringen Nachfrage geführt hat, wird auch Einfluss darauf haben, ob man sie verlängert oder nicht.

FRAGE ECKSTEIN: Frau Sasse, könnten Sie etwas zu den aktuellen Visazahlen sagen?

SASSE: Die Zahlen von letzter Woche, die Herr Burger bekanntgegeben hat und Herr Hebestreit eben wiederholt hat, sind weiterhin aktuell. Es wurden 44 Anträge gestellt.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Verstehe ich es richtig, dass bislang gar keine Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei an den Flughäfen tätig sind? Liegt der Bundesregierung im Rahmen dieses Programms eine Zahl vor?

SASSE: Meines Wissens wurde einem Antrag schon stattgegeben. Bei den anderen ist es so, wie die Kollegen eben dargestellt haben, dass beispielsweise Zuverlässigkeitsprüfungen laufen, die noch abgeschlossen werden müssen. Die Zahl beläuft sich, wie gesagt, weiterhin auf 44 Anträge.

FRAGE JUNG: Herr Alexandrin, Sie haben die Langfristigkeit angesprochen. Spielen denn dabei die deutschen Arbeitskräfte eine Rolle? Wir haben hier eine siebenstellige Zahl von Arbeitslosen. Die würden sich vielleicht über einen Job freuen.

ALEXANDRIN: Ich glaube, diese Frage haben Sie in der letzten Woche schon gestellt.

ZURUF JUNG: Nein!

ALEXANDRIN: Da haben Ihnen die Kollegen aus dem Arbeitsministerium geantwortet.

Ich glaube, wenn die Dienstleister Chancen sehen würden, die offenen Stellen schnellstmöglich mit deutschen Arbeitsuchenden zu besetzen, täten sie das. Es ist ja auch nicht so, dass sie erst diesen Sommer angefangen haben, Arbeitskräfte zu suchen, sondern sie haben eine sehr kurzfristige Lösung angeboten, und für diese kurzfristige Lösung haben wir unsere Unterstützung zugesagt, um punktuell ganz schnell eine Lösung herbeizuführen. Dass das natürlich mit dem inländischen Arbeitsmarkt der reguläre Prozess ist, ist ja völlig unbestritten.

STS HEBESTREIT: Man kann vielleicht noch ergänzen, dass das für alle Beteiligten natürlich keine befriedigende Situation ist. Natürlich möchten wir funktionierende Flughäfen haben. Es liegt an den Flughafenbetreibern, Lösungen zu finden, dass es so geregelt wird, dass man künftig gemeinsam mit seinem Fluggepäck den Zielflughafen erreicht und auch in einem vertretbaren Maß an Zeit das Flugzeug betreten und auch wieder verlassen kann. Das war jetzt in diesem Sommer eine besondere Situation. Wir hoffen, dass die Flughafenbetreiber in den nächsten Monaten die notwendigen Entscheidungen dafür treffen, dass dort die Fachkräfte, die es braucht, auch vorhanden sind. Das, was wir in diesem Sommer auf Bitten der Flughafenbetreiber versucht haben, hat Herr Alexandrin eben dargestellt und auch den bislang überschaubaren Erfolg dieser Maßnahme.

FRAGE BRÖSSLER: Herr Hebestreit, sieht der Bundeskanzler Anzeichen dafür, das der gesellschaftliche Rückhalt für die wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine verhängten Sanktionen im Allgemeinen und im Besonderen zurückgeht, was die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 angeht? Bereitet ihm das angesichts der erwarteten schwierigen Lage im Herbst und Winter Sorge?

STS HEBESTREIT: Kurze Antwort: Nein. Er sieht keinen mangelnden oder schwindenden Rückhalt für diese Maßnahme. Klar ist, dass wir vor schwierigen Monaten stehen, dass die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland uns alle vor Herausforderungen stellen. Wir haben verschiedene Maßnahmen getroffen, die ich Ihnen jetzt hier nicht alle noch einmal darlegen werde. Wenn Sie das gerne möchten, kann ich das natürlich. Als Stichworte seien genannt: LNG-Terminals, Gasspeichergesetz, Gas-Notfallplan und Ähnliches.

Aber klar ist auch, dass wir eng an der Seite der Ukraine stehen und dass wir auch zu den Sanktionen stehen, die wir innerhalb der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft gemeinsam miteinander verabredet haben. Klar ist auch, dass Nord Stream 2 als Pipeline nicht genehmigt worden ist und im Augenblick nicht genehmigt wird und insofern auch nicht für all das zur Verfügung steht, was seitens einiger damit verbunden worden ist.

ZUSATZFRAGE BRÖSSLER: Schließt der Bundeskanzler aus, die Entscheidung in Bezug auf Nord Stream 2 im Fall einer schwierigen Situation im Herbst oder Winter zu revidieren?

STS HEBESTREIT: Ich sage: Ja, das schließt er aus.

FRAGE DR. RINKE: Frau Einhorn, es geht um die Turbine. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie uns sagen können, ob Sie Informationen haben, wann die Turbine nach Russland kommt.

In dem Zusammenhang hätte ich auch gerne gewusst, ob es denn direkte Gespräche der Bundesregierung mit der russischen Seite gibt, weil hier in Berlin ja nun mehrfach betont wurde, dass es ein vorgeschobenes Argument ist, dass man die Turbine nicht nach Russland liefern könne, sprich, dass es politische Probleme und nicht unbedingt technische Probleme gibt.

EINHORN: Ich glaube, im Vergleich zur letzten Woche habe ich meinen Ausführungen nichts hinzuzufügen. Der Bundeskanzler hat sich dazu geäußert; wir haben uns dazu geäußert. Wir haben gesagt, dass es aus unserer Sicht erstens jetzt absolut möglich wäre, mehr Gas durch Nord Stream 1 zu leiten, und es zweitens auch möglich wäre, diese Turbine nach Russland zu überführen. Beides passiert aktuell nicht. Wir sehen dafür eben politische Motivation und keine sachliche Begründung.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Genau! Wir wissen ja – Siemens hat das heute mitgeteilt , dass die Turbine noch in Deutschland ist. Deswegen meine Frage, ob es darüber Gespräche zwischen den beiden Regierungen gibt.

EINHORN: Das ist eine Sache, die erst einmal zwischen den Unternehmen stattfindet. Wie gesagt, wir haben uns dazu öffentlich geäußert. Mehr haben wir dazu auch gar nicht zu sagen und steigen nicht in Verhandlungen oder Gespräche ein.

FRAGE JESSEN: Technische Frage: Wäre es eigentlich möglich, die ja offenbar einsatzbereiten und wohl installierten Turbinen von Nord Stream 2 an die Pumpstation zu Nord Stream 1 zu schaffen? Das wäre ja eine inländische Lösung. Ist das geprüft worden?

EINHORN: Das wäre dann eine inländische Lösung, wenn das in Russland möglich wäre. Zu diesen technischen Fragen kann ich mich nicht äußern.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Vielleicht können Sie eine Einschätzung der technischen Experten Ihres Hauses oder befreundeter Häuser nachliefern, ob das überhaupt möglich wäre.

EINHORN: Da will ich Ihnen jetzt nicht zu viel Hoffnung machen, Herr Jessen, weil das wirklich technische Fragen sind. Dabei geht es ja darum, welche Turbinen genau wo installiert sind. Ich glaube nicht, dass wir uns dazu äußern können. Das müssten die Unternehmen, die dort die Turbinen verbaut haben.

FRAGE ECKSTEIN: Zum Thema Gas. Frau Einhorn, es gibt Forderungen aus den Ländern, dass man in die Verteilung eingebunden werden soll, sollte es zu einer Gasknappheit kommen. Wie bewertet das BMWK das? Werden dahingehend vielleicht bestehende Verfahren überarbeitet?

EINHORN: Sie sprechen die Lage an, falls es zu der Notfalllage kommen sollte und die Bundesnetzagentur der Bundeslastverteiler würde. Erst einmal gehen seit Wochen und Monaten all unsere Bemühungen dahin, dass diese Lage nicht eintritt. Herr Hebestreit hat eben noch einmal die Stichpunkte genannt: die Einspeicherung von Gas, die Diversifizierung der Gaslieferwege, die Einsparmaßnahmen, die jeder Einzelne treffen kann. Sprich, zu so einer Lage soll es möglichst nicht kommen. Wenn es dazu käme, würde die Bundesnetzagentur situativ entscheiden und ist dazu ebenfalls seit Wochen und Monaten mit allen Experten, natürlich auch mit den Ländern und vorrangig mit den Unternehmen im Austausch, um zu bestmöglichen Lösungen zu kommen, falls diese Lage eintritt. Es gibt aber in dem Sinne keinen Abschaltplan. Insofern gibt es auch nichts, was man im Vorhinein festlegen könnte.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Das heißt, die Länder sind Ihrer Schilderung nach ohnehin schon eingebunden. Warum gibt es dann diese Forderungen?

EINHORN: Es gibt das Krisenteam, das regelmäßig tagt. Da sind wir natürlich im Austausch mit den Ländern. Die Unternehmen haben ja in den Bundesländern ihren Sitz. Insofern gibt es natürlich einen Austausch. Die Bundesnetzagentur wird im Fall der Fälle auf Basis all der Informationen, die sie seit Beginn der Krise sammelt, die bestmöglichen Entscheidungen treffen.

ZUSATZFRAGE ECKSTEIN: Nur um das richtig zu verstehen: Das heißt aber, die Landesregierungen werden zwar gehört, haben aber kein Mitspracherecht?

EINHORN: Die Bundesnetzagentur wird dann zum Bundeslastverteiler und nicht die Landesregierung.

FRAGE JUNG: Frau Einhorn, es gibt ja eine Menge Kritik an der Gasumlage. Das hätte man ja auch anders machen können. Würde Ihr Ministerium, Ihr Minister sagen, dass die jetzt geplante Gasumlage den sozialen Frieden im Land fördert?

EINHORN: Die Gasumlage hat ja zum Ziel, die Gasversorgung aufrechtzuerhalten und die Marktprozesse nicht einbrechen zu lassen. Für dieses Ziel ist sie notwendig. Sie ist keine schöne Entscheidung – das haben wir nie behauptet, und das würden wir auch jetzt nicht tun; das sagt auch der Minister nicht , aber sie ist notwendig, um den Gasmarkt in dieser schwierigen Lage stabil zu halten und die Gasversorgung nicht einbrechen zu lassen. Bräche die Gasversorgung ein, wäre das bestimmt dem sozialen Frieden nicht dienlich.

ZUSATZFRAGE JUNG: Naja, aber ich weiß nicht, ob solche massiven Nachzahlungen in Sachen Gasumlage auch den sozialen Frieden aufrechterhalten. Darum hatte ich mich ja darauf bezogen, ob man das im Blick hat.

Anderer Aspekt: Warum dürfen selbst Konzerne, die heute noch weiterhin Milliardengewinne machen – zum Beispiel RWE , die Gasumlage nutzen?

EINHORN: Die Gasumlage kann von Unternehmen genutzt werden, die Gas aus Russland importieren bzw. dort Verträge haben, die durch Russland nicht mehr bedient werden und die dann

ZURUF JUNG: Es gibt ja Unternehmen, die Milliardengewinne machen!

EINHORN: sehr teuer Gas einkaufen müssen. Das wird alles von Rechnungsprüfern usw. überprüft. Die Anträge, die gestellt werden, dürfen die Unternehmen nicht einfach so stellen und die werden dann einfach so abgenommen und quasi ausgezahlt, sondern das wird natürlich alles auf Plausibilität überprüft und dann zusammengeführt. Darauf basierend wird dann eine Umlage errechnet. Für die Unternehmen, auf die das zutrifft, ist das auch notwendig, denn sonst würde die Gasumlage nicht bestätigt werden.

ZUSATZ JUNG: Ich rede jetzt nicht von Uniper, sondern von anderen Unternehmen, die weiterhin Milliardengewinne machen. Die können davon auch profitieren.

EINHORN: Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, für welche Unternehmen die Gasumlage dann möglich wäre. Die Anträge werden geprüft. Die Anträge, die nach Prüfung angenommen werden, sind dann auch plausibel.

FRAGE LANGE: Frau Einhorn, Sie nannten das Stichwort „Krisenteam“. Können Sie in zwei Sätzen sagen, wer in diesem Team sitzt? Ist das die Taskforce Netzabschaltung, die es in der Bundesnetzagentur wohl geben soll? Ist das ein und dasselbe? Können Sie vielleicht eine Liste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Krisenteams nachreichen? Mich würde vor allen Dingen interessieren, welche Unternehmen an diesem Krisenteam oder dieser Taskforce beteiligt sind. Danke.

EINHORN: Das würden wir gerne nachreichen, weil mir das hier jetzt nicht vorliegt.

FRAGE: Frau Einhorn, zur Beteiligung der Länder am Krisenteam, das Sie angesprochen haben: Bisher sind die Wünsche der Länder, gehört zu werden, und ihre Vorschläge einbringen zu können, mit „Ja“ geäußert worden. War das Thema im Krisenteam? Wenn ja, wie ist der Austausch nach diesen Forderungen dahingehend gelaufen?

EINHORN: Ich glaube nicht, dass wir intern aus den Sitzungen des Krisenteams berichten. Falls wir auch dazu etwas nachreichen können, würde ich das tun. Da es sich aber um sehr regelmäßige, aber dennoch interne Sitzungen handelt, denke ich nicht, dass wir daraus informieren.

ZUSATZFRAGE: Überrascht es Sie dann, wenn es jetzt mediale Äußerungen gibt, obwohl es den permanenten Austausch gibt und jetzt die Forderung auf anderem Wege geäußert wird?

EINHORN: Es ging jetzt sehr konkret um den Fall, dass die Gasnotlage eintritt und die Bundesnetzagentur dann zum Lastverteiler wird. Dass es hierzu natürlich auch Vorschläge und Ideen aus den Ländern gibt, die ja im Fall der Fälle stark betroffen sein werden, ist, denke ich, natürlich.

FRAGE PAULI: Es gibt immer noch die Diskussionen um die Gasumlage bzw. um eine Mehrwertsteuer auf diese Gasumlage. Es gibt führende Ökonomen, die sagen, dass wir das brauchen. Andere sagen – wir haben es gerade gehört , dass schon die Gasumlage ungerecht ist und eine Mehrwertsteuer auf diese Umlage noch ungerechter wäre. Die Ökonomen sagen, dass der Staat aber die Mehrwertsteuereinnahmen braucht, um wieder mehr Geld zu haben. Es ist ja absehbar, dass weitergeholfen werden muss. Und das wäre sonst das Prinzip Gießkanne. Wie sieht das das Bundesfinanzministerium?

HARTMANN: Der Minister hat sich ganz klar dahingehend geäußert, dass er zusätzliche Belastungen für Gaskunden durch eine Mehrwertsteuerbelastung unbedingt vermeiden möchte.

FRAGE JESSEN: Die Sachen hängen ja nun zusammen. Von den explodierenden Energiepreisen profitiert die Staatskasse ja insofern, als sie in diesem Jahr dreieinhalb Milliarden zusätzlich über Mehrwertsteuermehreinnahmen generiert. Herr Hebestreit, ist der Bundeskanzler offen dafür zu sagen „Wir senken den Mehrwertsteuersatz von 19 auf neun Prozent für Energie“? Das würde in etwa das kompensieren oder ausgleichen, was im Moment durch die – wenn man so will – kriegsbedingten Mehrwertsteuermehreinnahmen zusätzlich reinkäme.

STS HEBESTREIT: Abermals ein interessanter Vorschlag, den Sie hier unterbreiten.

ZUSATZ JESSEN: Ich zitiere wieder nur.

STS HEBESTREIT: Ich weiß. Herr Jessen, grundsätzlich ist es so, dass wir im Augenblick – und das wissen Sie – in den Diskussionen sind, wie wir auf diese schwierige Lage, die ich vorhin schon einmal kurz skizziert habe, mit Blick auf Herbst und Winter reagieren werden. Es geht um Entlastungen; es geht um die Konzertierte Aktion, die sich im September ein zweites Mal treffen wird. Dann werden wir all die Diskussionen führen, die zu führen sind, um möglich zu machen, dass sowohl der Staat finanziell so ausgestattet ist, dass er seinen Aufgaben gerecht werden kann als auch die Bürgerinnen und Bürger so weit entlastet werden können, dass sie das schultern, was auf sie aufgrund der veränderten Weltlage und der gestiegenen Energiepreise, die damit einhergehen, zukommt.

Erst einmal werden alle Diskussionen geführt. Die werde ich nicht von dieser Stelle einzeln führen und bewerten. Da gehören aber natürlich auch solche Fragen gestellt. Sie haben aber auch gleichzeitig, weil Sie auf die Finanzausstattung des Bundes eingegangen sind Sie haben die Frage Ihrer Kollegin Frau Pauli aufgriffen, dass Ökonomen auch darauf hinwiesen, dass der Staat finanziell so ausgestattet sein muss, dass er seinen Aufgaben gerecht wird.

Der Staat nimmt in den letzten Jahren haben Sie das anhand der Pandemie gesehen – sehr, sehr viel Geld in die Hand, um Unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, zu unterstützen. Auch das muss ihm möglich sein. Je weniger Geld auf der Einnahmeseite ist, desto weniger kann er dann auf der Ausgabenseite ausgeben. Deswegen muss das im Gesamtzusammenhang diskutiert werden. Diese Diskussion läuft. Die wird auch noch einige Wochen weiterlaufen, bevor wir zu harten Ergebnissen kommen. Die Zeit sollten wir uns aber auch nehmen, denn, wie gesagt, die Herausforderung, die auf uns in den nächsten Monaten zukommt, ist groß.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Dann darf ich die Anschlussfrage an das Bundesfinanzministerium stellen. Sie sagten ja eben, Finanzminister Lindner möchte lieber Steuerentlastung der Bürger als weitere Belastung. Ist er vor diesem Hintergrund offen für eine Mehrwertsteuerreduzierung auf Energiezahlungen?

HARTMANN: Der Minister hat klar gesagt, dass der Staat kein Inflationsgewinner sein darf. Die Diskussionen über Belastungen und Entlastungen laufen. Ich kann mich im Moment dazu nicht im Detail äußern.

FRAGE DR. RINKE: Eine Nachfrage zu der Mehrwertsteuer in Sachen Gasumlage, und zwar nicht die Reduzierung, sondern die Diskussion, ob auf die Gasumlage noch eine Mehrwertsteuer draufkommt. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat Herr Lindner sich dagegen ausgesprochen. Ich glaube, Herr Habeck auch. Fehlt vielleicht noch der Kanzler. Herr Hebestreit, um das endgültig abzuräumen: Ist diese Mehrwertsteuer auf die Gasumlage vom Tisch? Ist das zumindest ein Punkt, bei dem der Kanzler seine Überlegungen schon abgeschlossen hat, oder ist das auch noch offen?

STS HEBESTREIT: Herr Rinke, vielen Dank für Ihr Interesse. Die Ressortabstimmung läuft. Die machen wir nicht über die Regierungspressekonferenz – so sehr mir die Rolle gefallen würde , sondern das machen die Fachabteilungen. Wenn die Ressortabstimmung intern abgeschlossen ist, werden wir sie öffentlich machen.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Aber wenn sich die beiden zuständigen führenden Minister der Regierung da schon festgelegt haben, wäre es dann noch vorstellbar, dass trotzdem ein Ergebnis herauskommen könnte, das hieße, es würde eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erhoben?

STS HEBESTREIT: Das überlasse ich Ihrer Vorstellungskraft.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Also ja?

FRAGE JUNG: Frau Hartmann, weil Sie gerade Inflationsgewinne angesprochen haben, noch einmal bezogen auf die Frage von Herrn Jessen: Ist ein Staat mit Mehrwertsteuermehreinnahmen kein Inflationsgewinner?

HARTMANN: Es geht ja darum: Was macht man dann damit? Die Mehrwertsteuer ist ja unter anderem auch EU-rechtlich vorgegeben. Das Bundesfinanzministerium prüft, welche Spielräume jetzt bei der Gasumlage bestehen, Lösungen oder Entlastungen anderer Art vorzuschlagen. Wenn zusätzliche Einnahmen entstehen, dann gibt es ja auch andere Möglichkeiten, diese Mittel an die Bürger zurückzugeben. Da sind wir dann vielleicht wieder beim Thema der kalten Progression.

ZUSATZFRAGE JUNG: Hier geht es ja um die Gaskrise und darum, wie der Staat von dieser Gaskrise durch die steigenden Preise profitiert. Wenn der Bundesfinanzminister jetzt kein Inflationsgewinner sein will, der er ja durch diese Mehrwertsteuermehreinnahmen ist, was wollen Sie denn dagegen machen?

HARTMANN: Ich denke, das habe ich beantwortet.

ZURUF JUNG: Nee.

FRAGE DR. RINKE: Nicht zu dem Thema Preise, aber noch einmal zum Thema Gas: Frau Einhorn, die Gasspeicher füllen sich im Moment sogar noch ein bisschen schneller als in den letzten zwei Wochen. Haben Sie einen Überblick darüber, woher das Gas eigentlich kommt, das jetzt in die Speicher eingefüllt wird? Denn, wie gesagt, das Tempo ist jetzt sogar gestiegen, obwohl die russischen Lieferungen ja nicht auf dem Niveau sind, das man ursprünglich einmal gewünscht oder vereinbart hatte. Können Sie sagen, aus welchen Länder dieses Gas kommt?

EINHORN: Also daran hat sich ja zuletzt nichts geändert. Das Gas kommt aus Norwegen, aus den Niederlanden es kommt natürlich über Schiffe, wenn es sich um LNG handelt und jetzt eben zu sehr geringem Maße noch aus Russland.

ZUSATZFRAGE DR. RINKE: Wenn jetzt trotzdem mehr eingefüllt wird, heißt das, dass an anderer Stelle im Moment so stark eingespart wird, dass der Gasverbrauch zurückgegangen ist, man das Gas nicht mehr braucht und es deswegen einfüllen kann? Oder liefern diese Länder mehr?

EINHORN: Die Speicherung steigt kontinuierlich. Wir sind jetzt schon bei über 70 Prozent. Das sind natürlich erfreuliche Nachrichten, dass es jetzt weiter vorangeht, auch mit der geringeren Belieferung aus Russland. Aber wir sind jetzt in einer Phase im Hochsommer, in der Gas bei weitem nicht in dem Maße wie im Winter fürs Heizen benötigt wird. Insofern sind das jetzt keine Zahlen, die Entwarnung bedeuten, weil dies einfach nicht die Periode im Jahr ist, in der Gas im vollen Umfang benötigt wird.

Ich habe dann noch eine Nachreichung. Zum Krisenteam kann ich noch für Aufklärung sorgen.

Das Krisenteam tagt mindestens jeden zweiten Tag. Vertreten sind, wie ich gesagt habe, die Bundesländer, Open Grid Europe für die Fernnetzbetreiber, die THE als Marktgebiets- und Gasinfrastrukturverantwortliche für Deutschland, der BDEW, das BMI, wir, das BMWK, und die Bundesnetzagentur. Es handelt sich bei den genannten Organisationen jeweils um einen Vertreter auf Expertenebene. Nur das BMWK und die Bundesnetzagentur sind mit mehreren Vertretern dabei.

Bei den Bundesländern sind nicht alle 16 Bundesländer vertreten, sondern vier, die dann insgesamt alle 16 vertreten. Das sind Nordrhein-Westfalen für Westdeutschland, Bayern für den Süden, Mecklenburg-Vorpommern für den Osten und Niedersachsen für den Norden Deutschlands.

FRAGE LANGE: In diesem Krisenteam sind also keine Unternehmen? Verstehe ich das richtig?

EINHORN: Der BDEW ist als Verband dabei.

ZUSATZFRAGE LANGE: Als Verband?

EINHORN: Genau.

ZUSATZFRAGE LANGE: Aber keine Firmen?

EINHORN: Es sind keine einzelnen Unternehmen dabei.

FRAGE JESSEN: Die Frage geht an das Innenministerium. Zum Bundesliga-Auftakt am Wochenende wurden beim Spiel VfL Wolfsburg gegen Werder Bremen in Wolfsburg größere Mengen Bremer Fans am Bahnhof von der Polizei aufgehalten. Sie sind dann aus Protest mit dem Zug zurückgefahren. Es wurde seitens der Wolfsburger Polizei argumentiert, es gehe eine erhebliche Gefahr von den Fans aus. Videos, die vorliegen, haben keine Inhalte dieser Art. War Bundespolizei an diesen Einsätzen beteiligt?

DR. WENDT: Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Wenn es an Bahnhöfen stattgefunden hat, dann ist natürlich die Bundespolizei für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig. Der konkrete Zwischenfall ist mir jetzt nicht bekannt. Das müsste ich nachreichen.

ZUSATZFRAGE JESSEN: Es wäre schön, wenn Sie das nachreichen könnten. Denn es gibt eine sehr heftige Debatte zwischen Polizeien wie auf politischer Ebene und Ebene der Sportvereine, dass diese Art der Bewegungsfreiheitseinschränkung nicht angemessen war, vor allem weil die Spiele zwischen den Städten vorab in der Ampelkategorie grün, also unbedenklich, was die Fangruppen angeht, eingeschätzt worden sind. Wie gesagt: Ob die Bundespolizei in irgendeiner Weise eingesetzt wurde und wie deren Lageeinschätzung war, das wäre interessant.

FRAGE: Herr Hebestreit, stellt sich denn der Bundeskanzler voll umfänglich hinter den Katalog der von den Ministern Buschmann und Lauterbach vorgelegten Coronamaßnahmen?

STS HEBESTREIT: Der Chef des Bundeskanzleramtes war intensiv in die Diskussionen involviert. Der Vorschlag liegt jetzt auf dem Tisch, und er findet auch die Unterstützung des Bundeskanzlers. Jetzt muss man das miteinander diskutieren, bevor er dann so rechtzeitig verabschiedet werden kann, dass er in Kraft tritt, wenn die bisherigen Maßnahmen zum 23. September hin auslaufen.

FRAGE: Das BMG hätte ich gern gefragt: Minister Lauterbach ist ja aktuell mit Corona infiziert. Wir haben in der letzten Woche erfahren, dass er eine vierte Impfung erhalten hatte. Können Sie sagen, wann er diese Impfung erhalten hat?

DEFFNER: Nein, den genauen Zeitraum kann ich Ihnen nicht mitteilen.

ZUSATZFRAGE: Die Bürger werden aber diesen Zeitraum für sich selbst ab Herbst sehr wohl mitteilen müssen, gegenüber Veranstaltern etc. Ist es da nicht auch Pflicht des Ministers zu sagen, ob er zumindest innerhalb der letzten drei Monate geimpft wurde?

DEFFNER: Ich kann gerne versuchen, das nachzureichen. Mir liegt diese Information nicht vor. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das hat überhaupt nichts mit den Neuregelungen, die ab Oktober gelten, zu tun.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Noch ein technischer Hinweis zu der Pressekonferenz am Donnerstag: Hierfür ist zwingend eine Anmeldung erforderlich. Die Modalitäten schicken wir noch als Mail an die Mitglieder herum.

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